Urteil des LSG Bayern, Az. L 12 B 205/08 KA

LSG Bayern: krankenversicherung, stadt, öffentlich, krankenkasse, körperschaft, erfüllung, unterordnungsverhältnis, gefahr, mitbewerber, gesundheitswesen
Bayerisches Landessozialgericht
Beschluss vom 11.08.2008 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht München S 39 KA 546/06
Bayerisches Landessozialgericht L 12 B 205/08 KA
Auf die Beschwerde der Beklagten und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 12.
Februar 2008 aufgehoben.
Gründe:
I. Die Klägerin entwickelt und vertreibt zusammen mit ihren Tochtergesellschaften diverse Arztinformationssysteme
darunter die Praxisverwaltungsprogramme: A. und W., M., D., M. und T ... Am 6. März 2006 ging beim Sozialgericht
München eine Klage der Klägerin ein mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, sich in
kreditgefährdender Weise über die Praxissoftware der Klägerin zu äußern und insoweit zu behaupten: "Solche Praxis-
software birgt klar die Gefahr einer Manipulation des ärztlichen Verschreibungsverhaltens und ist darüber hinaus ein
Kostentreiber im Gesundheitswesen." Zur Begründung führt die Klägerin aus, die im Antrag genannte Formulierung
finde sich in einem Rundschreiben der Beklagten an ihre Mitglieder, die Vertragsärzte Bayerns, vom Dezember 2005.
Dem Arzt, der dieses Rundschreiben lese, werde also von der Beklagten suggeriert, das eine Praxissoftware, die
Sponsoren habe, - und um solche handele es sich bei den Programmen der Klägerin - die Gefahr einer Manipulation
des ärztlichen Verschreibungsverhaltens berge. Diese Aussage sei geeignet, die Ärzteschaft vom Erwerb dieser
Programme nachhaltig abzuschrecken. Erschwerend komme hinzu, dass Beklagte als Körperschaft des öffentlichen
Rechts mit dem Rundschreiben ihren gesetzlichen Informationsauftrag gegenüber den Vertragsärzten nachkomme
bzw. nachkommen solle. Des Weiteren werde uneingeschränkt und eindeutig auch über die Praxissoftware der
Klägerin unwahr behauptet, dass sie ein Kostentreiber im Gesundheitswesen sei. Die Behauptungen der Beklagten
seien unwahr. Sie sei gemäß § 1004 BGB i.V.m. § 824 BGB sowie § 823 Abs. 1 BGB zur Abgabe der begehrten
Unterlassungserklärung verpflichtet. Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 12. Februar 2008 den Rechtsstreit an
das Landgericht A-Stadt verwiesen mit der Begründung, streitig sei die Einhaltung von wettbewerbsrechtlichen
Normen, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliege. Eine krankenversicherungsrechtliche bzw.
spezifisch vertragsarztrechtliche Angelegenheit im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1, § 57a Abs. 1 Satz 1
SGG liege deshalb nicht vor (vgl. BGH vom 9. November 2006, Az.: I ZB 28/06; LSG Rheinland-Pfalz vom 20.
August 2007, Az.: L 5 ER 216/07 KA). Gegen den ihr am 28. Februar 2008 zugestellten Beschluss hat die Beklagte
am 4. März 2008 Beschwerde erhoben, der vom Sozialgericht nicht abgeholfen wurde. Sie führt aus, es handle sich
um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. des Vertragsarztrechtes im Sinne von § 51 SGG.
Dies werde auch von Klägerseite so vorgetragen, in dem sie auf den Informationsauftrag der Beklagten als
Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß § 75 Abs. 2 Satz 2, Abs. 2 Satz 4 SGB V hinweise. Die Klägerin
behaupte selber ausdrücklich, die im Streit stehenden Äußerungen seien von der Beklagten im Rahmen der Erfüllung
ihres Informationsauftrages als Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß §§ 75 Abs. 2 Satz 2, 2 Abs. 4 SGB V
erfolgt. Sie verfolge ausweislich der Klage ausschließlich Rechtsansprüche nach §§ 823 Abs. 1, 824, 1004 BGB und
keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche. Die im angefochtenen Beschluss in Bezug genommene BGH-Entscheidung
vom 9. November 2006 führe unter Rz. 13 aus, es handle sich um eine Angelegenheit der gesetzlichen
Krankenversicherung, wenn Maßnahmen betroffen seien, die unmittelbar der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen
Aufgaben nach dem SGB V dienten. Genau dies sei hier der Fall, denn die Beklagte habe sich in Ausführung ihres
Sicherstellungsauftrages (§§ 72, 75 SGB V) an ihre Mitglieder gewandt. Auch mache die Klägerin nicht ausschließlich
die Verletzung von Normen des UWG geltend. Die Beklagte und Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß, den
Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Februar 2008 aufzuheben. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin
beantragt, die Beschwerde der Beklagten zurückzuweisen. Sie hält die Entscheidung des Sozialgerichts für richtig
und weist darauf hin, dass sie auch einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 10 und Nr. 8 UWG in der Form der Behinderung
des Wettbewerbs geltend mache.
II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist ein Beschluss des
Sozialgerichts München, mit dem der Rechtsstreit zuständigkeitshalber an das Landgericht A-Stadt verwiesen wurde.
Gegen Verweisungsbeschlüsse wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs steht den Beteiligten gemäß § 17a Abs. 4
Satz 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) die sofortige Beschwerde offen. Da das Sozialgerichtsgesetz (SGG) eine
solche nicht kennt, richtet sich die Zulässigkeit der Beschwerde nach § 172 Abs. 1 i.V.m. § 173 SGG. Danach findet
gegen Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile die Beschwerde an das Landessozialgericht statt.
gegen Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile die Beschwerde an das Landessozialgericht statt.
Diese ist binnen eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten einzulegen. Die Beschwerde
genügt diesen Erfordernissen und ist damit zulässig. Sie ist auch in der Sache begründet, denn entgegen der
Auffassung des Sozialgerichts ist für den vorliegenden Rechtsstreit der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben.
Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit unter anderem über öffentlich-
rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese
Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Im vorliegenden Rechtsstreit handelt es sich um eine Streitigkeit im Sinne
dieser Bestimmung. Gegenstand der Klage ist eine Äußerung der Beklagten in einem Rundschreiben gerichtet an ihre
Mitglieder, die Vertragsärzte in Bayern. Mit diesem Rundschreiben fordert die Beklagte die Vertragsärzte Bayerns auf,
einem weiteren Anstieg der Verordnungskosten bei den Arzneimitteln entgegen zu wirken. Dies entspricht ihren
gesetzlichen Pflichten aus dem Sicherstellungsauftrag gemäß §§ 72 Abs. 1, 75 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes
Buch (SGB V), aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 SGB V, aber auch aus der
Aufgabe, die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber den Krankenkassen wahrzunehmen (§ 75 Abs. 2 S. 1 SGB V).
Angesichts der Begrenzung der Kassenbeiträge liegt im wohlverstandenen Interesse der Vertragsärzte, dass die
Kosten im Arzneimittelbereich nicht ausufern. Zwischen der Beklagten und ihren Mitgliedern, den Vertragsärzten
besteht auch ein Über-/Unterordnungsverhältnis, so dass es sich bei der Streitsache, bei der es um den Inhalt eines
Rundschreibens der Beklagten an ihre Mitglieder geht, um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der
gesetzlichen Krankenversicherung handelt. Für solche ist die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. Etwas
anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Klägerin nicht Mitglied der Beklagten ist, und zu dieser nicht in einem
Unterordnungsverhältnis steht, denn nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG gilt die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit auch
insoweit, als durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts
München erweist sich demnach als falsch und ist auf die Beschwerde hin aufzuheben. Etwas anderes ergibt sich
auch nicht aus dem vom SG herangezogenen Beschluss des BGH vom 9. November 2006 (Az.: I ZB 28/06), denn
dort ging es zum einen um einen völlig anderen Tatbestand, nämlich einen Rechtsstreit zwischen einer privaten und
einer gesetzlichen Krankenkasse. Zu anderem betont der BGH ausdrücklich, dass es sich nicht um eine
Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG handele,
wenn ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch einer privaten Krankenkasse oder einer nach § 8 Abs. 3 Nrn. 2 bis 4 UWG
klagebefugten Einrichtung gegen eine gesetzliche Krankenkasse nicht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB
V, sondern ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen gestützt wird, deren Beachtung auch jedem privaten
Mitbewerber obliegt. So ist es im vorliegenden Fall nicht, denn auch von Klägerseite wurde der geltend gemachte
Unterlassungsanspruch ursprünglich nicht auf Bestimmungen des UWG, sondern auf die analog heranzuziehenden
Bestimmungen des § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sowie der §§ 823 und 824 BGB gestützt. Erst in der
Beschwerdeerwiderung wurde ergänzend auch auf die Bestimmungen des UWG Bezug genommen. Unter der
Randzahl 13 führt der BGH (a.a.O.) weiter aus, entscheidend für die Frage der Eröffnung des Rechtswegs zu den
Sozialgerichten sei, ob eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung Gegenstand der Streitigkeit sei.
Hiervon sei auszugehen, wenn Maßnahmen betroffen seien, die unmittelbar der Erfüllung der den Krankenkassen
nach dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuches obliegenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben diene. Dies gilt in
gleicher Weise für Handlungen der Kassenärztlichen Vereinigung, der im Funktionsgefüge der gesetzlichen
Krankenversicherung wichtige Aufgaben zukommen. Diese ist hier, wie oben bereits dargelegt wurde, aufgrund der ihr
einerseits gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung im Ganzen und andererseits speziell gegenüber ihren
Mitgliedern obliegenden Verpflichtungen, betreffend die Sicherstellung der Versorgung der Versicherten und
insbesondere auch der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes sowie der Kostenbegrenzung tätig geworden. Damit
ist auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH im vorliegenden Fall der Weg zu den Sozialgerichten
gegeben. Es bestand keine Veranlassung, insoweit die Beschwerde gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG zuzulassen. Im
Übrigen ist offensichtlich auch die Klägerseite zunächst von der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit ausgegangen,
indem sie sich mit ihrer Klage an das Sozialgericht und nicht an das Landgericht gewendet hat. Ob der einen
Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts C-Stadt bestätigende Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz (Az.: L 5 ER
216/07 KA) zu Recht erfolgt ist, kann der Senat dahingestellt sein lassen. Nach dem Wortlaut der Beschlüsse des SG
C-Stadt und des LSG Rheinland-Pfalz dürfte es sich um rein wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten gehandelt haben.
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