Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1184 von 2512

OLG Hamm - 20 U 15/04

Oberlandesgericht Hamm vom 16.06.2004
Inhalt
  • Invaliditätsgrad ab 50 %”. Die Invaliditätssumme ist mit 50.000,00 DM vereinbart. Bei einem Invaliditätsgrad ab
  • 50 % ist überdies die Zahlung einer monatlichen Unfall-Rente in Höhe von 1.500,00 DM vereinbart
  • . die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine monatliche Rente in Höhe von 766,94 € beginnend mit dem
  • gefertigte Videofilm wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gemeinsam mit dem
  • Klägers vom Parkplatz der I in X2 in das Hotel U am 11.03.2004, seine Bewegungen im Baderaum des Hotels U

Forschung aktuell: Zukunftswerkstatt zum Windenergierecht im Föderalismus - Neues dreijähriges Forschungsvorhaben gestartet

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 07.02.2014
Inhalt
  • (Stiftung Umweltenergierecht) - Wie könnte das Recht der Windenergie an Land in Zukunft gestaltet
  • werden? Dieser Frage geht die Stiftung Umweltenergierecht bis Ende 2016 in ihrem neuen
  • Forschungsvorhaben „Windenergierecht: Planung, Genehmigung und Förderung im Föderalismus (WindPlan)“ nach, das vom...

Art 2 SVVtrYUGVtrG

Inhalt
  • Innerstaatliches Recht im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a des Vertrags ist die in der
  • Bundesrepublik Deutschland und im Land Berlin geltende Gesetzgebung über Sozialversicherung, soweit sie

OLG Stuttgart - Not 2/05

Oberlandesgericht Stuttgart vom 16.02.2007
Inhalt
  • Weise konkretisierte Grundlage, mit der die Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte der bereits
  • beeinträchtigte wirtschaftliche Unabhängigkeit würde sich dieser nicht in einer von Rechts wegen
  • , 56 ff.). Bei diesem Verständnis des § 4 BNotO ist gewährleistet, dass die subjektiven Rechte der
  • auf Nichtbesetzung und Ausschreibungsabbruch von Notarstellen in Baden- Württemberg Leitsätze 1. Im
  • Hinblick auf die fehlenden Beförderungsmöglichkeiten habe der Notar nicht nur ein Recht an seinem Amt

StGH Hessen - P.St. 916

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 03.09.1980
Inhalt
  • S. in B. in Verwahrung befindet, ist es in den vergangenen Jahren zu mehreren Rechtsstreitigkeiten
  • Standuhr, signiert "Johann- Christoph Seyffert aus Regenspurg" in Kirschbaumgehäuse mit schwarzer
  • Schaubild in der Mitte mit Bezeichnung der Wochentage in Form der entsprechenden mythologischen Symbole
  • , Mondstandsindikation (synodischer Mondmonat mit beweglichem Schaubild des Mondes in der Mitte des
  • Antragstellers seinen Angaben zufolge am 18. Oktober 1979 zugestellt; es ist rechtskräftig geworden. II. 19

LSG Bayern - L 16 R 796/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 12.09.2007
Inhalt
  • müssten, um einen Rentenanspruch nach deutschem Recht zu haben. Bereits im Bescheid vom 20.01.2004 sei ihm
  • wurden Versicherungszeiten nach jugoslawischem Recht von 20 Jahren, fünf Monaten und drei Tagen
  • bescheinigt. Der letzte Beitrag wurde im April 1992 entrichtet. Mit dem Rentenantrag wurde ein
  • mit der Begründung, dass im Fünfjahreszeitraum vor Antragstellung keine Beiträge zurückgelegt
  • enthalte. Nach deutschem Recht seien die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nur bei Eintritt der

EuGH - C-359/95 P

Europäischer Gerichtshof vom 11.11.1997
Inhalt
  • ausschließlich der PMU die Rechte der Rennvereine in bezug auf die Totalisatorwetten außerhalb von
  • untereinander und mit dem PMU, durch die dem PMU ausschließliche Rechte hinsichtlich der
  • Auswärtige Angelegenheiten, im Beistand von Catherine de Salins, Abteilungsleiterin in derselben Direktion
  • Rechtssache T-548/93 (Ladbroke Racing/Kommission, Slg. 1995, II-2565; im folgenden: angefochtenes Urteil
  • ) eingelegt, mit dem das Gericht die in ihrem Schreiben vom 29. Juli 1993 enthaltene Entscheidung

OLG Celle - 6 W 2/07

Oberlandesgericht Celle vom 05.02.2007
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: ZPO § 121 ABS 1, BRAO § 48 Abs 2 Leitsatz: Das Recht auf Aufhebung der
  • Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten und das Recht auf Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts bei PKH
  • § 48 Abs. 2 BRAO einer Partei nicht das Recht, die Aufhebung der Beiordnung ihres Rechtsanwalts zu
  • Vertrauensverhältnis vorliege. Die Aufhebung ihrer Beiordnung ist damit auch ganz in ihrem Sinne. 2. Zur
  • Vertretung nicht mehr in der Lage ist oder wenn die Partei Veranlassung hatte, den Mandatsvertrag aus einem

§ 55 SAG

Vertragliche Anerkennung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente in Drittstaaten
Inhalt
  • Vertragsbestimmungen von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, die dem Recht eines Drittstaats
  • dem Recht eines bestimmten Drittstaats oder bestimmter Drittstaaten unterliegen, von der
  • Verpflichtung nach Absatz 1 ausnehmen, soweit Verbindlichkeiten nach dem Recht des betreffenden Drittstaats
  • Kapitalinstrumente entsprechend anzuwenden.(6) Fehlt die Vertragsbestimmung nach Absatz 1 in Verbindung mit
  • Absatz 4 in den Vertragsbestimmungen eines relevanten Kapitalinstruments, dann ist dieses nicht als bankaufsichtlicher Eigenmittelbestandteil anrechenbar.

Papierauswahl in der Anwaltskanzlei

Harold Treysse vom 08.08.2014
Inhalt
  • gehen die Meinungen – mit Recht – auseinander. Das soll auch nicht das Thema des kleinen
  • Anwaltskanzlei noch notwendig ist, oder ob ein mit dem Drucker selbst erstellter Ausdruck ausreichend ist. Hier
  • nicht zu hoch gewählt ist. Sollen Farb- oder Fotoausdrucke mit erstklassigem Ergebnis gefertigt werden
  • Altpapier. Ressourcenschonend ist nur das mit „FSC-Recycled“ gekennzeichnete Papier – dieses ist
  • reicht ein sehr gutes unbeschichtetes Naturpapier. Dieses setzt allerdings voraus, dass die Auflösung

BVerfG - 2 BvR 718/08

Bundesverfassungsgericht vom 13.05.2009
Inhalt
  • Umfang überprüft. Ihm obliegt keine Kontrolle dahin, ob die Fachgerichte das einfache Recht im Sinne
  • schon dann verletzt, wenn eine Entscheidung, am einfachen Recht gemessen, objektiv fehlerhaft ist
  • Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte
  • Entscheidungen BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 718/08 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über
  • wurde im Jahr 1961 nach der Scheidung seiner Eltern in das Kinderheim „E. W.“ nach M. verbracht. In der

LG Düsseldorf - 11 O 63/01

Landgericht Düsseldorf vom 28.06.2001
Inhalt
  • Vollkaskoversicherung gemäß §§ l Abs. l, 49 VVG in Verbindung mit §§ 12 Nr. l II e, 13 AKB zu. 20Der
  • Vorsitzenden Richter am Landgericht X als Einzelrichter für Recht erkannt: Die Klage wird
  • selbstschuldnerische Bürgschaft einer großen Bank oder Sparkasse mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland erbracht
  • amtlichen Kennzeichen ZZZZZ eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 650,00
  • DM. 3Am 21.03.2000 gegen 21.40 Uhr befuhr der Kläger mit seinem bei der Beklagten versicherten Pkw in

BGH - VII ZB 11/08

Bundesgerichtshof vom 18.01.2008
Inhalt
  • nicht auf. h) Mit Recht rügt die Rechtsbeschwerde dagegen die Unbestimmtheit 17der in Ziffer 6
  • Ansprüchen ist hinreichend klargestellt, dass es in den folgenden Einzelpositionen um Ansprüche im
  • hierauf gerichtete Antrag zurückzuweisen. 193. Im Ergebnis zu Recht rügt die Rechtsbeschwerde auch die
  • . Schadensersatzzahlungen aus der Verletzung der Rechte der Schuldnerin durch die in die
  • . Ist das der Fall, reicht diese Pfändung und Überweisung aus, um die Titel wie oben beschrieben zu

§ 37 LAP-mDBNDV

Zeitpunkt und Inhalt
Inhalt
  • Aufsichtsarbeiten in den Fächern 1.Recht, 2.Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und 3
  • (1) Zum Abschluss des Zwischenlehrgangs I haben die Anwärterinnen und Anwärter in einer
  • .Sicherheit und Geheimschutz. In ihnen können sämtliche Lehrbereiche des § 18 Abs. 2 Nr. 1 bis
  • 5 geprüft werden. Zur Bearbeitung der Aufsichtsarbeiten stehen je drei Zeitstunden zur Verf

§ 23 LAP-gDBNDV

Praxisbezogene Lehrveranstaltungen
Inhalt
  • Recht insbesondere die Fächer nach § 17 Abs. 2.(3) Die praxisbezogenen Lehrveranstaltungen
  • (1) Die praxisbezogenen Lehrveranstaltungen betragen regelmäßig 360 Lehrstunden und
  • haben zum Ziel, die in den Fachstudien und in den Praktika gewonnenen Kenntnisse in enger Beziehung zur