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§ 13b VAG

Errichtung einer Niederlassung
Inhalt
  • entgegen, solange die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind.(3) Im Falle des Absatzes 2
  • vorgesehenen Hauptbevollmächtigten, der mit ausreichender Vollmacht versehen ist, um das
  • erforderlichen Mindestbetrages des Garantiefonds verfügt, falls dieser höher ist, und
  • Satz 3 und 4 und Abs. 5 Nr. 3 und 4; sofern die Krankenversicherung im Sinne des Artikels 54 Abs. 2
  • in Anlage Teil A Nr. 10 Buchstabe a genannten Risiken über die Niederlassung eine Erklä

OLG Hamm - 5 Ss 266/08

Oberlandesgericht Hamm vom 26.06.2008
Inhalt
  • Verletzung formellen Rechts unter näheren Ausführungen rügt. II. 6Die zulässige Revision des Angeklagten
  • die Revision des Angeklagten, mit der er die materielle Rüge in allgemeiner Form erhebt und die
  • , wie sich eindeutig aus den weiteren Formulierungen in diesem Protokoll und denen im Protokoll des als
  • solcher auch bezeichneten Fortsetzungstermins vom 07. April 2008 ergibt. In diesem Fall ist § 329
  • Rdnr. 2; OLG Karlsruhe in NStZ 1990, 297). Wenn ein Angeklagter im Fortsetzungstermin nicht erscheint

Prozesslandschaft in der Anwaltskanzlei (Infrastruktur)

Harold Treysse vom 25.03.2016
Inhalt
  • , ist z. B. eine von vielen internen Kommunikationsmöglichkeiten. Während dieses große IT Firmen
  • innerhalb des Büros aufhält, kein Handy sondern es reicht ein schnurloses Telefon aus. Dieses ist sicher
  • die Papierentsorgung. Im Hinblick auf § 203 StGB ist natürlich große Sorgfalt bei der
  • bei  Zuteilung von Arbeitsmitteln im Vordergrund stehen. Auch hier ist darauf zu achten, welche
  • bereits seit Jahren zur Verfügung stellen, ist dieses auch in Großkanzleien kaum anzutreffen. Hieran

BGH - V ZR 190/02

Bundesgerichtshof vom 23.05.2003
Inhalt
  • Verkäufer ermöglichen soll, ein eingetragenes Recht zu beseitigen. In diesem Fall ist der Käufer
  • Ausgeführte. IV. Eine abschließende Entscheidung des Rechtsstreits ist dem Senat nicht möglich. Im
  • . April 1980. Mit dem gleichen Tage gehen alle Rechte und Pflichten sowie Lasten und Nutzungen, ferner
  • . Klein, Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das
  • 66/16 für 1.030.000 DM der Beklagten zu 2. Im Kaufvertrag mit der Beklagten zu 2 wurde die

BAG - 7 ABR 61/10

Bundesarbeitsgericht vom 27.07.2011
Inhalt
  • Recht erkannt, dass einem in nichtiger Weise errichteten Wahlvorstand untersagt werden kann, weiter
  • verbundenen Maßnahmen berühren den Arbeitgeber als Betriebsinhaber unmittelbar in seinem Recht am
  • Existenz und die Rechte des Gremiums. 17II. Die Rechtsbeschwerde des Wahlvorstands ist begründet. Sie
  • ausführt. Sie beschäftigt ca. 827 Arbeitnehmer in etwa 350 Objekten. Im Jahr 2008 wurde bei ihr ein
  • Betriebsratssitzung vom 30. März 2010 ausgeschlossen worden. Dieser Beschluss ist in Nr. 3 eines

LG Mainz - 5 O 94/06

Landgericht Mainz vom 05.03.2007
Inhalt
  • hilfsweise die Aufrechung mit der im Insolvenzverfahren festgestellten Forderung in Höhe von 57.369,86 Euro
  • drei Jahren gemäß § 195 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, und der
  • Leistungsbestimmung unbillig im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB ist, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
  • , im zweiten Fall gemäß § 201 BGB a. F. mit dem Schluss des Jahres, in welchem der nach § 198 BGB
  • Bürgerliches Recht LG Mainz 05.03.2007 5 O 94/06 Das Landgericht Mainz hatte über die Klage des

Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven unwirksam – Hintergrund und Bedeutung

Max Rand vom 06.01.2015
Inhalt
  • Vereine rufen „Dispute Resolution Chamber“ in Zürich an: Argentinischen Vereine haben Recht auf
  • zu dem Fall sagt. Wie verhält sich das Verbandsrecht zum nationalen Recht? Die Meinung des DFB ist
  • Ausbildungsentschädigungen gegen Europa-Recht. Seit mehr als sieben Jahren kämpft der SV Wilhelmshaven gegen die
  • zahlen? § 20 FIFA-Reglement Bezüglich Status und Transfer von Spielern (FIFA-Reg) in Verbindung mit
  • Anhang IV regelt detailliert die Berechnung der Ausbildungsentschädigung. Der NFV ist der Meinung

BGH - 2 StR 604/12

Bundesgerichtshof vom 10.04.2013
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 604/12 vom 10. April 2013 in der Strafsache
  • gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 2. Strafsenat
  • Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des
  • Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer
  • seine Beteiligung an den drei Erwerbsgeschäften jeweils täterschaftlich mit Betäubungsmitteln in nicht

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 22/99

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26.09.2002
Inhalt
  • -, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR) in Kraft gewesenen Recht
  • VI, die regeln, welches Recht jeweils anwendbar ist. Es ist zwar insoweit auf den Rechtszustand zur
  • nach den Qualifikationsgruppen: Recht, Wiedergutmachung in der Rentenversicherung in: Kompass 1993
  • zugelassen, welches Recht auf AVG-Bestandsrentner nach beruflicher Rehabilitierung anzuwenden ist.
  • vom 24. Juni 1997 zurück. Der Gesetzgeber habe mit dem BerRehaG lediglich bestimmte, im beruflichen

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 A 2513/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.01.2011
Inhalt
  • Privilegierungen in das nationale Recht zu übernehmen. Ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung liegt
  • zu entnehmen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass das nationale Recht dem Kläger während der
  • Aufenthaltsrecht des Familienangehörigen ist demgemäß kein originäres Recht des Familienangehörigen
  • habe ihn nicht über die Folgen des Auslandsaufenthalts belehrt. Im Übrigen hätte er, wenn er mit einer
  • Kontaktaufnahme mit der Ausländerbehörde unmöglich war, ist nicht ersichtlich. Zur Beantragung der

BGH - 4 StR 514/09

Bundesgerichtshof vom 02.02.2010
Inhalt
  • Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang
  • Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen und der Beihilfe zum versuchten Betrug schuldig ist; c) im
  • insgesamt aufgehoben hat. 7Die Revision beanstandet insoweit zu Recht, dass es nicht nur im
  • und das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in Fall II. 1. der Urteilsgründe verurteilt
  • Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 21. Die Verurteilung wegen

Markenrecht: Abmahnung der Kanzlei Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte für Samsung Electronics Co. Ltd. wegen Produktpiraterie

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.11.2015
Inhalt
  • für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.Ich
  • lassen.Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten
  • , mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.Zu dem
  • markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der Samsung Electronics Co. Ltd. . Abgemahnt werden vornehmlich
  • Unterlassungserklärung auch Auskunft und Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.948,90 € aus einem

Rechtsanwalt Kamiar Ehsani

Anwaltskanzlei Brett & Kollegen
Migrationsrecht Familienrecht Strafrecht
Bietet
  • Kenntnisse im Iranischen Recht, insbesondere Familien- und Erbrecht
  • Fundierte Kenntnisse im Ausländer- und Asylrecht Kommunikation auf Deutsch, Persisch und Englisch

LAG Hessen - 11 Sa 214/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 24.04.2008
Inhalt
  • Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 57 1. Zwar ist die Klage in allen drei Klageanträgen
  • /00 – in juris dokumentiert). 61 Das säkuläre Recht ordnet für kirchliche Arbeitsrechtsregelungen
  • in Kraft gesetzt und unter dem 9. April 2001 im kirchlichen Amtsblatt für die Diözese D
  • : 14"(…) mit dem Übergang wird der neue Träger einen Antrag auf Aufnahme in die KODA des Bistums D
  • stellen. Ziel ist es dabei vor allem, die bisherigen Besonderheiten in der Vergütung der

LSG Hamburg - L 5 AS 21/08

Landessozialgericht Hamburg vom 31.05.2010
Inhalt
  • ist jedoch unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist unzulässig
  • Sozialgesetzbuch (SGB II) ab 1. Januar 2005. Mit Bescheid vom 24. November 2004 wurde dem
  • . Februar 2006 mit der Begründung zurück, der Kläger sei durch die angefochtenen Bescheide nicht in seinen
  • gewesen. Entscheidungsgründe: Der Senat konnte in der Besetzung mit dem Berichterstatter und zwei
  • Erwerbsfähigkeit durch das Gericht. Die hierfür allein in Betracht kommende Klageart ist die Feststellungsklage