Urteil des OLG Köln vom 17.09.1996

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Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Oberlandesgericht Köln, 9 U 8/96

17.09.1996

Oberlandesgericht Köln

9. Zivilsenat

Urteil

9 U 8/96

Landgericht Köln, 24 O 24/94

Versicherung Vorsatz Schadensfolge

VVG § 152

Bei der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalles muß sich

der Vorsatz grundsätzlich auch auf sämtliche Schadensfolgen erstrecken.

Es genügt jedoch, wenn diese in ihren Grundzügen erkannt und billigend

in Kauf genommen wurden; die Schadensfolgen müssen nicht in ihren

Einzelheiten vorhergesehen werden.

rechtskräftig

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.11.1995 verkündete Urteil

der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 24/94 - wird

zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf eine Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 7.500,00 DM abwenden, wenn

nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet, die sie auch in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer

deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse

erbringen kann.

T a t b e s t a n d

Der Kläger begehrt von der Beklagten Deckungsschutz aus einer für sein Fahrzeug

Mercedes Benz, amtliches Kennzeichen ........, abgeschlossenen Kfz-

Haftpflichtversicherung. Mit diesem Fahrzeug war der Kläger am 03.10.1992 in K.-R. in ein

Unfallereignis verwickelt, bei dem der Zeuge R. verletzt und dessen Fahrzeug beschädigt

wurde.

Der Kläger hat dazu vorgetragen: Er sei an diesem Tag die Hauptstraße in Rodenkirchen in

Richtung Weiß entlanggefahren und habe Ausschau nach einem Fußgänger, dem Zeugen

R., gehalten, mit dem er kurz zuvor eine Auseinandersetzung gehabt habe, bei der der

Zeuge R. das Fahrzeug des Klägers durch einen kräftigen Schlag auf den Wagen

beschädigt habe. Um den Zeugen ausfindig zu machen und seine Personalien in

Erfahrung zu bringen, sei er langsam an rechts parkenden Fahrzeugen entlang gefahren.

Als er dann den Zeugen R. entdeckt habe, als dieser im Begriff war, die Fahrertür an

seinem eigenen Fahrzeug aufzuschließen, habe er abgebremst, um neben ihm anzuhalten.

Plötzlich und unerwartet habe der Zeuge jedoch eine Bewegung zur Fahrbahn hin

gemacht, wodurch er vom Fahrzeug des Klägers erfaßt und gegen sein eigenes Fahrzeug

geschleudert worden sei.

Der Zeuge R. hat nach dem Ereignis gegen den Kläger Schadenersatzansprüche wegen

seiner Verletzungen und wegen der an seinem Fahrzeug entstandenen Schäden geltend

gemacht und in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln - 8 O 166/93 - ein

Versäumnisurteil gegen den Kläger erwirkt, durch das der Kläger verurteilt worden ist, an

den Zeugen R. 4.890,68 DM an bezifferten Schäden sowie sämtliche weiteren immaterielle

und materielle Schäden aus dem Vorfall vom 03.10.1992 zu ersetzen (vgl. Versäumnisurteil

vom 28.10.1993, Bl. 52 d. BA 8 O 166/93).

Der Kläger ist darüber hinaus durch Urteil der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts

Köln vom 09.06.1993 (154-69/93) wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den

Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung zu einer

Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 80,00 DM verurteilt worden (vgl. Bl. 160 ff. d. BA 141

Js 1001/92 StA Köln).

Der Kläger hat das Schadensereignis der Beklagten gemeldet und um Gewährung von

Versicherungsschutz gebeten. Diese lehnte jedoch Deckungsschutz mit der Begründung

ab, der Kläger habe den Schadensfall vorsätzlich herbeigeführt, so daß sie von der

Leistungspflicht frei sei.

Der Kläger hat demgegenüber behauptet, er habe den Zeugen R. nicht vorsätzlich

angefahren, ihm könne lediglich der Vorwurf eines fahrlässigen Verhaltens gemacht

werden.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm betreffend den Verkehrsunfall vom

03.10.1992 Versicherungsschutz zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich weiterhin auf Leistungsfreiheit gemäß § 152 VVG wegen vorsätzlicher

Herbeiführung des Schadensfalles berufen und behauptet, der Kläger habe sein Fahrzeug

direkt auf den Zeugen R. zugelenkt und ihn gezielt angefahren, so daß dieser zunächst

über die Motorhaube seines eigenen Fahrzeugs geflogen, dann zu Boden gefallen sei und

sich dabei erheblich verletzt habe. Auch belege die strafgerichtliche Verurteilung des

Klägers wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit

vorsätzlicher Körperverletzung, daß der Kläger vorsätzlich gehandelt habe. Das habe er

sogar selbst insofern eingeräumt, als er seine Berufung gegen das voraufgegangene

Strafurteil des Amtsgerichts Köln vom 25.02.1993 (703 Ds 591/92 AG Köln) auf das

Strafmaß beschränkt habe.

Das Landgericht hat nach Vernehmung von Zeugen zum Unfallhergang die Klage

abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es stehe nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme fest, daß der Kläger vorsätzlich gehandelt habe, so daß die Beklagte

nach § 152 VVG leistungsfrei sei.

Gegen das ihm am 11. Dezember 1995 zugestellte Urteil hat der Kläger am 09. Januar

1996 Berufung eingelegt, die er nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum

09. März 1996 mit einem am 01. März 1996 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz

begründet hat.

Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und beanstandet die

Beweiswürdigung des Landgerichts.

Er beantragt,

unter Abänderung des am 30.11.1995 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln

festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger wegen des Verkehrsunfalles

vom 03.10.1992 in K.-R. Versicherungsschutz zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

ferner zu gestatten, Sicherheit auch durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank,

Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und schließt sich der ihrer

Meinung nach zutreffenden Begründung des angefochtenen Urteils an. Darüber hinaus ist

sie der Auffassung, daß schon aufgrund der Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses

zwischen dem Zeugen R. und dem Kläger für den Deckungsschutzprozeß feststehe, daß

der Kläger den Zeugen R. vorsätzlich geschädigt habe.

Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf ihre Schriftsätze Bezug

genommen.

Die Akten 141 Js 1001/92 StA Köln und 8 O 166/93 LG Köln lagen vor und waren

Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg.

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen, weil die Beklagte gemäß § 152 VVG

von der Verpflichtung zur Leistung frei ist. Auch der Senat ist davon überzeugt, daß der

Kläger die Verletzungen des Zeugen R. und die Schäden an seinem Fahrzeug jedenfalls

billigend in Kauf genommen hat und damit zumindest bedingt vorsätzlich im Sinne von §

152 VVG gehandelt hat (vgl. zum Vorsatzbegriff Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anmerkung 2

zu § 152). Dies hat schon das Landgericht im einzelnen zutreffend begründet, so daß zur

Vermeidung von Wiederholungen auf die betreffenden Ausführungen im angefochtenen

Urteil Bezug genommen werden kann (§ 543 Abs. 1 ZPO).

Die mit der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts vorgebrachten Einwände greifen

nicht durch und geben keinen Anlaß, die Entscheidung abzuändern.

Aus dem Gesamtbild, wie es sich nach den Zeugenaussagen für den unbefangenen

Betrachter ergibt, läßt sich mit der notwendigen Gewißheit folgern, daß der Kläger nicht nur

die Personalien des Zeugen R. erlangen wollte, sondern dem Zeugen "eins auswischen"

wollte. Dabei ist er, wie die Lichtbilder in der Strafakte belegen, derart nahe an den Zeugen

R. und sein Fahrzeug herangefahren, daß sich Verletzungen des Zeugen zwangsläufig

ergeben mußten, jedenfalls aber derart nahe lagen, daß zumindest von einem bedingten

Vorsatz des Klägers auszugehen ist. Zu Recht hat das Landgericht nicht entscheidend auf

die Aussagen der Zeugen A. und E. abgestellt. Sie haben nur einen kleinen Teil des

ganzen Vorgangs wahrgenommen. Für die Beurteilung der inneren Einstellung des

Klägers ist aber gerade der gesamte Vorgang vom Beginn in der Maternusstraße an von

erheblicher Bedeutung. Angesichts der Lichtbilder, die zweifelsfrei erkennen lassen, daß

der Zeuge R. aufgrund des äußerst engen Zwischenraums zwischen den Fahrzeugen in

keinem Falle völlig ungeschoren davon kommen konnte, ist im übrigen der von den Zeugen

A. und E. geschilderte "Schritt zur Fahrbahn hin" des Zeugen R. wenig überzeugend. Von

besonderem Gewicht sind die Aussagen der Zeugen M., die schon den ersten Teil des

Vorfalls mitbekommen hatten (wenn auch die Zeugin M. nicht im vollem Umfang) und

geradezu gespannt darauf waren, wie es weitergehen würde. Sie widmeten deshalb dem

zweiten Teil der Geschichte ihre ganze Aufmerksamkeit. Gerade die Aussagen der

Eheleute M. lassen aber keine Zweifel zu, daß der Kläger nicht nur die Personalien des

Zeugen R. feststellen, sondern dem Zeugen in großer Erregung und Wut "eins

auswischen" wollte. Bezeichnend dafür ist schon die von beiden Zeugen bekundete

Äußerung des Ehemannes M.: "Das gibt noch Ärger". Damit ist die feindselige Haltung des

Klägers gegenüber dem Zeugen R. anschaulich wiedergegeben worden. Der Eindruck der

Zeugin M., daß das Fahrmanöver des Klägers, der nach ihrer Schilderung kurz hinter dem

Fußgängerüberweg auf der Hauptstraße nach rechts geschwenkt war, gezielt erfolgte,

entspricht dem. Daß sich der Kläger in Rage befand, folgt auch plausibel aus der

Beobachtung des Zeugen M., daß der Kläger, als er sich aufmachte, dem Zeugen R.

nachzustellen, "sehr schnell angefahren war, auch die Tür des Autos sehr schnell

zugeschlagen hatte und...recht erregt wirkte".

Auf der anderen Seite spricht der Umstand, daß der Kläger, nachdem er gesehen hat, was

er angerichtet hatte, sehr bedrückt wirkte und einen geschockten Eindruck machte, nicht

gegen die Annahme eines gezielten Fahrmanövers. Die in der Berufungsbegründung

aufgestellte These, derjenige, der vorsätzlich einen Menschen anfahre, sei nach der Tat

nicht geschockt und bedrückt, mag für den kühlen und überlegt handelnden Täter gelten,

nicht aber für jemanden, der in einer besonderen Ausnahmesituation "ausrastet" und sein

Fahrzeug wutentbrannt als Werkzeug gegen einen anderen einsetzt, um sich an ihm zu

rächen und es ihm "heimzuzahlen". Auch die Frage des Klägers, ob ein Krankenwagen

alarmiert worden sei, spricht nur für sein schlechtes Gewissen nach der Tat, nicht aber

gegen die Tatsache, daß er kurz zuvor noch die Verletzung des Zeugen R. im Affekt

gewollt oder jedenfalls bewußt in Kauf genommen hat.

Unerheblich ist, daß der Kläger möglicherweise mit einer derart schweren Verletzung des

Zeugen R., wie sie eingetreten ist, nicht gerechnet hatte. Zwar muß der Vorsatz im Sinne

von § 152 VVG nach herrschender Meinung, der der Senat folgt, auch die Schadensfolgen

umfassen (vgl. Prölss/Martin, a.a.O.); jedoch braucht der Täter diese Folgen nicht in allen

Einzelheiten vorhergesehen und in seinen Willen aufgenommen zu haben; er muß sie sich

lediglich in ihren Grundzügen vorgestellt haben. Davon ist aber auch vorliegend

auszugehen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war vom Kläger gewollt, daß der

Zeuge R. zwischen den beiden Fahrzeugen eingeklemmt wurde, wobei dem Kläger

zwangsläufig bewußt sein mußte, daß der Zeuge dabei auch körperlichen Schaden

nehmen würde, den der Kläger somit, wenn nicht gezielt herbeiführen wollte, jedoch

jedenfalls billigend in Kauf genommen hat. Entsprechendes gilt für die Schäden am

Fahrzeug des Zeugen R..

Soweit der Kläger nunmehr vorträgt, daß die Beschränkung seiner Berufung im

Strafverfahren auf das Strafmaß nicht auf ein Eingeständnis eines vorsätzlichen Handelns

schließen lasse, weil er sich ausschließlich im Hinblick auf die Dauer der

Führerscheinsperre zu dieser verfahrenstaktischen Maßnahme entschlossen habe, mag

dies zutreffen. Das allein gibt aber keinen Anlaß, die angefochtene Entscheidung des

Landgerichts abzuändern. Das vorsätzliche Handeln des Klägers steht unabhängig von

seinem Verhalten im Strafverfahren aufgrund der Zeugenaussagen fest. Auch der

Gesichtspunkt der Bindungswirkung des im Haftpflichtprozeß ergangenen

Versäumnisurteils für den Deckungsprozeß kann aus diesem Grunde im vorliegenden Fall

dahingestellt bleiben.

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für den Kläger: 14.890,00

DM.