Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 06.07.2004, 10 E 6827/03

Entschieden
06.07.2004
Schlagworte
Wichtiger grund, Ausbildung, Wechsel, Erkenntnis, Betriebswirtschaftslehre, Klausur, Unverzüglich, Vollstreckung, Praktikum, Bwl
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 10. Kammer

Norm: § 7 Abs 3 BAföG

Entscheidungsdatum: 06.07.2004

Aktenzeichen: 10 E 6827/03

Dokumenttyp: Urteil

Anforderungen an die Erkenntnis des Neigungsmangels innerhalb der Orientierungsphase

Leitsatz

Innerhalb der ersten zwei Semester sind geringere Anforderungen an die Erkenntnis eines Neigungswandels zu stellen, der als "wichtiger Grund" für einen Fachrichtungswechsel anerkannt werden kann (sog. Orientierungsphase).

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 13.06.2003 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 28.10.03 verpflichtet, der Klägerin Ausbildungsförderung gemäß ihrem Antrag vom 10.03.2003 dem Grunde nach zu bewilligen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte durch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die 1982 geborene Klägerin bestand im Juni 2001 ihr Abitur und nahm zum Wintersemester 01/02 das Studium im Studiengang Wirtschaftwissenschaften an der Gesamthochschule Wuppertal mit dem Ziel des Bachelor-Abschlusses auf. In der vorlesungsfreien Zeit am Ende des 1. Fachsemesters schrieb sie am 22.03.02 im Fach Mathematik eine Klausur, die mit der Note 1,7 bewertet wurde. Am 12.03.02 schrieb sie eine Klausur im Fach "Statistik", die mit der Note "5" bewertet und damit nicht als Leistungsnachweis anerkannt wurde.

2Für das. 2. Fachsemester meldete sie sich zurück, die Rückmeldefrist der Gesamthochschule Wuppertal endete am 01.02.2002.

3Semesterbeginn für das Sommersemester war der 01.04.02, Semesterende der 30.09.02.

4Im Frühjahr 2002 nahm sie am Aufnahmeverfahren für ein Studium an der European Business-School (ebs) auf Schloss Reichartshausen in Oestrich-Winkel teil. Von den beiden Terminen für die schriftliche Aufnahmeprüfung, dem 13.04.2002 (Anmeldeschluss: 28.03.02) und 25.05.02 (Anmeldeschluss: 10.05.02) nahm sie den am 25.05.02 wahr, den sie auch erfolgreich absolvierte.

5Daraufhin wurde sie zum mündlichen persönlichkeitsorientierten Aufnahmeverfahren zugelassen, das sie am 06. Juli 2002 erfolgreich abschloss.

6Nach den zwingenden Zulassungsbedingungen der ebs sind vor Aufnahme des Studiums ferner ein mindestens 4-wöchentliches Praktikum oder eine einschlägige

Studiums ferner ein mindestens 4-wöchentliches Praktikum oder eine einschlägige berufspraktische Tätigkeit vor Studienbeginn erforderlich. Das 4-wöchentliche Praktikum absolvierte die Klägerin nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung im August 2002. Vorlesungsbeginn in Wintersemester 2002/03 an der ebs war der 16.09.2002.

7Mit Wirkung zum 01.09.2002 exmatrikulierte sich die Klägerin von der Gesamthochschule Wuppertal und nahm im September 02 das Studium an der ebs in der Fachrichtung Betriebswirtschaftslehre/2-sprachige Studienrichtung (Diplom) - BWL - auf. Anerkannt wurde ihr von der ebs der Leistungsnachweis im Fach Mathematik mit der Note 1,7.

8Mit am 10.03.2003 beim Beklagten eingegangenem Antrag begehrte sie Ausbildungsförderung für das Studium in der Fachrichtung BWL/2. Semester an der ebs.

9Sie begründete zunächst den Wechsel der Universität mit den schlechten Studienbedingungen an der Gesamthochschule Wuppertal (hoffnungslose Überfüllung, schlechte Vorlesungen, schlecht vorbereitete Professoren, Studentenstreiks). Ergänzend trug sie mit Schreiben vom 26.04.03 vor, der Studiengang "Wirtschaftswissenschaften" sei zu theoretisch gewesen. Die Fachrichtung "Betriebswirtschaftslehre" an der ebs sei wesentlich praxisorientierter und behandele mehr praktischen Stoff. Die Betriebswirtschaftslehre stelle auch nur einen kleinen Ausschnitt des Gebiets der Wirtschaftswissenschaften dar und liege ihr mit dem Praxisbezug besser. Sie habe aber erst im 2. Semester in Wuppertal erkannt, dass die reine Theorie nicht ihre Sache sei und habe Alternativen gesucht. In Wuppertal habe sie auch keine Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in Anspruch genommen. Da sich die finanzielle Lage ihrer Eltern nicht wie geplant entwickelt habe, sei sie nunmehr dringend auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz angewiesen. Mit Bescheid vom 13.06.03 entschied die Beklagte, dass ihr auf ihren Antrag vom 10.03.2003 für das Studium in der Fachrichtung Wirtschaftswissenschaften an der European Business-School in Oestrich-Winkel als einer anderen Ausbildung nach Abbruch oder Wechsel der Fachrichtung dem Grunde nach Ausbildungsförderung gemäß § 7 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) nicht bewilligt werde.

10 Den dagegen eingelegten Widerspruch begründete die Klägerin damit, dass die Einführungskurse des 1. Semesters in Wuppertal ohne Praxisbezug gewesen seien. Sie habe gehofft, dass sich dies im 2. Semester ändern werde. Bald habe sie erkannt, dass dies nicht der Fall war und habe sich in der ersten Maiwoche zum Aufnahmetest bei der ebs angemeldet. Sie habe dann unverzüglich alle Schritte unternommen, um den Wechsel zu vollziehen.

11 Mit Widerspruchsbescheid vom 13.06.2003 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung ist ausgeführt, der Wechsel vom Studiengang "Wirtschaftswissenschaften" zum Studiengang "Betriebswirtschaftslehre/2sprachige Studienrichtung" mit anderem berufsqualifizierendem Abschluss stelle einen Fachrichtungswechsel dar. Zwar könnten die geschilderten schlechten Studienbedingungen, der fehlende Praxisbezug, schlecht vorbereitete Professoren, die Annahme eines Neigungswechsels begründen und damit als wichtiger Grund für den Fachrichtungswechsel im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG anerkannt werden. Der Wechsel sei vorliegend jedoch als verspätet anzusehen, denn der Neigungswandel sei der Klägerin bereits im ersten Fachsemester erkennbar und bewusst geworden. Unerheblich für die Entscheidung sei, dass zuvor noch keine Ausbildungsförderung geleistet worden sei.

12 Auf den am 30.10.03 zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 21.11.03 die vorliegende Klage erhoben.

13 Zur Begründung trägt sie vor, die Rückmeldefrist sei zum 01.02.2003 abgelaufen, bevor sie sich einer Leistungskontrolle für das erste Semester habe unterziehen können. Das Ergebnis der Mathematik-Klausur habe ihr am 12.04.02, das der Statistik-Klausur am 30.04.02 vorgelegen. Das Ergebnis sei mit dem einen Leistungsnachweis sowie dem anderen "Fehlschlag" für sie auch nicht klar gewesen. Anfang Mai habe sie dann von dem Anmeldeschluss des 10.05.02 für den schriftlichen Aufnahmetest an der ebs über das Internet Kenntnis erlangt.

14 Erst nach weiterem Studium in Wuppertal habe sie Mitte August erkannt, dass

14 Erst nach weiterem Studium in Wuppertal habe sie Mitte August erkannt, dass dieses Studium nicht ihren Neigungen entsprach. Daraufhin habe sie sich unverzüglich exmatrikuliert.

15 Im übrigen sei an den ablehnenden Entscheidungen des Beklagten entgegen § 43 BAföG der Förderungsausschuss nicht beteiligt gewesen.

16 Die Klägerin beantragt,

17 ihr unter Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 30.06.03 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 28.10.03 Ausbildungsförderung gemäß ihrem Antrag vom 10.03.03 dem Grunde nach zu bewilligen.

18 Die Beklagte beantragt,

19 die Klage abzuweisen.

20 Sie begründet den Abweisungsantrag unter Bezugnahme auf die Gründe des Widerspruchsbescheids.

21 Ein Band das Verfahren betreffende Unterlagen des Beklagten hat vorgelegen und ist zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Auf den Inhalt dieser Unterlagen wird, ebenso wie auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakte, zur Ergänzung des Sachverhalts Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

22 Die gemäß § 42 VwGO zulässige Verpflichtungsklage ist auch begründet. Die Ablehnung der von der Klägerin mit Antrag vom 10.03.2003 begehrten Ausbildungsförderung dem Grunde nach durch den Bescheid vom 13.06.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.10.2003 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin daher in ihren Rechten. Es liegen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) vor, unter welchen ihr Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung zu leisten ist, da die Klägerin im zweiten Semester die Fachrichtung aus einem wichtigen Grund gewechselt hat (§§ 113 Abs. 5 VwGO, 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG).

23 Nach § 7 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz wird Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung nur geleistet, wenn der Auszubildende die Fachrichtung aus wichtigem Grund gewechselt hat. Gemäß Satz 3 der vorzitierten Vorschrift wechselt ein Auszubildender die Fachrichtung, wenn er einen anderen berufsqualifizierenden Abschluss oder ein anderes bestimmtes Ausbildungsziel eines rechtlich geregelten Ausbildungsganges an einer Ausbildungsstätte derselben Ausbildungsstättenart anstrebt. Dies ist vorliegend der Fall, wie der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden zutreffend festgestellt hat und bedarf keiner weiteren Ausführungen.

24 Der Fachrichtungswechsel erfolgte auch aus wichtigem Grunde. Wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG ist jeder Grund, der einen auch auf wirtschaftlichen Erfolg seiner Berufstätigkeit zielenden Auszubildenden bei verständiger Würdigung der Bedeutung des Berufs zu einem Ausbildungswechsel veranlasst. Davon ausgehend nimmt das erkennende Gericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen wichtigen Grund dann an, wenn dem Auszubildenden unter Berücksichtigung aller im Rahmen der Ausbildungsförderung erheblichen Umstände, die sowohl durch die an Ziel und Zweck der Ausbildungsförderung orientierten öffentlichen Interessen als auch durch die Interessen des Auszubildenden bestimmt werden, die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung nicht mehr zumutbar ist. Orientiert an dem Grundsatz des § 1 BAföG, dem Auszubildenden eine seiner Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung zu gewährleisten, sind hierbei im Bereich der Interessen des Auszubildenden Umstände zu berücksichtigen, die an seine Neigung, Eignung und Leistung anknüpfen. In Betracht kommt deshalb im Rahmen des zu prüfenden wichtigen Grundes etwa ein ernst zu nehmender Neigungswandel oder aber auch die Erkenntnis eines Eignungsmangels (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. März 1995, NVwZ 95, 1109 m. w. N.; Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.04.2004, Az.: 10 E 1847/03[V]). Die Berücksichtigung eines Neigungswandels setzt allerdings voraus, dass der Auszubildende vor der Aufnahme der Ausbildung davon ausgegangen ist, das zunächst gewählte Fach entspreche seiner Neigung (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.06.1990 - BVerwGE 95, 194 ff.)

25 Vorliegend sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Klägerin bei Aufnahme ihres Studiums an der Gesamthochschule Wuppertal nicht davon ausgegangen sein könnte, das zunächst gewählte Fach "Wirtschaftswissenschaften" entspreche nicht ihrer Neigung. Dies folgt bereits daraus, dass sie sich in der vorlesungsfreien Zeit des ersten Fachsemesters zwei Klausuren zwecks Erlangung von Leistungsnachweisen unterzogen hat und auch den Leistungsnachweis im Fach Mathematik mit der Note 1,7 erlangte. Die Ausführungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, wonach die Klägerin bereits vor Aufnahme des Studiums sowohl den Umstand, dass der Vorlesungsstoff in den im ersten Semester zu besuchenden Fachvorlesungen unzulänglich vermittelt würde und darüber hinaus der Lehrstoff in einem solchen Umfang praxisfern sei, dass dies ihren Neigungen nicht entspreche, vermag das Gericht in diesem Zusammenhang nicht nachzuvollziehen.

26 Die Klägerin hat dazu in der mündlichen Verhandlung erläutert, sie habe erwartet, dass der Lehrstoff in weit größerem Umfange anhand von Fallbeispielen vermittelt werde, was im ersten Fachsemester nicht der Fall gewesen sei. Sie habe zwar ihre Neigung zur praxisorientierten Ausbildung im Verlaufe des ersten Fachsemesters erkannt, jedoch gehofft, im zweiten Semester, nach Ablauf der Eingangsphase, werde sich dies ändern. Daher habe sich auch die Klausuren geschrieben, um sozusagen ihre Eignung für das Studium der Wirtschaftswissenschaften zu testen. Sie habe sich zurückmelden müssen für das zweite Fachsemester, bevor sie die Klausuren geschrieben habe, da sie andernfalls die Rückmeldefrist versäumt hätte. Sie habe dann nach Beginn des zweiten Semesters im Verlaufe des Monats April die üblichen Vorlesungen, die gemäß dem Lehrplan angestanden hätten, besucht und festgestellt, dass sich weder der Lehrstoffsinhalt noch seine Vermittlung verändert hätten. Nach Erkenntnis dieses Neigungswandels hat die Klägerin sodann unverzüglich nach anderen Ausbildungsmöglichkeiten gesucht und sich Anfang Mai um die Aufnahme im Studienfach Betriebswirtschaftslehre an der ebs beworben.

27 Zwar kann ein wichtiger Grund nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher das erkennende Gericht in ständiger Rechtsprechung folgt, nur anerkannt werden, wenn der Auszubildende, sobald er Gewissheit über den Grund für den Fachrichtungswechsel erlangt hat, unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, die erforderlichen Konsequenzen zieht. Es wird dem Auszubildenden dabei entsprechend seinem Ausbildungsstand und Erkenntnisvermögen zugemutet, den Gründen, die einer Fortsetzung der bisherigen Ausbildung entgegenstehen, rechtzeitig zu begegnen. Sobald der Auszubildende sich demnach Gewissheit über seine fehlende Neigung oder Eignung für das bisher gewählte Fach verschafft hat oder verschaffen konnte, muss er deshalb ohne schuldhaftes Zögern die erforderlichen Konsequenzen ziehen und die bisherige Ausbildung beenden. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nicht allein nach objektiven Umständen, es ist vielmehr auch in subjektiver Hinsicht zu prüfen, ob ein etwaiges Unterlassen notwendiger Maßnahmen dem Auszubildenden vorwerfbar ist und ihn damit ein Verschulden trifft oder ob ein solches Unterlassen durch ausbildungsbezogene Umstände gerechtfertigt ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Juni 1990 a .a. O.).

28 Diese Voraussetzungen hat die Klägerin im vorliegenden Fall erfüllt. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist nämlich dem Auszubildenden innerhalb des ersten Studienjahres eine "Orientierungsphase" zuzugestehen, innerhalb derer die individuellen Anforderungen an einen zügigen Wechsel bei Erkenntnis des Eignungs- bzw. Neigungswandels zum Wunschstudium geringer anzusetzen sind als nach Ablauf des ersten Studienjahres. Vor dem Hintergrund, dass bei Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 BAföG durch zeitliche Verzögerungen auch nur geringen Umfangs bei der Unterlassung notwendiger Maßnahmen zum Vollzug des Studienplatzwechsels dem Auszubildenden überhaupt keine Ausbildungsförderung mehr zugestanden wird ("Alles - oder - Nichts" - Prinzip) hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 03. Juli 1985 (BVerfGE 70, 231 ff.) entschieden, es verstoße gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 GG, die Fälle gleichzustellen, in denen Studierende bei einem Neigungswandel ihr Studium nach dem ersten Semester nicht sofort abbrechen, sondern diesen Abbruch um einige Monate verzögern, um abzuwarten, ob sie eine Zulassung zu dem gewünschten Studium erhalten, mit solchen, die ihr Studium unmittelbar nach Erkennen des Neigungswandels aufgeben, um die Fachrichtung zu wechseln. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sei dieser Unterschied jedenfalls in den

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sei dieser Unterschied jedenfalls in den Eingangssemestern nicht von solcher Art und von solchem Gewicht, dass er eine Ungleichbehandlung von derartigem Ausmaße zu rechtfertigen vermöge. Angesichts dieses unverhältnismäßigen Ergebnisses, das auf dem Fehlen einer gesetzlichen Zwischenlösung beruhe, sei der Richter gehalten, den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes durch eine weitergehende Differenzierung in der Auslegung des "wichtigen Grundes" in § 7 Abs. 3 BAföG zu genügen. Davon ausgehend hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 07.11.2002 (Az.: 5 TG 2552/02) dargelegt, dass es angemessen und erforderlich sei im Rahmen der Orientierungsphase des Studiums, welche bis zum Ablauf des zweiten Semesters anzusetzen sei, die Anforderungen an die Unverzüglichkeit des Fachrichtungswechsels sowie an das Erkennen müssen des Eignungsmangels geringer anzusetzen als in höheren Studiensemestern.

29 Dieser Auffassung schließt sich das erkennende Gericht an. Es wäre im vorliegenden Fall unverhältnismäßig, der Klägerin, welche noch vor dem Ende des zweiten Fachsemesters und damit innerhalb der sogenannten Orientierungsphase den Studiengangwechsel vorgenommen hat, Ausbildungsförderung vollständig zu versagen, weil sie noch bis zum Erfüllen der Zulassungsvoraussetzungen für die Aufnahme des gewünschten Studiums an der European Business-School im Studiengang Wirtschaftswissenschaften an der Gesamthochschule Wuppertal eingeschrieben war, obwohl sie sich bereits im Mai 2002 zum Studienfachwechsel entschlossen hatte.

30 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

31 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

32 Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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9 E 5251/02 vom 26.08.2003

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1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil