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Datenschutz in der Datenwoche: Jahresrückblick 2014

Dr. Sebastian Kraska vom 30.12.2014

Inhalt

. Januar 2014 Am Lenkrad gibt der Bürger immer mehr von sich preis. Überlässt man die Entwicklung des

… MAI Freitag, 2. Mai 2014 Verfolgungsstopp “Do Not Track”: Yahoo schafft Datenschutz-Funktion ab

Haftung von Google und das Recht auf Vergessenwerden im Internet. Internet-law.de… Donnerstag, 15. Mai

Datenschutzbeauftragte: Kein Grundrecht auf “Vergessenwerden” im Internet open-report.de… Montag, 26. Mai 2014

[IITR – 30.12.14] Um die Entwicklung im Datenschutz verfolgen zu können, verlinken wir täglich seit

Fahrerflucht Teil 3: Strafe und Strafmaß

Rechtsanwalt Thomas Brunow vom 03.12.2010

Inhalt

Unfallort (u.a. OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 27.11.1996 - 3 Ss 364/96). Als Beschuldigter

Die Fahrerflucht ist im strafrechtlichen Sinne ein Vergehen. In

Verurteilung oder im Zuge eines Strafbefehls kann das Gericht zusätzlich ein Fahrverbot nach § 44 StGB

anderen danach, ob im Zuge der Unfallflucht Personen verletzt worden sind. So ist in der Regel bei

in der Regel 1300 € überstiegen haben, um bedeutend zu sein (LG Berlin, DAR 2005, 467). Der

Reiserecht: Wirksamkeit von Vorleistungsklausel bei Kauf von Flugtickets

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2014

Inhalt

Mit einer Entscheidung vom 04.09.2014 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (16 U 15/14) die

verwenden. Im vorliegenden Fall handelt es sich um folgende Klausel:“Die Bezahlung ist bei Buchung in

wird. Die Verbraucherschutzzentrale geht im Gebiet der Bundesrepublik gezielt gegen

der Klausel eine unzumutbare Belastung der Verbraucher, da ihnen entgegen der Wertung im

Verbraucherschutzzentrale im Wesentlichen gefolgt und hat der Unterlassungsklage stattgegeben, die Verwendung der Klausel

VG Aachen - 9 L 2382/03.A

Verwaltungsgericht Aachen vom 14.01.2004

Inhalt

. Juli 1998 an das VG Berlin; AA, Auskunft vom 13. November 2001 an das VG Frankfurt am Main. 28Zur

. Januar 2002 an das VG Freiburg und vom 13. November 2001 an das VG Frankfurt am Main. 41Diese

Frankfurt am Main, 17eine (wie auch immer geartete) politische Verfolgung von Volkszugehörigen der Roma

Beurteilung. Vielmehr gab sie anlässlich ihrer Anhörung beim Bundesamt am 10. November 2003 an, sich in

sich bereits im Zeitpunkt des Erlasses der Abschiebungsandrohung am 18. November 2003 länger als drei

LSG Berlin-Brandenburg - L 17 RA 60/01

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 29.10.2003

Inhalt

eine Nichtzustellung des Geldes an die Klägerin wahrscheinlich gewesen. Gegen das am 25. Oktober

auf Köln bei Verwandten in W aufgehalten habe. Da Köln im Mai 1944 Ziel intensiver alliierter

Zustelldienst der Deutschen Reichspost im Mai 1944 grundsätzlich noch funktioniert habe. Allerdings sei

heiratete sie. Wegen ihrer Schwangerschaft schied die Klägerin am 31. Dezember 1943 aus dem Dienst der D R

aus. In dieser Zeit wohnte sie in Köln-Riehl, S 3. Am 1. Juni 1944 brachte die Klägerin in W einen

OLG Zweibrücken - 4 W 42/04

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 01.04.2004

Inhalt

hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch den Richter am

2004 gegen den ihm am 16. Januar 2004 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der

Verhandlung am 1. April 2004 b e s c h l o s s e n : I. Der angefochtene

Prozessgegner motiviert war (vgl. etwa OLG Frankfurt JurBüro 2001, 259, 260; OLG Stuttgart JurBüro 1995, 37

Verletzer abgewälzt werden (vgl. OLG Frankfurt aaO). Dabei kann dahinstehen, ob und in welchem konkreten

VG Frankfurt (Main) - 10 E 6827/03

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 06.07.2004

Inhalt

am Main, Urteil vom 02.04.2004, Az.: 10 E 1847/03[V]). Die Berücksichtigung eines Neigungswandels

unverzüglich nach anderen Ausbildungsmöglichkeiten gesucht und sich Anfang Mai um die Aufnahme im

am Ende des 1. Fachsemesters schrieb sie am 22.03.02 im Fach Mathematik eine Klausur, die mit der

Note 1,7 bewertet wurde. Am 12.03.02 schrieb sie eine Klausur im Fach "Statistik", die mit der Note

am Aufnahmeverfahren für ein Studium an der European Business-School (ebs) auf Schloss

BSG - S 3 U 190/98

Bundessozialgericht vom 19.08.2003

Inhalt

1987 bei einem in Frankfurt am Main ansässigen Bauunternehmen als Bauingenieur/Bauleiter

Beschäftigungsunternehmens in Frankfurt am Main gearbeitet, so zB vom 5. Juni bis zum 27. August 1995. Sein

ausquartiert worden. Zum Zeitpunkt des Unfalls am 10. Januar 1996 habe er nach dem Weihnachtsurlaub ab

der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Anerkennung seines Unfalls am 10. Januar 1996 als

Montag bis Freitag in Hamburg. Am 10. Januar 1996 beendete der Kläger zwischen 18.00 und 19.00 Uhr

Prepaid Handyvertrag: Prepaid-Konten dürfen nicht negativ werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.06.2013

Inhalt

durchschlägt.So sah es auch das Landgericht Frankfurt a.M. (2-24 O 231/12), das klarstellte, dass Verträge

Frankfurt betont die vom Kunden bei solchen Verträgen gewünschte Kostenkontrolle, die nicht durch

“automatische Aufladungen” aktiviert waren. Der Kunde bekam dann am Ende bei einer 4stelligen

vorleistungspflichtig ist. Er vertraut, wenn bei der Tarifwahl angekündigt wird, er werde per SMS und E-Mail

kein Guthaben mehr da ist. Damit legte der Anbieter aber gerade dar, dass der Kunde an dieser

LG Frankfurt am Main - 23 O 385/09

Landgericht Frankfurt am Main vom 07.10.2010

Inhalt

Sitz in Frankfurt am Main zu erbringen – sei es als Treuhänder, wie von der Klägerin behauptet, sei

zurückgezahlt werden sollen (Anlage L 15, L 17, Anlagenband I). Die Überweisung wurde am 12.09.2008 um 17:49

habe, seien Kundengeldüberweisungen im T-System in Frankfurt stets als „ loan “ gekennzeichnet

von der Klägerin und dem Bankhaus, unter anderem wieder von Herrn Z. E-mail-Verkehr im Zeitraum

Quelle: Gericht: LG Frankfurt 23. Zivilkammer Normen: § 280 Abs 2 BGB, § 666 BGB Entscheidungsdatum

OLG Köln - 2 W 155/00

Oberlandesgericht Köln vom 18.08.2000

Inhalt

Verfahrensbevollmächtigten am 6. Juni 2000 zugestellten Beschluß des Landgerichts vom 8. Mai 2000 wendet sich

, 161; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1999, 1653 = NZI 1999, 453; OLG Naumburg, NZI 2000, 263; a.A. OLG

2000, 161), des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 10. August 1999 (NJW-RR 1999, 1653 = NZI 1999

Insolvenzordnung nicht vor. Hieran würde es nichts ändern, wenn man sie mit einer im Schrifttum

ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 13. Oktober 1999, der am 15. Oktober 1999 bei dem Amtsgericht

OLG Stuttgart - 7 U 65/09

Oberlandesgericht Stuttgart vom 30.07.2009

Inhalt

Firma AA. ein (Blatt 42 der Akte) und übersandte per E-Mail am 21.5.2008 ein Mietangebot (Anlage K 6

Klägerin erhielt am 8.5.2008 telefonisch und am 13.5.2008 per E-Mail (Anlage K 3) von einem “Dipl. Ing

Diebstahlstaten habe es sich um Einbruchsdiebstahl am Firmensitz der Klägerin gehandelt. 83(f) Die

Firma AA. habe ihren Hauptsitz in L.. Man sei davon ausgegangen, dass es eine Niederlassung in B. gebe

unter anderem die Vermietung von Baumaschinen. 3Sie unterhält bei der Beklagten einen am 7.1.2008

HessVGH - 7 TG 3310/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 27.03.1990

Inhalt

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juli 1988, mit dem seine Anträge zurückgewiesen wurden, die

(Verwaltungsgericht Frankfurt II/V E 682/89) begehrt der Antragsteller nämlich die Löschung der zu seiner

Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, 21. bei Speicherung neuer Daten zu der

angegriffenen Beschluß zutreffend als zulässig angesehen hat, im Falle einer Fortsetzung des Verfahrens

dieses entscheiden, entweder den Berater um seine Einwilligung zur Speicherung seiner

LAG Hessen - 4 TaBV 200/06

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 13.02.2007

Inhalt

. Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main

Betriebsrat beantragt, 7den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juli 2006 - 10 BV 275/06

: Beschluss (Keine Versetzung beim Auslandseinsatz von bisher im Inland an wechselnden Arbeitsplätzen

mitbestimmungspflichtige Versetzung im Sinne von § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, wenn der neue Arbeitsplatz an

einem Ort liegt, an dem der Arbeitnehmer vorher nicht beschäftigt wurde. Dies gilt auch, wenn bisher im

HessVGH - 1 TH 2276/92

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 12.10.1993

Inhalt

Entfernung zwischen Gießen und Frankfurt am Main enthalten, die in Anbetracht der An- und Abfahrt zum

Antragsteller und keinen anderen Beamten an das Hauptzollamt Frankfurt am Main-Flughafen abzuordnen

Stellungnahme vom 2. März 1990 ist dem Präsidenten der Oberfinanzdirektion am 6. März 1990 zugegangen. Davon

Oberfinanzdirektion den Vorgang am 13. März 1990 dem Bundesminister der Finanzen zur Entscheidung vorgelegt hat

der Bundesminister der Finanzen am 25. April 1991 mitgeteilt, die Zustimmungsverweigerung lasse keine

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