Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.11.1999, 21 A 3868/99.A

Entschieden
19.11.1999
Schlagworte
Neue beweismittel, Verdacht, Bundesamt, Erforschung, Beweisantrag, Gehalt, Behandlung, Willkür, Anhörung, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 21 A 3868/99.A

Datum: 19.11.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 21. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 21 A 3868/99.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 K 3947/99.A

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten der Kläger abgelehnt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Gehörsrüge dringt nicht durch; sie ist auf Angriffe gegen die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gestellten Beweisantrags zu der Behauptung, daß der Kläger zu 2. unter dem Verdacht der Unterstützung der LTTE im Jahre 1991 festgenommen, dem "Magistrate`s Court" in Colombo vorgeführt, dort von Rechtsanwalt A. G. vertreten, auch nach Beendigung dieses Verfahrens von den srilankischen Sicherheitsbehörden unter diesem Verdacht mehrfach festgenommen und durch Intervention des Rechtsanwalts wieder freigelassen worden sei, gestützt.

3Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht dazu, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozeßgrundrecht sicherstellen, daß die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in der Außerachtlassung von entscheidungserheblichem Vorbringen der Beteiligten haben. In diesem Sinne gebietet das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs in Verbindung mit den Grundsätzen des Prozeßrechts auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Allerdings bietet es keinen Schutz dagegen, daß ein angebotener Beweis aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts nicht erhoben wird. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrags verstößt danach gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn sie im Prozeßrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfG, Beschluß vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 22/93 -, InfAuslR 1993, 349, 353).

4Ein solcher Verstoß ist nicht in einer dem Darlegungserfordernis 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG) genügenden Weise dargetan und letztlich auch in der Sache nicht gegeben. In der Antragsschrift ist weder aufgezeigt, daß es sich bei der unter Beweis gestellten Behauptung unter Berücksichtigung der hier zu beachtenden Anforderungen an einen Folgeantrag 71 Abs. 1 AsylVfG) um entscheidungserhebliches Vorbringen handelt, noch sind die prozeßrechtlichen Vorgaben angeführt, gegen die die Ablehnung des Beweisantrags durch das Verwaltungsgericht aus Sicht der Kläger verstößt.

5In der Sache ist das unter Beweis gestellte Vorbringen, das die Frage nach einer im Erstverfahren verneinten (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Januar 1999 - 18 K 1964/94.A - ) Vorverfolgung des Klägers zu 2. betrifft, nicht entscheidungserheblich. Bei einem Folgeantrag - wie hier - findet eine neue Sachprüfung des Asylbegehrens, auch in bezug auf eine Vorverfolgung, nur dann statt, wenn Gründe für ein Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG gegeben sind und die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Absätze 2 und 3 des § 51 VwVfG in bezug auf den jeweiligen Grund erfüllt sind (vgl. OVG NRW, Beschluß vom 10. August 1999 - 1 A 5410/96.A -). Das Wiederaufgreifen eines unanfechtbaren Verwaltungsverfahrens ist, auch bei einem Folgeantrag nach § 71 AsylVfG, an die gesetzlich normierten Voraussetzungen gebunden; anderenfalls könnte den öffentlichen Interessen an Rechtssicherheit und Aufrechterhaltung des Rechtsfriedens nach unanfechtbarem Abschluß des Erstverfahrens zuwider die Rechtsoder Bestandskraft einer Entscheidung schon bei neuem, für die Entscheidung in der Sache günstigen Vorbringen unterlaufen werden. Das Vorbringen zu Verhaftungen des Klägers zu 2. im Jahre 1991 und zu gerichtlichen Verfahren wegen Verdachts der Unterstützung der LTTE einschließlich des Schreibens des angesprochenen srilankischen Rechtsanwalts vom 20. April 1999 ist keinem der Wiederaufgreifensgründe des § 51 Abs. 1 VwVfG, von denen Nr. 3 von vornherein ausscheidet, zuzuordnen.

6Es liegt auf der Hand, daß das für 1991 angegebene Geschehen keine nachträgliche, also nach unanfechtbarem Abschluß des Erstverfahrens eingetretene Änderung der Sachlage (Nr. 1) betrifft.

7Zu dem angesprochenen Vorbringen sind auch keine neuen Beweismittel (Nr. 2) angebracht. Der Wiederaufgreifensgrund nach Nr. 2 läßt nicht bereits neues, für die Entscheidung in der Sache günstiges Vorbringen genügen, was zu einer weitgehenden Durchbrechung der Bestandskraft führen würde; er verlangt vielmehr neue Beweismittel. Neue Beweismittel im Sinne der Nr. 2 sind Beweismittel, die auf schon im Erstverfahren berücksichtigte Umstände bzw. auf schon im Erstverfahren angebrachten Sachvortrag bezogen sind, für die bzw. für den seinerzeit die Beweislage nicht ausreichend war; sie sind darauf angelegt, die bereits früher vorgetragenen Tatsachen nachträglich zu beweisen. Ein Beweismittel für einen neuen Tatsachenvortrag ist nach Nr. 2 aber nicht beachtlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1984 - 9 C 875.81 -, NVwZ 1985, 899; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl., § 51 Rdnr. 16). Vorliegend ist das Schreiben des angesprochenen srilankischen Rechtsanwalts vom 20. April 1999, auf das das Vorbringen zu einer gesehenen individuellen Vorverfolgung des Klägers zu 2. maßgeblich gestützt ist, nicht ansatzweise auf früheres Vorbringen bezogen. Denn für Verhaftungen durch srilankische Sicherheitskräfte und gerichtliche Maßnahmen in Colombo bieten die im Erstverfahren gemachten Angaben des Klägers zu 2. keinerlei Anhalt. Dieser wie auch die übrigen Kläger haben ihr erstes Asylbegehren auf die durch den Bürgerkrieg im Norden Sri Lankas - insbesondere ständiges Bombardieren - bedingte Angst um ihr Leben und auf Vorgehen der LTTE gestützt; für den Kläger zu 2. ist bei der Anhörung vor dem Bundesamt am 17. Januar 1994 ausdrücklich hervorgehoben worden, er habe zu keinem Zeitpunkt Kontakt mit srilankischen Sicherheitskräften gehabt. Für das im anwaltlichen Schreiben vom 20. April 1999 Gesagte bietet auch das im Verfahren 18 K 1964/94.A in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 27. Januar 1999 Angeführte, der Kläger zu 2. habe öfters Schwierigkeiten gehabt und sei geschlagen worden, keine tauglichen

Anknüpfungspunkte. Das Antragsvorbringen, das mit seinen Angriffen gegen die Ablehnung des Beweisantrags ganz maßgeblich auf den Aspekt des neuen Beweismittels abhebt, ist danach schon im Ansatz verfehlt und verkennt mit seiner Forderung nach Erforschung des vorgetragenen Sachverhalts die speziellen Voraussetzungen eines Folgeantrags.

8Das für den Kläger zu 2. in bezug auf eine Vorverfolgung im vorliegenden Folgeantragsverfahren Vorgetragene bot danach unter keinem rechtlich relevanten Gesichtspunkt einen tauglichen Ansatz für eine Überprüfung in der Sache, so daß dem Beweisantrag schon mangels Entscheidungserheblichkeit des Vorbringens nicht nachzugehen war. Die für diese Beurteilung tragenden Aspekte hat das Verwaltungsgericht für seine Ablehnung des Beweisantrags, wenn auch in anderer rechtlicher Zuordnung zu Fragen der unauflösbaren Widersprüchlichkeit des Vorbringens bzw. seiner Unglaubhaftigkeit, herangezogen. Daß dies, wie zur Gehörsrüge einleitend angeführt, in der Begründung nicht nachvollziehbar und objektiv willkürlich sei, ist vor dem Hintergrund des Vorstehenden nicht ersichtlich. Mängel der rechtlichen Zuordnung der Aspekte begründen weder eine Willkür in der Behandlung des Beweisantrags noch sonst einen Gehörsverstoß. Denn der für die Wahrung des Rechts auf Gehör maßgebliche Gehalt des Gebots - die Berücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens und entscheidungserheblicher Beweisanträge - ist vorliegend nicht mißachtet worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, § 100 ZPO. 9

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