Urteil des HessVGH vom 12.10.1993, 1 TH 2276/92

Entschieden
12.10.1993
Schlagworte
Finanzen, Versetzung, Beamter, Flughafen, Vollziehung, Verweigerung, Präsident, Rechtsschutz, Empfehlung, Hauptsache
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 12.10.1993

Normen: § 69 Abs 2 BPersVG, § 69 Abs 3 BPersVG, § 69 Abs 4 BPersVG, § 71 BPersVG, § 76 Abs 1 Nr 5 BPersVG

Aktenzeichen: 1 TH 2276/92

Dokumenttyp: Beschluss

(Personalvertretungsrecht: Unwirksamkeit der

Zustimmungsverweigerung - Eingreifen der Zustimmungsfiktion; hier: Auswahl abzuordnender Beamter)

Gründe

1Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hätte dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gegen den angefochtenen Bescheid, mit dem der Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung mit dem Ziel der Versetzung an das Hauptzollamt abgeordnet worden ist, nicht versagen dürfen. Der Bescheid erweist sich bei der im Eilverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage wegen rechtserheblicher Fehler im Mitbestimmungsverfahren als rechtswidrig. Die Einschaltung der Personalvertretung ist nicht ordnungsgemäß erfolgt. Der Bundesminister für Finanzen hätte das Stufenverfahren nicht abbrechen dürfen, sondern die Einigungsstelle anrufen müssen. Die in der Hauptsache erhobene Klage verspricht somit Aussicht auf Erfolg, so daß die sofortige Vollziehung der Abordnungsverfügung nicht im öffentlichen Interesse liegen kann.

2Nach § 76 Abs. 1 Nr. 5 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Januar 1991, BGBl. I S. 47) unterliegt eine Abordnung für die Dauer von mehr als drei Monaten der Mitbestimmungspflicht. Das Mitbestimmungsverfahren ist durch den Antrag des Präsidenten der Oberfinanzdirektion auf Zustimmung zu der beabsichtigten Maßnahme gemäß § 69 Abs. 2 Satz 1 BPersVG ordnungsgemäß eingeleitet worden. Der nach § 82 Abs. 1 BPersVG anstelle des örtlichen Personalrates zu beteiligende Bezirkspersonalrat (Bund) bei der Oberfinanzdirektion hat seine Zustimmung mit Schreiben vom 2. März 1990 gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG unter Hinweis auf die dem Antragsteller im Falle einer Versetzung nach drohenden persönlichen Nachteile verweigert, die der Antragsteller seinerseits mit Schreiben vom 16. Februar 1990 gegenüber dem Bezirkspersonalrat dargelegt hatte.

3Die Stellungnahme vom 2. März 1990 ist dem Präsidenten der Oberfinanzdirektion am 6. März 1990 zugegangen. Davon gehen die Beteiligten inzwischen übereinstimmend aus; auf den diesbezüglichen Beschluß des Fachsenates für Personalvertretungssachen (Bund) des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juni 1993 - TK 454/93 - nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Da der Präsident der Oberfinanzdirektion den Vorgang am 13. März 1990 dem Bundesminister der Finanzen zur Entscheidung vorgelegt hat, ist die Vorlagefrist von sechs Arbeitstagen nach § 69 Abs. 3 Satz 1 BPersVG gewahrt worden. Von einer endgültigen Verweigerung der Zustimmung des Bezirkspersonalrats zu der beabsichtigten Personalmaßnahme war somit in diesem Verfahrensstadium nicht auszugehen; vielmehr ist das Stufenverfahren im Sinne von § 69 Abs. 3 und 4 BPersVG rechtzeitig eingeleitet und fortgeführt worden.

4Nachdem der Hauptpersonalrat beim Bundesminister der Finanzen mit Schreiben vom 11. März 1991 seine Zustimmung gleichfalls verweigert und sich zur

vom 11. März 1991 seine Zustimmung gleichfalls verweigert und sich zur Begründung auf eine Stellungnahme des Bezirkspersonalrats vom 22. Februar 1991 bezogen hatte, hat der Bundesminister der Finanzen am 25. April 1991 mitgeteilt, die Zustimmungsverweigerung lasse keine nach § 77 Abs. 2 BPersVG erheblichen Tatsachen erkennen, so daß sie unwirksam sei. Die Maßnahme gelte damit gemäß § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG als gebilligt.

5Der darin liegende Abbruch des Stufenverfahrens zur Beteiligung der Personalvertretung ist fehlerhaft. Der Bundesminister der Finanzen hätte gemäß §§ 69 Abs. 4 Satz 1, 71 BPersVG die Einigungsstelle anrufen und vor einer endgültigen Entscheidung deren Empfehlung abwarten müssen 69 Abs. 4 Satz 3 und 4 BPersVG). Die Voraussetzungen einer Zustimmungsfiktion lagen nicht vor.

6Nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG gilt eine Maßnahme als gebilligt, wenn nicht der Personalrat die Zustimmung unter Angabe von Gründen schriftlich verweigert. Die Gründe müssen einem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand zuzuordnen sein. In den Fällen des § 76 Abs. 1 BPersVG, zu denen auch die hier streitige Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zählt, kommen als "Gründe" im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG nur die in § 77 Abs. 2 BPersVG abschließend aufgeführten Voraussetzungen einer Zustimmungsverweigerung in Betracht. Ist ein solcher Grund der Stellungnahme, mit der die Zustimmung verweigert wird, nicht zu entnehmen, so steht dies dem Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 1987, BVerwGE 78, 65; Beschluß vom 15. November 1989 - 6 P 2/87 -, ZBR 1990, 212; Lorenzen/Haas/Schmitt, Bundespersonalvertretungsgesetz, Stand: März 1993, RdNr. 22 a zu § 69; Fischer, in: Fürst, GKÖD, Bd. V Teil 3, RdNrn. 11, 20, 28 f. zu § 69 BPersVG).

7Davon ist der Bundesminister der Finanzen im vorliegenden Fall ersichtlich nur deshalb ausgegangen, weil das Schreiben des Hauptpersonalrats vom 11. März 1991 als solches keine eigene Begründung, sondern nur eine Bezugnahme enthielt, und zwar u.a. auf die beigefügte Stellungnahme des Bezirkspersonalrats vom 22. Februar 1991. In dieser wird jedoch inhaltlich auf das Schreiben des Bezirkspersonalrats vom 2. März 1990 und die diesem anliegende Stellungnahme des Antragstellers vom 16. Februar 1990 Bezug genommen. Darin widerspricht der Antragsteller der beabsichtigten Versetzung und legt dar, er müsse sich um seine pflegebedürftige Mutter kümmern, die allein in einem Vorort von Marburg lebe. Er besuche sie zweimal täglich. An den Wochenenden und in der dienstfreien Zeit müsse er für sie einkaufen, Besorgungen erledigen und mit ihr zum Arzt fahren. Die schulischen Leistungen seines elfjährigen Sohnes, den er allein erziehe, hätten nachgelassen, so daß er sich verstärkt um ihn kümmern müsse, zumal der Wechsel auf eine weiterführende Schule bevorstehe.

8Damit sind Tatsachen dargelegt, die eine Benachteiligung des Antragstellers im Sinne von § 77 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG besorgen lassen. Auf die rechtliche Tragfähigkeit der angeführten familiären Nachteile kommt es für die Beurteilung der Frage, ob die Stellungnahme des Personalrats mit Gründen im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG versehen ist, nicht an. Die Prüfung der Schlüssigkeit der vorgetragenen Begründung ist dem Einigungsverfahren vorbehalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1986, BVerwGE 74, 273, 277). Die Zustimmungsverweigerung ist nicht nur dann wirksam, wenn sich der Personalrat auf einen bestimmten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand beruft und die Verweigerungsgründe diesem Tatbestand in rechtlich einwandfreier Weise zuordnet; sie setzt nicht einmal voraus, daß die angegebenen Gründe in sich widerspruchsfrei sind (vgl. BVerwG, a.a.O., BVerwGE 74, 273, 276). Es genügt vielmehr, wenn das Vorbringen des Personalrates es zumindest als möglich erscheinen läßt, daß ein gesetzlicher Verweigerungsgrund gegeben sein könnte.

9Diesen Mindestanforderungen genügt die Begründung vom 11. März 1991 in Verbindung mit den Bezugsschreiben vom 16. Februar und 2. März 1990 sowie vom 22. Februar 1991 ohne weiteres. Hinzu kommt, daß die Darlegungen des Antragstellers indirekt auch den Hinweis auf die räumliche Entfernung zwischen Gießen und Frankfurt am Main enthalten, die in Anbetracht der An- und Abfahrt zum Dienstort einen weiteren, erheblichen persönlichen Nachteil für den Antragsteller begründen kann.

10 Bereits wegen der unterlassenen Anrufung der Einigungsstelle ist die angefochtene Maßnahme rechtswidrig (vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1982, BVerwGE 66, 291, 294, sowie vom 13. November 1986, BVerwGE 75, 138, 141; Lorenzen/Haas/Schmitt, RdNrn. 57 a zu § 69 BPersVG und 61 zu § 76

141; Lorenzen/Haas/Schmitt, RdNrn. 57 a zu § 69 BPersVG und 61 zu § 76 BPersVG).

11 Darüber hinaus bestehen nach Auffassung des Senats schwerwiegende Bedenken gegen die auf § 27 Abs. 1 Satz 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 479, hier anzuwenden in der Fassung des Gesetzes vom 12. September 1990, BGBl. I S. 2002) gestützte Ermessensentscheidung, den Antragsteller und keinen anderen Beamten an das Hauptzollamt Frankfurt am Main-Flughafen abzuordnen.

12 Die Antragsgegnerin hat ihre Auswahlentscheidung mit Bericht vom 28. August 1991 im wesentlichen mit der personellen Lage in den Hauptzollämtern in, und begründet und den Personalfehlbestand der genannten Ämter im gehobenen Dienst im allgemeinen sowie im Sachgebiet Außenprüfung und Steueraufsicht im besonderen mit dem des Hauptzollamts verglichen; darauf beruht auch die Begründung des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 1991. Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 27 Abs. 1 BBG sind die persönlichen Belange des Beamten gegen die konkreten dienstlichen Erfordernisse abzuwägen; erforderlich sind darüber hinaus aber auch Überlegungen zur Auswahl des zu versetzenden Beamten. Die Verfahrensweise der Antragsgegnerin erscheint schon deshalb nicht ermessensfehlerfrei, weil eine an sozialen Gesichtspunkten orientierte Auswahl zwischen mehreren für eine Abordnung in Frage kommenden Beamten nicht erkennbar wird. Statt dessen orientiert sich die Antragsgegnerin ausschließlich an der Personalsituation der hessischen Hauptzollämter. Die Antragsgegnerin legt nicht dar, aus welchen Gründen gerade der Antragsteller und nicht beispielsweise ein jüngerer, lediger und ortsungebundener Beamter abgeordnet werden soll. Den Belangen des Antragstellers könnte ferner dadurch besser Rechnung getragen werden, daß er nach Art eines Stellentausches an ein näher an seinem Wohnort gelegenes Hauptzollamt versetzt und ein anderer Beamter von dort nach Flughafen abgeordnet wird. Schließlich ist offenbar nicht erwogen worden, die an einem der Hauptzollämter durch die Abordnung entstehende Lücke durch eine Neueinstellung zu schließen.

13 Diese Bedenken bedürfen jedoch keiner weiteren Vertiefung, weil die angefochtene Abordnungsverfügung - wie dargelegt - bereits aus formellrechtlichen Gründen rechtswidrig ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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