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Wettbewerbsrecht - Abmahnung der WSI GmbH durch RAin Daniela Schmidt wegen fehlender Angaben zu Sulfiten auf eBay

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.04.2016
Inhalt
  • berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben
  • DES RATES vom 25. Oktober 2011)    normiert in Art. 9 Abs. 1 c in Verbindung mit Nr. 2 des Anhang II
  • , Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist
  • bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit
  • Rechtsanwältin Daniela Schmidt, Achternstraße 15, 28359 Bremen  mahnt im Auftrag der WSI GmbH, Am

OLG Celle - 14 U 200/02

Oberlandesgericht Celle vom 22.05.2003
Inhalt
  • ####### und des Richters am Landgericht #######für Recht erkannt: Das am 18. Februar 2003 verkündete
  • Einspruch des Klägers ist das Versäumnisurteil des Senats, mit dem seine Berufung zurückgewiesen wurde
  • , aufrechtzuerhalten (§ 343 ZPO). Das Landgericht hat die Klage zu Recht unter Hinweis auf die
  • das Landgericht die Bindungswirkung des in dem Vorprozess ergangenen Urteils im Einzelnen begründet
  • nachgegangen zu sein, schon aus Rechtsgründen zu Recht abgewiesen hat. Die hiergegen gerichtete Berufung des

Gleichstellung mit Schwerbehinderten bei Aussicht auf Beamtenjob

Thorsten Blaufelder vom 08.01.2015
Inhalt
  • Nichtbehinderten dar. Das LSG gab dem Kläger in seinem Urteil vom 30.10.2014 recht. Der behinderte Kläger könne
  • Essener Richter gaben damit einem angestellten behinderten Lehrer recht, der wegen des
  • . Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist eine Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten ab einem GdB
  • 19.06.2013 (AZ: L 6 AL 116/12). Danach haben nicht nur arbeitslose behinderte Menschen ein Recht auf
  • beruflich verändern wollen“. Im konkreten Fall könne der Kläger die Verbeamtung nur erreichen, indem er mit

VerfGH Berlin - VerfGH 138/01

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 29.10.1997
Inhalt
  • erst nach Geltung des neuen Rechts ergangen sei. Sein Recht auf Freizügigkeit werde ferner dadurch
  • Beschwerdeführers nicht mehr mit Hauptwohnsitz in Berlin, sondern in Essen gemeldet. Im August 1998
  • . 1 VvB. Das Recht auf Freizügigkeit verlange die Einhaltung des Gesetzesvorbehalts in Art. 59 Abs. 1
  • . 15 Abs. 4 VvB, insbesondere in das Recht auf Gewährung eines fairen Verfahrens eingegriffen. 9Gemäß
  • Staatsangehöriger, reiste erstmals im Jahr 1994 in das Bundesgebiet ein, heiratete am 31. März 1995

OLG Hamm - 15 W 14/02

Oberlandesgericht Hamm vom 09.10.2003
Inhalt
  • teilenden Eigentümerin vom 16.08.1994 nichtig ist. Auch haben sie zu Recht festgestellt, dass eine
  • einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG). 37In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das
  • Wirtschaftsgemeinschaft für beide Gemeinschaften etwa in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu
  • 11.03.1994 und deren Vollzug im Grundbuch entstanden. In beiden Teilungserklärungen wurde die Beteiligte
  • mit anwaltlichem Schriftsatz vom 09.01.2001, der am 11.01.2001 bei Gericht eingegangen ist, beantragt

§ 5 BGBEG

Arbeitsverhältnisse
Inhalt
  • ) § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31
  • Zeitraums ist auf eine Betriebsübertragung im Gesamtvollstreckungsverfahren § 613a des Bü
  • 1 läßt das Recht zur Kündigung aus wirtschaftlichen, technischen oder
  • organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen, unberührt."
  • . August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) genannten Gebiet vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Wenn sich die Architektenkammer NRW und die Wettbewerbszentrale mit einem Architekten über die Zulässigkeit eines Domainnamens streiten ...

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 31.08.2015
Inhalt
  • . Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu
  • lassen.Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel
  • dann sollte sich dieser ganz schnell professionelle Hilde suchen.In den Telefonaten mit den Jurist
  • bzw. Rechtsanwälten in der Architektenkammer und auch der Wettbewerbszentrale zeigte sich, dass die
  • Vorwürfe so einfach und deutlich wie dargestellt nicht zu halten sein würden, denn was erlaubt ist

OLG Düsseldorf - I-20 U 171/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 07.09.2010
Inhalt
  • Recht zuerkannt. I. 1314Die Klagebefugnis des Klägers ist nicht zu verneinen. Wie der
  • bestehen sowohl nach dem im Zeitpunkt der Werbung im Januar 2002 geltenden Recht auf der Grundlage von § 3
  • Akte gereicht hat. Danach ist das Modell "MV 3" in der Preisliste mit Stand April 2001 noch enthalten
  • , während es in derjenigen mit Stand August 2001 fehlt. In letzterer Liste enthalten ist dagegen das
  • , betreibt in V. einen Fachmarkt für elektrische und elektronische Geräte. Sie warb zusammen mit M

OLG Hamm - s OWi 128/08

Oberlandesgericht Hamm vom 01.04.2008
Inhalt
  • eingegangenem Schriftsatz vom 20.12.2007 mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts
  • begründet worden ist (Bl. 88 ff. d. A.). 4 II. 67Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWIG statthafte
  • Rechtsbeschwerde, die rechtzeitig eingelegt und fristgerecht begründet worden ist, hat mit der Sachrüge zumindest
  • dem LKW, Fabrikat MAN, Kennzeichen ####, in E den O-Ring. Der Betroffene ist Halter dieses LKWs. Er
  • dem Gefahrengut. Diese stehen auf Holzpaletten und sind mit Schrumpffolie ummantelt. In

BPatG - 29 W (pat) 11/00

Bundespatentgericht vom 04.07.2001
Inhalt
  • ersichtlich ist. Nach diesen Gesichtspunkten reicht der Schriftzug im vorliegenden Fall aus, um den Schutz
  • 11 241.9 (S 90/97 Lösch) Bezug genommen. II. 1. Die Beschwerde ist fristgemäß und auch im übrigen
  • vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich sind. 3. Zu Recht ist die Markenabteilung davon ausgegangen
  • angegriffenen Marke ist - sei durch hohen Umsatz bekannt, reicht nicht aus, um die Schutzfähigkeit zu
  • Marke ist, isoliert keine Rechte hergeleitet werden (vgl dazu etwa BGH MarkenR 2000, 178 "MAG-LITE

Art 3 GrÄndStVtr BB/MV

Inhalt
  • des öffentlichen Rechts mit Ausnahme des Vermögens der Kirchen, der mit den Rechten einer K
  • Rechts und des Vermögens der im Bereich der Sozialversicherung tätigen Körperschaften
  • des öffentlichen Rechts geht mit allen Rechten, Lasten und Verpflichtungen gegen Entschä
  • örperschaft des öffentlichen Rechts ausgestatteten Religionsgemeinschaften und der den
  • ;ffentlichen Rechts über. Die Entschädigung kann durch Vereinbarung der beteiligten Gebietskörperschaften geregelt werden.

OLG Karlsruhe - 17 U 66/05

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 28.03.2006
Inhalt
  • Vermeidung eines Umsetzungsdefizits im nationalen Recht (dazu im Überblick Habersack, JZ 2006, 91,92/93 m. w
  • Kläger erstrebt mit seinem Rechtsmittel weiterhin Nutzungszinsen in Höhe von 5.108,08 EUR. Das
  • Übereinstimmung mit der Entscheidung des II. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 21.7.2003 das Anlagerisiko
  • angefochtenen Urteil und auf die Schriftsätze der Parteien im Berufungsrechtszug Bezug genommen. II. 12Die
  • . Berufung der Beklagten 14Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte zur Rückzahlung der von den

LSG Bayern - L 19 R 564/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.04.2006
Inhalt
  • Facharbeiters mit Vorgesetztenfunktion. Im Übrigen sei er gesundheitlich nicht in der Lage, die von der
  • andere Tätigkeiten verweisbar, wie das SG im angefochtenen Urteil zu Recht entschieden hat. Denn von
  • Telefonisten, die ausschließlich im Sitzen auszuüben ist, für den Kläger nicht zumutbar, da er nach
  • benannten Tätigkeit eines Mitarbeiters in einem Call-Center im Bereich Fleischhandel sei anzumerken
  • 09.09.2003 vielmehr zu Recht entschieden, dass der Kläger entgegen der Auffassung der Beklagten Anspruch auf

OLG Karlsruhe - 12 W 65/04

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 28.10.2004
Inhalt
  • ist, mit Rücksicht auf die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 2 SpruchG abweichend zu beurteilen wäre (in
  • Klage reicht zur Wahrung einer Ausschlussfrist aus. So wird etwa in § 17 b Abs. 1 GVG ausdrücklich
  • § 305 UmwG in der bis 31.08.2003 geltenden Fassung KG ZIP 2000, 498 unter B II 2 b; Lutter/Krieger, UmwG
  • Rechtsstreit mit der Verkündung des Beschlusses als bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht anhängig. Diese
  • ein, in dem die Klage erhoben ist (BGH aaO). 6 Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof ohne

§ 3 FachkAußPrV

Gliederung und Durchführung der Prüfung
Inhalt
  • Aspekte" in der Regel 60 Minuten und im Handlungsbereich "Recht im Außenhandel" in der Regel 90
  • volkswirtschaftliche Aspekte;2.Recht im Außenhandel;3.Unternehmen und Außenwirtschaft;4
  • . Die Bearbeitungsdauer beträgt im Handlungsbereich "Unternehmen und Außenwirtschaft" in
  • 1 Nr. 1 und 2 ist schriftlich in Form von anwendungsbezogenen Aufgaben zu prüfen. Die
  • Bearbeitungsdauer beträgt im Handlungsbereich "Außenwirtschaftliche und volkswirtschaftliche