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§ 81 SAG

Befugnis in Bezug auf in Drittstaaten belegene Gegenstände
Inhalt
  • , die in einem Drittstaat belegen sind oder die dem Recht eines Drittstaats unterliegen, kann die
  • ;nahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht geeignet sind, eine nach dem Recht des Drittstaats wirksame
  • das in Abwicklung befindliche Institut oder gruppenangehörige Unternehmen ausübt
  • ält oder die betreffenden Verbindlichkeiten im Namen des übernehmenden Rechtsträgers
  • § 65 anordnen, dass 1.die Geschäftsleitung, ein Sonderverwalter im Sinne des § 45c des

SozG Lüneburg - S 86 AS 589/09 ER

Sozialgericht Lüneburg vom 28.04.2009
Inhalt
  • grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Wäre eine Klage in der
  • Antragstellerin. Gründe: I. Streitig ist die Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit einem Wohnungswechsel
  • 2009 eine neue Wohnung im "D-Weg" in D gefunden hatte, beantragte sie mit Schreiben vom 19. April
  • Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden. Auch in
  • ., § 22 Rn. 47d; Berlit in LPK-SGB II, 8. Aufl., § 22 Rn. 45). Maßgeblich ist danach, ob der Umzug

Der subsumierte Jurist – Ein Interview mit Prof. Dr. Götz Schulze

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 10.01.2012
Inhalt
  • . Eine Entscheidung zwischen Recht und Unrecht zu treffen ist hier ungemein schwierig. Einerseits ist
  • Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäisches Privatrecht, Internationales Privat- und Verfahrensrecht
  • sozusagen), die im Regal stehen, man geht raus in die Straßen und guckt in die Schaufenster und kann
  • Vertiefungsprozess. Im Laufe der Zeit verändern sich die Fragen. Sie werden tiefgehender. Detailwissen ist
  • wurde aber auch auf einen Missstand im System aufmerksam gemacht: Die Sache ist keine Bagatelle

LAG Rheinland-Pfalz - 3 Sa 688/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 04.05.2010
Inhalt
  • . Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte hat der Klägerin die Ausübung der Nebentätigkeit zu Recht
  • Arbeitgeber oder der selbständigen Tätigkeit kennt. Es ist deswegen anerkanntes Recht, dass der
  • durch Tarifvertrag - einschränkbar. Dies ist anerkanntes Recht. Die Tarifvertragsparteien besitzen
  • § 11 BAT in Verbindung mit den für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen. Im BEEG
  • ergibt, dass sich dieser auf ein (Teil-)Rechts-verhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO bezieht. Das

VG Gießen - 8 E 453/06

Verwaltungsgericht Gießen vom 07.09.2007
Inhalt
  • - erreicht werden. Dem Anlagenbetreiber werde mit der Genehmigung das Recht verliehen, die Anlage in
  • Genehmigungsvoraussetzungen sind mit dem Inhalt der Genehmigung nicht identisch; vielmehr reicht die
  • Regelungen über den Platzbedarf im Käfig und über den Zugang zum Futtertrog mit der Ermächtigungsnorm des
  • nicht das Recht, ihre Anlage unbeschadet künftiger Rechtsänderungen nach den bisherigen Maßgaben zu
  • zulässig. Die Klägerin hat eine Feststellungsklage im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO erhoben. Diese ist

KG Berlin - 8 U 56/09

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Besatzungszonen getroffen worden ist, eine Rückforderung nach allgemeinem bürgerlichen Recht wegen
  • Herausgabeansprüche des Klägers verwirkt sind. 36 Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit
  • Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2009 nunmehr verneint worden ist. Erst Recht konnte die Beklagte nach Ablauf von
  • Alternative auf, woher es stammen könnte. Schließlich hat das Landgericht zu Recht mit berücksichtigt
  • Treuhänder nahe gelegen. Im Übrigen ist mit dem angefochtenen Urteil von einem (gemäß § 117 BGB unwirksamen

BGH - XII ZR 247/00

Bundesgerichtshof vom 07.11.2001
Inhalt
  • Hinweis auf das neue, allein das Scheitern der Ehe für maßgebend erklärende Recht und im Anschluß an
  • neuen Rechts am 1. Juli 1998 geschlossen worden sind (Art. 226 Abs. 1 EGBGB). Das ist hier nicht
  • Richter Dr. Hahne, Gerber, Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs und Dr. Vézina für Recht erkannt: Die Revision der
  • "Demenz bei Alzheimer Erkrankung mit spätem Beginn" leide und krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage
  • beiden Ehegatten gemein- samen Wohnstätte. Im Verhältnis zueinander ist die Lebensgemeinschaft der

BVerfG - 1 BvR 2298/09

Bundesverfassungsgericht vom 09.11.2009
Inhalt
  • . 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgende Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 38, 105
  • des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte) ist ein in Deutschland tätiges
  • Verwerfung der Revision habe der Bundesgerichtshof sie in ihrem Recht auf ein faires Verfahren sowie
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sieht sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf ein faires
  • Leistungen im Wettbewerb mit anderen, privaten Anbietern. 13 2. Gleichwohl ist von Verfassungs wegen

BVerwG - 2 C 7.04

Bundesverwaltungsgericht vom 27.01.2005
Inhalt
  • Dienststelle. Von der Unfallfürsorge umfasst ist dieser Weg allerdings nur, wenn er mit dem Dienst in einem
  • Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land
  • Revisionsverfahrens. G r ü n d e : I 1Der 1956 geborene Kläger ist Posthauptsekretär im Dienst der Beklagten
  • im Wesentlichen ausgeführt, der Unfall hänge nicht mit dem Dienst zusammen. Ein Beamter sei
  • . 5Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. II 6Die Revision ist unbegründet. Der Kläger

BVerfG - 1 BvR 865/00

Bundesverfassungsgericht vom 30.09.2003
Inhalt
  • Meinungsfreiheit findet nach Art. 5 Abs. 2 GG ihrerseits Schranken in den allgemeinen Gesetzen und im Recht der
  • Richterin Haas und den Richter Hoffmann-Riem gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung
  • 1 im Ausgangsverfahren gibt die Tageszeitung "Bild" heraus. In der Ausgabe vom 9. Januar 1998 wurde
  • Entscheidung ab und wies die Klage mit der Begründung ab, die in dem Zitat enthaltene Äußerung sei
  • Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG). 5 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen

§ 51 PostG 1998

Befristete gesetzliche Exklusivlizenz
Inhalt
  • (1) Bis zum 31. Dezember 2007 steht der Deutschen Post AG das ausschließliche Recht zu
  • Gewichtsklasse beträgt, gewerbsmäßig zu befördern (gesetzliche Exklusivlizenz). Satz 1 gilt
  • nicht 1.(weggefallen) 2.für die Beförderung von Briefsendungen, die vom Absender in einer
  • Austauschzentrale eingeliefert und vom Empfänger in derselben oder einer anderen
  • Austauschzentrale desselben Diensteanbieters abgeholt werden, wobei Absender und Empfänger diesen Dienst im

Ablauf der Vergabe von Medienrechten in der Bundesliga

Max Rand vom 16.02.2012
Inhalt
  • das Zusammenspiel der Rechtepakte im Markt. Kriterien die in allen anderen Szenarien keine Rolle
  • Wer Interesse am Erwerb der Bundesliga-Rechte hat, muss sein Angebot bis zum 2. April 2012 bei der
  • einer juristischen Person des öffentlichen Rechts verbunden sind. Nun der juristische „Trick“: Privater
  •  Netcast II (Web- und Mobil-TV). Es stehen insgesamt 19 Rechtepakete und sechs Rechtepaketbündel zur
  • Auswahl. Im Detail sehen die Rechtepakete verschiedene Szenarien vor. Diese alle aufzuzählen sprengt

BGH - XII ZR 146/05

Bundesgerichtshof vom 17.10.2007
Inhalt
  • Familiengerichts H. (in limine litis) gerügt. Darin ist, da er diese Rüge mit seinem Wohnsitz in
  • Erstattungsbetrages zwar nicht zu einer Unterhaltszahlung im Sinne des deutschen Rechts, was auch
  • Unterhaltssache in Art. 5 Nr. 2 EuGVVO ist autonom auszulegen. b) Die Klage des Unterhaltsberechtigten gegen
  • Realsplitting entstandenen Nachteile ist eine Unterhaltssache im Sinne dieser Vorschrift. BGH
  • Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Fuchs für Recht erkannt: Auf

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 19/98

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 24.02.1999
Inhalt
  • hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Aufnahme der Diättherapie in
  • Recht der Arzneimittelhersteller auf Beibehaltung eines bestimmten Leistungsspektrums komme nicht in
  • verwehrt werde, verletze dies ihr Recht auf Freiheit der Berufsausübung aus Art. 12 Grundgesetz (GG). Die
  • Krankenversicherung integriert sei. Auch im Europäischen Ausland, etwa in der Schweiz, sei die Diättherapie als
  • . Gemäß § 92 Abs. 8 SGB V sind sie Bestandteil der Bundesmantelverträge. In den Richtlinien ist

BGH - X ZR 119/98

Bundesgerichtshof vom 20.06.2000
Inhalt
  • greift die Revision an. Mit Recht rügt sie, das Berufungsgericht habe verfahrensfehlerhaft (§ 286
  • Rogge, die Richter Dr. Jestaedt, Dr. Melullis, Scharen und die Richterin Mühlens für Recht erkannt
  • Revision angenommen worden ist. In diesem Umfang wird der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zur
  • verlangt. Das Landgericht hat der Klage unter Abweisung im übrigen in Höhe von 330.076,35 DM nebst
  • Zinsen, zu befinden. Insoweit hat die Revision Erfolg. Das angefochtene Urteil ist deshalb im