Urteil des VerfGH Berlin vom 29.10.1997, VerfGH 138/01

Entschieden
29.10.1997
Schlagworte
Lebensgemeinschaft, Aufschiebende wirkung, Verfassungsbeschwerde, Faires verfahren, Gesetzesänderung, Rüge, Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Gewalt, Freizügigkeit
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Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Entscheidungsdatum: 22.11.2005

Aktenzeichen: 10/02

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: Art 19 Abs 4 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 19 Abs 1 AuslG 1990 vom 29.10.1997, § 19 Abs 1 AuslG 1990 vom 25.05.2000, Art 10 Abs 1 Verf BE

VerfGH Berlin: Im Hinblick auf die Rüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren iSv Art 15 Abs 4 Verf BE unzulässige, bezüglich der behaupteten Verletzung des

Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE und des Rechts auf Freizügigkeit iSv Art 17 Verf BE unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verweigerung

einer Aufenthaltserlaubnis und Androhung der Abschiebung

Gründe

1I. Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger, reiste erstmals im Jahr 1994 in das Bundesgebiet ein, heiratete am 31. März 1995 eine deutsche Staatsangehörige und erhielt daraufhin vom Beteiligten zu 1. am 15. August 1995 eine zunächst auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Seit dem 22. Juni 1998 war die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht mehr mit Hauptwohnsitz in Berlin, sondern in Essen gemeldet. Im August 1998 beantragte der Beschwerdeführer beim Beteiligten zu 1. die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Diesen Antrag lehnte der Beteiligte zu 1. mit Bescheid vom 21. März 2001 ab, wies den Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet aus und drohte ihm die Abschiebung an, da es sich nach seinen Erkenntnissen bei der Ehe von Anfang an um eine Scheinehe gehandelt habe. Hiergegen legte der Beschwerdeführer Widerspruch ein mit der Begründung, die Ehe sei keine Scheinehe, sondern habe, bevor sich die Eheleute getrennt hätten, länger als zwei Jahre bestanden, so dass er nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG n. F. einen Anspruch auf Erteilung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts habe. Ferner beantragte er beim Verwaltungsgericht Berlin, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ausweisung wiederherzustellen, hilfsweise den Beteiligten zu 1. im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, seine Abschiebung zu unterlassen.

2Mit Beschluss vom 3. Juli 2001 wies das Verwaltungsgericht den Antrag zurück. Hinsichtlich des Hauptantrages fehle es am Rechtsschutzbedürfnis, da der gegen die - nicht für sofort vollziehbar erklärte - Ausweisung gerichtete Widerspruch des Beschwerdeführers nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung habe. Der Hilfsantrag habe keinen Erfolg, da der Beschwerdeführer aufgrund der versagten Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung vollziehbar ausreisepflichtig sei, so dass ihm die Abschiebung habe angedroht werden dürfen. Der Antrag hätte im Übrigen selbst dann keinen Erfolg, wenn die Kammer den Antrag des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers dahingehend umdeuten würde, dass sinngemäß die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung begehrt würde. Denn bei summarischer Prüfung bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides, da dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltsrecht nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG zustehe. Dabei könne offen bleiben, ob für die Vergangenheit überhaupt von einer schutzwürdigen ehelichen Lebensgemeinschaft des Beschwerdeführers mit seiner deutschen Ehefrau auszugehen sei. Denn ein eigenständiges Aufenthaltsrecht käme diesem nur dann zu, wenn die - nach den eigenen Angaben des Beschwerdeführer mittlerweile aufgelöste - eheliche Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau vier Jahre legal im Bundesgebiet bestanden hätte 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in der bis zum 31. Mai 2000 gültigen Fassung). Nach der Neufassung des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG aufgrund des Gesetzes vom 25. Mai 2000 genüge zwar eine Mindestehebestandszeit von zwei Jahren. Diese Neufassung sei jedoch erst am 1. Juni 2000 in Kraft getreten und gelte mangels Rückwirkung nicht für Fälle, in denen - wie vorliegend - die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor diesem Zeitpunkt aufgehoben worden sei. Weder dem Wortlaut noch der Entstehungsgeschichte der Novelle vom Mai 2000 könne ein Anhalt dafür entnommen werden, dass die zum 1. Juni 2000 eingeführten Erleichterungen auch Ehegatten zugute kommen sollten, deren Ehe schon früher aufgehoben oder über deren Aufenthaltsrecht möglicherweise schon seit langem bestandskräftig entschieden worden sei. Der Gesetzgeber habe weder eine

seit langem bestandskräftig entschieden worden sei. Der Gesetzgeber habe weder eine dahingehende Überleitung laufender oder abgeschlossener Verfahren vorgesehen noch angenommen, alle früher abgeschlossenen Fälle könnten nunmehr aufgegriffen werden. Die danach an den Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts zu stellenden Anforderungen erfülle der Beschwerdeführer - wie das Verwaltungsgericht im einzelnen näher ausführt - nicht, da er weder glaubhaft gemacht habe, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau noch vor dem 1. Juni 2000 bestanden noch dass eine mindestens vierjährige Ehebestandszeit vorgelegen habe.

3In seinem hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, die Auffassung des Verwaltungsgerichts über die Unanwendbarkeit der Neuregelung des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG sei eine Auslegung contra legem, da es Absicht des Gesetzgebers gewesen sei, die bisherige Vierjahresfrist des § 19 AuslG in eine Zweijahresfrist umzuwandeln. Dies gelte auch für Altverfahren. Zudem handele es sich bei seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes um einen Verpflichtungsantrag, da er als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu verstehen gewesen sei. Maßgeblicher Zeitpunkt für Verpflichtungsanträge sei der Zeitpunkt der Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren.

4Durch Beschluss vom 14. November 2001, dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers am 21. November 2001 zugegangen, lehnte das Oberverwaltungsgericht Berlin den Zulassungsantrag des Beschwerdeführers ab. Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass die ab dem 1. Juni 2000 geltende Neufassung des § 19 Abs. 1 AuslG nicht auf Fälle anwendbar sei, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft vor diesem Zeitpunkt aufgelöst worden sei, sei zutreffend und stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats. Der erklärte Zweck der einschlägigen Gesetzesänderung, es insbesondere ausländischen Ehefrauen zu ersparen, eine unzumutbar gewordene Lebensgemeinschaft bis zum Ablauf von vier Jahren weiterhin durchzustehen, um nicht auf Grund vorzeitiger Beendigung der Lebensgemeinschaft in das Heimatland zurückkehren zu müssen, könne durch die Neuregelung schlechterdings nicht erreicht werden, wenn die Trennung bereits vor deren In-Kraft-Treten stattgefunden habe. Die Richtigkeit der tatsächlichen Annahme des Verwaltungsgerichts, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft wenn überhaupt, dann weniger als vier Jahre im Bundesgebiet bestanden habe und vor In-Kraft-Treten der Neufassung beendet gewesen sei, habe der Beschwerdeführer nicht in Zweifel gezogen.

5Mit seiner am 21. Januar 2002 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 10, Art. 15 Abs. 4 und Art. 17 i. V. m. Art. 59 Abs. 1 VvB durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts.

6Die Entscheidung verstoße gegen den Gleichheitssatz des Art. 10 VvB. Es seien sachfremde Erwägungen des Gerichts Motiv für eine Auslegung des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG über seinen Wortlaut hinaus. Es sei Absicht des Gerichts, eine Personengruppe und somit den Beschwerdeführer von der Anwendung des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG n. F. auszuschließen, die gerade Zielgruppe der gesetzlichen Regelung gewesen sei, nämlich Ehefrauen und Ehemänner, die sich vor der Gesetzesänderung bereits getrennt hätten. So würden contra legem und ohne Grund Ausländer, die sich vor der Gesetzesänderung schon getrennt hätten, nicht gleichbehandelt mit Ausländern, die sich erst nach der Gesetzesänderung getrennt hätten. Demgegenüber sollte nach dem Willen des Gesetzgebers die Änderung so früh wie möglich umgesetzt werden, und es sollten alle noch erfassbaren - weil noch im Verfahren befindlichen - Fallgestaltungen hierbei einbezogen werden. Dies habe auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 28. Februar 2001, InfAuslR 2001, 214) so gesehen. Im Übrigen stelle es eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers dar, dass er bei seiner Ehefrau in Essen - aufgrund der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen - ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhielte, in Berlin hingegen nicht.

7Die obergerichtliche Entscheidung verstoße des Weiteren gegen Art. 17 VvB i. V. m. Art. 59 Abs. 1 VvB. Das Recht auf Freizügigkeit verlange die Einhaltung des Gesetzesvorbehalts in Art. 59 Abs. 1 VvB. Folglich dürfe auch die Ausweisung eines Ausländers aus der Bundesrepublik Deutschland und somit aus Berlin nur auf Grund eines Gesetzes betrieben werden. Ein Gesetz, in dem das Bestehen einer vierjährigen Lebensgemeinschaft bestimmt sei, existiere jedoch nicht, und es existiere auch kein Gesetz, nach dem die alte Vierjahresregelung auf Fälle anwendbar sein solle, in denen die Lebensgemeinschaft zwar vor der Gesetzesänderung aufgelöst worden, eine Entscheidung der Verwaltungsbehörde jedoch erst nach Geltung des neuen Rechts ergangen sei. Sein Recht auf Freizügigkeit werde ferner dadurch beeinträchtigt, dass er

ergangen sei. Sein Recht auf Freizügigkeit werde ferner dadurch beeinträchtigt, dass er sich zwar in Essen aufhalten könnte und dort ein eigenständiges Aufenthaltsrechts erhalten würde, bei einem weiteren Aufenthalt in Berlin jedoch eine Abschiebung zu befürchten sei.

8Außerdem werde durch die gesetzeswidrige Auslegung des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in sein Grundrecht aus Art. 15 Abs. 4 VvB, insbesondere in das Recht auf Gewährung eines fairen Verfahrens eingegriffen.

9Gemäß § 53 Abs. 1 und 2 VerfGHG ist den Beteiligten Gelegenheit gegeben worden, sich zu der Verfassungsbeschwerde zu äußern.

10 II. Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 15 Abs. 4 VvB rügt, da diese Rüge nicht den Begründungsanforderungen der §§ 49 Abs. 1, 50 VerfGHG entspricht (1.). Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet (2.).

11 1. Dem Begründungserfordernis der §§ 49 Abs. 1, 50 VerfGHG ist nur dann Genüge getan, wenn der Beschwerdeführer den Sachverhalt darstellt und eine ursächliche Verknüpfung zwischen dem beanstandeten Verhalten der öffentlichen Gewalt und der geltend gemachten Rechtsverletzung nachvollziehbar darlegt.

12 Hieran fehlt es in Bezug auf die Rüge einer Verletzung des Art. 15 Abs. 4 VvB. Der Beschwerdeführer führt insoweit lediglich aus, durch die obergerichtliche Auslegung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG "contra legem" werde in sein "Grundrecht […] gemäß Art. 15 Abs. 4 VvB, insbesondere betreffend der Gewährung eines fairen Verfahrens eingegriffen". Damit hat er eine Rechtsverletzung des Art. 15 Abs. 4 VvB nicht ausreichend dargelegt. Denn Art. 15 Abs. 4 VvB beinhaltet mit seinem Satz 1 ein Individualgrundrecht auf gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt sowie eine institutionelle Garantie in dem Sinne, dass eine Gerichtsbarkeit vorzuhalten ist, gilt jedoch nicht für Akte der Rechtsprechung (Beschlüsse vom 13. Dezember 2001 - VerfGH 138/01 - und vom 30. August 2002 - VerfGH 106/02 -; Stöhr, in: Pfennig/Neumann, Verfassung von Berlin, 3. Aufl. 2000, Art. 15 Rn. 26; zum inhaltsgleichen Art. 19 Abs. 4 GG vgl. BVerfGE 15, 275 <280>; 49, 329 <340>) und gewährleistet dementsprechend auch nicht den Grundsatz des fairen gerichtlichen Verfahrens. Abgesehen davon beinhaltet Art. 15 Abs. 4 VvB kein Grundrecht auf inhaltlich richtige Rechtsanwendung (Beschlüsse vom 26. Oktober 2000 - VerfGH 116 A/00, 116/00 - und vom 29. Januar 2004 - VerfGH 205 A/03, 205/03 -; Driehaus, in: ders. [Hrsg.], Verfassung von Berlin, 2002, Art. 15 Rn. 18).

13 2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde - ihre Zulässigkeit dahingestellt - jedenfalls unbegründet. Dies gilt sowohl für die Rüge einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (a.) als auch für die Rüge, Art. 17 i. V. m. Art. 59 Abs. 1 VvB sei verletzt (b.).

14 a. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 10 VvB rügt, hat die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg.

15 Der Beschwerdeführer rügt zum einen eine Ungleichbehandlung seiner Person gegenüber anderen Personen in gleicher Situation im Bundesgebiet. Würde er sich - so trägt er vor - in Essen bei seiner Ehefrau aufhalten, würde er aufgrund der dortigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten. Dieser Rüge bleibt bereits deshalb der Erfolg versagt, weil der Gleichheitssatz, der es der öffentlichen Gewalt verbietet, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich zu behandeln, für jeden Träger öffentlicher Gewalt nur innerhalb seines eigenen Zuständigkeitsbereiches gilt (Beschluss vom 2. April 2004 - VerfGH 212/03 -; st. Rspr.; Stöhr, a. a. O., Art. 10 Rn. 5; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 79, 127 <158>). Erst recht kann sich der Beschwerdeführer nicht auf eine Ungleichbehandlung im Rahmen der Beurteilung von Sachverhalten in verschiedenen Bundesländern berufen, da die Verfassung von Berlin nur Wirkung für das Land Berlin entfaltet.

16 Auch die Rüge des Beschwerdeführers, die oberverwaltungsgerichtliche Entscheidung verletze das Willkürverbot, da Ausländer, die sich vor der Änderung des § 19 AuslG von ihren Ehepartnern getrennt hätten, aufgrund sachfremder Erwägungen mit Ausländern, die sich erst nach der Gesetzesänderung getrennt hätten, nicht gleichbehandelt würden, führt nicht zum Erfolg.

17 Eine Verletzung des Willkürverbots durch eine fachgerichtliche Entscheidung liegt nur dann vor, wenn diese die Rechtslage in unvertretbarer Weise verkennt, d. h. wenn sie bei verständiger Würdigung nicht mehr nachvollziehbar ist und die Rechtsauffassung des

verständiger Würdigung nicht mehr nachvollziehbar ist und die Rechtsauffassung des Gerichts schlechthin abwegig erscheint (Beschlüsse vom 11. Januar 1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 <6 f.> und vom 20. August 1997 - VerfGH 46/97 - LVerfGE 7, 19 <24>). Davon kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt. So liegen die Dinge im vorliegenden Fall.

18 Das Oberverwaltungsgericht vertritt in der angegriffenen Entscheidung die Ansicht, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG in der am 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Fassung (vgl. Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes vom 25. Mai 2000, BGBl. I S. 742) sei nicht auf Fälle anwendbar, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft vor diesem Zeitpunkt aufgelöst worden sei. Es stützt seine Auffassung auf den erklärten Zweck der Gesetzesänderung, es insbesondere ausländischen Ehefrauen zu ersparen, eine unzumutbar gewordene Lebensgemeinschaft bis zum Ablauf von vier Jahren weiterhin durchzustehen, um nicht auf Grund vorzeitiger Beendigung der Lebensgemeinschaft in das Heimatland zurückkehren zu müssen. Dieser Zweck könne durch die Neuregelung nicht erreicht werden, wenn die Trennung bereits vor deren Inkrafttreten stattgefunden habe.

19 Diese Argumentation ist nicht schlechthin abwegig. Denn ausweislich insbesondere der Begründung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses vom 14. März 2000, Drs. 14/2902, S. 5 f., unter Hinweis auf die Begründung zum Gesetzentwurf vom 14. Dezember 1999, Drs. 14/2368) sollte die Neuregelung des § 19 AuslG dazu dienen, "[…] den Betroffenen, in der Regel Frauen, die sich in untragbaren Lebensgemeinschaften befinden, zu helfen." Nach Auffassung der Fraktion der SPD sei die geltende Regelung des § 19 AuslG so gestaltet gewesen, dass sich der Staat gleichsam zum Kerkermeister mancher Frauen gemacht habe, weil gegen Frauen und Kinder zum einen Gewalt ausgeübt werde, auf der anderen Seite verschiedene Frauen in ihrem Kulturkreis nicht mehr geachtet würden und deshalb nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren könnten. Entscheidend für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei, dass die bisherige Regelung von Männern ausgenutzt werde, um Frauen zu quälen. Dem gehe man mit der Neuregelung zu Leibe, indem man den Frauen ein Stück mehr Autonomie gebe (vgl. Drs. 14/2902, S. 5 f.).

20 Mithin erscheint es vertretbar, wie das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss ausgeführt hat, dass Zweck der Änderung des § 19 Abs. 1 AuslG gewesen sei, es insbesondere ausländischen Ehefrauen zu ersparen, eine unzumutbar gewordene Lebensgemeinschaft bis zum Ablauf von vier Jahren weiterhin durchzustehen, um nicht auf Grund vorzeitiger Beendigung der Lebensgemeinschaft in das Heimatland zurückkehren zu müssen. Die hieran anknüpfende Argumentation des Oberverwaltungsgerichts, dieser Zweck könne durch die Neuregelung nicht erreicht werden, wenn die Trennung bereits vor deren Inkrafttreten stattgefunden habe, ist nachvollziehbar und noch vertretbar.

21 Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin entsprach im Ergebnis der Rechtsprechung einiger anderer Verwaltungsgerichte im Bundesgebiet (vgl. etwa Hess.VGH, InfAuslR 2000, 497 <498 f.>; Nieders.OVG, InfAuslR 2001, 281 <282>; VG Gera, Urteil vom 27. August 2001 - 1 K 1632/99 GE - juris). Demgegenüber vertrat die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung die Auffassung, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG n. F. sei auf Fallkonstellationen, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft vor In- Kraft-Treten der Neufassung zum 1. Juni 2000 bereits aufgelöst war, ohne dass die bis dahin grundsätzlich geltende Anforderung einer vierjährigen Ehebestandszeit erreicht worden wäre, anwendbar (vgl. etwa Bayr.VGH, InfAuslR 2001, 274 <275> und 279; OVG Frankfurt (Oder), NVwZ-Beilage I 1/2002, 5 <6 f.>; OVG Münster, NVwZ-Beilage I 7/2001, 83 <84 f.>; VGH Bad-Württ., InfAuslR 2003, 190 <191 f.>; VG Düsseldorf, InfAuslR 2001, 131 <131 f.>; VG Frankfurt a. M., NVwZ-Beilage I 10/2000, 120; vgl. auch VG Gelsenkirchen, InfAuslR 2001, 214 <214 f.> zu § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG n. F.; so nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Juni 2004 - 1 C 20/03 -, BVerwGE 121, 86 ff.).

22 b. Auch soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 17 i. V. m. Art. 59 Abs. 1 VvB rügt, ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet.

23 Das Recht auf Freizügigkeit verlangt unter anderem die Einhaltung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts in Art. 59 Abs. 1 VvB (Stöhr, a. a. O., Art. 17 Rn. 7). Art. 59 Abs. 1 VvB wiederum verpflichtet den Gesetzgeber, die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens, soweit sich dies auf grundrechtlich geschützte Positionen auswirkt, selbst zu regeln (Beschluss vom 25. März 1999 - VerfGH 35/97 - LVerfGE 10,

auswirkt, selbst zu regeln (Beschluss vom 25. März 1999 - VerfGH 35/97 - LVerfGE 10, 51 <61>). Der Beschwerdeführer rügt allerdings nicht, dass die wesentlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft vom Gesetzgeber nicht geregelt worden seien. Vielmehr rügt er, dass das Oberverwaltungsgericht zu Unrecht § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG a. F. und nicht § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG n. F. angewendet habe. Dies ist jedoch keine Frage des Gesetzesvorbehalts, sondern eine Frage der richtigen Rechtsanwendung.

24 Der weitere Einwand des Beschwerdeführers, sein Recht auf Freizügigkeit werde auch dadurch beeinträchtigt, dass er sich zwar in Essen aufhalten könnte und dort ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten würde, bei einem weiteren Aufenthalt in Berlin jedoch eine Abschiebung zu befürchten habe, bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Denn der Freizügigkeitsgrundsatz hindert die Landesrechtsprechung nicht prinzipiell daran, Einwohner des Landes Berlin im Rahmen der Gesetzesauslegung und -anwendung im Ergebnis stärker zu belasten oder zu begünstigen als dies bei Bewohnern anderer Länder der Bundesrepublik aufgrund der dortigen Länderrechtsprechung der Fall sein mag. Insofern führt das Freizügigkeitsrecht des Art. 17 VvB in der vorliegenden Fallgestaltung nicht weiter als der allgemeine Gleichheitssatz (vgl. auch Beschluss vom 10. November 1994 - VerfGH 90/94 - LVerfGE 2, 75 <79> hinsichtlich der Reichweite des Freizügigkeitsgrundrechts in Bezug auf den Landesgesetzgeber sowie Stöhr, a. a. O., Art. 17 Rn. 6).

25 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

26 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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