Urteil des BVerfG vom 09.11.2009

BVerfG: wiedereinsetzung in den vorigen stand, faires verfahren, beschränkung, verfassungsbeschwerde, zivilprozessordnung, verschulden, auskunft, postulat, vorhersehbarkeit, abgrenzung

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2298/09 –

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der D...AG, vertreten durch den Vorstand,

dieser vertreten durch seinen Vorsitzenden Dr. A...

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP,

Theodor-Heuss-Ring 9, 50668 Köln -

gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 2009 - KZR 7/08 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Hohmann-Dennhardt

und die Richter Gaier,

Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S.

1473) am 9. November 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulassung der Revision in einem Zivilrechtsstreit.

1. Die Beschwerdeführerin und Klägerin des Ausgangsverfahrens erbringt flächendeckend Postdienstleistungen in

der Bundesrepublik Deutschland. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte) ist ein in

Deutschland tätiges Telekommunikationsunternehmen, das zu einem schwedischen Konzern gehört. Postsendungen

an ihre deutschen Kunden ließ sie in der Zeit von Januar 2002 bis Februar 2003 von Großbritannien aus durch einen

britischen Postdienstleister verschicken. Über diesen gelangten die Sendungen in den Zuständigkeitsbereich der

Beschwerdeführerin, die sie zustellte.

Mit einer Klage vor dem Landgericht verlangte die Beschwerdeführerin von der Beklagten wegen dieses so

genannten Remailings die Zahlung des vollen Inlandsportos abzüglich der Endvergütung, die sie von dem britischen

Postdienstleister für die Weiterbeförderung erhalten hatte. Die Klageforderung belief sich auf rund 6,5 Millionen Euro.

Darüber hinaus begehrte die Beschwerdeführerin im Wege der Stufenklage Auskunft über die Gesamtzahl der in der

fraglichen Zeit im Wege des Remailings versandten Briefe und Zahlung des sich daraus ergebenden weiteren Portos

abzüglich der Endvergütung.

Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, legte die Beschwerdeführerin Berufung ein und hatte damit

teilweise Erfolg. Das Oberlandesgericht verurteilte die Beklagte, rund 4,3 Millionen Euro an die Beschwerdeführerin zu

zahlen und die begehrte Auskunft zu erteilen. Den Zahlungsanspruch als solchen leitete das Gericht aus Art. 25 § 3

Satz 1 des Weltpostvertrags vom 14. September 1994 (im Folgenden: WPV 1994) und Art. 43 § 3 Satz 1 des

Weltpostvertrags vom 15. September 1999 (im Folgenden: WPV 1999) her. Zur Höhe des Anspruchs führte es aus,

das Inlandsporto für die abzurechnenden Postsendungen sei um 20 % zu kürzen, weil die Beschwerdeführerin ihre

marktbeherrschende Stellung auf dem Briefzustellmarkt im Sinne von Art. 82 des Vertrags zur Gründung der

Europäischen Gemeinschaft (EG) missbräuchlich ausnutze, wenn sie für den streitbefangenen Zeitraum für die

Zustellung eingehender Briefpost die Inlandsgebühr in voller Höhe fordere. Die Inlandsgebühren überstiegen nämlich

die durchschnittlichen Kosten für das Weiterleiten und Zustellen grenzüberschreitender Briefsendungen einschließlich

einer angemessenen Gewinnspanne um mindestens 20 % und seien deshalb missbräuchlich hoch. Das

Oberlandesgericht ließ die Revision gegen sein Urteil zu. Ziffer IV des Urteilstenors lautet: „Die Revision wird

zugelassen.“ Zur Begründung der Revisionszulassung führte der Senat in den Entscheidungsgründen aus, dass „der

Rechtsstreit in Bezug auf die Bestimmungen des Art. 25 § 3 WPV 1994 und Art. 43 § 3 WPV 1999 Rechtsfragen

grundsätzlicher Bedeutung“ aufwerfe.

Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts legten die Beklagte und die Beschwerdeführerin Revision zum

Bundesgerichtshof ein. Dieser wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sich die Zulassung der Revision in dem

Urteil des Oberlandesgerichts nach seiner Auffassung nur auf die Beklagte bezog. Der Entscheidungssatz des

Berufungsurteils enthalte zwar keinen Zusatz, der die dort zugelassene Revision auf eine Partei beschränke. Die

Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung ergebe sich aber aus den Entscheidungsgründen. Das Berufungsgericht habe

die Revisionszulassung damit begründet, dass der Rechtsstreit in Bezug auf Art. 25 § 3 WPV 1994 und Art. 43 § 3

WPV 1999 Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfe. Dies betreffe aber - aus Sicht des

Berufungsgerichts - lediglich die Revision der Beklagten, nicht aber die der Beschwerdeführerin, denn diese wehre

sich allein dagegen, dass ihr Anspruch im Hinblick auf Art. 82 EG um 20 % gekürzt worden sei. Hinsichtlich dieser

Kürzung komme es auf die Vorschriften des Weltpostvertrags nicht an. Daraufhin beantragte die Beschwerdeführerin

wegen der inzwischen versäumten Fristen für die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und legte Nichtzulassungsbeschwerde ein.

Mit Beschluss vom 6. Mai 2009 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision der Beschwerdeführerin als unstatthaft.

Das Wiedereinsetzungsgesuch der Beschwerdeführerin erklärte er für unbegründet, weil die Beschwerdeführerin nicht

ohne eigenes und ohne ihr gemäß § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) zurechenbares Verschulden ihres

Prozessbevollmächtigten an der Einhaltung der Fristen gehindert gewesen sei. Angesichts der ständigen

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hätte der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin nach Auffassung

des Senats damit rechnen müssen, dass sich aus den Entscheidungsgründen eine Beschränkung der

Revisionszulassung ergab. Entsprechend verwarf das Gericht die Nichtzulassungsbeschwerde wegen Versäumung

der Frist des § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Ergänzend führte es aus, dass die Beschwerde auch in der Sache ohne

Erfolg geblieben wäre, weil kein Revisionszulassungsgrund vorliege.

2. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 2 Abs. 1,

Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Durch die Verwerfung der Revision habe der Bundesgerichtshof sie in ihrem Recht auf ein faires Verfahren sowie

ihrem Justizgewährungsanspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt und zugleich gegen das aus dem

Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Postulat der Rechtsmittelklarheit verstoßen. Insoweit macht sie insbesondere

geltend, das Gericht habe beim Rückgriff auf seine jahrzehntealte Rechtsprechung zur Beschränkung der

Revisionszulassung nicht hinreichend berücksichtigt, dass ein Rechtsmittelführer sich seit Einführung der

Nichtzulassungsbeschwerde für eines von zwei Rechtsmitteln - Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde -

entscheiden müsse. Das Gebot der Rechtsmittelklarheit sei verletzt, weil der Bundesgerichtshof die Beschränkung

der Revision aufgrund einer Auslegung des Berufungsurteils angenommen habe; es sei Kennzeichen einer

methodengerechten Auslegung, dass sich die hierdurch gewonnenen Ergebnisse widersprechen könnten. Für einen

Revisionskläger sei es nicht immer möglich, das Ergebnis einer vom Bundesgerichtshof vorzunehmenden Auslegung

vorherzusehen. Revisionskläger könnten deshalb trotz eines klaren Tenors des Berufungsurteils dazu gezwungen

sein, sowohl Revision als auch Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, obwohl eines dieser Rechtsmittel

zwangsläufig unzulässig sei und daher kostenpflichtig zurückgewiesen werden müsse. Weiter macht die

Beschwerdeführerin geltend, aus ihrem Empfängerhorizont sei es gut vertretbar, wenn nicht sogar eindeutig richtig,

dass ihr Prozessbevollmächtigter die Revisionszulassung als unbeschränkt verstanden habe.

Durch die Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sieht sich die Beschwerdeführerin in

ihrem Recht auf ein faires Verfahren, ihrem Justizgewährungsanspruch und dem Gleichbehandlungsgrundsatz

verletzt. Insoweit macht sie geltend, dass aus Fehlern, Unklarheiten oder Versäumnissen, die der Gerichtssphäre

zuzurechnen seien, keine Verfahrensnachteile für die davon betroffene Partei erwachsen dürften.

Gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat der Bundesgerichtshof nach Ansicht der Beschwerdeführerin dadurch

verstoßen, dass er ihre Nichtzulassungsbeschwerde nicht nur für unzulässig erklärt, sondern auch in der Sache

zurückgewiesen hat, ohne zunächst gemäß Art. 234 EG den Europäischen Gerichtshof wegen der Frage anzurufen,

ob die Beschwerdeführerin ihre marktbeherrschende Stellung im Sinne von Art. 82 EG missbräuchlich ausgenutzt hat.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2

BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung.

Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte der

Beschwerdeführerin angezeigt. Für eine Verletzung von Verfassungsrechten der Beschwerdeführerin ist nichts

ersichtlich.

1. Die Beschwerdeführerin ist allerdings auch hinsichtlich der Rügen einer Verletzung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs.

1 und Art. 19 Abs. 4 GG beschwerdefähig; denn sie ist von einer staatlichen Anstalt des Bundes zu einer

privatrechtlichen Aktiengesellschaft geworden, die zu etwa 70 % in privatem Streubesitz steht und deren restliche

Aktien von der Bundesanstalt von Post und Telekommunikation ohne wesentlichen Einfluss auf die

Unternehmensführung gehalten werden (vgl. BVerfGE 115, 205 <227 f.>). Überdies erbringt sie nach der Postreform

ihre Leistungen im Wettbewerb mit anderen, privaten Anbietern.

2. Gleichwohl ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Bundesgerichtshof die Revision der

Beschwerdeführerin verworfen hat.

a) Es begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Bundesgerichtshof in ständiger

Rechtsprechung davon ausgeht, dass sich unter engen Voraussetzungen aus den Entscheidungsgründen eines

Berufungsurteils eine Beschränkung der im Tenor unbeschränkt formulierten Revisionszulassung ergeben kann.

aa) Für den Zivilprozess ergibt sich aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in

Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG das Gebot effektiven Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 85, 337 <345>; 97, 169

<185>). Es beeinflusst auch die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines

Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Hat der Gesetzgeber sich für die

Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein

Rechtsmittel vor, so darf der Zugang zu diesem Rechtsmittel nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu

rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 <385>; 74, 228 <234>; 77, 275 <284>).

Hiermit in engem Zusammenhang steht das Postulat der Rechtsmittelklarheit. Das rechtsstaatliche Erfordernis der

Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtsuchenden den Weg zur

Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen in klarer Abgrenzung vorzuzeichnen. Der rechtsuchende Bürger muss

deutlich erkennen können, welches Rechtsmittel für ihn in Betracht kommt und unter welchen rechtlichen

Voraussetzungen es zulässig ist (vgl. BVerfGE 49, 148 <164>; 54, 277 <292 f.>; 87, 48 <65>; 107, 395 <416>; 108,

341 <349>; BVerfGK 2, 213 <218>; 6, 72 <76>). Er darf nicht mit einem für ihn nicht übersehbaren „Annahmerisiko“

und dessen Kostenfolgen belastet werden (vgl. BVerfGE 49, 148 <164>; 54, 277 <293>; BVerfGK 6, 72 <76>). Daher

deutet es auf rechtsstaatliche Defizite hin, wenn Rechtsuchende durch für sie unvermeidbare Unsicherheiten über die

Zulässigkeit eines Rechtsmittels in einer Vielzahl von Fällen gezwungen werden, mehrere in Betracht kommende

Rechtsmittel parallel einzulegen (vgl. BVerfGE 107, 395 <417>).

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Möglichkeiten und Voraussetzungen von Rechtsmitteln für die Betroffenen

hinreichend deutlich zu erfassen sind, ist auf die konkreten Umstände des jeweiligen Verfahrens abzustellen;

namentlich ist zu berücksichtigen, ob für das betroffene Verfahren Anwaltszwang besteht (vgl. BVerfGE 93, 99

<107 ff.> für das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung). Das Gebot der Rechtsmittelklarheit wird auch nicht in

jedem Fall schon dadurch verletzt, dass der Rechtsuchende im Wege der Auslegung ermitteln muss, welches

Rechtsmittel für ihn in Betracht kommt, solange sich dies mit den herkömmlichen juristischen Auslegungsmethoden

hinreichend deutlich feststellen lässt (vgl. BVerfGK 2, 213 <218>; 6, 72 <76 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer

des Ersten Senats vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08 -, WM 2009, S. 893 <894>).

bb) Vor diesem Hintergrund ist der Umstand von wesentlicher Bedeutung, dass die Prüfung der Frage, welches

Rechtsmittel gegen ein Berufungsurteil in Zivilsachen im konkreten Fall gegeben ist, beim Bundesgerichtshof

zugelassenen Rechtsanwälten obliegt, derer sich jeder Rechtsmittelführer gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO bedienen

muss. Dies gilt nicht nur für die Einlegung der Revision, sondern auch für die Einlegung der

Nichtzulassungsbeschwerde. Der Tätigkeitsschwerpunkt dieser kleinen Zahl besonders qualifizierter und

spezialisierter Rechtsanwälte liegt im Revisionsrecht der Zivilprozessordnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer

des Ersten Senats vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 1295/07 -, NJW 2008, S. 1293 <1294>). Durch die Konzentration

ihrer Tätigkeit auf Zivilsachen beim Bundesgerichtshof soll sichergestellt werden, dass sie mit den

Rechtsanschauungen des Gerichtshofs und der darauf beruhenden Auslegung und Weiterbildung des Rechts auf das

Genaueste vertraut sind, auch um die Prozessparteien über die Aussichten eines Rechtsmittels sachgemäß beraten

zu können (vgl. BTDrucks 3/120, S. 111 zu § 185).

Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Bundesgerichtshof in einer seit Jahrzehnten bestehenden ständigen

Rechtsprechung, an der er auch nach der Änderung des Revisionsrechts im Jahr 2002 festgehalten hat, davon

ausgeht, dass sich eine Beschränkung der Revisionszulassung aus den Entscheidungsgründen, insbesondere aus

der Begründung der Zulassungsentscheidung ergeben kann (vgl. BGHZ 48, 134 <136>; 153, 358 <360 f.>; BGH,

Urteil vom 5. Februar 1998 - III ZR 103/97 -, NJW 1998, S. 1138 <1139 f.>; Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 -,

NJW 2003, S. 2529; Beschluss vom 29. Januar 2004 - V ZR 244/03 -, NJW-RR 2004, S. 1365 f.; Urteil vom 13. Juli

2004 - VI ZR 273/03 -, NJW 2004, S. 3176 <3177>; Urteil vom 28. Oktober 2004 - VII ZR 18/03 -, NZBau 2005, S.

150 <151>; Urteil vom 17. Januar 2008 - IX ZR 172/06 -, NJW-RR 2008, S. 786; Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII

ZB 78/07 -, NJW 2008, S. 2351 f.; Urteil vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 159/07 -, NZG 2009, S. 310 <311>;

Heßler, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 543 Rn. 26; Ball, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 543 Rn. 16; Reichhold,

in: Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl. 2009, § 543 Rn. 8; kritisch dazu: Prütting, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl.

2005, § 543 Rn. 71). Angesichts ihres hohen Grades an Spezialisierung ist davon auszugehen, dass die beim

Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte mit dieser Rechtsprechung gut vertraut sind. Von ihnen kann

erwartet werden, dass sie die ihnen vorgelegten Berufungsurteile sorgfältig auch dahingehend prüfen, ob eine im Tenor

ausgesprochene Berufungszulassung in den Entscheidungsgründen beschränkt wird.

Für die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit dieser Rechtsprechung ist schließlich auch entscheidend, dass sie

der Bundesgerichtshof selbst unter den Vorbehalt der Wahrung des Gebots der Rechtsmittelklarheit gestellt hat. Denn

die Annahme einer entgegen der Tenorierung nur beschränkten Zulassung der Revision knüpft der Bundesgerichtshof

daran, dass diese sich aus den Entscheidungsgründen und insbesondere aus der Begründung der

Zulassungsentscheidung „klar und eindeutig“ (BGH, Urteil vom 4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02 -, NJW-RR 2003, S. 1192

<1193>) beziehungsweise „mit der gebotenen Deutlichkeit“ ergibt (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2004 - V ZR

244/03 -, NJW-RR 2004, S. 1365 <1366>).

cc) Es ist nichts dafür ersichtlich und von der Beschwerdeführerin - abgesehen von allgemeinen Bedenken gegen

die Notwendigkeit eines Auslegungsaktes - nichts Konkretes dafür vorgetragen, dass die Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs den von ihm selbst formulierten Anforderungen der Klarheit und Eindeutigkeit nicht gerecht würde,

etwa weil die hierzu entwickelten Abgrenzungskriterien untauglich wären oder nicht einheitlich und konsequent

angewendet würden. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass die Entscheidungspraxis für die mit

der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestens vertrauten Revisionsanwälte generell nicht mehr hinreichend

vorhersehbar wäre.

Allein der Umstand, dass es den betroffenen Rechtsanwälten in einzelnen Fällen aus Gründen anwaltlicher Vorsicht

geboten erscheinen kann, neben einer möglicherweise nur beschränkt zugelassenen Revision zugleich

Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, führt nicht ohne weiteres zu einer unzumutbaren Erschwerung des

Rechtsmittelzugangs. Eine solche Kombination der beiden Rechtsmittel findet in der Praxis wohl mitunter statt (vgl.

Büttner/Tretter, NJW 2009, S. 1905 <1908>). Es ist aber weder ersichtlich noch von der Beschwerdeführerin konkret

dargetan, weshalb der Rechtsmittelzugang hierdurch unzumutbar erschwert sein soll, zumal beide Rechtsmittel an

dasselbe Gericht zu richten sind und die Begründungsanforderungen sich in erheblichem Maße überschneiden; auch

die pauschal behauptete unzumutbare Kostenbelastung legt die Beschwerdeführerin nicht konkret dar. Insofern

unterscheidet sich diese Konstellation grundlegend von einer Situation, in der Bürger und Gerichte unnötig dadurch

belastet werden, dass zur Vermeidung von Rechtsverlusten häufig zwei Rechtsmittel parallel eingelegt werden

müssen, wobei diese Rechtsmittel zudem noch als solche und in ihren Voraussetzungen nicht hinreichend klar

bestimmt sind (vgl. dazu BVerfGE 107, 395 <417>).

b) Die Anwendung der beschriebenen Grundsätze im vorliegenden Fall ist von Verfassungs wegen ebenfalls nicht zu

beanstanden. Auch in der angegriffenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zugrunde gelegt, dass sich eine

Beschränkung der Revisionszulassung klar und mithin zweifelsfrei ergeben müsse. Die Begründung, nach der die

Auslegung vorliegend zu einem solch klaren und zweifelsfreien Ergebnis im Sinne einer Beschränkung der Revision

führe, lässt keine verfassungsrechtlichen Mängel erkennen. Insbesondere ist weder ersichtlich noch von der

Beschwerdeführerin dargelegt, dass der Bundesgerichtshof von seinen selbst definierten Maßstäben abgewichen

wäre.

3. Soweit der Bundesgerichtshof den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

abgelehnt hat, ist dies von Verfassungs wegen ebenfalls nicht zu beanstanden. Insbesondere liegt kein Verstoß

gegen das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgende Recht auf ein faires Verfahren (vgl.

BVerfGE 38, 105 <111>; 57, 250 <274 f.>) vor. Der Bundesgerichtshof ist in verfassungsrechtlich nicht zu

beanstandender Weise davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin nicht ohne eigenes oder ihr gemäß § 85

Abs. 2 ZPO zurechenbares Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten gehindert war, die Fristen zur Einlegung und

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten.

4. Die Beschwerdeführerin ist schließlich auch nicht dadurch in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt,

dass der Bundesgerichtshof von einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof abgesehen hat. Der

Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise als unzulässig

angesehen, weil die Beschwerdeführerin die Frist des § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht eingehalten hat. Dafür spielten

gemeinschaftsrechtliche Fragen keine Rolle. Sie waren mithin nicht entscheidungserheblich, so dass schon deshalb

keine Vorlagepflicht im Sinne des Art. 234 EG bestand.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hohmann-Dennhardt

Gaier

Kirchhof