Urteil des StGH Hessen vom 03.09.1980

StGH Hessen: anspruch auf rechtliches gehör, hessen, grundrecht, verfassungsgericht, ermessen, beweiswürdigung, verfassungsrecht, form, ausgleichszahlung, alleineigentum

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 916

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 31 GG, §§ 45ff StGHG HE,

§ 45 StGHG HE

(Grundrechtsklage - Staatsgerichtshof -

Prüfungskompetenz - Gerichtsentscheidung - Bundesrecht)

Leitsatz

Zur Abgrenzung der Prüfungsbefugnis des Staatsgerichtshofs bei gerichtlichen

Entscheidungen, die in einem bundesgesetzlich geregelten Verfahren ergangen sind

und auf Bundesrecht beruhen.

Tatbestand

Der Antragsteller und dessen Nichte, Frau Dr med N. geborene B., streiten um das

Eigentum an einer wertvollen antiken Standuhr aus dem Nachlaß der am 7. März

1965 kinderlos verstorbenen Witwe L., geborene A. . Diese errichtete am 26.

Februar 1965 ein Testament, nach dem ihre Geschwister - der Antragsteller,

dessen Bruder A. und die im April 1977 verstorbene Mutter der Frau Dr N., B.,-

Erben zu gleichen Teilen sein sollten. Frau B. wiederum wurde von ihren drei

Töchtern beerbt. Wegen der Standuhr, die sich zur Zeit auf Grund eines am 1.

Dezember 1977 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs bei dem Notar S. in B. in

Verwahrung befindet, ist es in den vergangenen Jahren zu mehreren

Rechtsstreitigkeiten gekommen. Unter anderem hat der Antragsteller im Jahre

1978 gegen Frau Dr N. Klage bei dem Landgericht Frankfurt am Main erhoben mit

folgendem Antrag:

I. Festzustellen, daß die 2,40 m hohe antike Standuhr, signiert "Johann-

Christoph Seyffert aus Regenspurg" in Kirschbaumgehäuse mit schwarzer

Fileteinlage auf kleinen Füßen, messinggetriebenem, feuervergoldetem

Zifferblatt-Träger mit Rocaillenornamenten und Blattwerkornamenten,

Zifferblatt und vier kleineren zifferblattartigen Anzeigern, sämtliche aus

Emaille, die folgende Funktionen haben bzw anzeigen:

a) Einstellung/Abstellung des Schlagwerks,

b) Kalender mit Monatstagen 1 bis 31,

c) Monatsbezeichnung,

d) Einstellung des Spielwerks (auf Walze mit Glockenspiel) mit 8

Musikstücken (4 Menuette, 2 Arien, 2 Allegros)

ferner mit Schaubild in der Mitte mit Bezeichnung der Wochentage in Form

der entsprechenden mythologischen Symbole, Mondstandsindikation (synodischer

Mondmonat mit beweglichem Schaubild des Mondes in der Mitte des

Stundenzeigers mit Periodenlänge von 29 1/2 Tagen, 1/4-Stunden-Schlag auf

Glocke, 4 Bleigewichten an Darmsaiten,

nach wie vor zum ungeteilten Nachlaß nach der am 7.3.1965 in B.

verstorbenen Frau L., geb A., gehört;

hilfsweise,

1. festzustellen, daß die vorstehend beschriebene antike Standuhr

gesamthänderisch den Erben der am 7.3.1965 in B. verstorbenen Frau

L., nämlich dem Kläger und den Erben der am 23.4.1977 in B.

verstorbenen Frau B., geb A., das sind

a) Frau B., geb B., geb 10.9.1922,

b) Frau Dr med N., geb B., geb 9.11.1925 (Beklagte),

c) Frau M.-B., geb B.,

gehört;

2. ihm die vorbeschriebene antike Standuhr Zug um Zug gegen Leistung

einer ins Ermessen des Gerichts gestellten Ausgleichszahlung (hilfsweise

einer solchen in Höhe von 12.500,-- DM) an die Beklagte zuzuweisen;

3. die Beklagte zu verurteilen, ihm die vorgenannte antike Standuhr zu

Alleineigentum zu übertragen und an ihn herauszugeben Zug um Zug

gegen Zahlung eines in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrages

(hilfsweise gegen Zahlung von 12.500,-- DM) durch ihn.

Das Landgericht Frankfurt am Main wies die Klage nach Durchführung einer

Beweisaufnahme durch am 29. Juni 1978 verkündetes Urteil - 2/23 0 60/78 - ab.

Das Gericht sah es als erwiesen an, daß die beklagte Frau Dr N. in ihrer

Eigenschaft als Testamentsvollstreckerin über den Nachlaß der verstorbenen Frau

L. die Standuhr am 11. August 1973 ihrer Mutter übereignet habe. Die gegen

dieses Urteil seitens des Antragstellers eingelegte Berufung wies das

Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach weiterer Beweisaufnahme durch am 10.

Juli 1979 verkündetes Urteil - 9 U 94/78 - als unbegründet zurück und setzte den

Wert der Beschwer auf 25.000,-- DM fest. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht

zugelassen. Auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gelangte - wie vorher

schon das Landgericht Frankfurt am Main - zu der Überzeugung, daß Frau B. auf

Grund einer am 11. August 1973 erfolgten Übereignung durch Frau Dr N.

Eigentümerin der Standuhr geworden sei. Wegen der Einzelheiten wird auf den

Tatbestand und die Entscheidungsgründe dieses Urteils verwiesen.

Das Urteil wurde dem damaligen Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers

seinen Angaben zufolge am 18. Oktober 1979 zugestellt; es ist rechtskräftig

geworden.

II.

Mit am 16. November 1979 bei der Geschäftsstelle des Staatsgerichtshofs

eingegangenen Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten vom 12. November

1979 hat der Antragsteller Grundrechtsklage erhoben.

Er hat beantragt:

I. Die Urteile des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10.7.1979 - 9 U

94/78 - und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.6.1978 - 2/23 0

60/78 - in Sachen A. gegen Dr N. werden für kraftlos erklärt und

aufgehoben.

II. Es wird festgestellt, daß die 2,40 m hohe antike Standuhr, signiert "Johann

Christoph Seyffert aus Regenspurg" in Kirschbaumgehäuse mit schwarzer

Fileteinlage auf kleinen Füßen, messinggetriebenem feuervergoldetem

Zifferblattträger mit Rocaillenornamenten und Blattwerkornamenten,

Zifferblatt und 4 kleineren zifferblattartigen Anzeigern, sämtliche aus

Emaille, die folgende Funktionen haben bzw anzeigen:

a) Einstellung/Abstellung des Schlagwerkes,

b) Kalender mit Monatstagen 1 bis 31,

c) Monatsbezeichnung,

d) Einstellung des Spielwerks (auf Walze mit Glockenspiel) mit 8

Musikstücken (4 Menuette, 2 Arien, 2 Allegros) ferner mit Schaubild in

Mitte mit der Bezeichnung der Wochentage in Form der

entsprechenden mythologischen Symbole, Mondstandsindikation

(synodischer Mondmonat mit beweglichem Schaubild des Mondes in

der Mitte des Stundenzeigers mit Periodenlänge von 29 1/2 Tagen,

Viertelstundenschlag auf Glocke, 4 Bleigewichten an Darmsaiten)

nach wie vor zum ungeteilten Nachlaß nach der am 7.3.1965 in B.

verstorbenen Frau L., geb A. gehört.

Hilfsweise:

1) Es wird festgestellt, daß die vorstehend beschriebene antike Standuhr

nach wie vor gesamthänderisch den Erben der am 7.3.1965 in B.

verstorbenen Frau L., nämlich dem Kläger und den Erben der

nachverstorbenen Frau B. in Erbengemeinschaft gehört,

2) Die vorbeschriebene antike Standuhr wird dem Kläger Zug um Zug

gegen Leistung einer ins Ermessen des Gerichts gestellten

Ausgleichszahlung (hilfsweise einer solchen in Höhe von 12.500,-- DM)

an Frau Dr N. zugewiesen.

3) Frau Dr N. wird verurteilt, die vorgenannte antike Standuhr an den

Kläger zu Alleineigentum zu übertragen und an ihn herauszugeben Zug

um Zug gegen eines in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrags

(hilfsweise gegen Zahlung von 12.500,-- DM) durch den Kläger.

Weiter hilfsweise:

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das

Landgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.

III.

Das Land Hessen hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Antragsteller rügt die Verletzung folgender Grundrechte der Verfassung des

Landes Hessen:

a) Gleichheitsgrundsatz (Anspruch auf rechtliches Gehör) Art 1,

b) Willkürverbot Art 2/II,

c) Entrechtungsverbot Art 3,

d) freie Meinungsäußerung (Kritikverbot) Art 11,

e) Eigentumsgarantie Art 45/I,

f) Erbrechtsschutz Art 45/IV.

Er vertritt die Auffassung, das Landgericht Frankfurt am Main und das

Oberlandesgericht Frankfurt am Main hätten sich bei der Urteilsfindung von

willkürlichen und sachfremden Erwägungen leiten lassen. Insbesondere die Richter

des Oberlandesgerichts hätten aus sachfremden Erwägungen sein Vorbringen

unbeachtet gelassen und eine unzutreffende, nicht vertretbare Beweiswürdigung

vorgenommen. Sie - die genannten Richter - wären trotz von ihm vorgetragener

zwingender Gegenargumente - die der Antragsteller auch in der Grundrechtsklage

detailliert darlegt - den Aussagen der vernommenen Zeugen, die das tatsächliche

Vorbringen der damaligen Beklagten wahrheitswidrig bestätigt hätten, in Kenntnis

von deren Unrichtigkeit gefolgt und hätten Urkunden, die diese Aussagen

widerlegten, "unterdrückt". Dies habe das Oberlandesgericht unter Verletzung des

Gleichheitsgrundsatzes deshalb getan, weil es die damalige Beklagte, deren als

Zeugen vernommenen Ehemann - von Beruf Professor - und einen ebenfalls als

Zeugen vernommenen F.'er Rechtsanwalt wegen ihrer gesellschaftlichen Stellung

einer strafrechtlichen Verfolgung habe entziehen wollen. Hierdurch hätten sich die

erkennenden Richter des Oberlandesgerichts der Rechtsbeugung schuldig

gemacht - weshalb auch ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen sie

eingeleitet worden sei -, "willkürlich gehandelt und sich damit außerhalb jeder

Rechtsanwendung gestellt". Das Oberlandesgericht habe daher bei seiner

Entscheidung überhaupt kein Recht und deshalb auch kein Bundesrecht

angewendet, so daß der Hessische Staatsgerichtshof nach seiner eigenen

Rechtsprechung zur Überprüfung und Aufhebung des oberlandesgerichtlichen

Urteils berufen sei. Der durch die Willkür des Oberlandesgerichtsbedingte Verstoß

gegen den Gleichheitssatz beinhalte zugleich eine Verweigerung des rechtlichen

Gehörs; dieses Grundrecht ergebe sich aus Art 1 der Hessischen Verfassung.

Zugleich sei er - der Antragsteller - auch in seinem Grundrecht aus Art 3 der

Hessischen Verfassung - Entrechtungsverbot - verletzt, welches ein Ausfluß der

Menschenwürde sei. Ein Verstoß gegen das Grundrecht der freien

Meinungsäußerung - Art 11 HV - liege darin, daß der Senatsvorsitzende des

Oberlandesgerichts - ebenfalls willkürlich - seinen (jetzigen)

Prozeßbevollmächtigten unter Verstoß gegen § 52 Abs 2

Bundesrechtsanwaltsordnung an der Ausführung der Parteirechte gehindert habe,

um zu verhindern, daß bei der Zeugenvernehmung die Wahrheit an den Tag

komme. Im Ergebnis verstoße das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am

Main auch gegen sein durch Art 45 der Hessischen Verfassung gewährleistetes

Eigentumsrecht und Erbrecht.

Der Landesanwalt hält die Grundrechtsklage für unzulässig. Die angegriffenen

Entscheidungen beruhten auf der Anwendung von Bundesrecht und seien in einem

bundesgesetzlich geregelten Verfahren ergangen. Solche Gerichtsentscheidungen

seien wegen des Vorrangs von Bundesrecht einer verfassungsgerichtlichen

Nachprüfung durch den Staatsgerichtshof entzogen. Der Antragsteller sehe

offenbar in dem Verfassungsgericht eine weitere Rechtsmittelinstanz.

Der Antragsteller hatte außerdem - PSt 920 - beim Staatsgerichtshof den Erlaß

einer einstweiligen Verfügung dahin beantragt, daß alle Rechtswirkungen aus den

angefochtenen Urteilen bis zur Entscheidung über die Grundrechtsklage

ausgesetzt sein sollten, insbesondere die streitbefangene antike Standuhr an

ihrem derzeitigen Aufbewahrungsort bei einem Notar in B. zu verbleiben habe.

Dieser Antrag ist durch Beschluß des Staatsgerichtshofs vom 26. März 1980

zurückgewiesen worden, da die ihm zugrundeliegende Grundrechtsklage

unzulässig sei; wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe des genannten

Beschlusses verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Antrag kann keinen Erfolg haben; er ist unzulässig.

Nach Art 131 Abs 3 HV, §§ 45ff StGHG kann jedermann den Staatsgerichtshof

anrufen, der geltend macht, in einem von der Hessischen Verfassung gewährten

Grundrecht verletzt worden zu sein. Der Antrag muß das Grundrecht bezeichnen

und mit Angabe der Beweismittel die Tatsachen darlegen, aus denen sich die

Verletzung ergeben soll. Ferner muß der Antragsteller zunächst die Entscheidung

des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts herbeiführen und sodann

innerhalb eines Monats seit Zustellung den Staatsgerichtshof anrufen. Diesen

Anforderungen genügt die von dem Antragsteller erhobene Grundrechtsklage.

Wird jedoch - wie hier geschehen - gegen eine gerichtliche Entscheidung

Grundrechtsklage erhoben, so kann sie verfassungsrechtlich nur in engen Grenzen

überprüft werden.

Der Staatsgerichtshof ist als Verfassungsgericht des Landes Hessen kein

Rechtsmittelgericht, durch das eine neue in den Verfahrensordnungen der

allgemeinen Gerichte, unter anderem in der Zivilprozeßordnung, nicht

vorgesehene weitere Instanz eröffnet wird. Es ist deswegen nicht seine Aufgabe,

die Urteile des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 1978 - 2/23 O 60/78 -

und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juli 1979 - 9 U 94/78 - auf

die Richtigkeit und Vollständigkeit der getroffenen tatsächlichen Feststellungen

und auf die Richtigkeit oder Vertretbarkeit der Beweiswürdigung hin zu überprüfen

(vgl etwa Hess StGH, Beschluß vom 2. April 1979 - PSt 875 -). Vielmehr hat der

Staatsgerichtshof im Grundrechtsklageverfahren nur zu prüfen, ob das höchste in

der Sache zuständige Gericht bei seiner Entscheidung subjektive Rechte

verbürgende Normen (Grundrechte oder grundrechtsähnliche Rechte) der

Verfassung des Landes Hessen verletzt hat (ständ Rspr des Staatsgerichtshofs,

vgl etwa Beschluß vom 26. Oktober 1977 - PSt 857 - unter Hinweis auf BVerfGE 29,

159/163/ und Bayerischer Verfassungsgerichtshof in VerfGH 26, 118 (121) sowie

zuletzt Beschluß vom 23. Mai 1979 - PSt 862 -).

Ein derartiger Verfassungsverstoß ist nur dann gegeben, wenn das Gericht bei

der Anwendung und Auslegung von Landesrecht spezifisches Verfassungsrecht

verletzt hat, sei es, daß grundrechtswidrige Rechtsvorschriften angewandt worden

sind oder das Ergebnis der Auslegung Grundrechte verletzt, sei es, daß das

Gericht bei seiner Entscheidung von einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung

über die in Betracht kommenden Grundrechte ausgegangen ist oder gar willkürlich

gehandelt hat und die angegriffene Entscheidung darauf beruht (ständRspr des

Hessischen Staatsgerichtshof vgl Urteil vom 3. Juli 1968 - PSt 470 - = ESVGH 19, 7

(9); Beschluß vom 23. Mai 1979 - PSt 862 -; vgl auch BVerfGE 15, 219 (221f)).

Für eine verfassungsrechtliche Überprüfung der vom Antragsteller mit der

Grundrechtsklage angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen fehlt nach dem

bisher Ausgeführten dem Staatsgerichtshof jegliche Prüfungskompetenz; denn

Entscheidungen, die in einem bundesgesetzlich geregelten Verfahren ergangen

sind und auf Bundesrecht beruhen, können nicht auf die etwaige Verletzung von

Grundrechten der Verfassung des Landes Hessen überprüft werden.

Bundesgesetze gehen nach Art 31 GG dem Landesrecht, auch dem

Landesverfassungsrecht, im Range vor (Hess StGH, Beschluß vom 2. April 1979 -

PSt 874 -). Daraus folgt, daß dem Staatsgerichtshof die Nachprüfung

höchstrichterlicher Entscheidungen immer dann versagt ist, wenn sie auf der

Anwendung und Auslegung von Bundesrecht beruhen und in einem

bundesgesetzlich geregelten Verfahren ergangen sind (ständ Rspr des StGH, vgl

etwa Beschluß vom 12. April 1978 - PSt 868 -; Beschlüsse vom 2. April 1979 - PSt

874 und PST 875 -).

Die angegriffenen Entscheidungen sind in einem bundesrechtlich, nämlich durch

die Zivilprozeßordnung, geregelten Verfahren ergangen. Sie beruhen auch

inhaltlich ausschließlich auf der Anwendung und Auslegung von Bundesrecht,

nämlich den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Erwerb und

den Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen (§§ 929ff BGB) und

erbrechtlichen Bestimmungen. Das gilt auch für die von dem Antragsteller

behauptete Beeinträchtigung der freien Meinungsäußerung, die er darin sieht, daß

seinem jetzigen Prozeßbevollmächtigten von dem Vorsitzenden des erkennenden

Senats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kein Rederecht in der

mündlichen Verhandlung eingeräumt worden ist. Ob und unter welchen

Voraussetzungen der jetzige Bevollmächtigte des Antragstellers in jenem

Verfahren auftreten und ein Rederecht und Fragerecht für sich in Anspruch

nehmen konnte, bestimmt sich allein nach bundesrechtlich geregelten

Vorschriften (zB §§ 78, 397 Abs 2 ZPO, § 52 Abs 2 BRAO). Auch insoweit fehlt

daher dem Staatsgerichtshof die Prüfungskompetenz. Soweit mit der

Grundrechtsklage die Verletzung von Verfahrensvorschriften durch angeblich

mangelnde Sachaufklärung und angebliche Nichtberücksichtigung des Vorbringens

des Antragstellers unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs

gerügt wird, fehlt schließlich dem Staatsgerichtshof der Prüfungsmaßstab auch

deswegen, weil die Hessische Verfassung kein Grundrecht auf rechtliches Gehör

gewährt (ständ Rspr des Staatsgerichtshofs, vgl zB Beschluß vom 9. Februar 1972

- PSt 648 -, ESVGH Bd 22, S 135; Beschluß vom 5. November 1975 - PSt 794 -;

Beschluß vom 23. Mai 1979 - PSt 867 -).

Nach den unter IV 3 dargelegten Grundsätzen kann jedoch eine in einem

bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangene Gerichtsentscheidung trotz des

Vorrangs des Bundesrechts auch gegenüber dem hessischen Verfassungsrecht

(Art 31 GG) dann an den Maßstäben der Hessischen Verfassung gemessen

werden, "wenn das Gericht sich willkürlich außerhalb der Rechtsanwendung gestellt,

in Wahrheit also überhaupt kein Bundesrecht angewendet" habe (ständige

Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl Beschluß vom 16. Dezember 1964 -

PSt 400 -, Beschluß vom 28. Juli 1976 - PSt 793 - und Beschluß vom 26. Oktober

1977 - PSt 858 -). Ein derartiger nachprüfbarer Verstoß gegen das Willkürverbot

liegt aber nicht bereits dann vor, wenn sich über die Verfahrensweise und die

tatsächliche oder rechtliche Würdigung des Gerichts, dessen Entscheidung

angegriffen wird, streiten läßt - dann würde das Verfassungsgericht im Ergebnis

doch zu einem weiteren Rechtsmittelgericht -, sondern nur, wenn die Anwendung

einfachen Rechts und das eingeschlagene Verfahren bei verständiger Würdigung

der die Verfassung bestimmenden Prinzipien nicht mehr verständlich sind und sich

daher der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen

beruht (BVerfG 13, 132, 150). Davon kann aber im vorliegenden Fall keine Rede

sein.

Der Antragsteller trägt zwar vor, die Richter des Oberlandesgerichts hätten in der

hier angegriffenen Entscheidung bewußt falsch zu seinem Nachteil entschieden

und sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht. Diese seine Behauptung vermag

er jedoch nicht schlüssig darzutun. Im Gegenteil ergibt sich aus dem Urteil des

Oberlandesgerichts, daß es die Beweisaufnahme ausführlich und sorgfältig

gewürdigt und sich auch mit den Gegenargumenten des jetzigen Antragstellers

und damaligen Klägers im einzelnen auseinandergesetzt hat; das gleiche gilt für

die in dem genannten Urteil enthaltenen Rechtsausführungen. Bei genauerer

Betrachtung der Einzelheiten des Vorbringens des Antragstellers erschöpft es sich

in Angriffen auf die Beweisermittlung und Beweiswürdigung sowie die Anwendung

des Bundesrechts durch das Oberlandesgericht; das ist aber im

Grundrechtsverfahren vor einem Verfassungsgericht unzulässig.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.