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EuGH - C-360/96

Europäischer Gerichtshof vom 10.11.1998
Inhalt
  • oder zum Teil private Unternehmer den Bürgern machen, nicht in dem Maß erfüllt werden, das aus

OLG Hamm - 12 U 12/09

Oberlandesgericht Hamm vom 08.05.2009
Inhalt
  • die Beklagte kein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB geltend machen. Denn selbst dann, wenn die

SozG Frankfurt am Main - S 10 U 3969/03

Sozialgericht Frankfurt am Main vom 30.01.2008
Inhalt
  • keinen Sinn machen, wenn etwa Pollmann für eine beruflich bedingte epicondylitis eine 35-jährige

VG Köln - 3 K 3919/06

Verwaltungsgericht Köln vom 21.11.2007
Inhalt
  • den Zivilgerichten geltend zu machen. 49Auch der mit dem Hilfsantrag geltend gemachte Anspruch auf

BVerwG - 7 C 16.12

Bundesverwaltungsgericht vom 15.11.2012
Inhalt
  • zuständigen Behörde Gebrauch machen. 22 Diese Erklärung ist nicht lediglich als unverbindliche

FG Baden-Württemberg - 8 V 1/07

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 20.08.2007
Inhalt
  • bestimmten und für die Einstufung als PKW maßgebenden Merkmale detailliert darzulegen und glaubhaft zu machen

VG Düsseldorf - 22 K 3614/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 04.05.2010
Inhalt
  • Erlaubnispflichten kann nach § 12 Abs. 5 WaffG nur "die zuständige Behörde" Gebrauch machen. Die zuständige Behörde

LSG Schleswig-Holstein - L 2 SB 5/08

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 13.04.2010
Inhalt
  • machen würden. Bei dem Kläger besteht auch keine psychische Erkrankung wie z. B. eine Angstneurose

VG Minden - 11 K 696/08

Verwaltungsgericht Minden vom 30.07.2008
Inhalt
  • . Sie könne hierfür keinen Kostenersatz geltend machen, weil die Erneuerung durch den Straßenausbau

LSG Bayern - L 14 KG 21/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.10.2003
Inhalt
  • geltend machen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Hierbei wurde berücksichtigt, dass das

VG Arnsberg - 4 K 143/05

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 21.03.2006
Inhalt
  • machen zu können, im Rahmen der Abwägung hätte überwunden werden können, hat der Satzungsgeber

LAG Hamm - 15 Sa 77/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 23.10.2008
Inhalt
  • Zukunft reproduzierbar machen. In welchem Ausmaß gegebenenfalls bei neu entwickelten Werkstücken

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 741/04

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 06.05.2005
Inhalt
  • innerhalb der nachstehenden Fristen schriftlich geltend zu machen: a)... b)... c) alle übrigen

LAG Baden-Württemberg - 4 Sa 50/03

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 09.06.2004
Inhalt
  • . Andernfalls würde die vom Kläger angestrebte Reduzierung seiner Arbeitstage wenig Sinn machen

OLG Celle - 8 U 62/07

Oberlandesgericht Celle vom 09.08.2007
Inhalt
  • „Handwerk“ nicht zu leicht zu machen. Dies gilt auch beim nächtlichen Abstellen vor dem eigenen Haus oder