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Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Optionskommunen“

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 05.11.2013

Inhalt

in Verbindung mit Art. 83 GG unvereinbar sei, da es keine grundgesetzliche Regelung gebe, die diese

Abs. 2 Satz 3 SGB II greife in die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG

die Kompetenz für das Recht der öffentlichen Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) gestützt werden. Art

Stellung sogenannter Optionskommunen nach der Einfügung von Art. 91e in das Grundgesetz und dem

. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs - Zweites Buch (SGB II

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 60/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 11.02.2009

Inhalt

. Entscheidungsgründe: 51Die zulässige Berufung ist unbegründet. 5253Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die vom

auf einer hinreichend bestimmten Ermächtigung und verstoße auch im Übrigen gegen höherrangiges Recht

geschmälert ist, reicht nicht aus (BSG, Urteil vom 13.09.2006, aaO m.w.N.)." 39Gegen das ihm am

. Die bloße Absicht als solche kann unterstellt werden, reicht jedoch im Hinblick auf die

Rechte ableiten, zumal die nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 AlhiV 2002 geschützten Beträge in den hier

OLG Köln - 9 U 8/96

Oberlandesgericht Köln vom 17.09.1996

Inhalt

jedenfalls bewußt in Kauf genommen hat. 30Unerheblich ist, daß der Kläger möglicherweise mit einer

rechts parkenden Fahrzeugen entlang gefahren. Als er dann den Zeugen R. entdeckt habe, als dieser im

nach rechts geschwenkt war, gezielt erfolgte, entspricht dem. Daß sich der Kläger in Rage befand, folgt

gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung zu

des Klägers wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit

Abwägen mit dem Pendel.

Rechtsanwalt Lukas Mezger, LL.B. vom 19.07.2011

Inhalt

Gerade sucht ein Kommilitone – vielleicht im Rahmen seiner Examensseminararbeit – die Werke „Abwägung im Recht (Symposium und [...]

OLG Düsseldorf - I-24 U 212/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 29.06.2010

Inhalt

, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die gegen die

hieraus keine Rechte herleiten kann. So hatte er erstinstanzlich zunächst ausgeführt, ein Vergleich mit

Erfolgsaussichten der weiteren Rechtsverfolgung prüfen solle; entsprechend ist der Rechtsanwalt auch in der

Rechtsanwalt auch das Mandat in dem Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 19. Juli 2006 niedergelegt. Die

im Anschluss an die Akteneinsicht in dem Gespräch vom 18. Juli 2006 erteilt worden sein. 9b) Überdies

BSG - B 6 KA 37/00 R

Bundessozialgericht vom 14.03.2001

Inhalt

Klägers ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hat die klageabweisende Entscheidung des SG zu Recht

betroffen ist, ohne dessen Adressat zu sein, hat ein Recht zur Anfechtung, wenn er sich auf eine

zu 1. auf der Grundlage des § 103 Abs 7 SGB V zu Recht zugelassen worden ist. Das zu 11. beigeladene

Bewerber favorisiert, ist er gehalten, mit den interessierten, im Planungsbereich niedergelassenen

Fachkrankenhaus hat im Zusammenwirken mit dem Rehabilitationszentrum sowie der S. -H. - Schule in N

OLG Frankfurt - 20 W 56/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30.01.2006

Inhalt

) ausgegangen ist und dies bezüglich der Fragen 2) und 3) zu Recht abgelehnt hat. Lediglich in formaler

aufgezählten Fälle gegeben ist. 15 Nach diesen Grundsätzen hat das Landgericht zu Recht einen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das grundsätzlich im Rahmen der arbeitsoder

nebst Anlagen Bezug genommen. 11 II. Die sofortigen Beschwerden sind kraft Zulassung im

. Antragsberechtigt im gerichtlichen Auskunftserteilungsverfahren ist nach § 132 Abs. 2 Satz 1 AktG jeder Aktionär

§ 48 HwO

Inhalt

haben oder das Recht zum Ausbilden von Lehrlingen besitzen oder in dem zulassungspflichtigen Handwerk

abgelegt hat oder das Recht zum Ausbilden von Lehrlingen besitzt und in dem betreffenden

zulassungspflichtigen Handwerk tätig ist.(5) Für die Abnahme der Prüfung in der

vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben.(2) Der Vorsitzende braucht nicht in einem zulassungspflichtigen

üfungsausschuss errichtet ist, nicht angehören.(3) Zwei Beisitzer müssen das Handwerk, f

VI. EUZBBGVbg

Beitritt und Vertragsrevision

Inhalt

Bundesregierung, Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag herzustellen. Das Recht der Bundesregierung, in

dieser Vereinbarung. Vor der abschließenden Entscheidung im Rat bemüht sich die

Bundestag und unterrichtet über ihre Willensbildung. Diese Verhandlungen sind Vorhaben im Sinne

LAG Hessen - 10 Ta 345/05

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 22.08.2005

Inhalt

polnischen Rechts, die Xxx S.A. mit Sitz in Xxx, mit der Erbringung von Arbeiten auf Baustellen

m.w.N.). In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht

Unterliegen im Rechtsstreit mit dem Kläger in der Auseinandersetzung um Ansprüche gegen den Bürgen dem

Unternehmens ist mittlerweile in Polen das Insolvenzvergleichsverfahren eröffnet worden. 4Mit seiner

abhängt. Das ist nur dann der Fall, wenn der anderen Rechtsstreit für die Entscheidung, die im

Mit 65 Jahren muss ein Pilot am Boden bleiben

Thorsten Blaufelder vom 26.07.2017

Inhalt

. Grund: EU-Recht schreibe für Piloten im gewerblichen Luftverkehr zwingend vor, dass diese mit Erreichen

-Recht im Einklang steht. Denn mit zunehmenden Alter würden die körperlichen Fähigkeiten von

diskriminiert. Er habe in den zwei im Streit stehenden Monaten noch über eine Lizenz zum Führen von

Ein Pilot darf ab 65 Jahren nicht mehr im gewerblichen Luftverkehr Fluggäste oder Fracht befördern

. Die in einer entsprechenden EU-Verordnung festgesetzte Altersgrenze stellt zwar eine

BSG - B 3 KR 9/08 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017

Inhalt

Leistungsverschaffung im Mai 2006 ist § 27a SGB V in der am 1.1.2004 in Kraft getretenen Fassung des GKV

Leistungsbegrenzungen in Fällen der Krankenbehandlung möglich, gilt das erst recht bei Maßnahmen der

Neuregelungen nicht unzulässig in durch Art 14 GG bestehende Rechte ein, sondern er nimmt eine zulässige

In-Vitro- Fertilisationen mit Intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI). Ebenfalls übernommen

dafür bestünden nicht. Hierdurch seien auch das Sozialstaatsprinzip sowie das Recht Verheirateter auf

BFH - V B 42/07

Bundesfinanzhof vom 26.06.2008

Inhalt

hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) noch ist zur Fortbildung des Rechts eine

für fremde Rechnung vorliegen, ist im Streitfall schon nicht klärbar, denn nach den den Senat

auf fremde Rechnung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts Gründe 1Die Beschwerde hat keinen

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts oder die

sie Verletzung materiellen Rechts durch das FG. Das führt nicht zur Zulassung der Revision. Selbst

LSG Bayern - L 20 R 122/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.04.2007

Inhalt

14.11.2005 in Australien verstorbene Klägerin ist im Jahre 1940 nach Deutschland gekommen und hat hier

nicht begründet. Das SG hat im angefochtenen Gerichtsbescheid vielmehr zu Recht entschieden, dass der

von Beiträgen weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht ist. Zu Recht hat das SG auch darauf

Recht ist das SG aber davon ausgegangen, dass nicht nachgewiesen ist, dass die Klägerin tatsächlich

II S 2306) für die geltend gemachten Leistungen als Verbindungsstelle in Frage kommt (Art 16 des

BGH - 4 StR 360/00

Bundesgerichtshof vom 15.06.2009

Inhalt

Nr. 5 BRAO mit Recht zurückgewiesen. 61. Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde. II. 5Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42

Anwaltsgerichtshof ausgegangen. Sie haben mit Recht angenommen, dass die erheblichen Straftaten des

in Zukunft als wieder zugelassener Rechtsanwalt an Recht und Gesetz halten würde. Das Vorbringen des

Antragstellers nicht zu erwecken. Bereits im ersten Wiederzulassungsverfahren ist der Senat aufgrund der

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