Urteil des BGH vom 29.11.2012, III ZR 21/12

Entschieden
29.11.2012
Schlagworte
Einstellung der bauarbeiten, öffentliche aufgabe, Rüge, Grundstück, Verwaltung, Abgrenzung, Wissenschaft, Werkvertrag, Raumplanung, Vermessung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 21/12

vom

29. November 2012

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 631, 839 A; §§ 1, 2 VermGBln

Die Lageplanerstellung und die Gebäudeeinmessung durch Öffentlich bestellte

Vermessungsingenieure werden im Land Berlin nicht als öffentliche Aufgabe

durchgeführt. Die Haftung für Vermessungsfehler gegenüber dem Auftraggeber

bestimmt sich insoweit nach werkvertraglichen Grundsätzen und nicht nach

Maßgabe des § 839 BGB.

BGH, Beschluss vom 29. November 2012 - III ZR 21/12 - Kammergericht

Landgericht Berlin

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. November 2012 durch

den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke

und Seiters

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts

vom 22. Dezember 2011 - 27 U 112/11 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97

Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 31.228,11

Gründe:

I.

1Die Kläger nehmen die Beklagten als Vermessungsingenieure auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Einmessung des Grundstücks K. weg

12/14 in B. -F. in Anspruch.

2Die Kläger planten den Bau einer Kindertagesstätte auf ihrem Grundstück und beauftragten die Beklagten, die beide als Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure bestellt sind, mit der Anfertigung des Lageplans und der

Durchführung der dafür notwendigen Vermessungsarbeiten. Nach Beginn der

Bauarbeiten stellte sich heraus, dass der Abstand des zu errichtenden Gebäu-

des von der Grundstücksgrenze zu gering war. Das Bauamt verfügte daraufhin

die Einstellung der Bauarbeiten. Die Kläger trafen mit dem Nachbarn eine Vereinbarung, in der dieser sich gegen eine sofort zu zahlende Entschädigung in

Höhe von 30.000 mit der Unterschreitung der Abstandsfläche einverstanden

erklärte. Der Baustopp wurde daraufhin aufgehoben.

3Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Kammergericht hat die

Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.

Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten.

II.

4Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor,

weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung

des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

51. Die Rüge der Beklagten, das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft das

Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht angewandt und deshalb zu Unrecht die Verantwortlichkeit (auch) des bauausführenden Unternehmens und des bauaufsichtsführenden Architekten dahinstehen lassen, greift

nicht durch, weil die Beklagten ausschließlich nach (werk-)vertraglichen

Grundsätzen haften und nicht (auch) deliktisch nach Maßgabe des § 839 BGB.

6Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss

vom 14. Januar 1993 - I ZB 24/91, BGHZ 121, 126, 129) beschränkt sich der

öffentlich-rechtlich geprägte Charakter der Tätigkeit eines Öffentlich bestellten

Vermessungsingenieurs auf die staatlichen Aufgaben und Kompetenzen, die

der Staat als ihrer Natur nach zu seinem öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereich

gehörend auf den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur delegiert hat. Im

Land Berlin werden nach § 1 des Gesetzes über das Vermessungswesen in

Berlin (VermGBln) in der Fassung vom 9. Januar 1996 (GVBl. S. 56) die Landesvermessung, die Führung des Liegenschaftskatasters sowie die raumplanerischen und städtebaulichen Vermessungsaufgaben für Zwecke der Raumplanung und der städtebaulichen Entwicklung sowie für die räumliche Abgrenzung

von Rechten an Grundstücken nach den Erfordernissen von Verwaltung, Wirtschaft, Recht und Wissenschaft als öffentliche Aufgaben wahrgenommen, an

deren Erfüllung nach § 2 VermGBln Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

mitwirken.

7Vorliegend waren die Beklagten im Zusammenhang mit der Stellung eines Baugenehmigungsantrags mit der Vermessung beauftragt worden. Der Sache nach ging es hier um die Einmessung des Gebäudes auf dem Grundstück,

was sich aus dem eigenen Schreiben der Beklagten vom 7. Mai 2010 ergibt.

Die Beklagten haben dabei ausgeführt, dass die Absteckung des Gebäudes auf

der Grundlage des Lageplans unrichtig erfolgt sei. Die Lageplanerstellung und

die Gebäudeeinmessung sind jedoch privatrechtlicher Natur und stellen sich

nicht als hoheitliche Tätigkeit im Sinne der §§ 1, 2 VermGBln dar (vgl. BGH,

Urteil vom 9. März 1972 - VII ZR 202/70, BGHZ 58, 225, 226; zustimmend OLG

Düsseldorf, BauR 1992, 665; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Dezember 2003 - I-21 W 45/03, juris Rn. 4 f; OLG Hamm, NZBau 2006, 788, 789

zu den nordrhein-westfälischen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren;

vgl. für das Land Berlin KG, KGReport Berlin 1998, 360, 361). Die entsprechende Beauftragung durch die Kläger ist danach als Werkvertrag einzustufen

(BGH aaO), so dass die Beklagten allein nach werkvertraglichen Regeln haften.

82. Die - im Übrigen nach Auffassung des Senats auch in der Sache unbegründete - weitere Rüge der Beklagten, der Haftungsausschluss des Landes

Berlin nach § 3 Abs. 7 Satz 2 VermGBln für Fehler der Öffentlich bestellten

Vermessungsingenieure bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben sei

wegen Verstoßes gegen Art. 34 GG nichtig, geht nach den obigen Ausführungen wegen der privatrechtlichen Natur der zwischen den Parteien bestehenden

Rechtsbeziehungen ebenfalls ins Leere.

93. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Schlick Herrmann Wöstmann

Hucke Seiters

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 29.06.2011 - 22 O 327/10 -

KG Berlin, Entscheidung vom 22.12.2011 - 27 U 112/11 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil