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LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 SO 61/09

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 01.09.2010
Inhalt
  • , das Zimmer der Klägerin auszuräumen. Deren Sachen seien zu ihr gebracht und vor ihrem Haus abgeladen

AG Tiergarten - i Js 966/03

Amtsgericht Tiergarten vom 13.03.2017
Inhalt
  • den Worten "Polizei, machen Sie bitte auf" verschaffte sich der Angeklagte T und die weiteren als

VG Berlin - 1 A 207.08

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • Gebrauchsüberlassungen unbeweglicher Sachen fallen hierunter (vgl. für unentgeltlich gestattete Benutzung

OLG Brandenburg - 10 UF 63/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 26.03.2009
Inhalt
  • machen, § 1613 Abs. 1 BGB. 3. 37 Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der Unterhaltsbedarf der

LAG Hessen - 4 TaBV 168/08

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 17.03.2009
Inhalt
  • Einstellungsgrenze von 32 Jahren und 364 Tagen geltend machen wollte. Die Personalvertretung hält an ihrer Ansicht

BSG - S 9 Kr 28/90

Bundessozialgericht vom 24.11.2004
Inhalt
  • machen, indem die für bestimmte Indikationen zur Verfügung stehenden Arzneimittel zusammengestellt

BGH - I ZR 216/11

Bundesgerichtshof vom 16.05.2013
Inhalt
  • Unterlassungsanspruch geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1999 ­ I ZR 65/96, BGHZ 141, 267, 272 f

OLG Brandenburg - 5 U 136/02

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 21.08.2002
Inhalt
  • Klagebegehren im Wege einer Feststellungsklage im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen. Die

VG Arnsberg - 14 K 3769/01

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 10.03.2003
Inhalt
  • solchen Finanzausgleich erforderlich machen. Das Gericht vermag aufgrund der Verhältnisse im

OLG Köln - 9 U 66/99

Oberlandesgericht Köln vom 09.05.2000
Inhalt
  • subjektiver Hinsicht zu machen. Wie im Zusammenhang mit der Entwendung des BMW ausgeführt, ist von grob

HessVGH - 3 N 1891/01

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 06.03.2003
Inhalt
  • ortsüblich bekannt zu machen. Diese Frist sei nicht eingehalten, denn die öffentliche Bekanntmachung

OLG Karlsruhe - 17 U 107/04

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 19.10.2004
Inhalt
  • zeitlicher Hinsicht keine genauen Angaben über den Arbeitsbeginn machen können. Wegen der Frostgefahr musste

VG Saarlouis - 5 K 774/07

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 16.01.2008
Inhalt
  • ersichtlich, welchen Sinn eine Vernässung des maximal 35 Meter breiten Grundstücks überhaupt machen

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 363/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 03.04.2008
Inhalt
  • wieder zu Geld" habe machen wollen. Sie habe weiter erklärt, dass es ihrer Meinung nach doch nicht so

BSG - B 1 KR 27/11 R

Bundessozialgericht vom 13.11.2012
Inhalt
  • Überzahlungen geltend zu machen. Um eine solche materiell-rechtliche Ausschlussfrist handelt es sich, wenn