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VG Düsseldorf - 2 K 6928/08

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 06.10.2009
Inhalt
  • - Verzögerungsgründe nach § 6 Abs. 2 Satz 1 LVO n.F. nicht mit Erfolg geltend machen kann, letztlich offen bleiben

LG Dortmund - 3 O 889/04

Landgericht Dortmund vom 30.03.2007
Inhalt
  • 28.3.1996). Wenn die Beklagten sich die Vertriebsmethode zu Nutze machen (Neugeschäft mit Bausparverträgen

BGH - XI ZR 6/04

Bundesgerichtshof vom 25.10.2005
Inhalt
  • Valuta im Sinne des § 3 Abs. 2 HWiG, der nur für Sachen, nicht aber für eine Wertsummenschuld gilt (so

BFH - III R 39/08

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017
Inhalt
  • mit dem Einspruch gegen die Steuerfestsetzung Fragen der Auslegung einfachen Rechts geltend machen

OLG Düsseldorf - I-5 U 5/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.09.2009
Inhalt
  • Minderung einen Bereicherungsanspruch gegenüber dem Vermieter geltend zu machen. Somit habe die Beklagte

HessVGH - 13 UE 2918/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 23.07.1990
Inhalt
  • ihren Familienangehörigen zunutze zu machen und die Angehörigen unabhängig davon, ob sie selbst durch

BSG - S 5 P 549/06

Bundessozialgericht vom 29.01.2009
Inhalt
  • einen das Ziel, die Vorhaltung des erforderlichen Personals überprüfbar zu machen und dadurch die

BGH - VIII ZR 186/03

Bundesgerichtshof vom 10.11.1965
Inhalt
  • anschließend habe unterschlagen und zum Gegenstand anderer Leasingverhältnisse habe machen wollen

VG Arnsberg - 13 K 1576/07

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 08.08.2008
Inhalt
  • , insoweit einen Restschaden geltend machen zu können. Es bleibe aber offen, ob die Mühlengebäude im

FG Hamburg - 1 Bf 217/10

Finanzgericht Hamburg vom 19.04.2013
Inhalt
  • VwGO. Nach dem Wortlaut der Vorschrift müsse der Kläger geltend machen, durch den Verwaltungsakt in

HessVGH - 6 A 1684/08

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 02.03.2010
Inhalt
  • . 9), machen es andererseits erforderlich, Anforderungen an die Qualität der nachteiligen Auswirkungen

OLG Köln - 3 U 217/00

Oberlandesgericht Köln vom 10.07.2001
Inhalt
  • den näheren Einzelheiten des Teilverlustes bezüglich der ersten Teillieferung machen können. Von

VGH Baden-Württemberg - 7 S 2498/03

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 09.10.2007
Inhalt
  • Widerspruchs geltend zu machen, hat die Klägerin auch in der mündlichen Verhandlung nicht vortragen können

OLG Brandenburg - 6 U 102/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 26.06.2007
Inhalt
  • substantiierten Vortrag nicht geltend machen, der Geschäftsführer hätte sich einem klaren Hinweis des

OLG Hamburg - 1 Bf 217/10

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 19.04.2013
Inhalt
  • VwGO. Nach dem Wortlaut der Vorschrift müsse der Kläger geltend machen, durch den Verwaltungsakt in