Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1158 von 2512

BFH - VI R 47/08

Bundesfinanzhof vom 11.02.2010
Inhalt
  • ist zu Recht nicht streitig, dass die gutgeschriebenen Beträge einen geldwerten, der Entlohnung
  • Wiedereinzahlung auf die Beteiligungskonten (BFH-Urteil in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499). Entscheidend ist
  • Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Druckerei und Buchbinderei. Sie befand sich im Jahr 2000 in
  • nahm deshalb die Klägerin im Wege der Haftung in Anspruch. Der Einspruch blieb im Wesentlichen
  • erfolglos. 4Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 665

VG Arnsberg - 1 K 1472/02

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 06.10.2004
Inhalt
  • in die Liste der Beratenden Ingenieure im Bauwesen bei der Beklagten. Mit dem Antrag legte er die
  • sei. Er sei seinerzeit auch zu Recht in die Liste der Beratenden Ingenieure aufgenommen worden. Die
  • NRW mit der Fachrichtung „Bauingenieurwesen" in der Liste der Beratenden Ingenieure eingetragen ist
  • berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Ingenieur" zu führen. Dieses Recht könnte sich allenfalls aus § 2 IngG
  • , insbesondere im November 1986 geltenden Recht war der Kläger nicht berechtigt, die Berufsbezeichnung

§ 377 BGB

Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts
Inhalt
  • (1) Das Recht zur Rücknahme ist der Pfändung nicht unterworfen.(2) Wird über das
  • Insolvenzverfahrens das Recht zur Rücknahme auch nicht von dem Schuldner ausgeübt werden.

§ 1428 BGB

Verfügungen ohne Zustimmung
Inhalt
  • anderen Ehegatten über ein zum Gesamtgut gehörendes Recht, so kann dieser das Recht gegen
  • Verfügt der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ohne die erforderliche Zustimmung des

§ 2377 BGB

Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
Inhalt
  • Die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und
  • Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten im Verhältnis zwischen dem Käufer und dem
  • Verkäufer als nicht erloschen. Erforderlichenfalls ist ein solches Rechtsverhältnis wiederherzustellen.

Art 23 BGBEG

Zustimmung
Inhalt
  • ört. Soweit es zum Wohl des Kindes erforderlich ist, ist statt dessen das deutsche Recht anzuwenden.
  • , Namenserteilung oder Annahme als Kind unterliegen zusätzlich dem Recht des Staates, dem das Kind angeh
  • in einem familienrechtlichen Verhältnis steht, zu einer Abstammungserklärung

Holen Sie sich Hilfe bei Asbestose

Rechtsanwalt Michael Langhans vom 30.03.2019
Inhalt
  • Recht, das alle Menschen haben. Und weil es ein Recht ist, wenn es verletzt wird, braucht und
  • Gesundheit ist Reichtum, sagt man. Die Notwendigkeit, eine gute Gesundheit zu erreichen, ist ein
  • verdient es einen Streit vor den Gerichten. An wen wendet man sich, wenn man in den Gerichten [...]

Recht, Juristen auf der Mall

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 29.08.2013
Inhalt
  • King. Recht, Gerechtigkeit, Gleichbehandlung in Recht und Wirtschaft bleiben zentrale Themen der Rassendiskussion.Fortschritt seit dem Sommer 1963 [...]
  • sich am 28. August 2013 an der Feier des 50. Jahrestages zum March on Washington mit Martin Luther

Gegenseitige Hemmung

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 17.07.2013
Inhalt
  • Recht von Florida in New York angewandt CK - Washington.   Das Binnen-IPR der USA betrifft
  • hauptsächlich das anwendbare Recht der einzelnen Staaten, wenn Parteien und Fakten aus verschiedenen

BGH - V ZB 107/07

Bundesgerichtshof vom 28.02.2008
Inhalt
  • "Zwangsversteigerungsvollmacht mit Ermächtigung zum Bieten" nicht entgegen. In der Erklärung ist unzweideutig und ohne jede
  • § 98 Satz 2 ZVG beginnt die Beschwerdefrist im Falle der Zuschlagserteilung auch dann mit der
  • Verkündung des Beschlusses im Versteigerungstermin zu laufen, wenn sich der Bieter in dem Termin vertreten
  • für mich in Empfang zu nehmen, Eintragungen aller Art im Grundbuch zu bewilligen und zu beantragen
  • "Einspruch" einlegen lassen. Mit Schriftsatz vom 26. Juli 2007 hat sie Wiedereinsetzung in den

LSG Sachsen - L 1 AL 2/05

Sächsisches Landessozialgericht vom 12.11.2008
Inhalt
  • Gesellschafter einer GbR im sozialgerichtlichen Verfahren zum Ausdruck gebracht und beide mit Recht als "die
  • Rechts Rechtsfähigkeit besitzt, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und
  • dem neuen Recht nicht vor. Auf diese Zusage habe die Gemeinschaftspraxis Dres. St./S. vertrauen
  • Vertrag auch abhängt, wer noch Kläger bzw. Berufungskläger in diesem Rechtsstreit ist. Im Nachgang zur
  • Pflichten begründet, und in diesem Rahmen zugleich im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig ist (vgl

OLG Celle - 7 U 205/05

Oberlandesgericht Celle vom 08.03.2006
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: BGB § 462 aF Leitsatz: Bei einer im Rahmen eines NeuwagenVerkaufs gegebenen
  • Recht entschieden hat, unerheblich i. S. d. § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. mit der Folge, das der
  • Probefahrten mit im Fahrzeug war, ist diesen Feststellungen des Sachverständigen erstinstanzlich mit
  • - das Fahrzeug ist inzwischen mehr als 5 Jahre in der Nutzung - könnte wohl auch nur mit einem noch
  • Richterin am Oberlandesgericht H. für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der

VG Köln - 14 K 4342/08

Verwaltungsgericht Köln vom 01.09.2009
Inhalt
  • AbfGS 2006-2008 ist mit höherrangigem Recht, namentlich mit dem in § 4 Abs. 2 KAG NRW festgelegten
  • nicht unmittelbar an dem angeschlossenen Grundstück gelegen ist, ist mit höherrangigem Recht
  • Klage im Übrigen hat keinen Erfolg. 201. Das mit dem Antrag zu 1) verfolgte Erstattungsbegehren ist
  • Bescheiden zu Recht nach den maßgeblichen Bestimmungen der Gebührensatzung festgelegt wurde, ist nach
  • s t a n d 1Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks C. 00 in 00000

OLG Düsseldorf - I-2 W 9/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 25.04.2003
Inhalt
  • . a) Mit Recht wenden sich die Beklagten dagegen, dass das Landgericht Übersetzungskosten in Höhe
  • sofortige Beschwerde ist dagegen unbegründet. Die verbleibenden 1.237,70 € hat die Rechtspflegerin mit Recht
  • verbleibende Betrag von 4.522,45 € zu Recht gegen die Beklagten festgesetzt worden ist. Zum
  • überwiegenden Teil ist das nicht der Fall. 31. Begründet ist die sofortige Beschwerde in Höhe eines weiteren
  • ein Recht darauf gibt, dass er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung

HessVGH - 12 UZ 2930/93

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 13.01.1994
Inhalt
  • Abs. 4 Sätze 1 bis 4 AsylVfG). 2Der Antrag ist auch begründet; denn mit ihm ist zu Recht geltend
  • ist den Klägern ferner im Zusammenhang mit der Feststellung versagt worden, für Kurden bestehe eine
  • Sachentscheidung zu treffen; eine Zurückverweisung ist in Asylsachen anders als im allgemeinen
  • zu Recht gerügt, das Verwaltungsgericht habe den Klägern das rechtliche Gehör versagt (§ 78 Abs. 3
  • . dazu Fritz, ZAR 1984, 189 ff.) verschafft den Verfahrensbeteiligten ein Recht darauf, sich zu