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BGH - VI ZB 17/11

Bundesgerichtshof vom 20.12.2011

Inhalt

am Main, JurBüro 1984, 1083, 1084) reicht es für die Erstattungsfähigkeit nicht aus, dass das

zu dem Ergebnis, die tendenziell frontseitig und im Eckumfassungsbereich am rechten äußeren

. Weinstraße Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden

um die entscheidungserhebliche Frage, ob die vom Kläger geltend gemach- ten Schäden an seinem

dokumentierten Beschädigungen am Beklagtenfahrzeug allein aus der Kollision mit der Straßenlaterne

VG Frankfurt (Main) - 3 FM 3680/07.W

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 27.02.2008

Inhalt

Kammer im Verfahren des Antragstellers, der seinem Bevollmächtigten am 5. März 2008 zugestellt worden

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 3. Kammer Entscheidungsdatum: 27.02.2008 Normen: § 166 VwGO, § 114

Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe 1Der am 22. Februar 2008 bei Gericht

/03 - zit. nach juris). Der Prozesskostenhilfeantrag vom 20. Februar 2008 ist am 22. Februar 2008

Schriftsatz des Bevollmächtigten vom 5. März 2008 am 7. März 2008 dem Gericht vorgelegt wurde. Mit

BGH - XII ZB 46/01

Bundesgerichtshof vom 17.11.2004

Inhalt

6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 5

. November 2004 - XII ZB 46/01 - OLG Frankfurt a.M. AG Fürth/Odw. Der XII. Zivilsenat des

Bundesgerichtshofs hat am 17. November 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick

Ehemann ist am 7. Januar 1996 verstorben. Die Antragstellerin beansprucht von der Antragsgegnerin aus

Versorgungsträger "an sich" - also auch nach einer Wiederverheiratung - schulde. Es handele sich vielmehr um

VG Frankfurt (Main) - 1 E 6756/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 27.10.2005

Inhalt

Schriftsatz vom 10.12.2004, dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zugegangen am 14.12.2004, hat die

Knochen. Am 02.12.2002 kam dieses Rindfleisch in 972 Kartons zur Auslagerung und zur Lieferung an die

tatsächlich am Produktionstag eingesetzte Menge an Interventionsrindfleisch und die Menge der daraus

worden, dass am 07.01.2003 mit der Verarbeitung begonnen werde. Im Zeitraum vom 07.01. bis 15.01.2003

nicht etwa um einen Verwaltungsakt, der in Bestandskraft erwachse. Selbst wenn man hiervon ausginge

Gestellter Unfall: Indizien für einen manipulierten Verkehrsunfall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.09.2014

Inhalt

U 13/95; OLG Celle, Urteil vom 25.10.2001 – 14 U 73/01; OLG Frankfurt, Urteil v. 18.02.2004 – 7 U

/95; OLG Frankfurt, Urteil v. 18.02.2004 – 7 U 87/03). Als “eigentlicher” Unfallverursacher wird

Frankfurt, Urteil v. 18.02.2004 – 7 U 87/03; OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.10.2012 – 4 U 259/11

). Das Herbeiführen einer Beschädigung am eigenen Fahrzeug erscheint zudem vor dem Hintergrund plausibel

vollkommen ausreichend. Beim Landgericht Köln (7 O 301/13) findet man eine solche Würdigung, die die Augen

In eigener Sache: AG Köln 137 C 99/13 - kein fliegender Gerichtsstand bei Filesharingklagen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.09.2013

Inhalt

ausschließlich (vgl. Amtsgericht Frankfurt/Main ZUM – RD 2012,565, ZUM – RD 2012,165; Landgericht Hamburg

Die Kollegen Hild & Kollegen weisen hier auf einen von mir erwirkten Beschluss des AG Köln hin

Antrag der Klägerin an das gem. §§ 12 f. ZPO und auch § 32 ZPO örtlich zuständige AG Hamburg zu verweisen.

Techland Sp. Z OO klagen dann wohl im Hamburg weiter.Richter Heckhoff ist mit seinem Beschluss vom

sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das Amtsgericht Hamburg. GründeDas

OLG Koblenz - 11 UF 655/05

Oberlandesgericht Koblenz vom 25.07.2006

Inhalt

Zwillingskinder A... und V... (*... Mai 1987) die Abänderung eines am 28. Januar 2002 im einstweiligen

erwerbstätigen Ehegatten ist nicht um einen tatsächlich nicht geleisteten Haftungsanteil am

Karbach, Justizhauptsekretär 8 F 221/05 - AG Bingen am Rhein als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In

Beklagten nicht um einen (fiktiven) Haftungsanteil am Barunterhalt der beiden Töchter zu vermindern

Erwerbsobliegenheit verletzenden Beklagten um einen tatsächlich nicht geleisteten Anteil am

BGH - VI ZR 170/07

Bundesgerichtshof vom 16.12.2008

Inhalt

. Mai 2003 - 5 S 176/02 - Rn. 5 [juris]; LG Frankfurt/M., aaO, S. 1576; Droste, Der Regress des

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 170/07 Verkündet am: 16. Dezember 2008

400 DM je Bett an, der geeignet sei, die von den Behörden aufgezeigten Sicherheitsrisiken zu

aufweist (vgl. LG Frankfurt/M., VersR 2007, 1575 f.; Foerste, in: v. Westphalen, Produkthaftungshandbuch

dadurch Dritte gefährden (vgl. etwa OLG Frankfurt, VersR 1991, 1184, 1186; Bodewig, aaO, S. 266 f

KG Berlin - 1 AR 1407/05

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

, 116; LG Braunschweig StV 1997, 70; LG Frankfurt am Main StV 1992, 315; Laufhütte in KK, StPO 5. Aufl

Bescheid vom 6. August 2004 ab. Am 23. August 2004 suchte der Beschwerdeführer daraufhin um

. 15 mit Nachw.). Diesen Unterschied verkennen LG Bremen StV 2000, 126, 127 und OLG Frankfurt am

. März 2004 u.a. unter Hinweis darauf ab, dass wegen des am 16. März 2004 ergangenen Beschlusses

. Denn das Verfahren war mit der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer am 17. September 2004 im

Hohe Gebühren für Pfändungsschutzkonto in AGB unzulässig…

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 20.04.2012

Inhalt

der Besonderheiten des § 850k ZPO (so auch LG Frankfurt am Main, Urt. v. 11.11.2011, 2/10 O 192/11

Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2012 – 19 U 238/11 – festgestellt, dass

entsprechenden Betrag des Kunden. Denn das Konto soll die weitere Teilnahme des Kunden am

des Kunden – Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850 k Abs. 7 Satz 2 ZPO

diesem als P-Konto geführt wird. Im Falle eines noch nicht bestehenden Girokontovertrages können

HessVGH - 1 TG 2140/05

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 18.10.2005

Inhalt

. Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am

, dass zum Zeitpunkt der Mitteilung an den Antragsteller über das Ergebnis des Auswahlverfahrens am

Main vom 26. Juli 2005 - 9 G 1193/05 (1) - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Der

5. April 2005 der Personalrat noch nicht zugestimmt hatte, denn die Zustimmung ist inzwischen (am 13

Antragsgegner durch die dienstlichen Erklärungen des Leiters der Polizeidirektion Main-Kinzig und des

ArbG Frankfurt an der Oder - 19 Ca 7939/06

Arbeitsgericht Frankfurt an der Oder vom 10.05.2007

Inhalt

Gesellschafter der Beklagten, Herr ... am Nachmittag dieses Tages im Lager des Betriebes zusammen. Dort

Kündigungsschutz. Er behauptet, er habe am Nachmittag des 07. November 2006 im Lager am PC gearbeitet. Herr ... sei

Quelle: Gericht: ArbG Frankfurt 19. Kammer Norm: § 626 Abs 1 BGB Entscheidungsdatum: 10.05.2007

außerordentlichen (fristlosen), hilfsweise ordentlichen Kündigung. 2Der Kläger ist am 23. März 1949 geboren

betreibt mehrere Fotofachgeschäfte in Frankfurt und beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer. Ein

SozG Frankfurt am Main - S 18 KR 520/06 ER

Sozialgericht Frankfurt am Main vom 10.11.2006

Inhalt

Sozialgericht Frankfurt/Main erhoben und am gleichen Tag bei demselben Gericht einen Antrag auf Erlass

bisher nicht am Umlageverfahren beteiligt gewesen sei, Umlage an die Betriebskrankenkassen

nachzuzahlen. Nehme die betroffene Betriebskrankenkasse nicht am Umlageverfahren teil, sei die Umlage an eine

nicht von einem Verwaltungsakt oder dem Willen zur Teilnahme am Umlageverfahren abhängig. An der

Sozialgericht Frankfurt Beschluss vom 10.11.2006 (rechtskräftig) Sozialgericht Frankfurt S 18 KR

OLG Frankfurt - 9 U 90/01

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 19.12.2001

Inhalt

Frankfurt am Main (Aktenzeichen: 2/07 O 536/00) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens

nicht vorgesehen sei. 11 Das Landgericht in Frankfurt hat die Klage durch das am 8.3.2001 verkündetes

11 Das Landgericht in Frankfurt hat die Klage durch das am 8.3.2001 verkündetes Urteil abgewiesen

Lebensversicherung war. Denn unstreitig kam der Versicherungsvertrag erst am 20.5.92 zustande, als der

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 9. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 19.12.2001 Normen: § 242 BGB, § 4

LG Frankfurt a. M. - Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen Netzwerks

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021

Inhalt

zur sofortigen Sperre des Nutzers berechtigt ist. Weiterhin hat das LG Frankfurt am Main aber auch

Das LG Frankfurt a.M.: hat mit Urteil vom 03.09.2020, Az. 2-03 O 48/19 entschieden, dass in Fällen

Auswahl ihrer Vertragspartner im Rahmen allgemeiner Diskriminierungsverbote frei (LG Frankfurt a.M

Bedingungen am 24.04.2018 ausdrücklich zu (Anlage B 41). Am 23.12.2018 um 19.03 Uhr wurde bei F auf

entspricht…“. Die Sperre des Profils des Klägers dauerte dagegen an. Am 02.01.2019 wandte sich der Kläger

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