Urteil des BGH vom 02.02.2010, 4 StR 514/09

Entschieden
02.02.2010
Schlagworte
Betrug, Beihilfe, Strafe, Aufhebung, Stgb, Stpo, Anrechnung, Strafzumessung, Justiz, Verurteilung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 514/09

vom

2. Februar 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum Betrug u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 2. Februar 2010 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Frankenthal vom 7. Mai 2009

a) aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit

der Angeklagte in Fall II. 1. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit werden die Kosten des

Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen

notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt;

b) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen und

der Beihilfe zum versuchten Betrug schuldig ist;

c) im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die übrigen

Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in elf

Fällen und wegen Beihilfe zum versuchten Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstra-

fe von einem Jahr verurteilt; eine im Zwischenverfahren eingetretene Verfahrensverzögerung hat es dadurch kompensiert, dass vier Monate der Strafe als

vollstreckt gelten. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision,

mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang

Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

21. Die Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug im Fall II. 1. der Urteilsgründe hat keinen Bestand, weil insoweit Verjährung eingetreten ist. Der

Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Ludwigshafen vom 28. Februar

2003 war nicht geeignet, eine Unterbrechung der Verjährungsfrist gemäß § 78 c

Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB herbeizuführen, da er nicht die Beteiligung des

Angeklagten an Taten des H. A. betraf.

3Der Senat stellt das Verfahren daher insoweit ein und ändert den

Schuldspruch entsprechend ab.

42. Der mit der Teileinstellung verbundene Wegfall der Einzelstrafe von

vier Monaten würde zwar für sich genommen angesichts der Anzahl und Höhe

der verbleibenden Einzelstrafen nicht zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe

führen. Die Strafzumessung begegnet aber aus anderen Gründen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Zumessungserwägungen des Landgerichts

lassen nicht erkennen, ob es bei der Festsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe die drohenden anwaltsrechtlichen Sanktionen gemäß § 114 Abs. 1

BRAO berücksichtigt hat. Die Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben des Täters sind jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn

dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert (vgl. BGH,

Beschl. vom 27. August 1987 - 1 StR 412/87, BGHR StGB § 46 Abs. 1

Schuldausgleich 8; vgl. auch Fischer StGB 57. Aufl. § 46 Rdn. 9 m.w.N.). Der

Senat kann nicht mit Sicherheit ausschließen, dass das Landgericht niedrigere

Freiheitsstrafen verhängt hätte, wenn es dies bedacht hätte.

5Einer Aufhebung der den Strafausspruch tragenden rechtsfehlerfreien

Feststellungen bedarf es hingegen nicht. Dies schließt ergänzende Feststellungen durch den neuen Tatrichter, die zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen, nicht aus.

63. Auch über die Kompensation wegen der Justiz anzulastender Verfahrensverzögerungen ist neu zu entscheiden, da der Senat den Rechtsfolgenausspruch insgesamt aufgehoben hat.

7Die Revision beanstandet insoweit zu Recht, dass es nicht nur im Zwischenverfahren, sondern auch während des Ermittlungsverfahrens zu einem

Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK gekommen ist, weil das Verfahren

nach Fertigung des Abschlussberichts der Polizei bis zur Anklageerhebung

nicht erkennbar gefördert wurde. Dagegen hält sich die Zeitspanne zwischen

dem Eingang der Revisionsbegründung und der Übersendung der Akten an den

Generalbundesanwalt, wie dieser in seiner Antragsschrift im Einzelnen zutreffend dargelegt hat, trotz der zwischenzeitlichen Herbeiführung einer Beschwerdeentscheidung zur Frage einer ordnungsgemäßen Vertretung des Angeklagten durch einen weiteren Verteidiger innerhalb der üblichen Verfahrensdauer.

8Der neu entscheidende Tatrichter wird die der Justiz anzulastenden Verfahrensverzögerungen nach den vom Großen Senat für Strafsachen (BGHSt

52, 124 ff.) aufgestellten Maßstäben zu kompensieren haben. Im Hinblick auf

die im angefochtenen Urteil vorgenommene Anrechnung von vier Monaten der

erkannten Strafe für eine im Zwischenverfahren eingetretene Verzögerung von

sechs Monaten bemerkt der Senat, dass er eine derartige Kompensation für

überzogen hält. Zwar lassen sich allgemeingültige Kriterien für die Bemessung

der Kompensation nicht aufstellen; entscheidend sind stets die Umstände des

Einzelfalls, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Verfahrensdauer als solche

und die damit verbundenen Belastungen des Angeklagten - wie auch vorliegend

- bereits strafmildernd in die Strafzumessung eingeflossen sind. Die Anrechnung hat sich aber im Regelfall auf einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu

beschränken (vgl. BGHSt 52, 124, 146 f.; BGH, Urt. vom 9. Oktober 2008 - 1

StR 238/08; Beschl. vom 11. März 2008 - 3 StR 54/08; Senatsbeschl. vom 24.

November 2009 - 4 StR 245/09). Im Hinblick auf § 358 Abs. 2 StPO darf im

vorliegenden Fall der nach Abzug des für vollstreckt zu erklärenden Teils der

schuldangemessenen Strafe verbleibende Strafanteil jedenfalls acht Monate

nicht übersteigen.

Tepperwien Athing Solin-Stojanović

Ernemann Franke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil