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Integrationshilfe für behindertes Mädchen mit Down-Syndrom

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 23.09.2013
Inhalt
  • habe dieses Recht zu respektieren.Die Leistung sei gerade nicht nachrangig im Sinne des § 2 Absatz 1
  • erhob.Das Sozialgericht hat der Klägerin Recht gegeben und die Beklagte zur Übernahme der Kosten für
  • Der Sozialhilfeträger ist verpflichtet, die Kosten für eine Integrationshilfe zu übernehmen, wenn
  • ein behindertes Kind nach dem Willen der Eltern in einer allgemeinen Schule beschult werden soll und
  • die 7. Kammer des Sozialgerichts Fulda entschieden. In dem zu Grunde liegenden Fall hatten sich die

OLG Köln - 13 U 62/08

Oberlandesgericht Köln vom 18.06.2008
Inhalt
  • diesem Zusammenhang nicht berufen, denn diese Vermutung greift – wie die Beklagte mit Recht geltend macht
  • – wie das Landgericht mit zutreffender Begründung festgestellt hat - nicht nur bereits aus den im
  • Londoner Broker wurde diese Versicherung bei der ...(N.), mit Büro in Brüssel und Sitz Panama abgeschlossen
  • insolvenzbedingte Löschung der N. im Handelsregister G. am 20.10.1999 (Bl. 17 GA) in diesem Zusammenhang nicht an
  • Maßnahmen die Beklagte in Bezug auf die Überprüfung des Erlösausfallversicherers im Einzelnen getroffen

VG Hannover - 2 A 1918/11

Verwaltungsgericht Hannover vom 15.11.2012
Inhalt
  • beamtenrechtliche Besoldungs- und Versorgungsgefüge sowie das Recht der öffentlichen Haushalte in unerträglicher
  • , erweist sich nicht als rechtswidrig. 28b) Die Klagebegründung geht im Ausgangspunkt zu Recht davon
  • anderes ergibt. Ein anderes Landesgesetz im Sinne dieser Vorschrift ist das NVersRücklG in der durch
  • Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern
  • vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand 1Der Kläger ist mit Ablauf des Monats Juli 2006 als

LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 RJ 116/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.07.2001
Inhalt
  • . Konzentrationslagern geltend gemacht und erklärt hat, sie sei im 0ktober 1941 mit ihren Eltern in
  • Gefahrenlage ist nämlich mit der, in der sich die Juden befanden, überhaupt nicht vergleichbar. Die Flucht
  • Verfolgten im Sinne des WGSVG mit dem Begriff des Verfolgten i.S.d. BEG identisch ist. Denn es handelt sich
  • Sinne des § 1 Abs. 1 BEG entstanden ist. Wie das Sozialgericht zu Recht ausgeführt hat, blieb dem
  • . Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: 12Streitig ist, ob der Kläger als Verfolgter im Sinne des

Bei unwirksamer Kündigung muss der Arbeitgeber eventuell Ersatzurlaub gewähren

Thorsten Blaufelder vom 21.08.2013
Inhalt
  • Qualitätsmanagement angestellte Kläger von den obersten Arbeitsrichtern recht. Im April 2004 hatte der
  • (AZ: 9 AZR 760/11). Damit bekam der in einem Automobilzulieferbetrieb als Gruppenleiter im
  • Recht, wie das BAG nun klarstellte. Der Arbeitgeber sei „rechtlich nicht gehindert, einem
  • Macht ein Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage auch Urlaubsansprüche geltend, darf der
  • Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch, 14.08.2013, veröffentlichten Urteil vom 14.05.2013

Verbot von Kinderehen in Deutschland – verstößt fehlende Einzelfallprüfung gegen das Grundgesetz?

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 18.01.2019
Inhalt
  • Kinderehen sind in Deutschland verboten – selbst wenn sie im Ausland wirksam geschlossen
  • geltenden Recht wirksam geschlossen. Dabei hatte die zu diesem Zeitpunkt 14-Jährige Ehefrau ihren
  • eine, unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen
  • bei der Frage des zukünftigen Umgangs mit ausländischen Kinderehen in Deutschland.Weitere
  • Kinderehen, verfassungsgemäß ist, muss nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach einer

BGH - AnwZ 1/01

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • Teilen der Bundesrepublik in grundsätzlicher Hinsicht oder im Zusammenhang mit der Fortbildung des
  • Bundesgerichtshof in Zivilsachen zu keiner tragfähigen Lösung führen. dd) Im Hinblick auf alle diese Gründe ist
  • , daß er sich in stärkerem Maße der Fortbildung des Rechts und Grundsatzfragen der Rechtsordnung
  • Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof ist mit dem Grundgesetz vereinbar. BGH, Beschluß vom 4. März 2002 - AnwZ 1
  • € festgesetzt. Gründe: A. Der Antragsteller ist seit 1977 als Rechtsanwalt zugelassen und erhielt im

BGH - XII ZR 110/06

Bundesgerichtshof vom 30.04.2008
Inhalt
  • Einräumung der Mitnutzung ist in solchem Fall nur eine von vielfältigen Leistungen im Rahmen des
  • weder festgestellt noch vorgetragen. Das Landgericht hat dieser Möglichkeit deshalb mit Recht keine
  • , worauf das Landgericht mit Recht hinweist, hier jedoch nicht ersichtlich. bb) Die Betreuerin hat mit
  • , ist die Lebensgemeinschaft der Parteien bereits mit dem auf Dauer angelegten Umzug der Klägerin in
  • Landgericht hat der Klägerin danach zu Recht eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vom Kläger in der Zeit

BSG - B 12 RJ 3/99 R

Bundessozialgericht vom 30.03.2000
Inhalt
  • geborene Klägerin lebt seit 1949 in Israel und ist israelische Staatsangehörige. Sie beantragte im
  • Revision der Klägerin ist unbegründet. Das LSG hat das klageabweisende Urteil des SG zu Recht bestätigt
  • innerstaatlichem Recht entnommen ist. Die Beurteilung des Beginns der allgemeinen
  • einheitlichen Behandlung der Fälle (vgl BT-Drucks IV/1550 S 27 zu Nr 22) ihre Anwendung auch im
  • Stichtagsregelung ausgeräumt hat, so muß dieser Stichtag erst recht im Rahmen des § 17a FRG gelten, dessen

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 U 23/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 22.09.2010
Inhalt
  • Einwirkungen und Erkrankungen im Recht der BK wie sonst in der gesetzlichen Unfallversicherung die
  • ist, eine Lumboischialgie mit Einengung der Wurzel L3/L4 rechts diagnostiziert und allerdings eine
  • ) erstattet. Eine Chondrose Grad II mit fortgeschrittener Bandscheibenverschmälerung im Segment L5/S1
  • Lendenwirbelsäule im Sinne der BK Nr. 2108 sei die Feststellung einer Chondrose Grad II mit
  • Einengung der Wurzel L3/L4 rechts keine Berufskrankheit im Sinne der Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV sei

OLG Karlsruhe - 6 U 71/01

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 09.01.2002
Inhalt
  • im Berufungsrechtszug veranlassen keine hiervon abweichende Beurteilung. 7 Zu Recht ist das
  • Landgericht ist mithin zu Recht von einer originären Kennzeichnungskraft der Klagemarke ausgegangen. 9
  • erfährt. 14 Zu Recht ist das Landgericht bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit von dem
  • Waren benutzten angegriffenen Zeichen stimme in verwechslungsfähiger Weise überein. Im übrigen genieße
  • die angegriffenen Zeichen. 6 Die zulässige Berufung bleibt in der Sache erfolglos. Mit eingehender

BGH - V ZR 328/03

Bundesgerichtshof vom 17.06.2005
Inhalt
  • , hat das Berufungsgericht - von der Beklagten unbeanstandet - zu Recht als im Rahmen des "großen
  • Rechtsmittelinstanzen tragen die Kläger zu 4 % und die Beklagte zu 96 %. Von Rechts wegen Tatbestand: Mit
  • und Dr. Czub für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird - unter Zurückweisung des
  • 2003 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 143.653,95 € abgewiesen worden
  • ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des

VG Göttingen - 6 B 18/13

Verwaltungsgericht Göttingen vom 08.05.2013
Inhalt
  • gegen die Vereinbarkeit des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB mit höherrangigem Recht sind bereits in
  • der Öffentlichkeit von verringerter Bedeutung ist. Auch fiele die von der gesetzlichen Regelung im
  • Verfassungsrecht unter dem Gesichtspunkt des Rechts des Antragstellers auf informationelle
  • Zur Veröffentlichung von Verstößen gegen Hygieneanforderungen im Internet Bei erheblichen Bedenken
  • gegen die Vereinbarkeit der Rechtsgrundlage mit Verfassungsrecht überwiegen bei einer

BGH - 4 StR 233/00

Bundesgerichtshof vom 17.08.2000
Inhalt
  • vom 18. Januar 2000 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II 2
  • ) soweit von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist. 2. Im
  • Freisprechung im übrigen "wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 15 Fällen, davon
  • liegt vor, soweit er in den Fällen II 1 der Urteilsgründe (unerlaubtes Handeltreiben mit
  • Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln) und II 6 der Urteilsgründe

LG Bochum - 10 T 50/04

Landgericht Bochum vom 06.08.2004
Inhalt
  • Fähigkeiten und Kenntnissen im konkreten Fall nicht in der Lage ist, ohne anwaltliche Hilfe eine
  • a InsO davon aus, dass der Schuldner im Insolvenzverfahren regelmäßig selbst seine Rechte
  • . Hilfsweise solle die zuständige Richterin im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht gemeinsam mit ihr die
  • in § 4 a Abs. 2 InsO bewusst enger gefasst, als dies im Rahmen der nicht anwendbaren Regelung der
  • Prozesskostenhilfe gemäß § 121 ZPO erfolgt ist. Die Anwendung vorgenannter Grundsätze in der ständigen