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VG Düsseldorf - 2 K 375/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 24.07.2007
Inhalt
  • Rechtsschutz gegen die Besetzung einer Beförderungsstelle (Besoldungsgruppe A 11 BBesO), zu dessen Begründung
  • häufiger in Konflikt geraten, weil dessen Entscheidungen als Vertreter des Behördenleiters und als
  • Personalratsmitglieds. Dessen Tätigkeit ist nach dem Personalvertretungsrecht einer dienstlichen
  • der Voreingenommenheit dessen Beitrag seiner Beurteilung (unbesehen) zu Grunde legt. Davon kann

OLG Köln - 19 U 238/94

Oberlandesgericht Köln vom 05.09.1997
Inhalt
  • 27.8.1996 und dessen ergänzende Darlegungen in der mündlichen Verhandlung vom 18.8.1997 verwiesen
  • wird nicht selbst Gegenstand des Auftrags, sondern nur dessen Geschäftsgrundlage. Tatsächlich hatte die
  • , bzw. dessen Büro gestanden hatte. 52Hätte die Klägerin die danach gebotenen Erkundigungen eingeholt
  • Anfallen von Verpflegungsaufwand und dessen Umfang bereits bei der Kostenaufstellung hätte

VG Gelsenkirchen - 13 K 1776/00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 01.12.2005
Inhalt
  • sogen. Veraschungsrecht erworben, das bei der Stadt verblieb, dessen Nutzung jedoch durch Vertrag vom
  • übertragen. Nicht übertragen wurde der Fuhrpark, über dessen Nutzung durch die EBE ein Fuhrpark- und
  • der Widersprüche in der Rechtsprechung des OVG NRW vermag sich die Kammer dessen Rechtsprechung nicht
  • . 409. 91Der Begriff der betriebswirtschaftlichen Grundsätze ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen

BGH - II ZR 116/08

Bundesgerichtshof vom 24.11.2008
Inhalt
  • Schutzgemeinschaft dessen Beteiligungen an einem "Vertragsunternehmen" übergehen, automatisch auch Mitglieder
  • zugelassenen Anwalt vertreten war und dessen Prozessvollmacht gemäß § 86 ZPO fortwirkt (vgl. Senat, BGHZ 121
  • zum Kernbereich der Rechte des Konsortialmitglieds gehörendes Recht sehen würde, könnte auf dessen
  • dessen Unwirksamkeit entfällt. Das kann der Fall sein, wenn dieser einen gesetzeswidrigen Inhalt hat

LSG Sachsen-Anhalt - L 5 B 415/08 AS ER

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 18.12.2008
Inhalt
  • des Versagungsbescheides ab dem 1. August 2008 nicht das öffentliche Interesse an dessen sofortiger
  • verschwiegen, nach dessen bekannt werden zunächst unwahre Angaben über dessen Verbleib und später
  • Fristen zur Vorlage von Nachweisen für die Höhe des Vermögens sowie dessen Verbleib gesetzt. Auch ist der

LSG Sachsen - L 3 AL 120/06

Sächsisches Landessozialgericht vom 21.02.2008
Inhalt
  • Vergabeunternehmen, gegen dessen Inhaber die Staatsanwaltschaft G. als ursächlich Schuldigen
  • Ansicht dem Grunde nach bestehenden "Anspruchs" auf Geldleistungen, dessen genaue Höhe noch nicht
  • "Anspruches" auf Geldleistungen, dessen Höhe noch nicht zeitnah festgestellt werden kann, ein Recht auf
  • Zahlungen, dass noch kein dauerhafter Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Gezahlten und dessen Ausübung

BGH: Schutz der Privatsphäre wird geschwächt oder entfällt ganz wenn Betroffener mit Veröffentlichung gewöhnlich als privat geltender Angelegenheiten einverstanden war

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • Existenz seines Bruders. Dessen Vater K. L. - hatte auch M. für seinen leiblichen Vater gehalten
  • Rückschlüsse auf die Vater-Sohn-Beziehung und die moralische Integrität des Vaters des Klägers und dessen
  • "Stiefbruders" verwendet, sondern auch von einem "Bruder" spricht, wird im Gesamtkontext - "dessen
  • Vaters bzw. Stiefvaters und zu der Beurteilung, dessen Anordnung oder die Situation sei für den

“Unregelmäßige Einfuhrumsatzsteuer” kann zum Vorsteuerabzug berechtigen

martina heck vom 10.07.2013
Inhalt
  • Gegenstandes erfolgt in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich der Gegenstand im Zeitpunkt des
  • Nichterhebungsverfahren unterliegt, in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Gegenstand nicht mehr diesem
  • derartige Verfügungsmacht des EUSt-pflichtig gewordenen Unternehmers für dessen Vorsteuerabzug i. S. v
  • objektiven, für alle Fallgestaltungen gleichen Kriterien richten. Dessen Bestimmung müsse für alle

HessVGH - 7 UE 1005/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 15.04.1994
Inhalt
  • zu machen, zumal es sich dabei zum Teil gar nicht um Dritte handele, sondern das Land Hessen selbst
  • . Der angefochtene Verwaltungsakt ist an der Regelung des § 74 Abs. 3 HWG zu messen. Danach hat die
  • Bescheides vom 30. Juli 1985 oder vor dessen Vollziehbarkeit durchgeführt worden sind Es kann ferner

Keine Erwerbsminderungsrente wegen zusätzlichem Analphabetismus

martina heck vom 21.08.2012
Inhalt
  • sind, die Erwerbsfähigkeit herabzusetzen. Den Analphabetismus oder dessen Ursachen hat das
  • Einsatzfähigkeit des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter dessen üblichen Bedingungen auf
  • dessen Grenzen gebunden ist. Vorliegend ist daher rechtlich ohne konkreten Vergleich der

Keine Künstlersozialversicherung für Schmuckgestalter

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 05.05.2012
Inhalt
  • dessen Entwurf, mag auch ein nach eigenem Entwurf erstelltes Schmuckstück bei gleichem Arbeitsaufwand
  • Gestalt annimmt und an dessen Ende die - möglichst gewinnbringende - Vermarktung folgt
  • Designer, weil dessen Werk nach den für die Aufstellung des "Berichts der Bundesregierung über die

Was tun bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 07.10.2013
Inhalt
  • Jugendlichen und damit auch dessen geistig-sittliche Entwicklung zu überwachen und zu leiten. In
  • Ausbildenden bzw. dessen Vertreter. Auch Volontär- und Praktikantenverhältnisse, selbst Anlernverhältnisse
  • ) Vorgesetzter ist und wenn er daher dessen Weisungen, sei es auch nur in bestimmten Bereichen, zu

LSG Saarland - L 5 SB 72/06

Landessozialgericht für das Saarland vom 06.11.2007
Inhalt
  • hat. Weder der im ersten Rechtszug beauftragte Sachverständige Dr. H., bei dessen Untersuchung sie
  • Flächenaufdruck und eingetragenem Merkzeichen „G“ geführt werden, dessen Gültigkeit frühestens mit
  • dessen Feststellungen reichen die orthopädischen Befunde nicht aus, um die von der Klägerin geklagten

LSG Berlin-Brandenburg - L 8 AL 78/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 09.09.2004
Inhalt
  • ., als Gesamtgläubiger. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten für beide
  • , ausweislich dessen § 5 der Kläger als Darlehensnehmer seine Ansprüche bzw. Forderungen auf Zahlung des
  • Anordnung ist vom Landgericht Stralsund aufgehoben und damit in ihren Wirkungen beseitigt worden; dessen

OVG Nordrhein-Westfalen - 6t E 105/10.T

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.05.2010
Inhalt
  • er ihn vor und nach seiner Operation mit dessen Einverständnis behandelt; für die gegenteilige
  • stellen, in dessen Bezirk die Durchsuchungshandlung vorzunehmen sei. Zudem sei die Beschaffung der
  • Absatzes und hält dessen Formulierung: Dem Untersuchungsführer leisten die Verwaltungsgerichte allgemeine