Urteil des VG Aachen vom 09.11.2005

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Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 803/03

Datum:

09.11.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 K 803/03

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der

außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin

kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte

zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d:

Die Beteiligten streiten, weil der Beklagte auf Antrag des Beigeladenen durch den mit

der Klage angefochtenen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss das im

Eigentum der Kläger stehende Grundstück Gemarkung U. G. G1. teilweise als

Retentionsfläche für ein mit dem Planfeststellungsbeschluss genehmigtes

Hochwasserrückhaltebecken in Anspruch genommen hat.

Am 25. Januar 2001 beantragte der Beigeladene beim Beklagten, ein

Planfeststellungsverfahren gemäß § 31 WHG zum Bau von vier

Hochwasserrückhaltebecken im Einzugsbereich Oberer S. im Stadtgebiet H.

durchzuführen. Aufgrund mehrfach aufgetretener Hochwasserereignisse gerade im

Einzugsbereich des S1. , bei denen es zu nicht unerheblichen Schäden gekommen ist,

hält der Beigeladene den Bau der vier Hochwasserrückhaltebecken für notwendig, um

die Ortsteile H1. , O. und H2. der Stadt H. vor Hochwasser zu schützen. Zur Begründung

des gestellten Antrags führte er aus:

Eine im Jahre 1990 durchgeführte modelltechnische Gewässeruntersuchung habe

ergeben, dass der Bau von vier Hochwasserrückhaltebecken erforderlich sei, um die

Ortslagen H1. , O. und H2. vor Hochwassereinwirkungen bis zum 50-jährlichen Ereignis

zu schützen. Die Längsprofile des betroffenen G2.---- grabens und des S2. wiesen

einige flache Talabschnitte auf, in denen Wasser in großen Mengen zurückgehalten

werden könne, ohne dass das Relief verändert werden müsse. Voraussetzung für die

Rückhaltung sei, dass der Abfluss aus den Talräumen durch einen Damm oder Wall

verlängert werde. Teilweise seien bereits durch Straßen und Wege entsprechende

Wälle vorhanden. Für das Projekt nutzbare Talabschnitte befänden sich an insgesamt

vier Stellen, u.a. vor der ehemaligen Kläranlage U. - In der G3. -, wo das

Hochwasserrückhaltebecken 1 errichtet werden solle. Trotz der erforderlichen höheren

Bemessungssicherheit durch die teilweise mehrfache Rückhaltung des Wassers sei die

verteilte Anordnung der kleineren Retentionsräume die günstigste Lösung, weil kein

Einschnitt in das Gelände und keine flächige Umgestaltung der Landschaft erforderlich

sei, nur linienhaft vorhandene Verkehrswege oder -wälle bis maximal 2,5 m über

Gelände angehoben werden müssten und die Rückhalteflächen eventuell zu einem

späteren Zeitpunkt für eine ökologische Aufwertung des Talraumes genutzt werden

könnten.

Schon vor der Beantragung des Planfeststellungsverfahrens hatte anlässlich eines sog.

"Scopingtermins" am 4. Februar 2000, der zur Bestimmung des der

Umweltverträglichkeitsprüfung zu Grunde zu legenden Untersuchungsrahmens

durchgeführt worden war, der Vertreter des Beigeladenen erläutert, die Maßnahme sei

aufgrund der Überschwemmungsproblematik im Jahre 1999 notwendig geworden,

wiewohl bereits im Jahre 1970 erste Planungen erfolgt seien. Der S. sei eine reine

Abflussrinne ohne Quelle und ohne Trockenwetterabfluss. Bei einem

Hochwasserereignis flössen aus befestigten Flächen ca. 30.000 cbm und aus den

restlichen Flächen ca. 100.000 cbm zu. Dies erfordere ein zusätzliches

Rückhaltevolumen von etwa 90.000 cbm, da in T. bereits ein Rückhaltebecken mit

einem Rückhaltevolumen von rund 26.000 cbm vorhanden sei. Laut einer

Umweltverträglichkeitsstudie von Dezember 2000 befänden sich im Einzugsbereich der

geplanten Hochwassermaßnahme lediglich ländliche Ortsteile, die in einem

Mischsystem entwässert würden. Die Hochwasserrückhaltebecken würden planmäßig

etwa alle fünf Jahre einmal anstauen und einmal in 50 Jahren komplett gefüllt sein.

Dass bei derart seltenen und starken Ereignissen Abwasser aus der

Mischwasserkanalisation in ein Hochwasserrückhaltebecken überlaufen könne, könne

hingenommen werden. Denn selbst wenn im ungünstigsten Fall das gesamte

Schmutzwasser aus den Regenüberlaufbecken in den S. überlaufen würde, ergebe sich

nur ein Mischverhältnis von 1:48; damit liege die Belastung des abgeschlagenen

Mischwassers deutlich unter den zulässigen Grenzwerten für Kläranlagenabflüsse.

Durch die sehr hohen Drosselabgaben würden die Stauräume sehr schnell entleert. So

betrage die Abflussdauer beim 50-jährlichen Bemessungsereignis am

Hochwasserrückhaltebecken 1 nur fünf Stunden.

Nachdem die Wehrbereichsverwaltung schon unter dem 31. Januar 2001 darum

gebeten hatte, den Bereich des Hochwasserrückhaltebeckens 1 von Röhrichtbewuchs

freizuhalten, um Auswirkungen auf die militärische Flugsicherheit durch Vogelschlag

auszuschließen, forderte der Beklagte mit Schreiben vom 13. Februar 2001 u.a. die

Landwirtschaftskammer Rheinland zur Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren

auf. Sie machte mit Schreiben vom 15. März 2001 geltend: Aus den Planunterlagen

seien keine Anstrengungen des Beigeladenen ersichtlich, die durch

Hochwasserereignisse betroffenen und im Wert geminderten Flächen zu erwerben. Dies

halte man für erforderlich, jedenfalls aber die Vereinbarung eindeutiger vertraglicher

Regelungen über den Gebrauch der Grundstücke. Außerdem weise man darauf hin,

dass durch die Zuführung von Mischwasser aus der Kanalisation während der

Vegetation infolge anhaftender Krankheitserreger Aufwuchs für eine landwirtschaftliche

Verwertung ausfalle. Eine Extensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung werde

dagegen nicht befürwortet, da nur in 10- bis 50-jährigen Zeitabständen mit einer

tatsächlichen Überflutung der Flächen zu rechnen sei.

Am 26. März 2001 machte der Beigeladene die Auslegung des Plans für den Zeitraum

vom 2. April 2001 bis zum 2. Mai 2001 ortsüblich bekannt. Außerdem wurden die von

der Hochwassermaßnahme betroffenen Eigentümer gesondert unter dem 2. Juli 2001

informiert, dass die Planunterlagen vom 4. Juli 2001 bis zum 3. August 2001 bei der

Stadtverwaltung H. eingesehen werden könnten.

Die Kläger, denen es im Schwerpunkt darum geht, den Bau des

Hochwasserrückhaltebeckens 1 - In der G3. - zu verhindern, wendeten daraufhin

schriftlich ein: Im Bereich des Bebauungsplans Nr. 83 der Stadt H. sei nördlich der

Parzelle 43 ein Regenüberlaufbecken vorgesehen, das in der Einstaufläche des

geplanten Hochwasserrückhaltebeckens liege und damit unvereinbar sei. Obwohl eine

Bebauung des G. 10 Nr. 43 grundsätzlich möglich sei und das Grundstück auch noch

nie unter Wasser gestanden habe, sei es nicht in den Bebauungsplan aufgenommen

worden. Werde das Hochwasserrückhaltebecken gebaut, führe dies zu einem

erheblichen Wertverlust, weil damit endgültig ausgeschlossen sei, dass die Parzelle 43

jemals in einen Bebauungsplan aufgenommen werde.

Der Beigeladene erwiderte den Klägern am 28. August 2001, in dem seit dem 7. Juli

2001 rechtskräftigen Bebauungsplan sei festgesetzt, dass ein naturnah angelegtes

Regenrückhaltebecken nur hergestellt werden solle, wenn die S. - rückhaltung bei

Bebauung des Plangebietes noch nicht realisiert sei.

Im Erörterungstermin vom 14. September 2001 führte der Beklagte u.a. aus, dem

Wunsch der Landwirtschaftskammer Rheinland nach einem Erwerb jedenfalls der von

einem 10-jährlichen Ereignis betroffenen Grundstücke könne nicht nachgekommen

werden, da alle Grundstücke geteilt und neu vermessen werden müssten. Auf den von

einem 50-jährlichen Ereignis betroffenen Grundstücken sei der Einstau nur selten; auch

seien die hiervon betroffenen Flächen für einen Erwerb zu groß. Trete tatsächlich auf

den durch die Hochwasserrückhaltung im Fall eines 50- jährlichen Ereignis betroffenen

Grundstücken ein Schadensfall ein, solle im Einzelfall entschädigt werden. Die

Landwirtschaftskammer machte in diesem Zusammenhang geltend, sie sehe eine

enteignende Wirkung des Vorhabens auch für die Retentionsflächen. Über die

Entschädigung sei daher im Planfeststellungsverfahren zu entscheiden. Bedenken

würden auch hinsichtlich der Folgen des Abschlags aus der Kanalisation erhoben. Im

Mischwasser befänden sich auch kleinste Partikel, die direkt an den Pflanzen

anhafteten. Insoweit sei ein Entschädigungstatbestand erfüllt. Darauf erwiderte der

Beklagte, die vorgetragene Belastung durch Kleinstpartikel sei geringer als die

Belastung von Aufwuchs durch eine - zulässige - Klärschlammaufbringung. Schließlich

führte der Beklagte aus, die Einwendung der Kläger betreffend das Grundstück G. 10

G1. 43 sei unerheblich, weil sie nicht das Planfeststellungsverfahren betreffe, sondern

im Kern nur bemängele, dass dieses Grundstück der Kläger nicht als Bauland in einen

Bebauungsplan aufgenommen werde.

Nach öffentlicher Bekanntmachung fand am 4. Oktober 2001 ein erneuter

Erörterungstermin statt, zu dem jedoch niemand erschien.

Die Kläger betonten im Folgenden schriftlich nochmals, es sei zu befürchten, dass durch

die Abscheider an der Kanalisation Fäkalien auf ihre Grundstücke gelangten. Außerdem

solle in Betracht gezogen werden, das Hochwasserbecken hinter den Q. Weg in

Richtung des Ortsteils H2. zu verlegen; dort könne ein noch größerer Retentionsraum

geschaffen werden. Da die Stadt dort über einen doppelt so großen Abscheider verfüge,

könne das Wasser dann aus beiden Abscheidern in dieses alternative Becken fließen.

Der Beklagte hielt dem entgegen, im Bereich des Hochwasserrückhaltebeckens liege

ein Regenrückhaltebecken, das die Zulaufwassermenge mit gedrosseltem Ablauf in das

Kanalnetz speichere. Ein Notüberlauf in den Vorfluter erfolge erst nach vollständiger

Füllung des Beckens. Die Schmutzfracht verbleibe größtenteils im Becken, so dass eine

grobmechanische Reinigung des Abwassers erfolge. Die Notüberlaufmenge sei so

genehmigt, dass es zu keiner schädlichen Verunreinigung komme.

In Absprache mit dem Beklagten führte der Beigeladene sodann weitere Gespräche mit

den von der Hochwassermaßnahme betroffenen Grundstückseigentümern mit dem Ziel,

Einverständniserklärungen aller Eigentümer einzuholen, deren Grundstücke als

Retentionsflächen in Anspruch genommen würden. Am 7. Oktober 2002 fand ein

Gesprächstermin mit den betroffenen Eigentümern, Vertretern des Beklagten und des

Beigeladenen, einem Vertreter der Landwirtschaftskammer I. sowie einem Vertreter des

Planungsbüros statt, in dessen Verlauf die Kläger ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit

des - genehmigten - Notüberlaufs wiederholten, über den am Teverener Bach bei

starkem Regen häusliche Abwässer auf ihr Grundstück gelangen. Auf den Hinweis der

Eigentümer, die als Retentionsflächen vorgesehenen Flächen verlören durch die

Verwirklichung der Planung an Wert, führte der Vertreter des Beigeladenen aus, es sei -

bezogen auf die als Retentionsfläche vorgesehene Teilfläche des Grundstücks -

beabsichtigt, für den Wertverlust eine einmalige Entschädigung in Höhe von 20 % des

Bodenrichtwertes, der zum Zeitpunkt der Anordnung des Planfeststellungsbeschlusses

gelte.

Am 13. März 2003 erließ der Beklagte den vom Beigeladenen beantragten

Planfeststellungsbeschluss zum Bau von vier Hochwasserrückhaltebecken. Der

Planfeststellungsbeschluss enthält unter anderem eine Beschreibung des Vorhabens,

die zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen sowie

eine Auseinandersetzung mit Planungsvarianten und mit den nicht durch

Nebenbestimmungen erledigten Einwendungen öffentlicher und privater Dritter.

Im Einzelnen lautet die Nebenbestimmung Ziffer 6.13 in Teil A (Entscheidung): "Da die

Flächen, die im Einstaubereich liegen, sich nicht im Eigentum des Maßnahmeträgers

befinden, ist die Höhe der Entschädigungsleistung zwischen dem Maßnahmeträger und

den Grundstückseigentümern in Abstimmung mit der Landwirtschaftskammer zu regeln."

Ziffer 8 Teil A enthält den Hinweis darauf, dass Einwendungen, die Entschädigungs-

oder Erstattungsansprüche (wegen beanspruchter Grundflächen, Erschwernisse,

Wertminderungen oder sonstiger Nachtteile) beträfen, nicht Gegenstand des

Planfeststellungsbeschlusses seien, soweit nicht dem Grunde nach über die

Voraussetzungen dieser Ansprüche in der Planfeststellung zu entscheiden sei. Solche

Forderungen könnten mit dem Ziel einer gütlichen Einigung zunächst an den

Beigeladenen gerichtet werden. Könne eine Einigung nicht erzielt werden, so werde

über die Forderung in einem besonderen Entschädigungsverfahren durch die

Bezirksregierung Köln entschieden. Sollten Entschädi-gungsansprüche auch in diesem

Verfahren nicht abschließend geregelt werden können, stehe den Betroffenen der

ordentliche Rechtsweg offen.

Unter B Ziffer 5 (rechtliche Würdigung) wird ausgeführt, aufgrund der Gebiets- und

Siedlungsstruktur im Einzugsbereich des S1. sei die Notwendigkeit zum

Hochwasserschutz gegeben. In der Vergangenheit sei es im Oberlauf mehrfach zu

Hochwasserereignissen gekommen. Um die Ortschaften H1. , O. und H2. zu schützen,

sei der Bau eines entsprechenden Rückhaltesystems erforderlich. Man habe eine Reihe

von möglichen Varianten untersucht.

Als Variante A sei die vollständige Renaturierung des gesamten Bachverlaufes

untersucht worden. Bei dieser Maßnahme könnten die Abflussspitzen jedoch lediglich

um 20% verringert werden. Das Bachtal sei relativ steil, so dass das im Vorland

gehaltene Wasser sehr schnell wieder abfließe.

Die Variante B - Reduzierung der Zuflüsse von den Wiesen- und Ackerflächen - sei in

angemessener Zeit nicht zu realisieren, weil ohne Flurbereinigung die Flächen nicht

beschafft werden könnten.

Variante C - Ausbau der Verrohrung O. auf HQmax und Bau eines

Hochwasserrückhaltebeckens vor H2. - könne nur durch hohe Verwallungen und tiefe

Einschnitte in das Gelände hergestellt werden. Dies sei zwar die technisch einfachste

Lösung, aber mit entscheidenden Nachteilen verbunden. Für die Herstellung sei ein

Eingriff in das Gelände erforderlich, der Beckenbereich könne daher nur wenig naturnah

hergestellt werden. Des Weiteren sei ein zusätzlicher Bachausbau in H2. und eine

Verlegung des Ölbachs erforderlich. Der notwendige Grunderwerb würde sich schwierig

gestalten. Die Vergrößerung der Verrohrung O. würde unverhältnismäßige Kosten

verursachen.

Variante D - die letztlich ausgewählt worden sei - sehe die Errichtung von vier

Hochwasserrückhaltebecken vor. Dabei würden die Becken an bestehenden Tal-

Querungen (Straßen- und Wirtschaftswegen) angelegt, an denen bereits im nicht

ausgebauten Zustand kleinere Retentionsräume vorhanden seien. Diese Variante sei

im Vergleich zu Variante C technisch ungünstiger umzusetzen und erfordere eine

höhere Bemessungssicherheit, da ein Teil des Wassers mehrfach zurückgehalten

werden müsse. Allerdings sei für die Errichtung der Becken kein Einschnitt in das

Gelände sowie keine flächige Umgestaltung der Landschaft erforderlich. Die

Rückhalteflächen könnten für eine ökologische Aufwertung des Tal-Raumes genutzt

werden. Es müssten lediglich die linienhaft vorhandenen Verkehrswege und Wälle bis

maximal 2,5 m über Gelände angehoben werden. Aus landschaftspflegerischer Sicht sei

diese Ausbauvariante als die verträglichste anzusehen, da sich die notwendigen

Rückhalteräume an der vorhandenen Topographie orientierten. Hinsichtlich des

Einwands der Landwirtschaftskammer - es sei zu befürchten, dass durch den Einstau

von Abwässern auf Ackerflächen landwirtschaftliche Kulturen beeinträchtigt würden - sei

richtig, dass bei einem Abschlag aus der Mischwasserkanalisation die Abschlagsfracht

auf die Ackerflächen gelange. Allerdings sei die Belastung so gering, dass die

Beeinträchtigung kaum von Bedeutung sei. Auch im nicht ausgebauten Zustand komme

es im Hochwasserfall zu einer Überschwemmung der Ackerfläche und einem Einstau

mit Anhaftung auf den Pflanzen. Gleichwohl seien hierzu noch gutachterliche

Untersuchungen vorzulegen.

Das im Bebauungsplan Nr. 83 ausgewiesene Regenrückhaltebecken sei mit dem Bau

des Hochwasserrückhaltebeckens 1 vereinbar, weil es nur angelegt werde, wenn die

Hochwasserschutzmaßnahme bei Umsetzung des Bebauungsplans noch nicht realisiert

worden sei. Soweit wegen des Hochwasserrückhaltebeckens 4 die Heranziehung der in

der Flurbereinigung der Stadt H. zugewiesenen Flächen gefordert worden sei, habe der

Beigeladene dargelegt, dass die Parzelle als Standort nicht in Betracht komme, da ein

ausreichend dimensioniertes Becken an dieser Stelle einen wesentlich

einschneidenderen Eingriffs in die Umwelt erfordere. Im Übrigen sei die Zuweisung der

Flächen in der Flurbereinigung zeitlich vor den nunmehr vorgenommenen Planung

erfolgt. Soweit Einwender wegen der befürchteten wirtschaftlichen Beeinträchtigungen

die Festlegung einer Entschädigung im Planfeststellungsbeschluss begehrten,

beabsichtige der Antragsteller, entsprechende Entschädigungsregelungen mit den

betroffenen Grundstückseigentümern zu vereinbaren, die auf der Grundlage der

Richtsätze der Landwirtschaftskammer ausgearbeitet würden. Die Festlegung der

Entschädigungsregelung sei jedoch nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens.

Im Übrigen werde auf die Nebenbestimmung 6.13 hingewiesen. Dass das Grundstück

G. 10 Nr. 43 nicht in den Bebauungsplan Nr. 83 aufgenommen worden sei, müsse im

Planfeststellungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Was die Forderung angehe, der

Beigeladene möge für das Hochwasserrückhaltebecken 1 eigene Flächen hinter der

Kläranlage verwenden, habe die Modelluntersuchung von 1990 ergeben, dass der

Hochwasserschutz in dem betroffenen Gebiet nur dann ausreichend gewährleistet sei,

wenn die Becken an den jeweils dafür vorgesehenen Standorten errichtet würden.

Soweit Einwender vorgetragen hätten, sie befürchteten Beeinträchtigungen

landwirtschaftlicher Kulturen durch das Mischwasser aus dem Abschlag der

Kanalisation, sei bereits zuvor (Ziffer 5.3.3) ausgeführt worden, dass die Belastung als

sehr gering einzustufen sei. Zudem komme es auch in dem nicht ausgebauten Zustand

im Hochwasserfall zu Überschwemmungen der Ackerflächen, bei denen Mischwasser

aus der Kanalisation auf die Fläche gelange.

Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sei der Bau der geplanten

Hochwasserrückhaltebecken unter Berücksichtigung und Abwägung der

unterschiedlichen Interessen, Belange und Planungsvorgaben aus Gründen des

Gemeinwohls die verträglichste Lösung, die Hochwassergefahr in den betroffenen

Ortsteilen wirksam zu bannen. Der Plan entspreche dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

und sei den untersuchten Alternativen vorzuziehen; insbesondere sei eine Nullvariante

mit Blick auf das hohe Schadenspotential nicht in Betracht zu ziehen. Auch eine in der

Dammhöhe niedrigere Variante bleibe außer Betracht, weil sie nicht den für ein 50-

jährliches Ereignis notwendigen Stauraum schaffe. Für den angestrebten Schutzzweck

bedürfe es dann eines in das Gelände eingegrabenen Beckens mit den entsprechend

größeren Eingriffen in das vorhandene Bodengefüge und die bestehenden

Vegetationsstrukturen.

Am 15. April 2003 haben die Kläger Klage erhoben, mit der sie geltend machen: Der

Planfeststellungsbeschluss sei rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten. Sie seien

in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstücks Gemarkung U. G. 10 G1.

43 in H. -U. . Das Grundstück liege nördlich der U1.-----straße und westlich des U.

Baches, der die östliche Grundstücksgrenze bilde. Damit liege es im Bereich des

geplanten Hochwasser-rückhaltebeckens 1. In Nachbarschaft dazu werde derzeit ein

Regenrückhaltebecken errichtet, das im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 83

vorgesehen sei. Dadurch habe das Hochwasserrückhaltebecken 1 seinen Sinn

verloren; die kumulative Errichtung beider Maßnahmen sei nicht erforderlich. Damit

übereinstimmend habe im Erörterungstermin auch der Beklagte erklärt, nur eine der

beiden Wasser- rückhaltemaßnahmen sei erforderlich. Die anders lautende Feststellung

im Plan- feststellungsbeschluss sei unverhältnismäßig. Außerdem befinde sich

unmittelbar am Grundstück der Kläger der Überlauf der Kanalisation. Aus diesem

Überlauf solle bei einer Hochwassersituation das von der Kanalisation nicht mehr

aufzunehmende Mischwasser im Graben bis zur Kläranlage abfließen und dort gereinigt

werden. Dieser geordnete Ablauf werde durch die Hochwasserrückhaltebecken gestört,

weil sie auch in die Kanalisation eingriffen,. Es sei damit zu rechnen, dass im Falle

eines Überlaufs bei Hochwasser die ungelösten Schmutzpartikel und Fäkalien auf den

vorgesehenen Überflutungsflächen verteilt würden. Das Grundstück der Kläger sei

daher in erheblichem Maß betroffen. Auch dies stelle eine unverhältnismäßige

Belastung dar, weshalb sie damit verbundene Entwertung ihres Grundstücks nicht

hinzunehmen hätten. Das Hochwasserrückhaltebecken 1 sei zudem ursprünglich weiter

in Richtung H2. (Q. Weg) geplant gewesen. Dagegen habe sich die Bundeswehr

gewandt, weil die dort nistenden Wasservögel eine Gefahr für den Flugverkehr

dargestellt hätten. Dies habe dann wohl zur Verlegung des Standorts an die jetzt

geplante Stelle geführt. Dort sei aber in gleichem Maße eine Gefährdung des

Flugverkehrs zu befürchten, und zwar insbesondere dann, wenn die Start- und

Landebahn nicht nach Westen, sondern nach Osten in Richtung des

Hochwasserrückhaltebeckens 1 verlängert werden sollte.

Die Kläger beantragen, den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 13. März

2003 aufzuheben,

hilfsweise

den Planfeststellungsbeschluss dahin gehend zu ergänzen, dass eine Alternativlösung

gefunden wird, durch die das Grundstück der Kläger nicht beeinträchtigt wird.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das klägerische Grundstück G. 10 G1. 43 liege in der Einstaufläche für ein 50-jährliches

Hochwasserereignis. Es treffe zu, dass in diesem Bereich im Rahmen des

Bebauungsplans Nr. 83 ein Regenrückhaltebecken vorgesehen sei, das derzeit auch

errichtet werde. Die Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens 1 sei dennoch als

Bestandteil des kompletten Rückhaltesystems S. zum Hochwasserschutz des

betroffenen Bereiches weiter zwingend erforderlich. Die Entwässerung des Baugebiets

habe ursprünglich über das Hochwasserrückhaltebecken erfolgen sollen. Das

Regenrückhaltebecken sei lediglich für den Fall vorgesehen gewesen, dass bei

Umsetzung des Bebauungsplans die im Plan festgestellte

Hochwasserschutzmaßnahme noch nicht realisiert worden sei. Was die Belastung

durch Mischwasserabschläge angehe, so lägen im Bereich des

Hochwasserrückhaltebeckens 1 die Regenüberlaufbecken U1.- ----straße und U. -Nord.

Dabei handele es sich um Becken zur Speicherung der Zulaufwassermenge mit

gedrosseltem Ablauf in das Kanalnetz. Bei Regenwasserzuflüssen in das städtische

Kanalnetz könne es dazu kommen, dass die Leistungsfähigkeit der Kanalleitung und

des Speicherraumes überschritten werde. Es komme dann zu einem Abschlag von

Mischwasser in den S. . Dieser Zustand sei notwendig und entspreche dem Stand der

Technik. Aufgrund der hohen weitergeleiteten Drosselwassermengen komme es selten -

bei starken Regenereignissen - zu einem Abschlag in den S. . Die

Hochwasserrückhaltebecken griffen nicht in die bestehende Kanalisation ein. Die

Wässer würden über den Vorfluter abgeführt. Zutreffend sei, dass bei einem Abschlag

die Abschlagsfracht auf die umliegenden Grundstücke gelangen könne. Die Belastung

sei jedoch als gering anzusehen. Zudem komme es auch im jetzigen Zustand zu einer

Überstauung auf den vorgenannten Flächen. Es komme auch nicht zu einer Entwertung

des Grundstücks. Der Beigeladene als Maßnahmenträger beabsichtige, entsprechende

Vereinbarungen mit den Eigentümern zu treffen, um eine Nutzung der Grundstücke als

Retentionsflächen zu ermöglichen. Es seien Preisvorstellungen genannt und Angebote

gemacht worden, die auch von der Landwirtschaftkammer als angemessen angesehen

worden seien. Im Falle eines Einstaus würden die Kläger entsprechend entschädigt

werden, so dass keine finanziellen Nachteile zu erwarten seien. Laut Schreiben des

Planungsbüros vom 17. September 2002 müsse das Regenrückhaltebecken ein

Volumen von mindestens 286 cbm aufweisen, wenn durch das Baugebiet keine

Verschärfung der Abflusssituation im Vorfluter S. entstehen und die zusätzliche

Abflussmenge beim 50-jährlichen Ereignis aufgenommen werden solle. Das

Rückhaltebecken werde auf der Parzelle 168 unterhalb der Parzelle 43 am linken

Bachufer angelegt. Es entstehe durch teilweises Eingraben ins Gelände und einen

Rundwall, der neben dem Wirtschaftsweg liege. Der Nutzraum, der zwischen den NN-

Höhen 84,25 m und 85,00 m liege, betrage 360 cbm. Über diesem Nutzraum sei ein

weiterer rund 175 cbm großer Reserveraum vorhanden, bevor das Becken bei einem

Niveau von 85,3 m in der Nordecke überlaufen würde. Der Ablauf werde durch eine

Rohrdrossel so begrenzt, dass beim 50-jährlichen Ereignis nicht mehr Wasser im Bach

abfließe als bisher. Das Grundstück G. 10 G1. 43 liege oberhalb der Einleitungsstelle.

Da sich die Wassermenge beim Bemessungsereignis des S1. nicht erhöhe, könne für

die Parzelle 43 eine Verschlechterung nicht eintreten. Eher - so das Planungsbüro in

einer aktuellen Stellungnahme - sei eine marginale Verbesserung der Einstausituation

zu erwarten.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Hinsichtlich des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll der

mündlichen Verhandlung vom 9. November 2005 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und

Planunterlagen des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage ist zulässig.

Die Kläger sind im Sinne des § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

klagebefugt. Als die Eigentümer eines im Retentionsraum des geplanten

Hochwasserrückhaltebeckens 1 gelegenen Grundstücks können sie geltend machen,

durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss möglicherweise in ihrem

Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt zu sein. Denn dafür

reicht aus, dass nach dem Vortrag der Kläger jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass

sie durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss - als so genannte schlichte

Rechtsbetroffene - jedenfalls in ihrem Anspruch auf die gerechte Abwägung ihrer

eigenen Belange im Rahmen der Planfeststellungsentscheidung und in der Folge

davon in ihrem grundrechtlich geschützten Eigentum rechtswidrig betroffen sind. Die

schlüssige Darlegung eines schwerwiegenderen Eigentumseingriffs wie etwa die

Behauptung, ihr Grundstück solle unmittelbar für den geplanten Deichausbau in

Anspruch genommen werden, oder die Behauptung, sie würden zwar nur mittelbar

durch die Auferlegung einer Pflicht zur Duldung des Hochwasserrückhaltebeckens

betroffen, darin liege aber dennoch ein schwerer und unerträglicher Eingriff in ihr

Eigentum, der ein enteignungsgleiches Ausmaß erreiche, ist demgegenüber für die

Bejahung der Klagebefugnis nicht erforderlich.

Vgl. m.w.N. Zeitler in Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand August 2004, Rdnr. 231, 233,

265ff. zu § 31 WHG, Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, Rdnr. 80 zu § 74 VwVfG.

Ebenso wenig steht der Zulässigkeit der Klage das Fehlen eines Vorverfahrens

entgegen. Die Durchführung eines Vorverfahrens nach §§ 68ff. VwGO war vorliegend

nämlich entbehrlich, vgl. §§ 74 Abs. 1, 70 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das

Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW).

Die Klage ist allerdings mit Haupt- und Hilfsantrag unbegründet.

Die Kläger haben nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des

Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. März 2003 keinen Anspruch auf

dessen mit dem Hauptantrag begehrte Aufhebung, weil der Planfeststellungsbeschluss

rechtmäßig ist und sie nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 VwGO. Ebenso

wenig können sie - bezogen auf die insoweit maßgebliche Sach- und Rechtslage im

Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - mit Erfolg einen Anspruch auf die hilfsweise

begehrte Planergänzung geltend machen, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

Vgl. zu der jeweiligen Klageart: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22.

Juni 1979 - 4 C 8/76 - BVerwGE 58, 154-; Bader u.a., VwGO, 3. Auflage 2005, Rdnr. 45

zu § 42 VwGO, Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, Rdnr. 32 zu § 42 VwGO.

Die gerichtliche Überprüfung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses ist auf

eine Rechtmäßigkeitskontrolle beschränkt. Demgegenüber entziehen sich

Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte als Ausdruck des umfassenden, wenn auch nicht

schrankenlosen planerischen Gestaltungsspielraums der Behörde - insoweit ähnlich der

Überprüfung von Verwaltungsakten, die im freien Ermessen der Behörde stehen -

grundsätzlich der gerichtlichen Überprüfung. Daraus folgt, dass die Wahl, welche der

abwägungsfehlerfei möglichen Planvarianten letztlich umgesetzt werden soll, originär

und abschließend der Planfeststellungsbehörde obliegt.

Die für die Rechtmäßigkeitskontrolle des Gerichts maßgeblichen rechtlichen Bindungen

der Planfeststellungsbehörde ergeben sich in formeller Hinsicht aus dem für die

Planung vorgeschriebenen Verwaltungsverfahren nach den Vorschriften der §§ 72 ff.

VwVfG NRW. In materieller Hinsicht folgen Planungsschranken vor allem aus der

behördeninternen Bindung an vorrangige Planungsentscheidungen, aus dem

Erfordernis der Planrechtfertigung, aus zwingenden materiellen Rechtssätzen und aus

den Anforderungen des Abwägungsgebotes, das sich sowohl auf das

Abwägungsergebnis als auch auf den Abwägungsvorgang erstreckt, bei dem die

maßgeblichen öffentlichen und privaten Belange ins Verhältnis gesetzt werden und eine

Entscheidung darüber getroffen wird, welche Belange bevorzugt werden und welche

zurücktreten.

So schon: BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - 4 C 21/74 - BVerwGE 48, 56; Urteil

vom 22. Juni 1979 - 4 C 8/76 - BVerwGE 58, 154, Knack, VwVfG, 8. Auflage 2004, Rdnr.

76ff. zu 74 VwVfG, Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, Rdnr. 20a zu § 74 VwVfG;

Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, Rdnr. 91 zu § 42 VwGO und Rdnr. 35 zu §

114 VwGO; Zeitler in Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand August 2004, Rdnr. 205 zu §

31 WHG.

Davon ausgehend können die Kläger die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses

nicht bereits aufgrund von Verfahrensfehlern begehren. Formelle Fehler führen

grundsätzlich nur dann zur Aufhebung des Beschlusses, wenn der verletzten

Verfahrensvorschrift drittschützender Charakter zukommt

- vgl. m.w.N: Obermayer, VwVfG, 3. Auflage 1999, Rdnr. 187 zu § 73 VwVfG -

und - insoweit abweichend vom Wortlaut des § 46 VwVfG - die konkrete Möglichkeit

besteht, dass die Entscheidung bei Vermeidung des Fehlers anders ausgefallen wäre.

Vgl. m.w.N.: BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27/95 - NVwZ 1996, 270ff.;

Knack, VwVfG, 8. Auflage 2004, Rdnr. 120 zu § 73 VwVfG; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9.

Auflage 2005, Rdnr. 114 zu § 73 VwVfG; Obermayer, VwVfG. 3 Auflage 1999, Rdnr. 189

zu § 73 VwVfG.

Jedenfalls an Letzterem fehlt es. Beteiligen sich die Betroffenen nämlich - wie hier -

tatsächlich am Anhörungsverfahren und machen sie dabei alle Gesichtspunkte geltend,

die nach Lage der Dinge in Betracht kommen, so führt das zur Heilung, sofern

auszuschließen ist, dass sie weitere Mängel gerügt oder vorgebrachte Rügen mit

besserer Erfolgsaussicht gerügt hätten, wenn das Verfahrensrecht eingehalten worden

wäre. Nur wenn Betroffene durch Mängel etwa der Auslegung gehindert waren,

ausreichend Einsicht in den Plan zu nehmen, und wenn diese Mängel trotz einer

entsprechenden Rüge nicht behoben wurden und deshalb kausal dafür geworden sein

können, dass die Betroffenen wegen unzulänglicher Kenntnis des Plans keine

entsprechenden Einwände erhoben haben bzw. die Erörterung bestimmter Fragen im

Erörterungstermin nicht erreichen konnten, können diese Mängel im Klageverfahren

überhaupt noch geltend gemacht werden. Insoweit müssen im Rechtsbehelfsverfahren

Gesichtspunkte benannt werden, die bei ordnungsgemäßer Durchführung des

Verfahrens vorgetragen worden wären und die, weil sie nicht vorgetragen wurden, von

der Behörde im Planfeststellungsverfahren nicht oder nicht mit dem ihnen für die

Entscheidung zukommenden Gewicht gewürdigt wurden.

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, Rdnr. 115 zu § 74 VwVfG.

Die Kläger haben das Vorliegen derartiger Gesichtspunkte nicht geltend gemacht.

Der Planfeststellungsbeschluss ist auch in materieller Hinsicht nicht zu bemängeln. Er

widerspricht - bezogen auf den Zeitpunkt seines Erlasses - weder zwingenden

rechtlichen Vorgaben noch liegen erhebliche Abwägungsmängel vor.

Allerdings prüft das Gericht Abwägungsvorgang und -ergebnis nur auf solche Fehler,

die im Rahmen der Gewichtung eigener Belange der Kläger relevant werden. Nur

insoweit können die Kläger die Verletzung eigener Rechte geltend machen. Eine -

durch das Kausalitätserfordernis zwischen Fehler und konkreter Entscheidung stark

eingeschränkte - objektive Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses unter jedem

denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt nach Art einer mittelbaren Subjektivierung auch

rein öffentlicher Belange über das Eigentumsrecht des Art. 14 GG kommt nur bei

enteignender oder enteignungsgleicher Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses

in Betracht.

Vgl. Knack, VwVfG, 8. Auflage 2004, Rdnr. 61 zu 74 VwVfG; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9.

Auflage 2005, Rdnr. 85 zu § 74 VwVfG; Obermayer, VwVfG, 3. Auflage 1999, Rdnr. 223

zu § 74 VwVfG; Bader u.a., VwGO, 3. Auflage 2005, Rdnr. 18 zu § 113 VwGO;

Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, Rdnr. 112 zu § 42 VwGO; Zeitler in Sieder-

Zeitler-Dahme, WHG, Rdnr. 276, 277 zu § 31 WHG.

Indessen belastet die geplante Maßnahme das Eigentum der Kläger nicht in einer - hier

allein in Betracht kommenden - enteignungsgleichen Weise. Die konkret zu

erwartenden tatsächlichen Auswirkungen auf das Grundstück erreichen kein schweres

und unerträgliches, das Eigentum gleichsam aushöhlendes Ausmaß. Das im

Außenbereich gelegene und landwirtschaftlich genutzte Grundstück der Kläger liegt am

äußersten Ende des Einwirkungsbereichs des Hochwasserrückhaltebeckens 1. Es wird

maximal zu etwa einem Drittel seiner Gesamtfläche als Retentionsraum in Anspruch

genommen, und dies auch nur bei einem 50-jährlichen Ereignis, d.h. der als

Retentionsfläche ausgewiesene Grundstücksteil wird statistisch nur einmal in 50 Jahren

überhaupt von einer Überschwemmung betroffen sein. Das Hochwasser fließt für diesen

Fall zudem innerhalb von nur fünf Stunden ab. Eine unerträgliche Beeinträchtigung des

Grundstücks - etwa bei seiner weiteren landwirtschaftlichen Nutzung oder auch

hinsichtlich seines Wertes - ist angesichts dieser zeitlich und flächenmäßig ersichtlich

untergeordneten Dimension nicht zu erkennen. Auch der Umstand, dass bei diesen

Ereignissen Mischwasser aus der Kanalisation auf den betroffenen Grundstücksteil

gelangen kann, vermag diese Beurteilung nicht zu erschüttern, und zwar nicht nur

wegen der geringen Frequenz solcher Ereignisse, sondern auch wegen des geringen

Belastungsgrades des Mischwassers selbst in dem - ungünstigsten - Fall, dass das

gesamte Schmutzwasser in den S. abgeschlagen werden muss.

Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich nach alledem darauf, ob Belange der Kläger

bei der Planfeststellung gewahrt wurden bzw. abwägungsfehlerfrei überwunden werden

konnten. Weitergehenden Rügen, die sich mit der Würdigung öffentlicher Belange - wie

hier die vorgebrachten Belange der militärischen Flugsicherheit - befassen, muss

dagegen nicht nachgegangen werden. Gesichtspunkte, die ausschließlich zugunsten

anderer Betroffener sprechen, sind sogar dann unerheblich, wenn eine aus deren

fehlerhafter Gewichtung ggf. resultierende Aufhebung des Beschlusses faktisch auch

den Klägern zu Gute kommen würde.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, Rdnr. 92 zu § 42 VwGO.

Dem Abwägungsgebot wurde dann ausreichend Rechnung getragen, wenn überhaupt

eine Abwägung stattgefunden hat, die entsprechenden entscheidungserheblichen

Belange eingestellt und nicht in ihrer objektiven Bedeutung verkannt wurden und der

Ausgleich der betroffenen Belange mit anderen Belangen in einer Weise vorgenommen

wurde, die nicht außer Verhältnis zur objektiven Gewichtigkeit steht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27/95 - NVwZ 1996, 1011ff.;

Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, Rdnr. 51ff. zu § 74 VwVfG; Kopp/Schenke,

VwGO, 14. Auflage 2005, Rdnr. 91 zu § 42 VwGO und Rdnr. 35 zu 114 VwGO.

Im Ergebnis darf der Inhalt des Plans dem objektiven Gewicht des betroffenen Belangs

auch unter Einbeziehung aller sich ernsthaft anbietenden Planungsalternativen nicht

widersprechen. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht

verletzt, wenn sich die Planfeststellungsbehörde in der Kollision zwischen

verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise

für die Zurückstellung eines anderen entscheidet. Die darin liegende Bewertung der

privaten und öffentlichen Belange und ihrer Gewichtung im Verhältnis untereinander

macht das Wesen der Planung als einer im Kern politischen und als solcher nur auf die

Einhaltung des rechtlichen Rahmens gerichtlich überprüfbaren Entscheidung aus.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27/95 - NVwZ 1996, 1011ff. und vom 21.

März 1996 - 4 C 19/94 - BVerwGE 100, 370ff.

Nach § 75a VwVfG NRW sind Mängel bei der Abwägung schließlich nur dann

erheblich, wenn sie offensichtlich sind und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss

waren. Erhebliche Abwägungsmängel führen nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG NRW im

Übrigen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn sie nicht

durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können.

Vgl. hierzu etwa Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, Rdnr. 14ff. zu § 75 VwVfG.

Die hieran und am Maßstab der §§ 31 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), 107 und

100 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (WassG NRW) zu

messende Planungsentscheidung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Die Planungsbefugnis folgt aus § 31 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 WHG. Danach bedürfen

die dem Gewässerausbau nach § 31 Abs. 2 Satz 1 gleichgestellten Deich- und

Dammbauten, die - wie hier - den Hochwasserabfluss beeinflussen, der Planfeststellung

durch die zuständige Behörde. Aus der Planungsbefugnis folgt zugleich auch das

Planungsermessen des Beklagten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - 4 C 21/74 -, BVerwGE 48, 56; Zeitler in

Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand August 2004, Rdnr. 201 zu § 31 WHG.

Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen zwingendes Recht oder sonstige

zwingende Vorgaben.

Insbesondere waren bindende vorrangige Planungsentscheidungen nicht zu beachten.

Dies gilt auch, soweit der Stadt H. in dem im Jahre 2000 abgeschlossenen

Flurbereinigungsverfahren das auf der anderen Seite der Verbindungsstraße H1. /T.

gegenüber dem Hochwasserrückhaltebecken 4 gelegene Grundstück Gemarkung U. G.

5 Nr. 57 zugewiesen wurde und auch Überlegungen für den Bau eines

Regenrückhaltebeckens auf diesem Grundstück angestellt, aber nicht verwirklicht

wurden. Denn die insoweit von Amts wegen erfolgte Sachverhaltsaufklärung hat

ergeben, dass keine Rechtsverpflichtung der Teilnehmer an der Flurbereinigung

bestand oder besteht, aus Anlass der Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes

gerade in dem in Frage kommenden Bereich ein Regenrückhaltebecken zu errichten.

Die zuständige Flurbereinigungsbehörde hat zweifelsfrei dargelegt, dass sie zu keiner

Zeit eine entsprechende Anordnung getroffen hat.

Für das Eingreifen zwingender Versagungsgründe bestehen ebenfalls keine

Anhaltspunkte. Insbesondere war der Planfeststellungsbeschluss nicht deshalb nach §

31 Abs. 5 Satz 3 WHG, § 100 Abs. 2 WassG NRW zu versagen, weil von dem Ausbau

eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine erhebliche und

dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwassergefahr oder eine Zerstörung

natürlicher Rückhalteflächen zu erwarten wäre bzw. von dem Ausbau eine

Beeinträchtigung überwiegender Belange des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten

wäre, die nicht verhütet oder ausgeglichen werden könnte. Ziel der festgestellten -

gemeinnützigen - Maßnahme ist im Gegenteil die Verringerung der

Hochwassergefährdung der gefährdeten Ortsteile der Stadt H. . Dass natürliche

Rückhalteflächen verloren gingen oder die Maßnahme nicht den allgemein anerkannten

Regeln der Technik, vgl. § 100 Abs. 1 WassG NRW, entsprechen würde, drängt sich

nicht auf.

Auch die für jede Planfeststellung erforderliche - der vollen gerichtlichen Überprüfung

unterliegende - Planrechtfertigung ist gegeben. Allerdings trägt - worauf der

Planfeststellungsbeschluss zu Recht hinweist - auch eine hoheitliche und

gemeinnützige Planung ihre Rechtfertigung nicht schon in sich selbst. Sie ergibt sich

auch nicht allein aus der Planungsbefugnis als solcher. Die Planfeststellung ist dann

gerechtfertigt, wenn die Maßnahme nach Maßgabe der wasserrechtlichen Ziele objektiv

erforderlich ist. Erforderlich in diesem Sinne ist eine Maßnahme allerdings nicht erst

dann, wenn sie unabweislich ist, sondern schon dann, wenn sie gemessen an den

fachplanerischen Zielen des Wasserrechts objektiv und vernünftigerweise geboten ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985 - 4 C 59/82 - BVerwGE 72, 282ff; Zeiler in

Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand August 2004, Rdnr. 212 zu § 31 WHG.

Der Beigeladene hat sich aufgrund mehrfach aufgetretener Hochwasserereignisse

gerade im Bereich des Einflussbereichs des S1. , bei denen es zu nicht unerheblichen

Schäden gekommen ist, zur Errichtung einer Hochwasserschutzmaßnahme veranlasst

gesehen. Insoweit fehlt es auch in tatsächlicher und prognos-tischer Hinsicht nicht an

einem hinreichenden Bedarf für die Durchführung der Maßnahme. Die Rechts- und

Wirtschaftsgüter, die in den Genuss der Schutzwirkung der Maßnahme kommen, stellen

sich nicht als derart untergeordnet dar, dass sie - zur Häufigkeit der

Hochwasserereignisse ins Verhältnis gesetzt - zu vernachlässigen gewesen wären.

Auch der Abwägungsvorgang weist keine offensichtlichen Fehler auf, die auf das

Ergebnis von Einfluss gewesen wären. Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die

Behörde gem. § 74 Abs. 2 VwVfG NRW über die Einwendungen, über die bei der

Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist. Sie hat dem

Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen

aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger

Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Sind solche Vorkehrungen oder

Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat der Betroffene Anspruch

auf angemessene Entschädigung in Geld. Nach § 31 Abs. 5 Satz 2 WHG sind in dem

Verfahren Art und Ausmaß der Ausbaumaßnahme sowie die Einrichtungen, die im

öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte andere

erforderlich sind, festzustellen; auch ist der Ausgleich von Schäden anzuordnen. Davon

ausgehend kann ein Abwägungsausfall hier unproblematisch verneint werden.

Auch ein offensichtlicher Abwägungsfehler lässt sich in Bezug auf die von den Klägern

angeführten Belange nicht feststellen. Der Beklagte hat dargelegt, auf welche

Materialen er bei seiner Abwägung zurückgegriffen hat. Dass er - darauf aufbauend -

anerkennenswerte Belange der Kläger fehlerhaft gewichtet und dadurch die Grenzen

seines Ermessens überschritten hätte, ist schon nicht ersichtlich, geschweige denn

offensichtlich.

Insoweit ist zunächst festzustellen, dass der Beklagte sämtliche Einwendungen der

Kläger im Planfeststellungsbeschluss behandelt und in die Abwägung mit eingestellt

hat. Die Kläger haben im Einzelnen eingewendet,

das geplante Vorhaben stehe nicht im Einklang mit dem im Bebauungsplan Nr. 83 der

Stadt H. ausgewiesenen Regenrückhaltebecken oberhalb ihres eigenen Grundstücks;

ihr Grundstück werde unzumutbar beeinträchtigt, weil im Hochwasserfall verunreinigtes

Mischwasser aus der Kanalisation auf das Grundstück geschwemmt werde;

die alternative Errichtung eines Rückhaltebeckens auf dem in Richtung O. und Q. Weg

gelegenen Gelände im Besitz der Stadt H. sei sinnvoller.

Außerdem haben sie erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragen,

der Inanspruchnahme ihres Grundstücks als Retentionsfläche hätte es nicht bedurft,

wenn im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 93 ("Hinter den Höfen") ein

Regenrückhaltebecken ausgewiesen worden wäre.

Dass der Beklagte sich mit einer dieser Einwendungen - abgesehen von dem in der

mündlichen Verhandlung erstmals vorgetragenen Einwand - nicht auseinander gesetzt

hätte, sagen die Kläger selbst nicht. Vielmehr bemängeln sie - nur -, dass der Beklagte

im Rahmen der Abwägung ihre Einwendungen zurückgewiesen hat und dem Interesse

an der Durchführung der geplanten Hochwassermaßnahme Vorrang eingeräumt hat.

Indessen geht auch dieser Einwand fehl, weil die Abwägungsentscheidung des

Beklagten aus den nachfolgenden Erwägungen ersichtlich nicht auf einem nicht mehr

vertretbaren Verkennen des objektiven Gewichts der klägerischen Belange beruht.

Soweit die Kläger sich - allerdings nicht mehr im Klageverfahren - darauf berufen haben,

dass das Grundstück infolge der Maßnahme endgültig nicht zum Bauland aufgewertet

werden könne, fehlt es bereits an einem schützenswerten Interesse. Die bloße

Hoffnung, ein Außenbereichsgrundstück werde irgendwann zum Bauland aufgewertet,

kann abwägungsfehlerfrei vernachlässigt werden. Sie ist auch nicht Bestandteil der

Eigentumsgewährleistungen.

Auch durfte das Interesse der Kläger, von jeglicher Kontamination mit Mischwasser -

auch im Extremfall eines 50-jährlichen Hochwassers - bewahrt zu werden,

abwägungsfehlerfrei dem öffentlichen Interesse an der Umsetzung der

Hochwassermaßnahme hintangestellt werden. Den Klägern kann selbst mit Blick auf

den planfeststellungsrechtlichen Grundsatz der umfassenden Problem- und

Konfliktbewältigung

vgl. etwa Zeitler in Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand August 2004, Rdnr. 199 zu § 31

WHG,

angesonnen werden, diese Folgewirkungen hinzunehmen. Zu Recht hat der Beklagte

dieser Einwendung im Rahmen der Abwägung entgegengehalten, dass der

Maßnahmeträger für zu erwartende Wertverluste im Einstaubereich generell die

Zahlung einer Entschädigung beabsichtige. Zu einem weitergehenden Ausgleich der

den Klägern durch den Planfeststellungsbeschluss auferlegten Lasten war der Beklagte

nicht verpflichtet.

Bei dieser Wertung geht das Gericht davon aus, dass der Beklagte im

Planfeststellungsbeschluss eine Entschädigung der Kläger dem Grunde nach festgelegt

hat. Dies ergibt sich im Rückschluss aus der Nebenbestimmung 6.13, wonach (nur) die

Höhe der Entschädigungsregelung noch zwischen dem Maßnahmeträger und den

Grundstückseigentümern der Retentionsflächen in Abstimmung mit der

Landwirtschaftskammer zu regeln und nicht Gegenstand des

Planfeststellungsbeschlusses ist. Die Richtigkeit dieser Auslegung des

Planfeststellungsbeschlusses hat der Vertreter des Beklagten in der mündlichen

Verhandlung auf Nachfrage bestätigt. Die damit alleine noch offene Regelung der Höhe

der Entschädigung im Schadensfall macht die Abwägungs-entscheidung und das

Abwägungsergebnis des Beklagten nicht angreifbar. Denn die Regelung der Höhe der

Entschädigung ist selbst in den Fällen nicht zwingend Gegenstand des

Planfeststellungsbeschlusses, in denen mittelbar - über das Maß des billigerweise ohne

Ausgleich Zumutbaren - Betroffene Anspruch auf eine Entschädigungsregelung haben -

vgl. § 31 Abs. 5 Satz 2 WHG, § 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG NRW -, weil physisch-

reale Schutz- oder Ausgleichsauflagen untunlich oder unverhältnismäßig gewesen

wären.

Zeitler in: Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand August 2004, Rdnr. 310 zu § 31 WHG

sowie zum Surrogatcharakter der Entschädigung nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG:

BVerwG , Urteile vom 14. Mai 1992 - 4 C 9/89 - NVwZ 1993, 477ff. und vom 24. Mai

1996 - 4 A 39/95, NJW 1997, 142ff. -

Da eine Entschädigungsregelung dem Grunde nach Gegenstand des

Planfeststellungsbeschlusses geworden ist, bedarf die Frage, ob die Kläger dieserart

qualifiziert betroffen sind, keiner abschließenden Entscheidung. Auch hier gilt jedoch,

dass nicht jede Wertminderung infolge mittelbarer Beeinträchtigungen unterhalb der

Enteignungsschwelle bzw. unterhalb der Schwelle vor Maßnahmen mit

enteignungsgleicher Wirkung die Pflicht zum tatsächlichen oder finanziellen Ausgleich

begründet, sondern eben nur solche Beeinträchtigungen, die das Maß des billigerweise

nicht mehr ohne Ausgleich Zumutbaren erreichen.

Vgl. hierzu schon BVerwG, Urteil vom 9. März 1979 - 4 C 41/75, BVerwGE 57, 297ff;

auch: BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - 4 C 9/89 - NVwZ 1992, 477ff. und m.w.N.

Zeitler in Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand August 2004, Rdnr. 288 zu § 31 WHG,

Knack, VwVfG, 8. Auflage 2004, Rdnr. 46 zu § 75 VwVfG.

Dass vorliegend die von den Klägern vorgetragenen Beeinträchtigungen ihres

Grundstücks durch Kontamination mit Mischwasser aus der öffentlichen Kanalisation im

seltenen Fall eines 50-jährlichen Hochwassers das Maß des billigerweise nicht mehr

ohne Ausgleich Zumutbaren erreicht, sieht die Kammer angesichts der oben

geschilderten Grundstückssituation nicht. Im Übrigen hat der Beigeladene in der

mündlichen Verhandlung zu Recht darauf hingewiesen, dass ein infolge einer

Überschwemmung eintretender weiterer wirtschaftlicher Schaden - etwa an

landwirtschaftlichen Kulturen - von ihm ohnehin ersetzt werden müsse.

Auch die vorgenommene Gewichtung des Umstandes, dass im Bebauungsplan Nr. 83

ein - im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses noch im

Planungsstadium befindliches - Regenrückhaltebecken ausgewiesen war, ist nicht zu

beanstanden. Ausweislich des Bebauungsplans sollte dieses Becken nur für den Fall

errichtet werden, dass die Hochwasserschutzmaßnahme bei Umsetzung des

Bebauungsplans noch nicht errichtet sein würde. Darauf durfte der Beklagte im Rahmen

der Abwägungsentscheidung auch abwägungsfehlerfrei verweisen. Entwicklungen, die

sich erst für die Zukunft abzeichnen, müssen nur dann umfassend einbezogen werden,

soweit sie mit hinreichender Gewissheit oder doch hoher Wahrscheinlichkeit zu

erwarten waren.

Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, Rdnr. 63 zu § 73 VwVfG.

Dass die beiden Maßnahmen tatsächlich "kollidieren" würden, war im Zeitpunkt des

Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses noch ungewiss.

Die Kläger dringen wegen der eingetretenen Sachverhaltsänderung - bezogen auf den

Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - auch nicht mit dem Hilfsantrag in der Weise

durch, dass sie eine Abänderung oder Ergänzung des Plans derart verlangen könnten,

dass vom Bau jedenfalls des Hochwasserrückhaltebeckens 1 abgesehen wird. Sie sind

durch die simultane Verwirklichung beider Maßnahmen nicht nachteilig in ihren Rechten

betroffen. Ausweislich der Mitteilung des Planungsbüros vom 17. September 2002

verschlechtert sich die Situation des klägerischen Grundstücks schon deshalb nicht,

weil die Einleitungsstelle des Regenrückhaltebeckens in den S. oberhalb des

klägerischen Grundstücks liegt. Ausweislich des Schreibens vom 17. Oktober 2005

verbessert sich die Einstausituation des Grundstückes infolge der Errichtung des

Regenrückhaltebeckens sogar, wenn auch nur marginal.

Die Hochwasserschutzmaßnahme wird infolge der Errichtung des

Regenrückhaltebeckens auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil sie nicht mehr

erforderlich und damit hinfällig geworden wäre. Zwar wäre ausweislich der

Erläuterungen zum Bebauungsplan die Notwendigkeit der Errichtung des

Regenrückhaltebeckens mit der Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme

entfallen, weil das Hochwasserrückhaltebecken dessen Funktion hätte mit übernehmen

können. Dagegen vermag das Regenrückhaltebecken die weitergehende Funktion des

Hochwasserrückhaltebeckens allenfalls zu einem sehr geringen Teil zu übernehmen.

Dies ergibt sich - ohne, dass es insoweit weiterer Prüfungen zum

Hochwasserabflussverhalten bedürfte - eindeutig schon aus der unterschiedlichen

Zweckbestimmung und Dimensionierung der Becken. Zwar sind beide Becken für 50-

jährliche Ereignisse ausgelegt. Das Hochwasserrückhaltebecken soll jedoch ein

Wasservolumen von 26.000 cbm zurückhalten, während das Regenrückhaltebecken,

das allein die ordnungsgemäße Entwässerung der durch die Bebauung versiegelten

Flächen ohne zusätzliche Verschärfung der Abflusssituation am S. sicherstellen soll, nur

einen Nutzraum von 360 cbm aufweist.

Dasselbe gilt, soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung erstmals anführen, der

Inanspruchnahme ihres Grundstücks als Retentionsfläche hätte es nicht bedurft, wenn

im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 93 ("Hinter den Höfen") ein

Regenrückhaltebecken ausgewiesen worden wäre. Diese Schlussfolgerung drängt sich

nicht auf. Auch mit der - spekulativen - Errichtung eines solchen, zusätzlichen

Regenrückhaltebeckens hätte bei gleicher Zweckrichtung und Dimensionierung

(nämlich Entwässerung der neu versiegelten Flächen) das Rückhaltevolumen des

Hochwasserrückhaltebeckens 1 bei weitem nicht erreicht werden können.

Auch die Wahl der im Plan festgestellten Hochwasserschutzmaßnahme lässt

Abwägungsmängel nicht erkennen. Dem Gebot, alternative Planungen in tatsächlicher

Hinsicht zu prüfen und das Ergebnis bewertend in die Abwägung einzustellen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2003 - 9 A 7/02 -; m.w.N. auch Zeitler in Sieder-

Zeitler-Dahme, WHG, Stand August 2004, Rdnr. 232 zu § 31 WHG,

ist der Beklagte nachgekommen. Die Entscheidung für die festgestellte Variante mit

einem System von vier Hochwasserrückhaltebecken ist auch inhaltlich nicht zu

beanstanden, auch wenn die von den Klägern angeführte Variante in Höhe des Q.

Weges diese nicht belastet hätte. Dieser Umstand allein genügt zu einer

durchgreifenden Kritik an der gewählten Ausbauvariante nicht. Es ist die Aufgabe und

das Recht der Planfeststellungsbehörde, sich selbst auf der Grundlage der jeweiligen

Vor- und Nachteile ein wertendes Gesamturteil zu bilden.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1996 - 4 A 27/95 - NVwZ 1996, 1011ff., vom 20.

Mai 1999 - 4 A 12/08 - Buch. 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 und vom 26. Februar 2003 - 9 A

7/02 -.

Der Beklagte hat hinsichtlich der von den Klägern wohl eher favorisierten Planvariante

C (Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens mit einem Volumen von 55.000 cbm

vor H2. ) angeführt, sie sei, obwohl die technisch einfachste Lösung, aus anderen

Gründen ungünstiger als die gewählte. Es hätte insoweit der Errichtung hoher

Verwallungen oder aber tiefer Einschnitte in das Gelände bedurft. Eine Verlegung nur

des Hochwasserrückhaltebeckens 1 widerspreche dem an der Modelluntersuchung von

1990 ausgerichteten Gesamtkonzept mit der Folge, dass ein ausreichender

Hochwasserschutz nicht mehr gewährleistet sei. Dasselbe gelte für den Vorschlag, den

Damm mit einer niedrigeren Dammhöhe zu planen. Um ausreichenden

Hochwasserschutz für ein 50- jährliches Ereignis zu erreichen, hätte es bei einer

geringeren Dammhöhe tieferer Einschnitte in das Beckengelände bedurft. Auf dieser

Grundlage ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass die von den Klägern

gewünschte Variante eindeutig besser ist, damit näher liegt, sich dem Beklagten also

geradezu hätte aufdrängen müssen.

100

Vgl. hierzu m.w.N. Zeitler in Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand August 2004, Rdnr. 232

zu § 31 WHG, Vgl. Knack, VwVfG, 8. Auflage 2004, Rdnr. 117ff., 119 zu 74 VwVfG.

101

Die Klage war nach allem mit Haupt- und Hilfsantrag mit der Kostenfolge der §§ 154

Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen. Mangels der Stellung eines Antrags entspricht

es der Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt;

denn er hat sich selbst auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO.

102

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708

Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

103