Urteil des BGH vom 04.05.2010, 2 StR 407/10

Entschieden
04.05.2010
Schlagworte
Freiheitsstrafe, Stgb, Sache, Strafrichter, Stpo, Nachprüfung, Aufhebung, Strafkammer, Bestand, Beurteilung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 407/10

vom

8. September 2010

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. September 2010

gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 4. Mai 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und

Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das

Amtsgericht - Strafrichter - Aachen zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe

von drei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das

Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im Übrigen hat die

Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

ergeben.

2In seiner Zuschrift an den Senat hat der Generalbundesanwalt unter anderem ausgeführt:

"Die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe hält rechtlicher

Nachprüfung indes nicht stand.

Grundsätzlich ist die Strafzumessung Sache des Tatrichters und

eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht ausgeschlossen. Dieses darf lediglich nachprüfen,

ob dem Tatrichter ein Rechtsfehler unterlaufen ist (st. Rspr.; vgl.

die Nachweise bei Fischer StGB 57. Auflage § 46 Rn 146).

Davon ausgehend ist zu besorgen, dass das Landgericht bei der

Beurteilung, ob besondere Umstände im Sinne von § 47 Abs. 1

StGB vorgelegen haben, von einem unzutreffenden rechtlichen

Maßstab ausgegangen ist. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe

unter sechs Monaten hat regelmäßig nur dann Bestand, wenn

sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den

Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar bzw. "unerlässlich" 47 Abs. 1 StGB) erweist (BGHR StGB § 47 Abs. 1

Umstände 6; Fischer a.a.O. § 47 Rn 7). Die Strafkammer hat die

kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe jedoch lediglich für

"geboten" (UA S. 10) erachtet. Dass eine Freiheitsstrafe "geboten" (d.h. angebracht, sinnvoll, präventiv Erfolg versprechend

usw.) ist, reicht allerdings nicht aus (Fischer a.a.O.; OLG Stuttgart StraFo 2009, 118 f.). Zwar war sich die Kammer des Ausnahmecharakters der Vorschrift des § 47 StGB durchaus bewusst (vgl. UA S. 10). Jedoch vermögen auch die Erwägungen

der Kammer zur Begründung der kurzen Freiheitsstrafe

- namentlich die Ausführungen zum Lebenswandel des Angeklagten und dessen Haltung zur Tat (UA S. 10) - nicht zu belegen, dass die Kammer - entgegen dem von ihr gewählten Wort-

laut - die kurze Freiheitsstrafe für unerlässlich gehalten hat. Auch

diese Ausführungen sprechen dafür, dass die Kammer die Freiheitsstrafe lediglich für geboten erachtet hat.

Im Hinblick auf die - angesichts des Bestreitens des Handeltreibens durch den Angeklagten - nicht unbedenklichen Erwägungen

der Kammer zur Bagatellisierung seiner Tat, erscheint die Aufhebung der zugehörigen Feststellungen sachgerecht, auch wenn

diese rechtsfehlerfrei getroffen wurden.

Schließlich erscheint es sachgerecht, von der Möglichkeit des

§ 354 Abs. 3 StPO Gebrauch zu machen und die Sache an das

Amtsgericht - Strafrichter - Aachen zurückzuverweisen, da dessen Strafgewalt ausreicht."

Dem kann sich der Senat nicht verschließen und bemerkt ergänzend: 3

Dass der Angeklagte - für den Senat nicht nachvollziehbar - hinsichtlich 4

der in seinem Wohnzimmer sichergestellten 10 kg Amphetamin nicht wegen

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmittel in nicht geringer

Menge bzw. wegen unerlaubten Besitzes an dieser Rauschgiftmenge verurteilt

worden ist, beschwert ihn nicht. Rissing-van Saan Appl RiBGH Prof. Dr. Schmitt ist wegen

Urlaubs an der Unterschrift gehindert.

Rissing-van Saan

Eschelbach Ott

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil