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LSG Niedersachsen-Bremen - S 19 SO 27/10

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 21.03.2012
Inhalt
  • Träger der Sozialhilfe -worauf der Beklagte zu Recht hinweist- im Zusammenhang mit der
  • erlangen können (BT-Drs 7/868, 25) Dementsprechend ist im Rahmen eines Leistungsbegehrens auf klar
  • die Übernahme der Therapiekosten umfasst ist, ggf. mit deren Therapie im Zusammenhang stehende
  • - NZS 1998, 434, 435 f); Hiervon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn wie vorliegend Rechte vom
  • . Seit November 2007 erhält sie eine therapeutische Förderung im Autismustherapiezentrum in H.; die

VG Düsseldorf - 4 K 686/09

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 20.04.2009
Inhalt
  • Beklagten vom 29. Dezember 2008 ist, soweit er im Streit steht, rechtswidrig und verletzt in diesem
  • " angesehen, so ist sie selbst einzutragen. Im anderen Fall sind die Gesellschafter "in Gesellschaft
  • "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" eingetragen sind, so ist dies gebührenrechtlich die
  • sind im Grundbuch (Bl. 5657 und 6069) als Gesellschafter bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung
  • bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung ‚T GbR’" (Blatt 6069). Mit dem gleichen Zusatz sind die vier

OVG Rheinland-Pfalz - 6 A 10975/07.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 15.01.2008
Inhalt
  • Abs. 2 SGB VI in Kraft getreten ist, die, soweit ihr Normierungsgegenstand reicht, nach Maßgabe von
  • zu Recht abgewiesen (3.). 1. Soweit der Beklagte mit seinem Bescheid vom 16. Dezember 2005 den Kläger
  • mehr als eine indizielle Bedeutung, die mit anderen gegenläufigen Indizien in Beziehung zu setzen ist
  • Altersversorgung“ ist mit § 172 Abs. 2 SGB VI eine solch abschließende Normierung in der Tat erfolgt. Denn
  • höherrangigem Recht unvereinbar ist. Das ist jedoch nicht der Fall. Das berufsständische Versorgungswerk stellt

BFH - XI B 104/09

Bundesfinanzhof vom 16.02.2010
Inhalt
  • , beim BFH seien in ähnlich gelagerten Fällen bereits Revisionsverfahren anhängig, reicht zur Darlegung
  • . 21. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist erfolglos, soweit sich die Klägerin in ihrer
  • soll. Erforderlich ist hierzu ein konkreter und substantiierter Vortrag, aus welchen Gründen im
  • , 1221; vom 18. April 2005 II B 98/04, BFH/NV 2005, 1310). In jedem Fall muss dargelegt werden, in
  • ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. März 2007 I B 72/06, n.v., juris; vom 26. August 2004 II B 117

Es hat sich ausgesnust

Thorsten Blaufelder vom 26.06.2013
Inhalt
  • , darf nicht in andere EU-Länder verkauft werden. Nach EU-Recht dürfen für den oralen Gebrauch
  • nicht in Deutschland gelte. Ein Versandhandel aus Schweden sei nach geltendem EU-Recht untersagt
  • vorgesehene Tabakerzeugnisse nur geraucht oder gekaut werden, entschied das Finanzgericht Düsseldorf in einem
  • es eine Ausnahmeregelung, die den Verkauf innerhalb des Landes erlaubt. Im konkreten Fall hatte ein
  • . Der Zoll fing den Tabak jedoch ab. Der mit Salzen versetzte Snus-Tabak dürfe nach einer EU

Tausche Urlaub gegen Abfindung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 15.05.2013
Inhalt
  • Arbeitgeber keine Entschädigung für nicht genommenen Urlaub mehr zahlen. Dies sei auch mit EU-Recht im
  • nicht ausgeschlossen werden. Anders sehe dies aber aus, wenn der Arbeitnehmer dieses Recht bereits
  • verzichten im Gegenzug auf weitere finanzielle Ansprüche, können sie auch keine Entschädigung für nicht
  • genommenen Urlaub mehr verlangen. In solch einem Fall kann der Rechtsanspruch auf Urlaubsabgeltung
  • ausgeschlossen werden, urteilte am Dienstag, 14.05.2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ

BAG - 7 ABR 69/11

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2013
Inhalt
  • materiellen Rechts geboten ist (vgl. GK-ArbGG/Dörner § 84 Rn. 31). 16b) Hiernach entfaltet die im
  • , 82 Abs. 1 und die §§ 84 bis 86 BetrVG. Danach haben auch Leiharbeitnehmer das Recht, mit Hilfe des
  • Wahlanfechtungsantrag ist nicht schon deshalb unbegründet, weil die Gerichte im Wahlanfechtungsverfahren an
  • Folgeprozesse zu entfalten, in denen der Streitgegenstand zwar nicht identisch ist, der Streitgegenstand
  • Regelung - wie etwa § 9 TVG - fehlt, ist stets im Einzelfall zu prüfen, ob eine Erweiterung der

§ 6 EUZBLG

Inhalt
  • Landesregierungen im Ministerrang benennen, die berechtigt sind, in Abstimmung mit dem Vertreter der
  • Deutschland als Vorsitz im Rat zustehen. Bei der Ausübung dieser Rechte setzt sich die Bundesregierung
  • ägt die Bundesregierung die Verhandlungsführung in den Beratungsgremien der Kommission und des
  • Teilnahme von und in Abstimmung mit dem Vertreter der Bundesregierung. Die Abstimmung der
  • Verhandlungsposition mit dem Vertreter der Bundesregierung im Hinblick auf eine sich ändernde

LSG Bayern - L 12 B 205/08 KA

Bayerisches Landessozialgericht vom 11.08.2008
Inhalt
  • C-Stadt bestätigende Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz (Az.: L 5 ER 216/07 KA) zu Recht erfolgt ist
  • Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Rundschreiben ihren gesetzlichen
  • Manipulation des ärztlichen Verschreibungsverhaltens und ist darüber hinaus ein Kostentreiber im
  • Gesundheitswesen." Zur Begründung führt die Klägerin aus, die im Antrag genannte Formulierung finde sich in
  • . des Vertragsarztrechtes im Sinne von § 51 SGG. Dies werde auch von Klägerseite so vorgetragen, in

LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 1099/10 B ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.09.2010
Inhalt
  • recht in dem diesem vorgeschalteten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aus, weil im
  • ), der Gärtnermeister ist, wurde mit Bescheid der Bundesagentur für Arbeit am 28.04.2009 ein
  • . II. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 1516Nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG kann das Gericht der
  • Nachteile nötig erscheint. Das von Antragstellerseite geltend gemachte Recht (sog. Anordnungsanspruch
  • . 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)). Der (Beschwerde-)Antrag auf

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 E 1107/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.10.2008
Inhalt
  • . Anhang II Kapitel IV Nr. 6 der Verordnung (EG) 852/2004 überdies, dass die Lebensmittel in
  • Auslegung. Diese ist indes problemlos möglich. In der Begründung der Ordnungsverfügung werden die im
  • von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Bernschütz zu Recht wegen fehlender
  • Krankheitserregern in das Innere des Fahrzeugs gelangen. Zu berücksichtigten ist überdies, dass es sich bei den
  • einleuchtend ist, dass ein Vorhang mit der ihm eigenen Luftdurchlässigkeit weniger geeignet ist

HessVGH - 2 UE 471/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.05.1987
Inhalt
  • ist zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. 32
  • angegeben werden. 12 Mit der Klage können Ansprüche wegen Inanspruchnahme des Eigentums und anderer Rechte
  • 426). 2. Die einem Planfeststellungsbeschluß beigefügte Rechtsmittelbelehrung ist unrichtig im Sinne
  • welchen Fällen die Klagefrist mit der (individuellen) Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses und in
  • welchen Fällen mit dem Ende der Auslegungsfrist beginnt, oder b) ein Zusatz beigefügt ist, daß "die

LG Duisburg - 11 T 47/07

Landgericht Duisburg vom 18.04.2007
Inhalt
  • bzw. ein im Grundbuch eingetragenes Recht. Soweit § 107 a KostO die Möglichkeit der
  • zu Recht aufgehoben hat. Das Beschwerdegericht nimmt zunächst zwecks Vermeidung von Wiederholungen
  • des Grundbuchverfahrens, nämlich unmittelbar gegenüber dem Notar in in Gebrauch genommen worden ist
  • über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtli-che Kosten werden nicht erstattet. Die
  • weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. Gründe 1I. Die Beschwerde ist gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1

Mutmaßliche Abofallen-Betreiber festgenommen

Rechtsanwalt Ralph P. Sailer vom 08.02.2011
Inhalt
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LAG Hessen - 11 Sa 2089/06

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 23.10.2007
Inhalt
  • , sofern sie objektiv und angemessen ist und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes
  • auf Gleichbehandlung mit den in Ziffer 3 c SP unterfallenden Arbeitnehmern hätte. Dies ist nicht der
  • allgemein zu Recht angenommen, dass die Kollisionsnorm von § 33 Abs. 1 AGG alle in § 1 AGG
  • . Maßgeblich ist daher, ob die Klausel den Grundsätzen von Recht und Billigkeit entspricht (§ 75 Abs. 1
  • m.w.N.) . Für die Sozialplangestaltung enthält das deutsche Recht mit den Regelungen von § 112