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Unfreundlichkeit gegenüber Kunden kann Abmahnung begründen

Thorsten Blaufelder vom 16.07.2014
Inhalt
  • dem Ausbildungsberater eine Abmahnung. Zu Recht, so das LAG in seinem Urteil vom 20.05.2014. Der
  • auch verhältnismäßig ist, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem
  • Ausbildungsberater seine Abmahnung hinnehmen. Er hatte recht patzig auf eine E-Mail-Anfrage eines
  • Kommunikation mit den Kunden. Antworte dieser auf Kundenanfragen wiederholt unfreundlich, sei die

§ 52 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
Inhalt
  • Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begrü
  • Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;3.wer mit dem Beschuldigten in
  • befugte Vertreter, sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zu belehren. Sie können den
  • Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen.
  • gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder

Eine Sekunde zu spät – Berufung unzulässig und erfolglos

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.05.2013
Inhalt
  • unzulässig verworfen. Zur Recht, wie nun das OLG in seinem Beschluss vom 15.04.2013 feststellte. Ein
  • Um vor Gericht Recht zu bekommen, kann jede Sekunde zählen. Denn geht die schriftliche Begründung
  • eines Anwalts für eine Berufungsklage per Fax auch nur mit einer Sekunde Verspätung um 0.00 Uhr beim
  • zuständigen Gericht ein, ist die Berufung unzulässig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz
  • in einem am Mittwoch, 15.05.2013, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: 12 U 1437/12). Konkret ging es um

Softwarepatent-News vom 26. April 2013

Rechtsanwalt Bastian Best vom 26.04.2013
Inhalt
  • Gespenst der Softwarepatente. Es macht in erster Linie dem deutschen IT-Mittelstand Angst. Es handelt
  • Rechtsgebiet sicherzustellen.” >>> IT-Mittelstand gegen Softwarepatente (via @IBM_Experts
  • in some way to software, which is at the core of the challenge. This software challenge stems from
  • der Entwicklung neuer Software durch eine heute in Teilen unklare Rechts- und eine häufig
  • Ideen schütz, ganz unabhängig von der konkreten Umsetzung in ein bestimmtes Programm.” >>&gt

Haustarif eines Betriebserwerbers nicht automatisch anwendbar

Thorsten Blaufelder vom 19.03.2015
Inhalt
  • 08.07.2013, AZ: C-426/11). Im Streitfall gab das LAG nun dennoch dem Krankenpfleger recht. Er sei
  • Fassung ist in Arbeitsverträgen üblich. 2013 hatte allerdings der EuGH entschieden, dass bei einem
  • Gehaltserhöhungen zustehen, verstoße nicht gegen EU-Recht und auch nicht gegen das EuGH-Urteil aus 2013. Dies
  • : © GaToR-GFX – Fotolia.com Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die
  • -Brandenburg in Berlin in einem am Mittwoch, 18.03.2015, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: 24 Sa 1126

BSG - B 10 LW 35/00 R

Bundessozialgericht vom 26.09.2001
Inhalt
  • ist überall dieselbe. Zu Recht hat das LSG sie in der Forderung nach einem Kausalzusammenhang nicht
  • im naturwissenschaftlichen Sinn ist hier zwar notwendig, sie reicht für den Anspruch auf
  • ), im Recht der sozialen Entschädigung (BSGE 79, 87, 88 = SozR 3-3800 § 2 Nr 5) und im
  • Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) einverstanden erklärt. II Die Revision ist nicht begründet. Der
  • Ausgleichsgeld, wenn 1. ihre Beschäftigung in einem Unternehmen der Landwirtschaft iS des § 1 Abs 2 des Gesetzes

OLG Oldenburg - 5 U 132/91

Oberlandesgericht Oldenburg vom 31.03.1992
Inhalt
  • Umstand, der ihr auch das Recht zum Behalt der Kapitalnutzung nehmen soll. Inwieweit dem zu folgen ist
  • . 6. Kostenteilung bei Obsiegen mit einem erst in der Berufungsinstanz hilfsweise erhobenen
  • rechtfertigt das Feststellungsbegehren im Klageantrag zu 3.). Mit dem Ausscheiden eines Mitglieds aus der
  • grundsätzlich mit der Beendigung der Mitgliedschaft. Im Rahmen des Abwicklungsverhältnisses können zwar
  • nach Grund und in der Regel auch Höhe nicht mit dem ursprünglichen Anspruch auf Volleinzahlung

OLG Köln - 6 U 203/07

Oberlandesgericht Köln vom 06.06.2008
Inhalt
  • = 2,43 + (0,092 * (HEL – 19,92)) + 0,2024 in ct/kWh" errechnet; die Variable HEL ist definiert als
  • Fall das Recht habe, den Vertrag bis spätestens 2 Wochen vor In-Kraft-Treten der Preiserhöhung zum
  • nicht zu entscheiden. Erst recht hat der Senat im Rahmen der streitgegenständlichen Klauselkontrolle
  • , 1717 [sub II 3 b] zu einer "Kohle-Lohn-Klausel"). 262. Unbegründet ist die Berufung dagegen in Bezug
  • verurteilt worden ist, es bei Vermeidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, als Erdgaslieferant im

Kein Erstattungsanspruch des Jobcenters bei rückwirkender Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 11.12.2015
Inhalt
  • Leistungen vom JC in Höhe von 2.952.- €. Im April 2013 bewilligte ihm der Rentenversicherungsträger
  • Kläger geltend, weil er auf Grund der Rentengewährung nicht im Alg-II-Leistungsbezug hätte stehen
  • , soweit im selben Zeitraum Alg-II gezahlt wurde). Dem JC stehe kein Wahlrecht dahingehend zu, auf den
  • halten. Dies gelte erst recht, da der jetzige Rentenbezieher keine Doppelleistungen, sondern
  • Ein ehemals Hilfebedürftiger muss keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf

OLG Köln - 11 U 67/96

Oberlandesgericht Köln vom 13.11.1996
Inhalt
  • nicht auf ihrem Recht bestehen, sondern hatte gemäß § 1 StVO auf die bei Anspannung der
  • ist anerkannt (BGH VM 1959, 8), daß das Vorfahrtsrecht im allgemeinen Rücksichtnahmegebot des § 1
  • . 6 festgehaltene, rekonstruierte Position des Baggers ist dabei im Hinblick auf den an dieser Stelle
  • Bekundungen des Zeugen Hatze fest, wonach der Beklagte zu 2) mit seinem Schaufellader langsam tastend in die
  • genau gefahren ist. Gerade dann, wenn -entsprechend ihrer Behauptung im Prozeß und ihrer Schilderung

BGH - IX ZR 137/00

Bundesgerichtshof vom 13.03.2003
Inhalt
  • Kläger behauptet. Die Revision rügt mit Recht, daß das Berufungsgericht sich damit nicht im einzelnen
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 137/00 Verkündet am: 13. März 2003 Preuß
  • Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des
  • . Kreft und die Richter Kirchhof, Raebel, Dr. Bergmann und für Recht erkannt: Auf die Revision der
  • Akte OLG Bd. II] verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt. 1. Das Vorbringen der Beklagten in ihrem

KG Berlin - 2 Ws 66/07

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Vormundschaftsgericht klären lassen. Sein Recht auf körperliche Unversehrtheit ist dadurch in gleicher
  • Grundlage dieses Recht an. Ihr Verhalten kann dann ausschließlich im Verfahren nach §§ 109 Abs. 1, 138
  • . A. 8Die form- und fristgemäß eingelegte Rechtsbeschwerde ist zulässig, um die Fortbildung des Rechts
  • untergebracht. Die behandelnden Ärzte im Maßregelvollzug diagnostizierten eine paranoide Schizophrenie mit
  • Einvernehmen mit dessen gesetzlichem Vertreter erst ein Oberlandesgericht im Verfahren nach §§ 109

LSG Sachsen - L 7 R 11/07

Sächsisches Landessozialgericht vom 11.05.2009
Inhalt
  • Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die erhobene Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) ist
  • Satz 1 SGG). Zu Recht hat die Beklagte mit Bescheid vom 22.02.2001 die frühere Bewilligung des
  • unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Demzufolge ist ab Januar 2001
  • Überzahlung in Höhe von 2.138,76 DM forderte sie mit Bescheid vom 27.02.2001 unter Bezugnahme auf § 50
  • nach ausschließende Verweisungstätigkeit darstelle. Im Übrigen stehe für das Gericht in Anbetracht

FG Rheinland-Pfalz - 5 K 2680/09

Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 21.02.2011
Inhalt
  • gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen
  • a.a.O. § 172 Rz. 34), muss erst Recht eine nicht wirksame - weil nicht mit einer elektronischen
  • Richter für Recht erkannt: I. Der Bescheid des Beklagten vom 30. Januar 2009 und die dazu ergangene
  • Eingangsdatum hat der Beklagte im Klageverfahren bestätigt, Blatt 66 GA). Mit Schreiben vom 15. September 2008
  • Übermittlung nicht zu vergleichen sei mit der Vorlage der Steuererklärung in Papierform. Allerdings sei die

BGH - III ZR 21/12

Bundesgerichtshof vom 29.11.2012
Inhalt
  • delegiert hat. Im Land Berlin werden nach § 1 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin (VermGBln) in
  • nach den Erfordernissen von Verwaltung, Wirtschaft, Recht und Wissenschaft als öffentliche Aufgaben
  • mitwirken. 7Vorliegend waren die Beklagten im Zusammenhang mit der Stellung eines Baugenehmigungsantrags
  • werkvertraglichen Regeln haften. 82. Die - im Übrigen nach Auffassung des Senats auch in der Sache unbegründete
  • , weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die