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BSG - B 4 RA 3/02 R

Bundessozialgericht vom 09.04.2002
Inhalt
  • betrifft den sonstigen Binnen-Rechtsbereich der DDR und stützt sich im Wesentlichen darauf, dass die
  • Wirtschaftsrecht (und sonstigem Binnenrecht) der DDR weitgehend einem VEB gleichgestellt war. Es

OLG Karlsruhe - 2 UF 45/09

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 24.02.2011
Inhalt
  • von 12.633,00 EUR und sonstigen Werbungskosten von 21.562,45 EUR; vgl. Steuererklärung 2006, I, 107
  • sonstigen Werbungskosten von 18.238,54 EUR; vgl. Steuererklärung 2007, AH II, 33), 20 2008 in Höhe
  • 39.741,00 EUR, abzüglich Darlehenszinsen von 40.333,00 EUR, AfA von 12.431,00 EUR und sonstigen

StGH Hessen - P.St. 1714

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 04.05.2004
Inhalt
  • “Kernbereich" betrachtet und sich am Verdichtungsraum und sonstigen raumstrukturellen Verflechtungen
  • Gemeinden und Gemeindeverbände und sonstigen rechtsfähigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des
  • ROG könne ein Regionaler Flächennutzungsplan nur in verdichteten Räumen oder bei sonstigen

LSG Bayern - L 12 KA 96/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.03.2002
Inhalt
  • zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden und auf deren sonstigen Inhalt ergänzend
  • 1.478 bzw. 1.552 Behandlungsfälle (jeweils Fallzahlen kurativ und präventiv/sonstige Hilfen

OLG Köln - 4 UF 76/01

Oberlandesgericht Köln vom 06.08.2002
Inhalt
  • Klägerin und der Zeugin in sonstiger Weise - etwa wegen kränkender oder bloßstellender Begleitumstände
  • Gefährdung - hätten schädlich sein können. Daß ihm der Verlust des Arbeitsplatzes oder sonstige berufliche

BSG - S 5 P 549/06

Bundessozialgericht vom 29.01.2009
Inhalt
  • Träger des Pflegeheims und den Pflegekassen die sonstigen Sozialversicherungsträger oder von ihnen
  • sonstige äußere Beschaffenheit ankommt. Er lässt aber ausdrücklich offen, ob sich nicht im Einzelfall

OLG Hamm - 4 U 8/06

Oberlandesgericht Hamm vom 24.10.2006
Inhalt
  • Missverhältnis zwischen den Einnahmen aus Abmahntätigkeit und den sonstigen Einnahmen nicht per se für ein
  • "9. Sonstige Kosten" in der Kostenermittlung für die Abmahnungen handelt es sich nach der

BGH - EnVR 10/13

Bundesgerichtshof vom 03.06.2014
Inhalt
  • § 33 Abs. 2 Satz 1 TKG aF). Eine konkrete Festlegung vertraglicher wie sonstiger Bedingungen durch
  • Beschwerdegerichts auch keine Notwendigkeit, das angemessene Entgelt oder sonstige Maximalbedingungen festzusetzen

BGH - XII ZR 177/06

Bundesgerichtshof vom 30.07.2008
Inhalt
  • ehelichen Lebensverhältnissen aus. Das sei auf alle sonstigen Veränderungen übertragbar, die das Einkommen
  • Hinblick auf diese Betrachtungsweise sind auch sonstige Veränderungen der maßgeblichen Verhältnisse zu

VG Köln - 1 K 3481/01

Verwaltungsgericht Köln vom 27.08.2009
Inhalt
  • Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen bestehen (Art. 82 Satz 2 lit. a EGV). 28Diese Voraussetzungen
  • gemeldeten Betreibers, festzusetzen sind." 81Widersprüche oder sonstige Unklarheiten des EuGH-Urteils

LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 R 165/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2007
Inhalt
  • 1996 vollendet. Es fehlt jedoch an den sonstigen Voraussetzungen des § 35 SGB VI. Insoweit kann
  • , Kleidung sowie sonstige kleinere Leistungen je nach Alter in geringerem Umfang zur Befriedigung

VG Aachen - 6 K 803/03

Verwaltungsgericht Aachen vom 09.11.2005
Inhalt
  • , Wertminderungen oder sonstiger Nachtteile) beträfen, nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses
  • WHG. 66Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen zwingendes Recht oder sonstige zwingende

Rechtsdienstleistungsgesetz, RDG

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 03.02.2011
Inhalt
  • Gesamtschadentopf gibt das her – zu Lasten der sonstigen Gläubiger den Bruttobetrag auskehren. In der zweiten

OLG Düsseldorf - I-16 U 209/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.08.2007
Inhalt
  • oder in sonstiger Weise Teil eines auf § 667 BGB gestützten Herausgabeanspruches ist (vgl. BGH, NJW

BSG - S 1 KA 1281/02

Bundessozialgericht vom 23.02.2005
Inhalt
  • Mutterschaftsvorsorgefälle und 13 Fälle mit sonstigen Hilfen ab. Dadurch überschritt er den aus 12