Urteil des BGH vom 31.08.2006, 3 StR 246/06

Entschieden
31.08.2006
Schlagworte
Stgb, Erpressung, Abgrenzung zu, Büro, Verkäuferin, Herausgabe, Toilette, Opfer, Verurteilung, Anwendungsbereich
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

3 StR 246/06

vom

31. August 2006

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen versuchten schweren Raubes u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 31. August

2006, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Tolksdorf,

die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Miebach,

von Lienen,

Becker,

Hubert

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger des Angeklagten C. ,

Rechtsanwalt

als Vertreter des Nebenklägers D. ,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

Landgerichts Oldenburg vom 5. Dezember 2005 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

a) soweit die Angeklagten wegen versuchten schweren Raubes

in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden sind,

b) im Gesamtstrafenausspruch.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels

und die den Nebenklägern dadurch entstandenen notwendigen

Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen gemeinschaftlichen

versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

(erster Tatkomplex) und wegen Nötigung (zweiter Tatkomplex) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt.

2Mit ihrer wirksam auf den ersten Tatkomplex beschränkten, mit der Verletzung sachlichen Rechts begründeten Revision erstrebt die Staatsanwalt-

schaft eine Verurteilung der Angeklagten auch wegen erpresserischen Menschenraubes 239 a Abs. 1 StGB). Das Rechtsmittel hat Erfolg.

3I. Nach den Feststellungen zum ersten Tatkomplex überfielen die Angeklagten maskiert und mit einer funktionsfähigen, geladenen Schreckschusspistole bewaffnet nach Ladenschluss Angestellte eines Verbrauchermarktes, um

den Inhalt des dort im Büro befindlichen Tresors zu erbeuten.

4Zunächst schlug der Angeklagte C. den Angestellten D. mit

zwei kräftigen Schlägen gegen dessen Kopf zu Boden, unmittelbar nachdem

dieser den Markt verlassen hatte. Anschließend zerschlug er die durchsichtige

Glasscheibe der Eingangstür, wobei er die dahinter stehende Verkäuferin T.

verletzte, und drang in das Gebäude ein. Im Aufenthaltsraum traf er auf die

Verkäuferin H. , der er sofort einen heftigen Schlag gegen die Stirn versetzte und sie flüchtig nach dem Tresorschlüssel durchsuchte. In der Zwischenzeit

hatte der Angeklagte Ö. den Angestellten D. in den Markt zurückgeschleift. Beide Angeklagte fragten die Geschädigten H. und D. erfolglos

nach dem Tresorschlüssel und sperrten sie in den Vorraum der Toilette ein.

5Nachdem sie anschließend selbst einige Zeit im Büro vergeblich nach

dem Schlüssel gesucht hatten, brachte der Angeklagte C. die Angestellte H. unter Schlägen aus dem Toilettenvorraum in das Büro, wo beide

Angeklagte von ihr nochmals die Herausgabe des Tresorschlüssels verlangten.

Als Frau H. angab, sie wisse nicht, wo sich der Schlüssel befinde, drohte

der Angeklagte Ö. sie umzubringen, wenn sie nicht die Wahrheit sage.

Die Angeklagten, die erfuhren, dass die Angestellte T. geflüchtet war,

verließen aus Angst vor der Polizei alsbald den Verbrauchermarkt ohne Beute.

6II. Das Landgericht hat eine Verurteilung der Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubes 239 a Abs. 1 StGB) abgelehnt und hierzu ausgeführt: Die Herausgabe des Tresorschlüssels habe nicht durch die eigenständige

Wirkung einer stabilisierten Bemächtigungssituation durchgesetzt werden sollen. Die Angeklagten hätten, als sie die Geschädigten H. und D. im

Vorraum der Toilette einsperrten, um im Büro ungestört nach dem Schlüssel

suchen zu können, keine erpresserischen Ziele verfolgt. Als sie die Verkäuferin

H. unter Gewaltanwendung aus dem Toilettenvorraum in das Büro gebracht und dort unter Todesdrohung nochmals nach dem Schlüssel befragt hätten, sei von ihnen die durch eine eigenständige Bemächtigungslage veranlasste

Sorge der Geschädigten um ihr Wohl nicht zu einer Erpressung ausgenutzt

worden, weil sie keinen neuen Tatentschluss gefasst hätten. Die Angeklagten

hätten vielmehr lediglich ihren von vorneherein auf Raub bzw. räuberische Erpressung gerichteten Tatplan fortgesetzt, nachdem ihre vorausgegangenen

Versuche, in den Besitz des Schlüssels zu gelangen, gescheitert seien. Außerdem dürfte ihnen nicht bewusst gewesen sein, die Schwelle zum erpresserischen Menschenraub zu überschreiten.

7III. Die Begründung, mit der das Landgericht einen vollendeten erpresserischen Menschenraub verneint hat, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

81. Im Hinblick auf den Anwendungsbereich klassischer Delikte mit Nötigungselementen wie § 177, §§ 249 ff., §§ 253 ff. StGB ist der Tatbestand des

§ 239 a Abs. 1 StGB im Zwei-Personen-Verhältnis, insbesondere für Fälle des

Sichbemächtigens, allerdings einschränkend auszulegen. Der Täter muss durch

die Anwendung von Gewalt oder durch Drohungen gegen das Opfer eine stabile Bemächtigungslage schaffen und beabsichtigen, diese Lage für sein weiteres

Vorgehen auszunutzen, wobei dieser mit Blick auf die erstrebte Erpressung ei-

ne eigenständige Bedeutung zukommen muss. Mit der eigenständigen Bedeutung der Bemächtigungslage ist - insbesondere in Abgrenzung zu den Raubdelikten - lediglich gemeint, dass sich über die in jeder mit Gewalt verbundenen

Nötigungshandlung liegende Beherrschungssituation hinaus eine weitergehende Drucksituation auf das Opfer gerade auch aus der stabilen Bemächtigungslage ergeben muss. Der erforderliche funktionale Zusammenhang liegt daher

nicht vor, wenn sich der Täter des Opfers durch Nötigungsmittel bemächtigt, die

zugleich unmittelbar der beabsichtigten Erpressung dienen, wenn also Bemächtigungs- und Nötigungsmittel zusammenfallen (vgl. BGHSt 40, 350 ff., 359;

BGHR StGB § 239 a Abs. 1 Anwendungsbereich 1 und Sich-bemächtigen 4, 8;

BGH NJW 1997, 1082 f. und NStZ 2006, 448 f.).

92. Nach diesen Maßstäben sind die Voraussetzungen des erpresserischen Menschenraubes bis zum Einsperren der Geschädigten H. und

D. in der Toilette nicht gegeben. Durch die bis dahin erfolgten Gewaltanwendungen hatten die Angeklagten zwar eine andauernde physische Herrschaft

über ihre Opfer erlangt. Sie forderten jedoch bereits im unmittelbaren, engen

Zusammenhang mit dem gewaltsamen Sichbemächtigen die Herausgabe des

Tresorschlüssels. Eine stabile Bemächtigungslage als Basis einer weiteren Erpressung bestand deshalb noch nicht (vgl. BGHR StGB § 239 a Abs. 1 Sichbemächtigen 4; Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 239 a Rdn. 7).

103. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen liegt es indes nahe,

dass sich die Angeklagten wegen eines vollendeten erpresserischen Menschenraubes in der Form der 2. Alternative des § 239 a Abs. 1 StGB strafbar

gemacht haben, als sie - um in den Besitz des Tresorschlüssels zu gelangen -

die unter Schlägen in das Büro gebrachte Verkäuferin H. mit dem Tode

bedrohten. Zu diesem Zeitpunkt bestand bereits über einen längeren Zeitraum

als Basis für eine Erpressung eine stabile Bemächtigungslage, in der die Geschädigte - unabhängig von der Gewaltanwendung beim Sichbemächtigen -

dem ungehemmten Einfluss der beiden Angeklagten wegen deren physischen

Übermacht und der fortwirkenden Einschüchterung als Folge der vorangegangenen Misshandlungen ausgesetzt war. Unter diesen Umständen drängt es

sich auf, dass die Angeklagten bei ihrer mit der Todesdrohung verbundenen

Forderung nach Herausgabe des Tresorschlüssels auch die durch die Bemächtigungslage entstandene besondere Drucksituation der bedrohten Frau ausnutzten, um diese zu veranlassen, aus Sorge um ihr Wohl ihrem Begehren

nachkommen, zumal sie dabei die Gaspistole nicht als Drohmittel verwendeten.

11Die Strafkammer legt § 239 a Abs. 1 StGB zu eng aus, wenn sie meint,

der Tatbestand dieser Vorschrift scheide aus, weil die Angeklagten mit der versuchten Erpressung der Angestellten H. lediglich ihren ursprünglichen

Raub- bzw. Erpressungsvorsatz weiter verfolgt und keinen neuen Tatentschluss

gefasst hätten. Entscheidend ist demgegenüber, dass sie die von ihnen geschaffene Bemächtigungslage tatsächlich für die Fortsetzung ihres erpresserischen Vorhabens ausnutzten. Entgegen der Meinung der Verteidigung widerspricht es auch nicht der Annahme einer stabilen Bemächtigungslage, dass die

Tat insgesamt nur ca. sechseinhalb Minuten dauerte und die Zeugin H.

lediglich eine kurze Zeit eingesperrt war. Von ausschlaggebender Bedeutung

sind vielmehr die Gesamtumstände der Tat, vor allem die Intensität der Bemächtigungssituation, die hier wesentlich durch das Einsperren herbeigeführt

wurde.

12Der Vollendung des erpresserischen Menschenraubes steht nicht entgegen, dass die Erpressung im Versuchsstadium steckengeblieben ist. Anders als

bei der 1. Alt. des § 239 a Abs. 1 StGB genügt für § 239 a Abs. 1 2. Alt. zwar

nicht die bloße Erpressungsabsicht des Täters; dieser muss vielmehr auch tatsächlich in erpresserischer Richtung tätig werden und zumindest in das Versuchsstadium der Erpressung eintreten (vgl. BGHSt 26, 309, 310; Träger/

Schluckebier in LK 11. Aufl. § 239 a Rdn. 20; Eser in Schönke/Schröder, StGB

26. Aufl. § 239 a Rdn. 24; aA: Renzikowski in MünchKomm-StGB § 239 a

Rdn. 68; Horn/Wolters in SK-StGB § 239 a Rdn. 15). Ist dies - wie hier - der

Fall, so ist der Tatbestand des § 239 a Abs. 1 2. Alt. verwirklicht.

Tolksdorf Miebach von Lienen

Becker Hubert

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