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BSG - S 5 KA 4609/00

Bundessozialgericht vom 11.10.2006
Inhalt
  • überantwortet worden (§ 72 Abs 2, § 75 Abs 1 SGB V). Die staatlichen Aufsichtsbehörden wachen darüber
  • auf Bundesebene verantwortlich zu machen sind. Diese trifft - sieht man von dem oben erörterten Aspekt

VGH Baden-Württemberg - A 5 S 1251/06

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 11.12.2008
Inhalt
  • machen vermocht. Es sei schon zweifelhaft, ob sie überhaupt gemeinsam aus Angola ausgereist seien
  • gehabt. Sie habe eben Propaganda bei den Frauen gemacht und Sachen verteilt. In Deutschland sei sie

EuG - T-35/01

Gericht der Europäischen Union vom 28.10.2004
Inhalt
  • Untersuchung betroffenen Hersteller gestellt wurden[,] die ihrerseits von der Möglichkeit Gebrauch machen
  • Vorwurf machen, dass sie nicht alle Rechnungen (mehr als 25 000) über die einzelnen Verkäufe im
  • Gemeinschaftsorgane zu entkräften, oder konkrete Angaben zu machen, die belegen konnten, dass ihre Verkäufe in
  • plausibel machen können, weshalb sie dieses Verhältnis trotz ihrer Verluste auf dem chinesischen
  • machen, dass der angebliche Widerspruch in irgendeiner Weise Ausdruck eines Mangels an Objektivität

LG Heidelberg - 2 KLs 22 Js 6935/07

Landgericht Heidelberg vom 06.05.2008
Inhalt
  • und folgendem Text: „ Haölolodi Labu! Ich habe einen blauen Katharr im Ärmel und will das Du lachen
  • beauftragte Sachverständige Dr. anlässlich der Exploration des Beschuldigten am 13.8.2007 einen wachen
  • Hauptverhandlung selbst ein Bild machen konnte, auf die konsequente antipsychotische Behandlung zurückzuführen ist

Anlage 1 GKG 2004

(zu § 3 Abs. 2)Kostenverzeichnis
Inhalt
  • für 1. die Beförderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der für Postdienstleistungen zu zahlenden
  • Entgelte, die Verwahrung von Tieren und Sachen sowie die Fütterung von Tieren ..........in voller
  • Untersuchung von Räumen und Sachen einschließlich der die Durchsuchung oder Untersuchung

EuGH - C-54/95

Europäischer Gerichtshof vom 21.01.1999
Inhalt
  • , sondern braucht nur glaubhaft zu machen, daß an den von den nationalen Stellen mitgeteilten Zahlen
  • , sondern sie braucht nur glaubhaft zu machen, daß an den von den nationalen Stellen mitgeteilten
  • , Gebrauch machen wollen. 148. Dieses Ermessen ist entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben

OLG Stuttgart - 4 U 78/13

Oberlandesgericht Stuttgart vom 02.10.2013
Inhalt
  • diesen Fall ein Zu-Eigen-Machen verneinend BGH GRUR 2012, 751 Tz. 1, 11 ff. - RSS- Feeds
  • , insbesondere Tz. 12), ein Zu-Eigen-Machen angenommen werden. Insofern kann für die Beklagte nichts anderes
  • einen Blog zur Verfügung stellt, für den der Bundesgerichtshof ein Zu-Eigen-Machen ebenfalls verneint

EuGH - C-279/98 P

Europäischer Gerichtshof vom 16.11.2000
Inhalt
  • verantwortlich machen konnte. 144In den Fällen des Übergangs von Unternehmen ermittelte die
  • der Geldbußen machen musste, brauchen die verschiedenen Rügen der Rechtsmittelführerin, die auf dieser
  • Klageschrift geltend machen müssen. Der dritte Rechtsmittelgrund sei somit ein neues Angriffsmittel, das

OLG Köln - 22 U 163/97

Oberlandesgericht Köln vom 17.02.1998
Inhalt
  • den gesamten Bericht zugänglich machen, sobald die Verhandlungen über die Großaufträge in Saudi
  • Vorwurf zu machen ist. Wir werden Ihnen aber dieses Gutachten zugänglich machen, sobald die Verhandlungen

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 D 42/06.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.05.2010
Inhalt
  • Genehmigungen der Bezirksregierung E. abhängig machen wollte, bestehen keine Anhaltspunkte. Ebenso ist der
  • eines zukünftigen Ereignisses hätte abhängig machen wollen, ist darin nicht zu sehen. III. 40Der Senat
  • Entwicklungssatzung statt vom Mittel der Bauleitplanung Gebrauch zu machen. Der Senat hat in Anlehnung an die

Anhang 1 ChemG

(zu § 19a Absatz 1)Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP)
Inhalt
  • sämtliche Datenänderungen anzeigt, ohne die Originaldaten unkenntlich zu machen. Alle Datenänderungen

Anlage ERPWiPlanG 2015

(zu § 1)Wirtschaftsplan nach § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni 2007
Inhalt
  • ältnis zu den jüdischen Mitbürgern zu machen. Dieses Projekt ist langfristig

§ 1 KredWG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • des Geschäftsplans erforderlich machen könnte, einschließlich einer durch eine

BVerfG - 2 BvR 337/08

Bundesverfassungsgericht vom 06.05.2008
Inhalt
  • machen diese Pflicht für den einzelnen ehrenamtlichen Richter leicht erkennbar. 29 bb) Die gerade

LSG Berlin-Brandenburg - L 33 R 290/09 WA

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 15.10.2009
Inhalt
  • Versicherte glaubhaft machen, dass sie im Beitragsgebiet in der Zeit vom 9. Mai 1945 bis 31. Dezember 1991 ein