Urteil des VG Arnsberg vom 06.10.2004, 1 K 1472/02

Entschieden
06.10.2004
Schlagworte
Ingenieur, Genehmigung, Wissenschaft und forschung, Angehöriger, Hochschule, Rücknahme, Begriff, Berechtigung, Ausbildung, Bauwesen
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 1 K 1472/02

Datum: 06.10.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 1472/02

Tenor: für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand: 1

Die Beteiligten streiten um die Bescheinigung der Bauvorlageberechtigung. 2

3Dem Kläger wurde am 26. August 1980 von der Columbia Pacific University, Mill Valley, California (USA) der akademische Grad eines „Master of Science Civil Engineering" verliehen. Aufgrund eines entsprechenden Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 20. September 1982 - 1 K 276/81 - erteilte das Kultusministerium Rheinland-Pfalz dem Kläger unter dem 24. November 1982 die Genehmigung zur Führung des akademischen Grades „Master of Science Civil Engineering/Columbia Pacific University, Mill Valley, California (USA)".

4Mit Schreiben vom 25. November 1986 bestätigte der Regierungspräsident Arnsberg dem Kläger, dass er aufgrund dieser Genehmigung gemäß § 2 Abs. 4 des Ingenieurgesetzes einer besonderen Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur" nicht bedürfe. Er sei berechtigt, die Berufsbezeichnung „Ingenieur" allein oder in einer Wortverbindung zu führen. Mit einem weiteren Schreiben vom 10. Mai 1989 gab der Regierungspräsident Arnsberg dem Kläger Gelegenheit, zu einer beabsichtigten Rücknahme des „Bescheides" vom 25. November 1986 Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 5. Juni 1989 erklärte der Regierungspräsident Arnsberg gegenüber dem Kläger, er verzichte auf die Rücknahme des Bescheides vom 25. November 1986 und werde die Angelegenheit nicht weiter verfolgen. Mit Schreiben vom 5. Oktober 1989 teilte der Regierungspräsident Arnsberg dem Kläger mit, er könne aufgrund neuer Erkenntnisse seine Schlussfolgerung in dem Schreiben vom 25. November 1986 nicht mehr aufrechterhalten; eine Rücknahme dieses Schreibens, das lediglich eine Schlussfolgerung enthalte, sei nicht nötig. Er mache den Kläger darauf

aufmerksam, dass er auch in Nordrhein-Westfalen nicht berechtigt sei, die Berufsbezeichnung „Ingenieur" allein oder in einer Wortverbindung zu führen.

5Im Jahre 1993 beantragte der Kläger die Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieure im Bauwesen bei der Beklagten. Mit dem Antrag legte er die Genehmigung des Kultusministeriums Rheinland-Pfalz vom 24. November 1982 sowie das Schreiben des Regierungspräsidenten Arnsberg vom 25. November 1986 vor. Die weiteren Schreiben des Regierungspräsidenten Arnsberg, insbesondere das Schreiben vom 5. Oktober 1989, legte er nicht vor. Am 7. Juni 1994 wurde der Kläger in die Liste der Beratenden Ingenieure mit den Fachrichtungen „Bauingenieurwesen" und „Bauphysik" eingetragen.

6Am 24. Oktober 2000 beantragte der Kläger bei der Beklagten eine Bescheinigung über seine Bauvorlageberechtigung. Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland teilte der Beklagten auf deren Anfrage hin unter dem 29. Mai 2001 mit, die Columbia Pacific University, USA, sei keine akkreditierte Hochschule der USA und sei dies auch nicht gewesen. Abschlüsse dieser Einrichtung seien in der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt. Allein aus der Genehmigung, den akademischen Grad „Master of Science" führen zu dürfen, ergebe sich kein Recht, die Berufsbezeichnung „Ingenieur" zu führen. Ein Ingenieurabschluss werde in den USA durch den Grad „Bachelor of Science in Engineering" bezeichnet und dieser besitze nur Rechtsgültigkeit, wenn er an einer Hochschule erworben werde, die als Institution regional akkreditiert sei und deren zu dem genannten Bachelor-Grad führender Studiengang auch von dem für Ingenieurausbildungen zuständigen amerikanischen Fachverband fachlich akkreditiert sei. Beide Akkreditierungen lägen nicht vor.

7Unter dem 30. Mai 2001 hörte die Beklagte den Kläger zu einer beabsichtigten Ablehnung seines Antrages an. Der Kläger nahm daraufhin mit Schreiben vom 13. Juni 2001 und 20. August 2001 wie folgt Stellung: Der Regierungspräsident Arnsberg habe bereits in seinem Schreiben vom 25. November 1986 entschieden, dass er, der Kläger, berechtigt sei, die Berufsbezeichnung „Ingenieur" zu führen. Es komme deshalb nicht darauf an, ob die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen anderer Ansicht sei. Entscheidend sei allein, dass die Ausbildung, die zu seiner Berechtigung geführt habe, sich „Ingenieur" zu nennen, eine Ausbildung im Bereich des Bauingenieurwesens gewesen sei. Dies sei der Fall, da der Begriff „civil engineering" mit „Bauingenieur" zu übersetzen sei.

8Mit Bescheid vom 22. Februar 2002 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Bescheinigung der Bauvorlageberechtigung mit folgender Begründung ab: Der Kläger habe nicht den Nachweis erbracht, dass er als Angehöriger der Fachrichtung Bauingenieurwesen Mitglied der Ingenieurkammer-Bau NRW sei. Er sei nicht berechtigt, sich „Ingenieur" zu nennen. Dies habe auch der Regierungspräsident Arnsberg in seinem Schreiben vom 5. Oktober 1988 festgestellt. Außerdem habe der Kläger nicht nachgewiesen, gerade die Fachrichtung Bauingenieurwesen studiert zu haben.

9Am 4. März legte der Kläger Widerspruch gegen die Ablehnung ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18. März 2002 als unbegründet zurückwies.

Daraufhin hat der Kläger am 19. April 2002 Klage erhoben. 10

11Im Laufe des Klageverfahrens beschloss der Eintragungsausschuss der Beklagten, den Kläger aus der Liste der Beratenden Ingenieure im Bauwesen zu löschen und die sofortige Vollziehung dieser Löschung anzuordnen. Dieser Beschluss wurde dem Kläger mit Löschungsbescheid vom 27. Februar 2003 mitgeteilt. Der Kläger legte am 10. März 2003 gegen den Löschungsbescheid Widerspruch ein und beantragte zugleich - mit Erfolg - die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - 1 L 397/03 -. Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 24. März 2004 zurückgewiesen. Daraufhin erhob der Kläger am 3. April 2004 gegen den Löschungsbescheid Klage - 1 K 1111/04 -.

12Zur Begründung der Klage auf Bescheinigung der Bauvorlageberechtigung trägt der Kläger unter Bezugnahme auf sein Vorbringen im Vorverfahren und im Verfahren - 1 L 397/03 - im Wesentlichen vor: Er habe durch den Erwerb des Titels im Bereich „civil engineering" nachgewiesen, dass er Angehöriger der Fachrichtung Bauingenieurwesen sei. Er sei seinerzeit auch zu Recht in die Liste der Beratenden Ingenieure aufgenommen worden. Die Berechtigung zur Führung des Titels „Ingenieur" ergebe sich aus § 2 Abs. 4 des Ingenieurgesetzes in der seinerzeit geltenden Fassung. Die entsprechende Bescheinigung des Regierungspräsidenten Arnsberg vom 25. November 1986 sei weiterhin wirksam. Der Regierungspräsident habe in seinem Schreiben vom 5. Juni 1989 ausdrücklich auf eine Rücknahme verzichtet. Das Schreiben vom 5. Oktober 1989 stelle schon seinem Wortlaut nach keine Rücknahme dar.

Der Kläger beantragt, 13

14die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 22. Februar 2002 und des Widerspruchsbescheides vom 18. März 2002 zu verpflichten, ihm die Bescheinigung der Bauvorlageberechtigung für Ingenieure der Fachrichtung Bauingenieurwesen zu erteilen.

Die Beklagte beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

17Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend und zusammenfassend vor: Der Kläger sei nicht Angehöriger der Fachrichtung Bauingenieurwesen, da er kein entsprechendes Studium absolviert habe. Da er außerdem nicht berechtigt sei, sich „Ingenieur" zu nennen, sei er aus der Liste der Beratenden Ingenieure im Bauwesen zu löschen. Der Begriff der „Fachrichtung" in der Bauordnung sei nicht gleichbedeutend mit dem Begriff der „Fachrichtung" im Baukammergesetz.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte und den Akten in den Verfahren 1 L 397/03 und 1 K 1111/04 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 19

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Der die Bescheinigung der Bauvorlageberechtigung ablehnende Bescheid der Beklagten vom 20

22. Februar 2002 und der Widerspruchsbescheid vom 18. März 2002 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Bescheinigung.

Anspruchsgrundlage für die Bescheinigung der Bauvorlageberechtigung ist § 70 Abs. 3 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW). Nach Satz 3 dieser Vorschrift ist die Beklagte für die Bescheinigung der Bauvorlageberechtigung zuständig. Nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW ist bauvorlageberechtigt, wer als Angehörige oder Angehöriger der Fachrichtung Bauingenieurwesen Mitglied einer Ingenieurkammer ist und mindestens zwei Jahre in der Planung und Überwachung der Ausführung von Gebäuden praktisch tätig war.

22Die zuletzt genannte Voraussetzung der mindestens zweijährigen praktischen Tätigkeit erfüllt der Kläger unstreitig.

23Der Kläger ist auch (noch) Mitglied einer Ingenieurkammer. Er ist noch nicht gemäß § 38 Abs. 4 und 5 des Gesetzes über den Schutz der Berufsbezeichnungen „Architekt", „Architektin", „Stadtplaner" und „Stadtplanerin" sowie über die Architektenkammer, über den Schutz der Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur" und „Beratende Ingenieurin" sowie über die Ingenieurkammer-Bau (Baukammergesetz - BauKaG NRW -) im Mitgliederverzeichnis der Beklagten gelöscht worden. Dies dürfte erst möglich sein, wenn der Kläger bestandskräftig oder vollziehbar aus der Liste der Beratenden Ingenieure gelöscht worden ist. Dies ist bislang nicht geschehen.

24Der Kläger ist jedoch nicht „als Angehöriger der Fachrichtung Bauingenieurwesen" Mitglied der Beklagten. Hierfür reicht es nicht aus, dass der Kläger gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BauKaG NRW mit der Fachrichtung „Bauingenieurwesen" in der Liste der Beratenden Ingenieure eingetragen ist. Vielmehr muss der Kläger tatsächlich Angehöriger dieser Fachrichtung im Sinne von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW sein. Diese Norm ist so zu verstehen, dass der Antragsteller tatsächlich die Berechtigung nach §§ 1 bis 3 des Ingenieurgesetzes (IngG) haben muss, die Berufsbezeichnung „Ingenieur" zu führen, und dass diese Berechtigung in den Fällen des §§ 1 und 2 IngG auf einem Hochschulstudium in der Fachrichtung Bauingenieurwesen und in den Fällen des § 3 IngG auf einer entsprechenden praktischen Tätigkeit beruht.

25Vgl. zum letzteren: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 11. Dezember 1980 - 10 A 2542/79 -, OVGE 35, 169.

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Zwar spricht der Wortlaut des Gesetzes eher dafür, allein darauf abzustellen, in welcher Eigenschaft jemand Mitglied der Ingenieurkammer ist, und es ausreichen zu lassen, dass der Betreffende mit der Fachrichtung „Bauingenieurwesen" in die Liste der Beratenden Ingenieure eingetragen ist. Durch die Anknüpfung allein an die berufsständische Regelung des Baukammergesetzes würde das Verfahren erleichtert und ein eigenständiges Prüfungsverfahren vermieden werden. Andererseits kann der Begriff der Fachrichtung in § 29 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BauKaG NRW nicht mit dem Begriff der Fachrichtung in § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW gleichgesetzt werden. Während das Baukammergesetz für die Bestimmung der Fachrichtung auf die praktische Tätigkeit des Betroffenen abstellt, knüpft die Bauordnung in erster Linie an die durch eine bestimmte Ausbildung erworbene Qualifikation an. Dies entspricht dem 21

Zweck der Regelung, nur besonders qualifizierten Personen die Bauvorlageberechtigung zuzuerkennen. Dementsprechend geht auch die Begründung der Landesregierung zu der Neufassung des § 70 BauO NRW als selbstverständlich davon aus, dass die Bauvorlageberechtigung ein Ingenieur-Diplom der Fachrichtung Bauingenieurwesen voraussetzt.

27Vgl. LT-Drucks. 11/7153 S. 190, auch abgedruckt bei Boeddinghaus/ Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, § 70 BauO NRW, S. 9.

28Hiervon ausgehend ist neben der Mitgliedschaft in einer Ingenieurkammer und der mindestens zweijährigen praktischen Tätigkeit als weitere eigenständige Voraussetzung der Bauvorlageberechtigung die Angehörigkeit zur Fachrichtung Bauingenieurwesen zu fordern.

29Vgl. ebenso: Verwaltungsvorschriften VV BauO NRW 70.32 (abgedruckt bei Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein- Westfalen, 10. Aufl. 2003, § 70 BauO), wo neben der Vorlage des Mitgliedsausweises einer Ingenieurkammer auch die Vorlage eines Hochschuldiploms der Fachrichtung „Bauingenieurwesen" verlangt wird; Heintz in: Gädtke/ Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein- Westfalen, Randnr. 22 zu § 70 BauO, wonach die Bauvorlageberechtigung an drei Voraussetzungen anknüpft.

30Der Kläger ist jedoch nicht Angehöriger der Fachrichtung Bauingenieurwesen, da er schon nicht berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Ingenieur" zu führen. Dieses Recht könnte sich allenfalls aus § 2 IngG herleiten. Dessen Voraussetzungen sind aber nicht erfüllt.

31Nach § 2 Abs. 1 IngG darf die Berufsbezeichnung „Ingenieur/ Ingenieurin" führen, wer aufgrund eines Abschlusszeugnisses einer ausländischen Hochschule oder einer sonstigen ausländischen Schule von der zuständigen Behörde, hier der Bezirksregierung Arnsberg (vgl. § 5 Abs. 1 IngG), die Genehmigung hierzu erhalten hat. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Insbesondere handelte es sich bei dem Schreiben des Regierungspräsidenten Arnsberg vom 25. November 1986 schon seinem Wortlaut nach eindeutig nicht um eine Genehmigung in diesem Sinne. Vielmehr wird in diesem Schreiben nur (unzutreffend) ausgeführt, dass der Kläger einer solchen Genehmigung nicht bedürfe. Damit hat der Regierungspräsident lediglich eine Rechtsauffassung in Bezug auf die Genehmigungsbedürftigkeit geäußert, nicht aber eine Genehmigung erteilt.

32Nach § 2 Abs. 5 IngG in der seit dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung bedarf derjenige keiner Genehmigung nach § 2 Abs. 1 IngG, der nach § 141 des Gesetzes über wissenschaftliche Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (- WissHG -; seit 1993: Universitätsgesetz - UG -; jetzt vergleichbare Regelung in § 119 des Hochschulgesetzes - HG -) berechtigt ist, den an einer ausländischen Hochschule erworbenen akademischen Grad des Ingenieurs zu führen. Da die Ausnahmeregelungen in § 119 Abs. 1 und 2 HG 141 Abs. 1 und 2 WissHG/UG) nicht einschlägig sind oder waren, kommt es auf § 119 Abs. 3 HG 141 Abs. 3 WissHG/UG) an. Danach bedarf die Führung von Graden, die von einer ausländischen Hochschule verliehen worden sind, der Zustimmung des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung. Eine solche Zustimmung liegt für den Grad „Ingenieur" nicht vor. Der Kläger hat nur die Genehmigung des Kultusministeriums von Rheinland-Pfalz (die auch in Nordrhein-Westfalen gilt, vgl. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Abkommens zwischen den

Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Genehmigung zur Führung akademischer Grade ausländischer Hochschulen und entsprechender Grade, GV.NW. 1993, S. 340) zur Führung des Grades „Master of Science Civil Engineering/Columbia Pacific University, Mill Valley, California (USA)", nicht aber eine Genehmigung zur Führung des akademischen Grades „Ingenieur".

Auch nach dem früher, insbesondere im November 1986 geltenden Recht war der Kläger nicht berechtigt, die Berufsbezeichnung „Ingenieur" ohne Genehmigung zu führen. § 2 Abs. 4 IngG in der zu jenem Zeitpunkt geltenden Fassung verwies auf das (bis 1987 als Landesrecht weitergeltende) Gesetz über die Führung akademischer Grade (vom 7. Juni 1939, RGBl. I S. 985). Nach § 2 dieses Gesetzes war die Führung eines an einer ausländischen Hochschule erworbenen akademischen Grades in jedem Fall genehmigungsbedürftig. Eine Genehmigung zur Führung des Grades „Ingenieur" war aber - wie oben dargelegt - nicht erteilt worden.

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Wenn der Kläger danach schon nicht berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Ingenieur" zu führen, kann er auch nicht Angehöriger der Fachrichtung Bauingenieurwesen sein. 33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 35

Das Gericht sieht von der Zulassung der Berufung ab, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen. 36

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VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil