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OLG Hamm - 11 WF 84/04

Oberlandesgericht Hamm vom 28.04.2004

Inhalt

eigenem Recht eingelegten Beschwerde seiner Bevollmächtigten nach § 9 II BRAGO i.V.m. § 25 III GKG

zulässig und auch in der Sache teilweise begründet ist. Im einzelnen gilt hierzu folgendes: 1

. Beschwerde des Klägers: 89Das Amtsgericht hat den Kläger zu Recht hinsichtlich des mit Schriftsatz vom

die aus eigenem Recht eingelegte Beschwerde der Bevollmächtigten des Klä-gers (11 WF 84/04) wird

in Anspruch genommen, nachdem ein vorangegangenes vorprozessuales Auskunftsverlangen mit Schriftsatz

OLG Düsseldorf - d auf 5.023

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 29.10.2003

Inhalt

Verhandlungsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO anzusetzen. Mit Recht beanstandet die Beigeladene

Zeitpunkt der Einreichung des Kostenfestssetzungsantrags der Beigeladenen zu verzinsen. Mit Recht hat die

die Nettosumme des im Streit stehenden Angebots abzustellen ist (Beschl. v. 22.10.2003 - VII-Verg

Nachprüfungsverfahren waren beachtlich. Die Vergabekammer hat sich in ihrem Beschluss vom 11. November 2002, mit

Eignung der Antragstellerin erörtert. Sie ist dabei im einzelnen der Frage nachgegangen, ob die

§ 22m KredWG

Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters

Inhalt

Handelsgesetzbuchs finden keine Anwendung.(2) Sind in das Refinanzierungsregister Rechte des registerführenden

, wenn nach der Art der Rechte und den Umständen zu besorgen ist, dass ohne die Eintragung die

Rechte des registerführenden Unternehmens, die im Schiffsregister, Schiffsbauregister oder im

Unternehmens eingetragen, für die eine Eintragung im Grundbuch besteht, so ist die Bestellung

Abberufung des Sachwalters sind auf die Mitteilung von Amts wegen in das Handelsregister einzutragen

BGH - 3 StR 246/06

Bundesgerichtshof vom 31.08.2006

Inhalt

. Mit der eigenständigen Bedeutung der Bemächtigungslage ist - insbesondere in Abgrenzung zu den

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 246/06 vom 31. August 2006 in der Strafsache

Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil

) soweit die Angeklagten wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher

versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (erster Tatkomplex) und

BSG - S 1 KA 115/99

Bundessozialgericht vom 16.07.2003

Inhalt

Bescheides zur Neubescheidung verurteilt. Zwar sei der Kläger zu Recht mit den 16 Chirurgen und

). Diesen Anforderungen wird der Bescheid des Beklagten nicht gerecht. Zwar ist, wovon der Beklagte zu Recht

Anlass einer Wirtschaftlichkeitsprüfung. Der Kläger war im Quartal II/1996 als Facharzt für

Praxisbesonderheiten vorlägen (Bescheid vom 8. Februar 1999). Die dagegen erhobene Klage ist in erster Instanz

selten, obwohl sich seine Patientenschaft kaum verändert habe; daher müsse er im Quartal II/1996 das

VG Aachen - 1 L 289/06

Verwaltungsgericht Aachen vom 11.08.2006

Inhalt

geboten ist. Dieser Anspruch enthält vor allem das Recht, dass der Dienstherr bei konkurrierenden

Erkenntnisquellen im Einzelfall selbst zu einer anderen Einschätzung des Beamten in der Lage ist

Aspekt erfolgen. Dazu reicht es allerdings nicht aus, lediglich pauschal auf einen Quervergleich mit

Quervergleich in der Vergleichsgruppe verwiesen wird. Dies 13 reicht nach dem oben Gesagten zur Begründung

Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden worden ist. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner mit

BGH - IX ZR 324/01

Bundesgerichtshof vom 23.10.2003

Inhalt

Amtspflichtverletzung beim Urkundenvollzug ist auch nicht verjährt. Die im Juli 1994 in Gang gesetzte

Gesellschafter einer rechts- und parteifähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts können im Prozeß nur

. S. , bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden: Klägerin) ein Grundstück an R

dahin zu berichtigen, daß die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Klägerin ist. Seit dem Urteil vom 29

. Januar 2001 (II ZR 331/00, BGHZ 146, 341) bejaht der Bundesgerichtshof die Rechts- und

BGH - 2 StR 407/10

Bundesgerichtshof vom 04.05.2010

Inhalt

Aachen vom 4. Mai 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. In diesem

materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im Übrigen hat die Nachprüfung

versprechend usw.) ist, reicht allerdings nicht aus (Fischer a.a.O.; OLG Stuttgart StraFo 2009, 118 f.). Zwar

ausgeschlossen. Dieses darf lediglich nachprüfen, ob dem Tatrichter ein Rechtsfehler unterlaufen ist (st. Rspr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 407/10 vom 8. September 2010 in der Strafsache gegen wegen

BGH - XII ZR 134/06

Bundesgerichtshof vom 23.07.2008

Inhalt

als zwei Termine erstreckt, mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsmieten rückständig ist. Zum

ausgegangen ist. Das Berufungsgericht hätte vielmehr die für die Berechnung des im Mietvertrag mit 6.370

sich jedoch auf die Entscheidung nicht aus. Denn das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der

genommen und in Erwägung gezogen hat. Das Gericht ist dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen

€), folglich in Höhe von insgesamt 6.343,18 € (richtig: 6.943,18 €), nicht geschuldet habe. Davon ist im

OVG Nordrhein-Westfalen - 21 A 3868/99.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.11.1999

Inhalt

Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs in Verbindung mit den Grundsätzen des Prozeßrechts auch die

des neuen Beweismittels abhebt, ist danach schon im Ansatz verfehlt und verkennt mit seiner Forderung

LTTE im Jahre 1991 festgenommen, dem "Magistrate`s Court" in Colombo vorgeführt, dort von Rechtsanwalt

/93 -, InfAuslR 1993, 349, 353). 4Ein solcher Verstoß ist nicht in einer dem Darlegungserfordernis

. In der Antragsschrift ist weder aufgezeigt, daß es sich bei der unter Beweis gestellten Behauptung

BGH - VIII ZR 218/08

Bundesgerichtshof vom 08.07.2009

Inhalt

: nein BGHR: ja II. BVO §§ 42, 43, 44 a) Ist in einem Wohnraummietvertrag über ein älteres Fachwerkhaus

der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) zu berechnen ist. In welchem Umfang eine Terrassenfläche

vereinbart, dass die Wohnfläche nach den §§ 42 ff. II. BV zu berechnen ist, so kann die

Berechnungsverordnung nicht im Blick gehabt. b) Freisitze im Sinne des § 44 Abs. 2 II. BV sind nur solche

die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das

§ 1631 BGB

Inhalt und Grenzen der Personensorge

Inhalt

(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu

erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.(2) Kinder haben ein Recht auf

;bung der Personensorge in geeigneten Fällen zu unterstützen.

§ 4 FreizügG/EU 2004

Nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte

Inhalt

Unionsbürger als Student im Bundesgebiet auf, haben dieses Recht nur sein Ehegatte

;rger begleiten oder ihm nachziehen, haben das Recht nach § 2 Abs. 1, wenn sie über

ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Hält sich der

BPatG - 32 W (pat) 10/01

Bundespatentgericht vom 17.10.2000

Inhalt

" und "nite" sprachregelge- recht zusammengesetzt sei und in der Übersetzung "Internetnacht" laute. In

sein. II. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der begehrten Eintragung in das Markenregister

von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden

großzügigen Maßstab auszugehen, dh. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das

BUNDESPATENTGERICHT 32 W (pat) 10/01 _______________ (Aktenzeichen) BESCHLUSS In der

§ 68 KAGB

Beauftragung und jährliche Prüfung; Verordnungsermächtigung

Inhalt

Verwahrstelle ist in einem schriftlichen Vertrag zu vereinbaren. Der Vertrag regelt unter anderem den

, nachkommen kann.(2) Die Verwahrstelle ist ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1

der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit satzungsmäßigem Sitz in der Europäischen Union

. 42) genannt sind. Der Vertrag unterliegt dem Recht des Herkunftsmitgliedstaates des OGAW. Der

Vorschriften dieses Gesetzes und gemäß den anderen einschlägigen Rechts- und

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