Urteil des VG Köln vom 01.09.2009, 14 K 4342/08

Entschieden
01.09.2009
Schlagworte
Kläger, Grundstück, Höhe, Verfügung, Anschluss, Abfallentsorgung, Rechtsgrund, Kreuzung, Stadt, Betrag
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Verwaltungsgericht Köln, 14 K 4342/08

Datum: 01.09.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 K 4342/08

Tenor: Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner.

T a t b e s t a n d 1

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks C. 00 in 00000 Gummersbach. Mit diesem Grundstück sind sie an die vom Beklagten betriebene öffentliche Abfallentsorgung angeschlossen. Der Anschluss der Kläger erfolgte durch die Anschluss- und Duldungsverfügung des Beklagten vom 02.10.2006, mit der die Kläger verpflichtet wurden, ein 60-l-Restabfallgefäß und eine 240-l-Altpapiertonne auf ihrem Grundstück vorzuhalten und zur Abfallentsorgung zu nutzen. Der Beklagte wies den Widerspruch der Kläger gegen die Duldungsverfügung mit Widerspruchsbescheid vom 11.10.2006 zurück. In dem Widerspruchsbescheid heißt zur Begründung des Benutzungszwangs auf S. 6:

3"Damit eine ordnungsgemäße Entsorgung der auf Ihrem Grundstück anfallenden Abfälle erfolgen kann..., hat die Bereitstellung der für Ihr Grundstück zur Verfügung gestellten Abfallgefäße zu den im Abfallkalender genannten Terminen, ab sofort an der Kreuzung C. /A.-------straße in Gummersbach zu erfolgen."

4Mit Gebührenbescheid vom 20.10.2006 setzte der Beklagte für November 2006 bis Dezember 2006 gegenüber den Klägern Abfallgebühren in Höhe von 22,77 EUR fest. Mit Bescheiden vom 19.01.2007 und 11.01.2008 setzte der Beklagte für die Jahre 2007 und 2008 Gebühren in Höhe von 142,36 EUR und 122,76 EUR fest. Die Gebührenbescheide für die Jahre 2006 bis 2008 wurden von den Klägern nicht angegriffen.

5

Die Kläger leisteten die festgesetzten Gebühren in der Folgezeit nicht. Daraufhin mahnte der Beklagte bei den Klägern die Zahlung der zum 23.11.2006, 15.02.2007, 15.05.2007, 15.08.2007, 15.11.2007 und 15.02.2008 fälligen Teilbeträge an und erteilte dem Bürgermeister der Stadt Gummersbach den Auftrag zur Vollstreckung der genannten Beträge. Der Bürgermeister der Stadt Gummersbach unternahm daraufhin 5 2

erfolglose Versuche der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen der Kläger.

6Mit Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom 15.05.2008 pfändete der Bürgermeister der Stadt Gummersbach als Vollstreckungsbehörde Forderungen der Kläger gegenüber der Volksbank Oberberg eG, Bahnhofstraße 3, 51674 Wiehl in Höhe von 353,57 EUR. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den bis zum 15.02.2008 fälligen Abfallgebühren in Höhe von 195,82 EUR und Vollstreckungskosten in Höhe von 157,75 EUR (Mahngebühren für 5 Mahnungen in Höhe von jeweils 6,00 EUR; 5 x Porto für die Mahnungen in Höhe von jeweils 0,55 EUR; 5 Pfändungsgebühren für die Vollstreckungsversuche in das bewegliche Vermögen in Höhe von jeweils 20 EUR; eine Pfändungsgebühr für die Kontopfändung in Höhe von 21,00 EUR sowie Auslagen für die Kontopfändung in Höhe von 4,00 EUR).

7Die Kläger wandten sich mit Schreiben vom 04.06.2008 und am 09.06.2008 an den Beklagten und baten um Rückerstattung des gepfändeten Betrages von 353,57 EUR. Der Beklagte lehnte die begehrte Rückerstattung unter Hinweis auf die bestandskräftigen Gebührenbescheide ab.

8Am 30.06.2008 haben die Kläger Klage erhoben, mit der sie die Erstattung des eingezogenen Betrages von 353,57 EUR verlangen. Zur Begründung tragen sie vor, dass der Beklagte keinen Anspruch auf die vollstreckten Abfallgebühren habe. Der Beklagte habe keine gebührenpflichtigen Leistungen erbracht. Er habe die auf ihrem Grundstück befindlichen Abfallgefäße nicht geleert. Das Müllfahrzeug befahre die Straße C. nicht bis zu ihrem Hausgrundstück. Stattdessen verlange der Beklagte von ihnen, dass sie die Abfalltonnen an der Kreuzung C. /A.------- straße bereit stellten. Es sei unzumutbar, die Abfalltonne über eine Entfernung von ca. 170 m und einem Straßengefälle von 15 % zur Kreuzung C. /A.-------straße zu schieben. Das Müllfahrzeug könne die Straße C. 00 ohne weiteres befahren. Entgegen der Behauptung des Beklagten bestehe in einer Entfernung von etwa 80 m eine Wendemöglichkeit. Diese werde auch von schweren Lastkraftwagen bei Bedarf genutzt.

9Am 15.04.2009 haben die Kläger "Widerspruch" gegen den Gebührenbescheid vom 09.01.2009 erhoben, der die Kläger für das Jahr 2009 zu einer Abfallgebühr in Höhe von 126,12 EUR veranlagt.

10In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten das Rückerstattungsbegehren hinsichtlich eingezogener Vollstreckungskosten in Höhe von 2,75 EUR übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem sich der Beklagte verpflichtet hatte, den genannten Betrag den Klägern zu erstatten.

Die Kläger beantragen, 11

1. den Beklagten zu verurteilen, ihnen den mit der Pfändungsverfügung vom 15.05.2008 gepfändeten Betrag von 350,82 EUR zu erstatten, 12

2. den Gebührenbescheid vom 09.01.2009 aufzuheben. 13

Der Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Nach Auffassung des Beklagten haben die Kläger keinen Anspruch auf Erstattung des gepfändeten Betrages. Die gepfändeten Abfallgebühren seien durch bestandskräftige Gebührenbescheide festgesetzt und fällig geworden. Die geltend gemachten Mahn- und Vollstreckungskosten seien gerechtfertigt, weil die Kläger den ihnen durch die Gebührenbescheide auferlegten Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen seien. Einen Anspruch auf eine Optimierung ihrer Entsorgungssituation hätten die Kläger nicht. Das Teilstück der Straße C. , an dem das klägerische Grundstück liege, sei von der Einmündung der A.-------straße an nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Darüber hinaus fehle in diesem Teilstück seit eh und je eine Wendemöglichkeit für Müllfahrzeuge. Im gesamten Verlauf des Straßenteilstücks C. gebe es keine Fläche, auf der schwere Lastkraftwagen oder auch das Müllfahrzeug wenden könnten, ohne in wesentlichem Umfang Grundstücksflächen und Einfahrten privater Grundstückseigentümer zu benutzen. Das Überfahren derartiger privater Grundstücksflächen, die nicht zum Verlauf der Fahrbahn gehörten, sei bislang von den betroffenen Grundstückseigentümern nicht gestattet worden. Das Müllfahrzeug könne das klägerische Grundstück nur dann erreichen, wenn es rückwärts fahre. Dies verstoße gegen berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften. Das Müllfahrzeug sei nur mit einer Person besetzt. Eine Person, die den Fahrer des rückwärtsfahrenden Müllfahrzeugs einweise, stehe deshalb nicht zur Verfügung.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 18

19Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Die Klage im Übrigen hat keinen Erfolg.

201. Das mit dem Antrag zu 1) verfolgte Erstattungsbegehren ist unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erstattung des noch streitigen mit der Pfändungsverfügung vom 15.05.2008 gepfändeten und eingezogenen Betrages in Höhe von 350,82 EUR.

21Die Voraussetzungen der für dieses Begehren allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des § 7 Abs. 3 VwVG NRW liegen nicht vor. Nach dieser Bestimmung ist ein vom Vollstreckungsschuldner in der Vollstreckung ohne Rechtsgrund gezahlter Betrag zu erstatten. Richtiger Beklagter für diesen Anspruch ist der Beklagte als Vollstreckungsgläubiger und nicht der Bürgermeister der Stadt Gummersbach als Vollstreckungsbehörde.

Der noch streitige Betrag von 350,82 EUR wurde mit Rechtsgrund eingezogen. 22

a) Rechtsgrund für die vollstreckten, in der Zeit vom 23.11.2006 bis 15.02.2008 fällig gewordenen Abfallgebühren in Höhe von 195,82 EUR sind die bestandskräftigen Gebührenbescheide vom 20.10.2006, 19.01.2007 und 11.01.2008. Diese behördlichen Bescheide sind die materielle Berechtigung für die Geltendmachung der Gebührenforderung. Nach Ablauf der einmonatigen Rechtsmittelfrist ergibt sich allein aus dem Vorliegen des Gebührenbescheides der Rechtsgrund für die Gebührenforderung. Ob die Gebührenpflicht in den Bescheiden zu Recht nach den maßgeblichen Bestimmungen der Gebührensatzung festgelegt wurde, ist nach Eintritt 23

der Bestandskraft des Gebührenbescheides unerheblich. Der Einwand, dass die Gebührenfestsetzung nicht von den maßgeblichen Satzungsbestimmungen gedeckt ist, hätte allein mit einer gegen die Gebührenbescheide gerichteten Anfechtungsklage geltend gemacht werden können, die innerhalb der einmonatigen Klagefrist zu erheben gewesen wäre.

24b) Ungeachtet der Bestandskraft der für die Zeit von November bis zum 15.02.2008 ergangenen Gebührenbescheide sind die mit ihnen erfolgten Gebührenfestsetzungen auch von den Bestimmungen der Gebührensatzungen des Beklagten gedeckt. Grundlage für die Heranziehung der Kläger zu den Abfallgebühren für den 60-l- Restmüllbehälter ist § 1 Abs. 1, 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. a) AbfGS 2006-2008. Danach erhebt der Beklagte von den Eigentümern angeschlossener Grundstücke für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgungsanlage Abfallentsorgungsgebühren nach dem KAG, Eine Inanspruchnahme der Abfallentsorgungsanlage liegt nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS vor, wenn auf dem Grundstück ein Abfallgefäß zur Verfügung gestellt wurde und das Grundstück oder - in den Fällen des § 12 Abs. 1 Satz 2 Abfallentsorgungssatzung die durch das Sammelfahrzeug anfahrbare Stelle - regelmäßig zur Abfallentsorgung angefahren wird.

25Die Kläger erfüllen die satzungsmäßig festgelegten Voraussetzungen für die Heranziehung zu den streitigen Gebühren. Ihnen wurde vom Beklagten im Oktober 2006 ein 60-l-Restmüllgefäß zur Verfügung gestellt. Der Beklagte fährt zwar das Grundstück der Kläger nicht an. Vom Beklagten wird aber regelmäßig die Kreuzung C. /A.------straße zur Entsorgung angefahren. Die Kreuzungsbereich C. /A.-------straße ist eine durch das Sammelfahrzeug anfahrbare Stelle i.S.v § 12 der Abfallentsorgungssatzung. Dieser Bereich ist mit der Anschluss- und Duldungsverfügung des Beklagten vom 02.10.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.10.2006 zwischen den Beteiligten bestandskräftig als Bereitstellungsort für die Abfallbehälter der Kläger festgelegt worden. Im Widerspruchsbescheid vom 11.10.2006 heißt es:

26"Damit eine ordnungsgemäße Entsorgung der auf Ihrem Grundstück anfallenden Abfälle erfolgen kann..., hat die Bereitstellung der für Ihr Grundstück zur Verfügung gestellten Abfallgefäße zu den im Abfallkalender genannten Terminen, ab sofort an der Kreuzung C. /A.-------straße in Gummersbach zu erfolgen."

27Diese Regelung des Bereitstellungsortes im Widerspruchsbescheid haben die Kläger bestandskräftig werden lassen. Sie haben gegen die Anschlussverfügung vom 02.10.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides keine Klage erhoben.

28Ungeachtet der Bestandskraft der in der Anschlussverfügung erfolgten Festlegung des Bereitstellungsortes, hat der Beklagte den Kreuzungsbereich C. /A.------- straße im Widerspruchsbescheid vom 11.10.2006 auch zu Recht als Anfahrstelle i.S.v. § 12 der Abfallentsorgungssatzung festgelegt. Die Anfahrt zum klägerischen Grundstück über die Straße C. ist für das Abfallentsorgungsfahrzeug aus verkehrstechnischen Gründen nicht zumutbar. Der zum Grundstück der Kläger führende Teil der Straße C. ist nicht als öffentliche Straße für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Für die Straßenparzellen 0000 und 0000 hat der Eigentümer, die Stadt Gummersbach, lediglich eine Zuwegungsbaulast zugunsten des Grundstücks der Kläger eingeräumt. Auf diesen Straßenparzellen, für die der Eigentümer die Zuwegungsbaulast eingeräumt hat, besteht für das Sammelfahrzeug bei Anfahrt des Hauses der Kläger keine Wendemöglichkeit. Soweit die Kläger unter Hinweis auf den in der mündlichen Verhandlung überreichten

Lageplan behaupten, dass in etwa 80 m Entfernung ihres Hauses eine Wendemöglichkeit vorhanden sei, verkennen sie, dass für diesen nördlich gelegenen Bereich die Zuwegungsbaulast nicht besteht und der Beklagte als Träger der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung nicht berechtigt ist, diesen Straßenbereich ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers zu nutzen. Dass das Sammelfahrzeug das klägerische Grundstück - entweder bei der Hin- oder der Rückfahrt - rückwärtsfahrend anfährt, ist ebenfalls verkehrstechnisch unzumutbar. Dass das Sammelfahrzeug ohne eine Person rückwärts fährt, die das Fahrzeug während des Rückwärtsfahrens einweist, verstößt gegen berufgenossenschaftliche Unfallverhütungsvorschriften. Die satzungsrechtliche Festlegung eines Bereitstellungsortes, der wie im Falle der Kläger nicht unmittelbar an dem angeschlossenen Grundstück gelegen ist, ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Eigentümern von Grundstücken, die aufgrund ihrer topographischen Lage für Großfahrzeuge nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erreichbar sind, darf der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gesteigerte Mitwirkungspflichten auferlegen,

29vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25.08.1999 - 7 C 27 /98 -, NVwZ 2000, 71.

30Dass die Kläger die ihnen zur Verfügung gestellte Restmülltonne ihren Angaben zur Folge nicht nutzen und nicht befüllt zur Abholung bereit stellen, ist nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS 2006-2008 für die Erfüllung des Gebührentatbestandes unerheblich. Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS 2006-2008 verlangt lediglich, dass das Grundstück oder die nach § 12 AbfS anfahrbare Stelle mit dem Ziel der Entsorgung vom Beklagten angefahren wird. Eine tatsächliche Leerung bereit gestellter Müllgefäße setzt der Gebührentatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS 2006- 2008 ausdrücklich nicht voraus. Der Gebührentatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS 2006-2008 ist mit höherrangigem Recht, namentlich mit dem in § 4 Abs. 2 KAG NRW festgelegten Gebührenbegriff vereinbar. Die Inanspruchnahme von Teilleistungen der Abfallentsorgung - wie die Entgegennahme von Abfallbehältern und das Anfahren einer durch die Entsorgungssatzung festgelegten Anfahrstelle durch das Entsorgungsfahrzeug - ist zur Erfüllung einer einheitlichen Leistungsgebühr jedenfalls dann ausreichend, wenn der Gebührenpflichtige hinsichtlich der ihm zur Verfügung gestellten Abfallbehälter - wie hier - dem ortsrechtlich angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt. In diesem Fall darf der gebührenrechtliche Satzungsgeber davon ausgehen, dass der anschlusspflichtige Grundstückseigentümer die ihm zur Verfügung gestellten Abfallbehälter entsprechend der ihm obliegenden Benutzungspflicht auch nutzt und damit mit der tatsächlichen Leerung des Abfallbehälters weitere Teilleistungen der öffentlichen Abfallentsorgung in Anspruch nimmt,

31vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 05.10.2000 - 9 B 1214/00 - und vom 15.11.2007 - 9 A 281/05 -.

32Dass der Gebührentatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS 2006-2008 die Erhebung einer vollen Leistungsgebühr für die Inanspruchnahme lediglich von Teilleistungen ermöglicht, ist mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar. Die Entstehung einer Gebührenpflicht setzt nicht zwingend voraus, dass der Gebührenschuldner aus der öffentlichen Leistung tatsächlich einen als proportional einzustufenden Nutzen zieht. Als individualisierender Zurechnungsgrund reicht etwa die Veranlassung der öffentlichen Leistung aus,

BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006, 589. 33

34Eine derartige Veranlassung ist im Falle der öffentlichen Abfallentsorgung anzunehmen, wenn ein anschlussverpflichteter Grundstückseigentümer ein ihm zur Verfügung gestelltes Abfallgefäß unter Verstoß gegen die satzungsrechtliche Behälterbenutzungspflicht nicht nutzt. Eine derartige Veranlassung ist hier gegeben. Die Kläger unterliegen dem Anschluss- und Benutzungszwang für die öffentliche Abfallentsorgungseinrichtung. Dieser ist mit der Anschluss- und Benutzungsverfügung vom 02.10.2006 bestandskräftig festgelegt.

35c) Die eingezogenen Vollstreckungskosten in Höhe von 155,00 EUR finden ihren Rechtsgrund in den Bestimmungen der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NRW). Die erhobenen Mahngebühren, Pfändungsgebühren und Auslagen durften auf der Grundlage von §§ 2, 3, 4, 8 Abs. 1, 11 KostO NRW erhoben werden.

362. Die gegen den Gebührenbescheid vom 09.01.2009 gerichtete Anfechtungsklage hat ebenfalls keinen Erfolg.

37Sie ist wegen Versäumung der einmonatigen Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO unzulässig. Gegen den am dritten Tage nach seiner Aufgabe zur Post bekannt gegebenen Bescheid vom 09.01.2009 haben die Kläger erst mit ihrem am 15.04.2009 bei Gericht eingegangenen Schreiben vom 14.04.2009 sinngemäß Klage erhoben. Gründe für die Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist haben die Kläger nicht substantiiert glaubhaft gemacht. In ihrem als Widerspruch bezeichneten Schreiben vom 14.04.2009 behaupten die Kläger lediglich pauschal, dass sie sich "krankheitsbedingt" nicht früher hätten melden können. Ungeachtet dessen ist die Anfechtungsklage auch unbegründet. Der Gebührenbescheid vom 09.01.2009 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat die Abfallgebühren auch für das Jahr 2009 aus den oben genannten Gründen (1 b)) zu Recht festgesetzt.

38Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159, S. 2, 161 Abs. 2 VwGO. Hierbei entsprach es billigem Ermessen, den Klägern die Kosten auch hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Streitgegenstandes (Mahnkosten in Höhe von 2,75 EUR) aufzuerlegen, weil sie ohne die Erledigung nur zu einem geringen Anteil obsiegt hätten (vgl. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO).

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

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VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

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Anmerkungen zum Urteil