Urteil des LG Heidelberg vom 06.05.2008, 2 KLs 22 Js 6935/07

Entschieden
06.05.2008
Schlagworte
Verhalten, Stgb, Einstweilige verfügung, Mutter, Universität, Behandlung, Nachricht, Gutachten, Opfer, Seminar
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LG Heidelberg Urteil vom 6.5.2008, 2 KLs 22 Js 6935/07

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Nachstellung nach § 238 StGB

Tenor

Die Unterbringung von in einem psychiatrischen Krankenhaus wird angeordnet.

Die Vollstreckung der Unterbringung wird zur Bewährung ausgesetzt.

Der Beschuldigte trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

I.

1 Der Beschuldigte wurde am in geboren. Seine Mutter war bis zu ihrer Pensionierung Gymnasiallehrerin, der Vater bis zu seiner Berentung Chefarzt einer neurologischen Klinik. Der Beschuldigte hat einen Bruder, der 1967 geboren ist. In der Familie sollen psychische Erkrankungen bei dem Vater, der wegen einer Depression frühberentet worden sein soll, und dem Bruder des Beschuldigten in Form einer (schizophrenen) Psychose aufgetreten sein.

2 Die Eltern des Beschuldigten trennten sich im Jahr 1969, der Beschuldigte blieb mit seinem Bruder bei der Mutter. Zum Vater bestand in der Folge nur wenig Kontakt.

3 Der Beschuldigte nahm zunächst eine unauffällige Entwicklung, wurde 1975 auf der-Schule in Heidelberg eingeschult und besuchte anschließend das-Gymnasium, gleichfalls in Heidelberg. 1984 wechselte er auf das Gymnasium. Die bis dahin guten schulischen Leistungen des Beschuldigten, der etwa ab seinem 17. Lebensjahr regelmäßig Cannabis konsumierte, verschlechterten sich ab der 10. Klasse deutlich. Daran vermochte auch ein erneuter Schulwechsel auf das-Gymnasium in Heidelberg im Jahr 1986 nichts zu ändern, so dass der Beschuldigte in der Abiturprüfung nurmehr einen Notendurchschnitt von 3,7 erreichte.

4 Zum Wehrdienst wurde der Beschuldigte nicht eingezogen, nachdem bei der Musterung ein Rückenleiden festgestellt wurde. Zum Wintersemester 1988/89 schrieb er sich an der Universität Heidelberg für ein Lehramtsstudium in den Fächern Chemie, Geschichte und Anglistik ein, dem er jedoch allenfalls halbherzig nachging. Ende 1989 reiste er mit einem Bekannten für etwa ein halbes Jahr nach Großbritannien. In dieser Zeit konsumierte der Beschuldigte verstärkt Haschisch und Alkohol. Briefe, die er an seine Mutter schrieb, waren durch einen zunehmend inkohärenten Schreibstil und mysteriöse, für Außenstehende kaum nachvollziehbare Gedankengänge gekennzeichnet. Parallel dazu vollzog sich ein sozialer Abstieg des Beschuldigten, der zunächst noch bei Bekannten genächtigt hatte, dann aber drei Monate in einem alten Caravan hauste und schließlich in einem Obdachlosenheim Aufnahme fand.

5 Nach der von seiner Mutter veranlassten Rückkehr nach Deutschland, kam der Beschuldigte wieder bei seiner Mutter unter. Hier zeigte der Beschuldigte eine deutliche Wesensveränderung mit einem kataton anmutenden Erscheinungsbild, weshalb er auf Betreiben seiner Mutter in der Psychiatrischen Universitätsklinik stationär aufgenommen wurde. Der Beschuldigte wurde bei seiner Aufnahme dort als bewusstseinsklar und in allen Qualitäten orientiert erlebt. Auffassung und Konzentration schienen eingeschränkt, der formale Gedankengang war inkohärent, sprunghaft und erheblich verlangsamt. Inhaltliche Denkstörungen konnten nicht sicher eruiert werden, der Verdacht einer Wahnstimmung gründete auf den Angaben der Mutter des Beschuldigten. Da zudem ein allgemeiner Antriebsverlust bestand und der Affekt als nivelliert gehoben, parathym und euphorisch beschrieben wurde, bestand der Verdacht einer paranoiden Psychose, eventuell drogeninduziert. Da der Beschuldigte weder Krankheitsgefühl noch -einsicht hatte und zudem eine ausgeprägte Ambivalenz bei Kritikminderung bestand, lehnte er die Behandlung ab. Die Compliance bezüglich des Versuchs einer Neuroleptikatherapie wurde durch auftretende Nebenwirkungen weiter gemindert. Auf sein Drängen musste der Beschuldigte schließlich bereits nach vier Tagen, am 30.5.1990, aus der Klinik entlassen werden. Zwar setzte er noch eine gewisse Zeit lang eine ambulante Behandlung durch die Psychiatrische Universitätsklinik fort, wobei indes den Forderungen des weiterhin kritik- und antriebsgeminderten Beschuldigten nach einer Reduktion der Dosis der antipsychotischen Medikation (Impromen) nachgegeben werden musste, um die Compliance nicht zu gefährden.

6 Im Sommer 1990 setzte der Beschuldigte die Medikation dann eigenmächtig ab und nahm den Konsum von Haschisch wieder auf, worunter es zunehmender Verwahrlosung des in den Tag hinein lebenden Beschuldigten mit messianischen Anwandlungen und Verfolgungsideen kam, die sich in verbalen Aggressionen („wenn die mich auf der Straße angreifen wollen, habe ich eine Killerlizenz“) niederschlugen. Ende 1991 wurde deshalb eine Pflegschaft für den Beschuldigten eingerichtet und die vormundschaftliche Genehmigung zur Unterbringung des Beschuldigten erteilt. Der Beschuldigte wurde deshalb am 30.10.1991 erneut stationär in der Psychiatrischen Universitätsklinik aufgenommen. Im psychopathologischen Befund wurde der Beschuldigte als wacher, voll orientierter Patient mit völlig aufgehobener Kooperationsfähigkeit beschrieben. Neben einem inkohärenten Gedankengang dominierten inhaltliche Denkstörungen im Sinne von Verfolgungs- und Größenwahn. Des weiteren zeigten sich innerliche Gespanntheit und erheblich gesteigertes Antriebsniveau. Unter der Behandlung mit Haloperidol und Pipamperon zeigte sich zwar eine Besserung der formalen Denkstörungen. Eine Krankheitseinsicht stellte sich bei dem verschlossen und zurückgezogen bleibenden Beschuldigten jedoch nicht ein, der vielmehr zwei Mal aus der Klinik entwich. Die stationäre Behandlung wurde darauf hin vom 22.11.1991 an im jetzigen Psychiatrischen Zentrum Nordbaden (PZN) in Wiesloch fortgesetzt, wo bei im Wesentlichen gleich lautenden psychopathologischen Befund die von der Universitätsklinik gestellte Diagnose einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis bestätigt wurde. Durch die Behandlung mit dem Neuroleptikum Clozapin konnte nur eine Teilremission erreicht werden, bis der Beschuldigte aus einem Ausgang am 21.1.1992 nicht mehr in die Klinik zurückkehrte.

7 In der Folgezeit setzte der Beschuldigte sein zielloses Leben fort, war - etwa 1993 - sogar für etwa ein Jahr obdachlos und lebte ansonsten bei seiner Mutter. Da der Beschuldigte keine antipsychotisch wirksamen Medikamente einnahm, verschlechterte sich sein psychischer Gesundheitszustand wieder so weit, dass er - wiederum auf sein Betreiben seiner Mutter - vom 9.8.1994 bis 23.9.1994 in der Fachklinik für christliche Psychiatrie stationär aufgenommen wurde. Auch dort wurde die Diagnose einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis im Kontext von Drogenabusus, zusätzlich eine narzisstische Persönlichkeit mit ausgeprägter Anspruchshaltung bei familiärer Interaktionsstörung diagnostiziert.

8 Von Mitte der 90-er Jahre an hielt sich der Beschuldigte vorwiegend in Ulm auf. Dort stellte er sich zwar mehrfach bei einem niedergelassenen Psychiater, Dr., vor, entzog sich jedoch jeglicher Therapie, so dass er infolge seines psychischen Zustandes hilflos und zu einer selbständigen Lebensführung nicht mehr in der Lage war und schließlich Ende Januar 1996 selbst die Einrichtung einer Betreuung beantragte. Dr. beschrieb in einem in diesem Zusammenhang erstellten Gutachten den krankheitsuneinsichtigen Beschuldigten als bewusstseinsklar und voll orientiert bei jedoch weitgehend aufgehobenem Kritik- und Distanzvermögen. Weiter wurden sprunghaft wechselnde, inkohärente und inhaltlich nicht nachvollziehbare Gedanken sowie paranoide Ideen festgestellt. Erneut wurde deshalb eine psychotische Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis angenommen. Am 11.6.1997 wurde daraufhin eine Betreuung für die Aufgabenkreise Gesundheit, Vermögen und Wohnungsangelegenheiten angeordnet, die nach jeweils befürwortenden ärztlichen Stellungnahmen 2000 und 2002 verlängert wurde, jedoch auf den Antrag des Beschuldigten hin am 2.5.2005 aufgehoben wurde, nachdem in einem weiteren ärztlichen Gutachten die Gefahr gesehen wurde, dass durch die Betreuung die unreife und emotional instabile Persönlichkeit perpetuiert werden könne.

9 Tatsächlich war es aber wohl nur der Intervention der Betreuerin des Beschuldigten, der Ende 1998 nach Heidelberg zurückgekehrt war und seither in einer seiner Mutter gehörenden Wohnung lebt, zu verdanken, dass er im Berufstrainingszentrum in zunächst eine berufsvorbereitende Maßnahme und schließlich von September 2001 an eine zweijährige Ausbildung zum Mechatroniker im Berufsförderungswerk in-W. durchlaufen konnte, in der der Beschuldigte einerseits durch gute kognitive, technische und manuelle Fertigkeiten, andererseits durch Schwierigkeiten im Umgang mit Vorgesetzten und anderen Kursteilnehmern auffiel. Eine Anstellung fand der Beschuldigte anschließend nicht, so dass er weiterhin ohne nennenswerte Tagesstruktur vor sich hin lebte. Seinen Lebensunterhalt bestritt er aus Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand, zuletzt Hartz-IV. Seit dem Sommersemester 2007 ist der Beschuldigte an der Universität für das Fach Ägyptologie eingeschrieben.

10 Vom 5.11.2007 bis zum 16.12.2007 war der Beschuldigte aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts Heidelberg vom 30.10.2007 (40 XIV 889/07L) in einer geschlossenen Abteilung des PZN Wiesloch untergebracht. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen diese vormundschaftsgerichtliche Anordnung wurde durch Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 26.11.2007 (1 T 77/07) zurückgewiesen.

11 Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft.

12 Jedoch wurden zwischen 1993 und 2002 bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg acht Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten geführt, die alle wegen (nicht ausschließbarer) Schuldunfähigkeit eingestellt wurden. Wiederholt hatte der Beschuldigte gegen ein Hausverbot für universitäre Einrichtungen in Heidelberg verstoßen, wobei er in einem Fall, der sich im Oktober 1995 zugetragen hatte (StA Heidelberg 22 Js 2639/96), auf einen von einem Professor ausgesprochenen Verweis aus dem Deutschen Krebsforschungszentrum mit einem Schreiben reagierte, in dem er diesen Professor u.a. als gorillaartigen Schwachkopf titulierte, das Niederbrennen des Labors in Aussicht stellte und seinem Kontrahenten einen qualvollen Tod wünschte. Einem anderen Verfahren (StA Heidelberg 22 Js 23061/00) lag der Vorwurf zugrunde, einer Bekannten, mit der er kurzzeitig eine intime Beziehung unterhalten hatte, über Monate hinweg nachgestellt zu haben, indem er sie ständig angerufen, an ihrer Haustür geklingelt und ihr wirre Briefe geschrieben habe. Drei weitere Verfahren hatten (leichtere) körperliche und verbale Auseinandersetzungen mit einer Nachbarin (StA Heidelberg 22 Js 1936/02) und einem Mitbewohner einer Freundin des Beschuldigten (StA Heidelberg 22 Js 19131/02 und 22 Js 2359/03) zum Gegenstand, dem der Beschuldigte u.a. schriftlich damit gedroht hatte, Skinheads auf ihn anzusetzen.

II.

13 Die Vorgeschichte

14 Zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt im Herbst 2005 suchte der Beschuldigte die Bibliothek des Historischen Seminars der Universität Heidelberg in der Grabengasse 3 - 5 auf. Dort traf er auf die Studentin, die in einem Büro ihren Dienst als wissenschaftliche Hilfskraft versah und die er um Hilfe bei der Suche nach Literatur bat. Obwohl dies nicht zu ihren Aufgaben zählte, kam diesem Ansinnen nach, da sie den Beschuldigten für einen Studenten hielt. Da er auf sie indes einen ungepflegten Eindruck machte, begegnete sie ihm allenfalls höflich-distanziert. Dies hinderte den Beschuldigten aber nicht, sich in zu verlieben.

15 Diese Verliebtheit verfestigte sich als wahnhafter Ausdruck der bei dem Beschuldigten spätestens seit Ende der 90-er Jahre bestehenden chronischen Schizophrenie zu der unverrückbaren Überzeugung, dass seine Liebe erwidere, weshalb er sich immer wieder versuchte, dem Objekt seiner Liebe zu nähern. Dabei kam es teilweise zu mehreren Annäherungsversuchen an einem Tag, während auch Pausen von mehreren Tagen auftraten, ohne dass dies für vorhersehbar war, die sich vielmehr allmählich von dem Beschuldigten ständig verfolgt und „eingekreist“ fühlte.

16 Zunächst suchte der Beschuldigte immer wieder an ihrem Arbeitsplatz im Historischen Seminar auf, ohne dass er sich durch das abweisende Verhalten von beeindrucken ließ. Die Intensität der Annäherungsversuche des Beschuldigten steigerte sich, nachdem es im Mai 2006 bei einer Abendveranstaltung im Historischen Seminar im Gedränge zu einer von nicht beabsichtigten flüchtigen Berührung des Beschuldigten gekommen sein mag, die der Beschuldigte in wahnhafter Verkennung der Realität als Beweis der Zuneigung von deutete. Er wartete deshalb auf der Straße auf, bis diese gegen 4.00 Uhr morgens das Seminargebäude verließ, und folgte ihr durch die angesichts der nächtlichen Uhrzeit leeren Straßen, bis, die das Verhalten des Beschuldigten als bedrohlich empfand, ihn abschütteln konnte. Die Annäherungsversuche des Beschuldigten führten teilweise auch zu einer Störung des universitären Betriebs. So hielt er etwa am 23.5.2006 im Innenhof des Historischen Seminars Ausschau nach, was bei den Teilnehmern einer im Erdgeschoss des Seminars abgehaltenen Übung zu Irritationen führte. Einer wiederholten Aufforderung der Dozentin, sich zu entfernen, kam er nicht nach. Vielmehr soll er die Dozentin als „Affe“ beschimpft haben ( ein deswegen eingeleitetes Strafverfahren wegen Beleidigung wurde vom Amtsgericht Heidelberg - 13 Cs 22 Js 24631/06 - am 2.2.2007 nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt ). Anfang Juni 2006 brachte der Beschuldigte Geschenke in das Historische Seminar und weigerte sich der Aufforderung das Gebäude zu verlassen Folge zu leisten, so dass ihm mit Schreiben der Universität Heidelberg vom 8.6.2006 für das gesamte Gebäude des Historischen Seminars ein Hausverbot erteilt wurde (das indes nach einem Widerspruch des Beschuldigten erst mit weiterem Schreiben vom 16.10.2007 für sofort vollziehbar erklärt wurde). In der Folge sprach der Beschuldigte wiederholt in der Nähe des Historischen Seminars, etwa an einer nahe gelegenen Bushaltestelle oder - ungeachtet des Umstandes, dass ihm für diese Räumlichkeiten schon Anfang der 90-er Jahre ein Hausverbot erteilt worden war - in der Mensa der Universität Heidelberg, an. reagierte darauf, indem sie den Beschuldigten entweder aufforderte, sie in Ruhe zu lassen, oder zunehmend dadurch, dass sie sich dem Beschuldigten schlicht zu entziehen suchte.

17 Der Beschuldigte ließ jedoch in seinen Bemühungen um nicht nach. Vielmehr verschaffte er sich über Einwohnermeldeanfragen sowohl die Semesterwohnanschrift von in Heidelberg, als auch ihre Heimatanschrift bei ihren Eltern. Spätestens von Dezember 2006 an traktierte der Beschuldigte mit seitenlangen Briefen, die teils Liebeserklärungen, teils völlig zusammenhangslose Äußerungen enthielten, warf als Geschenke gedachte Gegenstände in ihren Briefkasten in dem von ihr bewohnten Wohnheim im N. F. ein und sprach auch vor ihrer Wohnung an.

18 Nachdem der Beschuldigte schließlich am 23.12.2006 auf dem Weg zu ihren Eltern von ihrem Wohnheim aus bis zum Heidelberger Hauptbahnhof verfolgt hatte, und sie am 29.12.2006 bei ihren Eltern ein Brief des Beschuldigten erreicht hatte, wandte sich, die sich durch die Kontaktversuche des Beschuldigten zunehmend beeinträchtigt fühlte, an die Polizei in Heidelberg, die den Beschuldigten einbestellte. Unglücklicherweise erfuhr der Beschuldigte dabei die Nummer des Mobiltelefons, das benutzte, so dass er sie vom 1.1.2007 an auch mit Anrufen und Kurznachrichten (SMS) belästigte.

19 beantragte deshalb am 5.1.2007 beim Amtsgericht Heidelberg einstweiligen Rechtsschutz. Mit einstweiliger Verfügung vom gleichen Tag (21 C 2/07), die dem Beschuldigten am 11.1.2007 zugestellt wurde, wurde dem Beschuldigten daraufhin untersagt, mit oder ihren Eltern Kontakt aufzunehmen, insbesondere sie anzusprechen oder anzurufen, Briefe zu schicken, E-Mails oder andere Mitteilungen zu senden, das Studentenwohnheim des Studentenwerks Heidelberg, Im N. F. ..., ... Heidelberg, in dem sich die Wohnung von befand, aufzusuchen oder sich dem Anwesen zu nähern, sich dort aufzuhalten oder zu warten, das Anwesen Grabengasse 3 - 5, 69117 Heidelberg zu betreten oder davor zu warten und ein Zusammentreffen mit herbeizuführen, insbesondere sich ihr zu nähern, sie auf der Straße anzusprechen, ihr zu folgen, sie abzupassen oder ihr aufzulauern; bei zufälligen Begegnungen hatte sich der Beschuldigte sofort zu entfernen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR bzw. Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht. Nachdem der Beschuldigte dagegen Widerspruch eingelegt hatte, wurde die einstweilige Verfügung durch Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 15.2.2007 bestätigt.

20 Gleichwohl kam es auch in der Folge zu weiteren Annäherungsversuchen des Beschuldigten, der die Bemühungen von ihn loszuwerden wahnhaft als Spiel missdeutete, mit dem sie ihn nur hinhalten wolle. Dementsprechend verfehlten auch Bestrafungsanträge vom 22.2.2007, vom 10.4.2007 und vom 5.9.2007 eben so wie eine Unterlassungsklage vom 16.4.2007 (26 C 161/07), die jeweils über einen mittlerweile von ihr beauftragten Rechtsanwalt beim Amtsgericht Heidelberg einreichte, ihr Ziel, zumal wegen aufgetretener Zweifel an der Verantwortlichkeit des Beschuldigten eine Bescheidung der Anträge durch das Amtsgericht Heidelberg nicht mehr erfolgte.

21 Trotz des gerichtlichen Verbotes und des ausdrücklich erklärten Willens von kam es daher zu weiteren Versuchen der Kontaktaufnahme und Annäherungen. So rief der Beschuldigte am 7.2.2007 von seinem Mobilfunkgerät mit der Rufnummer an und sagte mit tiefer drohender Stimme: „Herr O. wünscht eine faire Aussprache....“. Zu einem nicht näher konkretisierbaren Zeitpunkt am 19.2.2007 suchte der Beschuldigte die Wohnadresse von Im N. F. ..., ... Heidelberg auf und warf dieser Weihnachtssüßigkeiten, Teelichter und mit Plüschstoff verkleidete Handschellen in den Briefkasten. Am 25.2.2007 um 14.01 Uhr schrieb der Beschuldigte von seinem Mobilfunkgerät mit der Rufnummer eine SMS-Nachricht mit folgendem Inhalt: „Hi, willst Du ins Kino gehen? Ich kann dich einladen, eine Freundin arbeitet dort. 15 Uhr Lux Kino? someone”. Am 25.2.2007 um 14.37 Uhr schrieb der Beschuldigte von seinem Mobilfunkgerät mit der Rufnummer eine SMS-Nachricht mit dem Inhalt: „Kommst Du, es ist Preview! Brücke nach Terabithia. Someone else“. In einem nicht näher konkretisierbaren Zeitraum zwischen dem 26.2.2007 und dem 4.3.2007 warf der Beschuldigte ein Buch in den Briefkasten des Anwesens Im N. F. ..., ... Heidelberg, mit dem Titel „Liebespaare im Mittelalter“. Am 5.3.2007 erhielt wiederum in ihrem Briefkasten an ihrer Wohnadresse einen Brief von dem Beschuldigten. Am 15.3.2007 um 17.20 Uhr schrieb der Beschuldigte von seinem Mobilfunkgerät mit der Rufnummer ... eine SMS-Nachricht mit folgendem Inhalt: „Liebling! Wann kommst Du? Bin ganz alleine. Die Kleine will auch spielen mit Dir. Love R.“. Ebenfalls am 15.3.2007 um 17.43 Uhr schrieb der Beschuldigte von seinem Mobilfunkgerät mit der Rufnummer ... eine SMS-Nachricht mit folgendem Inhalt: „Wann kommst Du endlich? Ich will auch mit Dir spielen. Ich habe Dich lieb. R.“. Am 16.3.2007 um 11.35 Uhr schrieb der Beschuldigte von seinem Mobilfunkgerät mit der Rufnummer ... eine SMS-Nachricht mit dem Inhalt: „An ISIS, die Allumfassende - die göttliche Mutter des königlichen Herrschers, strahlende Weiserin dessen was ist und was sein wird. Mutig küsse den Tag...“. Ebenfalls am 16.3.2007 setzte sich der Beschuldigte in der Mensa der Universität Heidelberg in unmittelbare Nähe von.

Am 22.3.2007 rief der Beschuldigte von seinem Mobilfunkgerät mit der Rufnummer um 09.32 Uhr, um 09.34 Uhr und um 09.58 Uhr an. nahm das Gespräch jeweils nicht an. Am 24.3.2007 schrieb der Beschuldigte von seinem Mobilfunkgerät mit der Rufnummer um 17.50 Uhr folgende SMS- Nachricht: „Which witch is the witch that wished the wicked wish, lovely? Yours, William“. Ebenfalls am 24.3.2007 rief der Beschuldigte um 20.13 Uhr und um 20.20 Uhr telefonisch an und sprach jeweils auf die Mailbox, die zum Schutz als Mailbox der C. T. bezeichnet war. Am 25.3.2007 um 14.33 Uhr und um 14.43 Uhr rief der Beschuldigte an und sprach ihr auf die Mailbox. Am 28.3.2007 stellte sich der Beschuldigte in Räumlichkeiten der Universität Heidelberg unmittelbar neben und versuchte, mit dieser ein Gespräch zu beginnen. (Bezüglich aller Nachstellungshandlungen zwischen dem 7.2.2007 und dem 28.3.2007 hat die Staatsanwaltschaft Heidelberg mit Verfügung vom 26.2.2008 gemäß §§ 154, 154 a StPO von der Strafverfolgung abgesehen.)

22 Die Tat

23 Auch in der Folge setzte der Beschuldigte sein bedrängendes Verhalten fort:

24 So sandte der Beschuldigte am 28.7.2007 mit seinem Mobilfunkgerät mit der Rufnummer um 18.54 Uhr den Text Hallo Liebling! Ich bin im Botanischen Garten. Kommst Du rüber?“ als SMS-Nachricht und am gleichen Tag um 20.17 Uhr folgende SMS-Nachricht: Bin im Botanischen Garten in der Arena of POP. Kommst Du rüber? Ich rufe Dich mal an, wenn Pink spielt.“

25 Am 31.7.2007 um 07.00 Uhr schrieb der Beschuldigte von seinem Internetanschluss des Anwesens J. ... in ... Heidelberg auf die Mobilfunkrufnummer eine mit dem Namen „Elmar“ unterschriebene SMS-Nachricht mit einer Liebeserklärung.

26 Am 1.8.2007 schrieb der Beschuldigte mit seinem Mobilfunkgerät mit der Rufnummer um 11.24 Uhr eine SMS mit dem Inhalt Hallo! Ich bin im Cafe Botanik. Kommst du rüber und wir reden über alles? Bitte.“ und um 12.59 Uhr eine weitere SMS mit dem Inhalt: Was ist jetzt? Kommst Du noch - hier kann man super Mittag Essen! Ich warte bis zwei.“

27 Am 3.8.2007 begehrte der Beschuldigte gegen 18.00 Uhr Einlass im Historischen Seminar der Universität Heidelberg, wo - wie der Beschuldigte wusste - im Rahmen ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit der Bibliotheksaufsicht am Eingang des Historischen Seminars betraut war. Die Geschädigte wurde rechtzeitig über das Erscheinen des Beschuldigten informiert und konnte sich vor diesem verstecken.

28 Am 4.8.2007 um 22.14 Uhr schickte der Beschuldigte von seinem Internetanschluss des Anwesens J. ... in ... Heidelberg auf die Mobilfunkrufnummer von eine SMS-Nachricht mit folgendem Inhalt: Au ja, lass es mal anständig rappeln im Karton! Das wird bestimmt lustig...Wirst Du eigentlich auch mal „so richtig süß?“ Das wär bestimmt noch tausendmal schöner. Könnte mir vorstellen, dass die das auch besser gefällt, aber dein Herz bestimmt deinen Willen und deine Handlungen. Schönen Abend noch!“

29 Am 10.8.2007 gegen 18.00 Uhr erschien der Beschuldigter erneut im Historischen Seminar der Universität Heidelberg, suchte die dort arbeitende Geschädigte auf und sprach diese an. Die hinzu gerufene Polizei erteilte dem Beschuldigten darauf hin einen bis zum 13.8.2007 gültigen Platzverweis für das Historische Seminar.

30 Am 12.8.2007 schrieb der Beschuldigte als vermeintlicher Ehemann von seinem Internetanschluss des Anwesens J. ... in ... Heidelberg auf die Mobilfunkrufnummer der Geschädigten eine SMS-Nachricht.

31 Nach dem Ablauf des polizeilichen Platzverweises erschien der Beschuldigte am 14.8.2007 gegen 15.50 Uhr wiederum am Eingang des Historischen Seminars der Universität Heidelberg, in dem sich - wie der Beschuldigte wusste - zu dieser Zeit aufhielt. Die Geschädigte, die die Ankunft des Beschuldigten vernahm, konnte sich rechtzeitig vor diesem verstecken.

32 Am 15.8.2007 schickte der Beschuldigte der Geschädigten eine E-Mail, in der er zum Ausdruck brachte, gemeinsam mit nach Afrika gehen zu wollen.

33 Am 24.8.2007 sandte der Beschuldigte an die Wohnanschrift der Geschädigten Im N. F. ..., ... Heidelberg unterschrieben eine Postkarte mit Liebeserklärungen, die er mit dem Namen „Robin“ unterzeichnet hatte.

34 Am 25.8.2007 erhielt eine von dem Beschuldigten zwei E-Mails, eine von der E-Mail-Adresse „“ aus versandte PowerPoint-Präsentation und um 17.13 Uhr eine von dem E-Mail-Account „“ aus versandte Nachricht mit diversen Anhängen und folgendem Text: Haölolodi Labu! Ich habe einen blauen Katharr im Ärmel und will das Du lachen wirst, sollst, musst, sollen wirst, müssen sollst, oder einfach mal kannst. (Du kannst Dich aber auch auskotzen, wenn Dir zum Übergeben zumute ist) Allötidalulö Balu... Ich weiß, dass Du Dich zu Tode langweilst, weil ich Dich lieb hab!“

35 Ebenfalls noch am 25.8.2007 um 17.22 Uhr schickte der Beschuldigte von seinem Internetanschluss des Anwesens J. ... in ... Heidelberg über die GMX-E-Mail-Adresse „“ eine SMS-Nachricht an.

36 Am 27.8.2007 fand die Geschädigte von dem Beschuldigten in ihren Briefkasten des Anwesens Im N. F. ..., ... Heidelberg eingeworfene unter dem User-Namen „“ an der Universität Heidelberg ausgedruckte Unterlagen, ein an die Geschädigte gerichtetes Schreiben vom 24.5.2007 sowie weitere nicht verständliche Abhandlungen. Zudem schickte der Beschuldigte der Geschädigten zwei selbstgebrannte CDs, in deren Hülle sich handgeschrieben unter anderem folgender Text befand „Hi Sugar Bee! Danke! Für den Rest des Lebens bin ich schuldfrei! Wer weiß wofür das gut ist!“. Damit bezog sich der Beschuldigte auf das Gutachten eines von der Staatsanwaltschaft Heidelberg beauftragten psychiatrischen Sachverständigen, Dr., indem dieser dem Beschuldigten am 16.8.2007 Schuldunfähigkeit attestiert hatte.

37 Am 20.9.2007 gegen 17.50 Uhr verfolgte der Beschuldigte die Geschädigte auf ihrem Weg vom Historischen Seminar der Universität Heidelberg, Grabenstraße 3-5, bis zur Alten Aula der Universität am Universitätsplatz, wo einen Vortrag besuchen wollte. Nachdem der Beschuldigte ebenfalls die Alte Aula betreten hatte, bat einen Universitätsbediensteten, den Beschuldigten aufzufordern das Gebäude zu verlassen. Dem kam der Beschuldigte indes nicht nach, sondern ging in sichtlicher Erregung schnellen Schrittes auf die Geschädigte zu, bis er in kurzem Abstand von möglicherweise nur noch einem halben bis einen Meter vor ihr stehen blieb. Die Geschädigte, die es daraufhin mit der Angst bekam, versteckte sich hinter einigen größeren Männern. Gegenüber Prof. Dr., dem Sprecher des Historischen Seminars, der sich mit anderen zwischen den Beschuldigten und stellte, der den Beschuldigten wegen seines ungebührlichen Verhaltens ansprach, verwies der Beschuldigte in erregtem Ton auf seine Schuldunfähigkeit.

38 Zu einem nicht näher konkretisierbaren Zeitraum zwischen dem 20.9.2007 gegen 17.50 Uhr und dem 21.09.2007 gegen 8.30 Uhr suchte der Beschuldigte das Anwesen in auf. Aus Verärgerung über den Ausgang der Begegnung vom 20.9.2007 schäumte er den von benutzten, aber im Eigentum des Studentenwerks Heidelberg stehenden Briefkasten mit rasch aushärtendem Bauschaum aus, wodurch ein Sachschaden in Höhe von ca. 200 EUR entstand. Außerdem nahm er das vor dem Anwesen verschlossen abgestellte Fahrrad von an sich und stellte es einige hundert Meter weiter im Freien ab. Vorgefasster Absicht gemäß schrieb er der Geschädigten einige Zeit später eine E-Mail, in der er vage Hinweise auf den Abstellort des Fahrrades in der - vergeblichen - Hoffnung machte, werde sich deshalb mit ihm in Verbindung setzen. Am 24.2.2008 brachte er das Fahrrad schließlich an seinen ursprünglichen Platz zurück.

39 bemühte sich, sich den Kontaktversuchen des Beschuldigten zu entziehen. Hinsichtlich ihres Mobilfunkanschlusses sah sie - damit einer Empfehlung der Polizei folgend - von einer Stilllegung ab, um die Nachstellungen des Beschuldigten dokumentieren zu können. Die Einrichtung einer zweiten Mobilfunkverbindung scheiterte, ebenso wie ein von der Geschädigten erwogener Wohnungswechsel, an finanziellen Gründen. Die ständigen Annäherungsversuche des Beschuldigten führten dazu, dass sich zunehmend sozial zurückzog und sich spätestens ab dem Sommer 2006 aus Angst, der Beschuldigte werde ihr erneut auflauern, kaum noch aus ihrer Wohnung traute. Musste sie das Haus dennoch verlassen, hielt sie bei ihrer Rückkehr ihr Mobiltelefon bereit, um beim Auftauchen des Beschuldigten, dessen Absichten und Verhalten für sie trotz der von ihm kommenden Liebeserklärungen letztlich nicht einschätzbar waren, notfalls sofort Hilfe herbeiholen zu können. Mit der Zeit entwickelte sich bei der Geschädigten schließlich eine generalisierte Angststörung (ICD-10: F41.1) mit überdauernder nervlicher Anspannung bis hin zu Angstzuständen bei Verlassen der Wohnung, Zittern, erheblichen Schlafstörungen und Konzentrationsmängeln. Zudem leidet die Geschädigte noch heute an Flashbacks, also von ihr nicht steuerbaren plötzlich auftauchenden Erinnerungen, bezüglich der Verfolgung durch den Beschuldigten. Infolge der psychischen Beeinträchtigung bestand zudem eine mittelgradige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (Herabsetzung auf 50 %), so dass in der Vorbereitung ihres Studienabschlusses erheblich behindert war. Das zunehmend aggressiv wirkende Gebaren des Beschuldigten, dem sich die Geschädigte ohnmächtig ausgeliefert sah, führte schließlich dazu, dass sie am Morgen des 21.9.2007 einen psychischen Zusammenbruch erlitt. Prof. Dr., in dessen Sprechstunde sie weinend und völlig aufgelöst auftauchte, stellte sie unverzüglich der Psychotherapeutischen Beratungsstelle des Studentenwerks Heidelberg vor, von der sie einige Wochen lang betreut wurde. Die

vormundschaftsgerichtlich angeordnete Unterbringung des Beschuldigten erlebte als Befreiung. Da der Beschuldigte auch nach seiner Entlassung aus dem PZN Wiesloch am 16.12.2007 seine Nachstellungen nicht wieder aufnahm, besserte sich der psychische Gesundheitszustand der Geschädigten rasch wieder, so dass weitgehend wieder ihre früheren Lebensgewohnheiten aufnehmen und mittlerweile auch ihr Studium mit gutem Ergebnis abschließen konnte. Da sie das Geschehene durch Verdrängung zu verarbeiten sucht, meidet sie allerdings, so weit ihr das möglich ist, Orte, die für sie mit dem Beschuldigten verbunden sind. Deshalb hat sie auch das Fahrrad, das der Beschuldigte vorübergehend an sich brachte, nicht mehr in Benutzung genommen. Für den Fall, dass der Beschuldigte seine Nachstellungen wieder aufnehmen sollte, ist mit einer Aktualisierung und Vertiefung bzw. Verfestigung der psychischen Beeinträchtigungen der Geschädigten zu rechnen. Bei länger anhaltender Verfolgung durch den Beschuldigten ist auch die Gefahr eines Suizids der Geschädigten nicht auszuschließen.

40 Dem Beschuldigten war trotz des Umstandes, dass er aus einem positiven Gefühl für die Geschädigte heraus handelte, bei seinen Nachstellungshandlungen bewusst, dass er mit seinem ausufernd bedrängenden Verhalten massiv in den Alltag der Geschädigten eingriff. Dies wollte er, der das Ganze in wahnhafter Verkennung für eine Art Spiel hielt, auch, um zu erreichen, dass sich die Geschädigte ihm zuwandte. Dagegen ließ sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass dem Beschuldigten die Auswirkungen seines Handelns auf den Gesundheitszustand von bewusst waren oder er auch nur mit einer solchen Entwicklung überhaupt rechnete.

41 Bei allen Nachstellungshandlungen war infolge der bei dem Beschuldigten bestehenden chronischen (paranoiden) Schizophrenie möglicherweise bereits seine Unrechtseinsicht aufgehoben. Jedenfalls war aber seine Fähigkeit sein Verhalten nach einer eventuell noch vorhandenen Unrechtseinsicht auszurichten, erheblich herabgesetzt, nicht ausschließbar sogar völlig aufgehoben.

III.

42 Die unter I. getroffenen Feststellungen zum persönlichen Werdegang des Beschuldigten beruhen zum Einen auf den eigenen, allerdings wenig differenzierenden Angaben des Beschuldigten selbst, der etwa hinsichtlich des Verlaufs der 90-er Jahre pauschal angab, dass in diesem Zeitraum „nicht sonderlich viel passiert“ sei. Hinsichtlich der aufgetretenen psychischen Auffälligkeiten einschließlich der dadurch begründeten stationären Behandlungen und Begutachtungen des Beschuldigten hat sich die Kammer zum Anderen auf den psychiatrischen Sachverständigen Prof. Dr. gestützt, der im Rahmen des von ihm erstatteten Gutachtens die Krankheitsgeschichte des Beschuldigten referierte. Dessen Ausführungen hat der Beschuldigte dem äußeren Ablauf nach bestätigt und ergänzend angegeben, dass er damals die Diagnose einer psychischen Erkrankung nicht für sich habe akzeptieren können. Tatsächlich habe er das Gefühl gehabt, manchmal Eingebungen zu haben, wobei er auch das Hören kommentierender oder dialogisierender Stimmen, das er gegenüber dem Sachverständigen Dr. angegeben hatte, nicht in Abrede stellen wollte. Auf den Vorhalt, dass er gegenüber Dr. auch von Telepathie in Form geistiger Ausstrahlung seiner Gedanken auf andere berichtet habe, äußerte der Beschuldigte, dass er oft das Gefühl von ans Übersinnliche grenzenden Ereignissen gehabt habe. Als Beispiel dafür nannte der Beschuldigte, dass die von ihm geliebte plötzlich aufgetaucht sei, wenn er intensiv an sie gedacht habe. Dies hatte er damals nicht dem Zufall, sondern seinen geistigen Kräften zugeschrieben. Ärztlich verordnete Medikamente habe er auch wegen auftretender Nebenwirkungen immer wieder, spätestens nach einigen Monaten, eigenmächtig abgesetzt. Die stationären Einweisungen seien stets auf Veranlassung seiner Mutter erfolgt.

43 Die sämtlich wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit eingestellten früheren Ermittlungsverfahren wurden, soweit die Akten beigezogen werden konnten, mit dem Beschuldigten erörtert. Die Ausfälle gegenüber einem Professor des Deutschen Krebsforschungszentrums und gegenüber dem Mitbewohner einer früheren Freundin räumte er dabei ein, auch wenn er die Verantwortung für die Eskalation der Auseinandersetzungen jeweils maßgeblich bei seinen jeweiligen Kontrahenten suchte. Bezüglich der ihm vorgeworfenen Nachstellungen zum Nachteil einer kurzzeitigen Intimpartnerin gab der Beschuldigte zu, diese „häufiger“, bis zu etwa 40 Mal angerufen zu haben, wollte damit aber nur auf ein vorangegangenes belästigendes Verhalten der ehemaligen Partnerin reagiert haben. Bemerkenswert war insoweit aber, dass der Beschuldigte in anderem Zusammenhang durchaus einräumte, dass in der Gestaltung der Beziehung zu anderen, insbesondere aber Frauen, eines seiner Hauptprobleme liege. Die ihm gemachten Vorwürfe zum Nachteil einer Nachbarin wies der Beschuldigte dagegen ganz von sich und stellte sie als Racheakte im Rahmen einer allgemein belasteten nachbarschaftlichen Beziehung dar.

44 Die unter II. festgestellten Nachstellungshandlungen hat der Beschuldigte in der Hauptverhandlung unter ausdrücklicher Richtigstellung früheren Bestreitens vollumfänglich eingeräumt. (Lediglich bezüglich des Vorfalls vom 23.5.2006, von dem selbst nicht betroffen war, blieb der Beschuldigte bei seiner auch schon früher vorgebrachten Darstellung, dass er die Dozentin nicht mit einem Schimpfwort belegt habe.) Das Verhalten von habe er dabei als Bestätigung seiner Liebe empfunden. Der Beschuldigte gab dabei unumwunden zu, dass er jedenfalls ab dem Frühjahr 2006 durchaus die ablehnende Haltung ihm gegenüber realisiert habe, dies aber für eine Art Katz-und-Maus-Spiel gehalten habe. Deshalb habe er sich weder durch die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Heidelberg noch durch sonstige von der Geschädigten angestrengte behördliche und gerichtliche Maßnahmen oder durch das zum 31.3.2007 in Kraft getretene Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen vom 22.3.2007 (40. StRÄndG), mit dem § 238 StGB in das Strafgesetzbuch eingefügt wurde, in seinem Verhalten beirren lassen, obwohl ihm durch die vorangegangene öffentliche Diskussion nicht nur die Existenz dieses Gesetzes, sondern auch der Umstand bewusst gewesen sei, dass er mit seinem Handeln dagegen verstoßen und massiv in den Lebenskreis von eingegriffen und ihre Lebensgestaltung erheblich beeinträchtigt habe. Im Gegenteil habe er sich durch Vorfälle, bei denen er inzwischen einsehe, dass es sich nur um zufällige Begebenheiten gehandelt habe, in seiner damaligen Überzeugung bestärkt gesehen, dass auch ihn liebe. In diesem Sinn habe er etwa eine Berührung durch die Geschädigte bei einer Abendveranstaltung im Historischen Seminar im Mai 2006 interpretiert. Auch den Umstand, dass anlässlich seiner Vorladung bei der Polizei um die Jahreswende 2006/2007 herum aus herumliegenden Unterlagen die Telefonnummer von ersichtlich gewesen sei, habe er als Hinweis darauf verstanden, dass er sich auch telefonisch um die Geschädigte bemühen solle. Der Beschuldigte räumte auch ein, dass er, nachdem ihm das Ergebnis der von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen psychiatrischen Begutachtung bekannt gewesen sei, geglaubt habe, dass ihm wegen der ihm attestierten Schuldunfähigkeit nichts passieren könne und er dies auch anderen gegenüber zum Ausdruck gebracht habe.

45 Im Übrigen konnte sich die Kammer bezüglich der einzelnen festgestellten Vorkommnisse, besonders auch hinsichtlich der zeitlichen Einordnung, auf die glaubhaften Angaben der als Zeugin vernommenen Geschädigten stützen, die auf einen entsprechenden Hinweis der Polizei hin etwa von Anfang 2007 an begonnen hatte, die Nachstellungen durch den Beschuldigten mit Datum und Uhrzeit festzuhalten. Dabei betonte sie, dass es nie zu längeren, mehr als wenige Tage dauernden Unterbrechungen gekommen sei. Jedoch habe sie sich bei ihrer Dokumentation auf eindeutige und belegbare Vorfälle beschränkt. So sei es etwa häufiger zu Begegnungen mit dem Beschuldigten in der Mensa der Heidelberger Universität oder beim Einkaufen in einer Filiale des Handelshofs gekommen, bei denen es nach ihrem Eindruck zwar nahe gelegen habe, dass der Beschuldigte das Zusammentreffen mit ihr gesucht habe, dies aber nicht eindeutig gewesen sei. Die Zeugin stellte eindeutig klar, dass sie dem Beschuldigten, für den sie schon wegen seines ungepflegten Erscheinungsbildes keine Sympathie entwickelt habe, nie irgendwelche Hoffnungen gemacht habe. Allenfalls sei sie dem Beschuldigten anfangs im Historischen Seminar noch mit Höflichkeit begegnet, weil sie sich als wissenschaftliche Hilfskraft dazu verpflichtet gefühlt habe. Später habe sie den Beschuldigten jedoch immer wieder aufgefordert, sie in Ruhe zu lassen und habe schließlich versucht, ihm ganz aus dem Weg zu gehen, da er nach ihrem Eindruck schon jeden Blickkontakt als Bestätigung empfunden habe. An einen Körperkontakt im Mai 2006 bei der Historikerparty konnte sich die Zeugin nicht mehr erinnern, wollte dies angesichts des dort herrschenden Gedränges nicht ausschließen, betonte aber, dass dies allenfalls unabsichtlich geschehen sei.

46 Das Verhalten des Beschuldigten bei dem Zusammentreffen mit der Geschädigten am 20.9.2007 wurde schließlich auch durch den als Zeugen vernommenen Prof. Dr. bestätigt.

47 Die Feststellungen zu den Auswirkungen der Nachstellungen des Beschuldigten auf die Geschädigte hat die Kammer ebenfalls auf der Grundlage der zeugenschaftlichen Angaben von getroffen, die sich auch dabei eher zurückhaltend äußerte. Gleichwohl wurde deutlich, dass sie durch das ständige Bedrängen seitens des Angeklagten, der dafür alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzte, massiv in ihren Lebensbezügen beeinträchtigt war. Als besonders belastend beschrieb die Zeugin dabei die Erkenntnis, dem Handeln des Beschuldigten trotz Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten nichts Wirksames entgegensetzen zu können, so dass sie sich ihm schließlich trotz der Unterstützung durch ihr persönliches Umfeld nahezu ausgeliefert gefühlt habe. Der schließlich am 21.9.2007 erfolgte nervliche Zusammenbruch wurde durch den Zeugen Prof. Dr. bestätigt, der der Geschädigten deshalb sogar geraten hatte, ihre Abschlussprüfungen zu verschieben. Medizinisch fassbar machte die gesundheitlichen Folgen der Sachverständige Prof. Dr. in seinem anschaulichen und überzeugenden Gutachten hierzu. Er betonte dabei, dass die aus medizinischer Sicht zu begrüßende Reaktion der Geschädigten, das Erlebte auch ohne weitere therapeutische Betreuung dadurch zu verarbeiten, dass sie in ihre früheren Lebensbezüge zurückgekehrt sei, nicht über die Schwere der

gesundheitlichen Beeinträchtigung hinweg täuschen dürfe. Der Sachverständige wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die erfahrenen Mitarbeiter der Psychotherapeutischen Beratungsstelle des Studentenwerks Heidelberg, deren Leiter der Sachverständige ist, nur ganz ausnahmsweise Patienten an ihn weiter verwiesen. Bei habe sich der Mitarbeiter, der sie zunächst betreut habe, wegen der Schwere der psychischen Auswirkungen jedoch veranlasst gesehen, sie umgehend ihm, dem Sachverständigen, vorzustellen. Die bei der Untersuchung der Geschädigten festzustellenden bzw. von ihr beschriebenen Symptome - wobei er die Geschädigte als sensible Persönlichkeit, die aber nicht zu Übertreibungen neige, erlebt habe -, insbesondere die nach lang dauernder Belastung aufgetretene Verbindung von Nervosität und Konzentrationsschwierigkeiten mit motorischer Anspannung erfüllten fraglos die diagnostischen Leitlinien einer generalisierten Angststörung. Die von ihr beschriebenen Flashbacks seien zudem ein Hinweis auf eine bestehende posttraumatische Belastungsstörung. Die Einstufung des Ausmaßes, das die beschriebenen psychischen Beeinträchtigungen auf die Arbeitsfähigkeit der Geschädigten hatten, geht ebenfalls auf den Sachverständigen zurück. Der Umstand, dass sich die Geschädigte nach dem Ende der Nachstellungen rasch erholt habe, spreche dabei nach den Ausführungen von Prof. Dr. nicht gegen die Schwere der eingetretenen Störung, sondern vielmehr für die guten Ressourcen , die die Geschädigte für die Verarbeitung habe mobilisieren können, wozu auch das sie gut stützende Umfeld beigetragen habe. Angesichts der bei generalisierten Angststörungen ohnehin bestehenden Tendenz zur Chronifizierung sei aber bei erneutem Auftreten der auslösenden Umstände, als die zweifellos die Nachstellungen durch den Beschuldigten anzusehen seien, gleichwohl mit einem mittel- bis langfristig ungünstigen Verlauf der Störung, die bis zum Suizid der Geschädigten führen könne, zu rechnen.

48 Zur subjektiven Tatseite knüpfen die getroffenen Feststellungen an die eigenen, eingangs bereits wiedergegebenen Angaben des Beschuldigten an. Nachdem die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Geschädigten weder im Rahmen der zivilgerichtlichen Auseinandersetzung näher thematisiert wurden noch dem Beschuldigten bis zum Ende der hier verfahrensgegenständlichen Nachstellungen sonst vor Augen geführt wurden, konnte sich die Kammer auch vor dem Hintergrund der Motivation des Beschuldigten eine hinreichend sichere Überzeugung, dass der Beschuldigte sich nicht nur bewusst war, die Lebensgestaltung von massiv beeinträchtigt zu haben (was er eingeräumt hat), sondern dass er darüber hinaus auch damit rechnete, die Geschädigte wenigstens einer Gefährdung ihrer Gesundheit auszusetzen, nicht bilden.

49 Die Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Begehung der Tat hat die Kammer auf der Grundlage des hierzu erstatteten Gutachtens des psychiatrischen Sachverständigen Prof. Dr. vorgenommen.

50 Nach den Darlegungen des Sachverständigen, der sich hierzu auf die Auswertung der Akten und eine eigene Untersuchung des Beschuldigten stützen konnte, ergebe sich im Längs- wie im Querschnitt eindeutig das Vorliegen einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F 20.0), die das Eingangskriterium der krankhaften seelischen Störung erfülle. Andere Störungen, die einem anderen Eingangsmerkmal des § 20 StGB zugeordnet werden könnten, seien dagegen nicht zu eruieren gewesen. Insbesondere verfüge der Beschuldigte, wie schon die anfänglich guten schulischen Leistungen und der Abschluss der Ausbildung 2003 zeigten, über eine Intelligenz im Normbereich, so dass kein Schwachsinn vorliege. Auch für die Annahme einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung hätten sich keinerlei Anhaltpunkte ergeben, zumal sich die Tathandlungen über einen längeren Zeitraum hingezogen hätten.

51 Den Ausführungen des Sachverständigen zufolge belegten die aus den Akten befindlichen Vorbefunde den Beginn einer psychischen Erkrankung spätestens um das Jahr 1990 herum. In der Folge habe die psychische Verfassung des Beschuldigten immer wieder zu psychiatrischen Untersuchungen geführt, bei denen sich ein zwar im Detail schwankender, aber im Kern durchgehender Befund ergeben habe. Neben den bereits unter I. wiedergegebenen Untersuchungsbefunden verwies der Sachverständige darauf, dass der Beschuldigte auch im Rahmen des Betreuungsverfahrens wiederholt fachärztlich untersucht worden sei.

52 Der Psychiater Dr. , der in einem Gutachten vom 28.11.2000 die Fortführung der Betreuung empfahl, habe dabei einen im Allgemeinen äußerst höflichen und im Benehmen freundlichen Beschuldigten beschrieben, bei dem jedoch bei der Thematisierung eines Streites zwischen seiner Mutter und ihm zunehmend Gereiztheit und Aggressivität aufgekommen sei. Wie schon bei früheren Untersuchungen sei ein sehr sprunghaftes und inhaltlich oft nicht nachvollziehbares Denken bei dem Beschuldigten aufgefallen. Bezüglich seiner psychischen Probleme habe der Beschuldigte ein ambivalentes Verhalten gezeigt, indem er einerseits paranoide Ideen geleugnet habe und die ihn behandelnden Psychiater vor Gericht bringen wollte, sich andererseits bezüglich der Unterstützung durch seine Betreuerin einsichtig gezeigt habe. Es sei jedoch weiter konstatiert worden, dass der Beschuldigte mangels Krankheitseinsicht stets kurzfristig begonnene Therapien abgebrochen, über einen Zeitraum von anderthalb Jahren hinweg keine Medikamente mehr eingenommen und therapeutische Gespräche mehr notgedrungen wegen einer arbeitsamtlichen Auflage als aus einer von ihm akzeptierten Notwendigkeit heraus geführt habe.

53 Auch in einem ärztlichen Attest der ihn behandelnden Psychiaterin Dr. vom 28.6.2002 seien zwar akute psychotische Symptome verneint worden. Es seien jedoch sprunghaftes Denken, Kritiklosigkeit, mangelnde soziale Kompetenz, eine Neigung zur Vernachlässigung des äußeren Erscheinungsbilds und eine unrealistische Einschätzung seiner beruflichen Aussichten festgehalten worden. Minderung von Ausdauer und Geduld sowie der psychischen Belastungsfähigkeit auch in alltäglichen Situationen, Affektstörungen im Sinn von Parathymie und Inadäquatheit von Gefühlsreaktionen sowie Denkzerfahrenheit seien dabei als Basissymptome einer Schizophrenie bewertet worden.

54 Im Rahmen des Betreuungsverfahrens sei der Beschuldigte zuletzt zwei Mal durch den Psychiater Dr. untersucht worden, der am 22.3.2005 und - nachdem sich die Mutter des Beschuldigten mit der vom Gutachter empfohlenen Aufhebung der Betreuung nicht einverstanden gezeigt habe - nochmals am 17.5.2006 ein Gutachten über den Beschuldigten erstattet habe. Obwohl Dr. dabei in Abweichung von allen anderen Untersuchungsergebnissen keine schizophrene Erkrankung, sondern eine schwere emotional-instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline- Typus angenommen habe, hätten sich doch die seinerzeit erhobenen Befunde durchaus in das Ergebnis der sonstigen Untersuchungen eingefügt. So habe die Untersuchung des Beschuldigten am 16.3.2005 ein auffälliges, aber nicht ungepflegtes äußeres Auftreten ergeben. Der sehr kontaktfreudige und mitteilungsbedürftige Beschuldigte sei als wach und in allen Qualitäten voll orientiert erlebt worden. Auffassungs-, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen hätten zwar nicht bestanden, jedoch sei der formale Gedankengang leicht beschleunigt und abschweifend gewesen, ohne ideenflüchtig und zerfahren zu sein. Wortneubildungen seien nicht aufgetreten. Inhaltliche Denkstörungen wie Wahnstimmung oder andere Wahnsymptome, Ich-Störungen oder Sinnestäuschungen hätten sich nicht feststellen lassen. Bei einer von übersteigertem Wohlbefinden und übertriebener Selbstsicherheit geprägter Grundstimmung sei eine vorhandene affektive Schwingungsfähigkeit beschrieben worden, wenn auch Mimik, Gestik und Sprache eine bizarr manierierte, spielerisch wirkende Ausdrucksform gezeigt hätten. Auffallend sei zudem eine völlig oberflächliche kritiklose unreflektierte Selbst- und Weltsicht gewesen, wobei die unmittelbare Umgebung für die Nichterfüllung unrealistischer Wünsche verantwortlich gemacht worden sei. Auch bei der weiteren Exploration des Beschuldigten am 11.5.2006 seien bei nicht feststellbaren kognitiven oder inhaltlichen Denkstörungen die schon in der ersten Untersuchung durch Dr. zutage getretenen Auffälligkeiten in der psychomotorischen Ausdrucksweise im Befund ausgewiesen. Zusätzlich sei eine angedeutete Durchlässigkeit der Ich- Grenzen, leichte Irritier- und Ablenkbarkeit sowie eine gesteigerte Empfindlichkeit und leichte Beeindruckbarkeit bei gegenüber der Voruntersuchung weniger ausgeprägter Tendenz zu impulsivem Erleben und Handeln festgestellt worden. Obwohl im Gutachten vom 22.3.2005 der verbale und nonverbale Kommunikationsstil, die Größenideen und die Neigung des Beschuldigten zur Entwertung anderer ausdrücklich als Anhaltspunkte für ein Residualsyndrom einer paranoiden halluzinatorischen Psychose angesprochen worden seien, sei dem nicht näher nachgegangen worden. Auffällig sei zudem, dass sich in wörtlichen Zitaten des Beschuldigten, die im Gutachten wiedergegeben seien, die für den Beschuldigten typische Sprunghaftigkeit bis hin zur Inkohärenz finde. Die in den Gutachten gestellte Diagnose sei nicht näher begründet worden, wie auch eine Auseinandersetzung mit den untereinander im Kern übereinstimmenden vorherigen Diagnosen fehle.

55 Weitere psychiatrische Untersuchungen des Beschuldigten erfolgten zur Feststellung der Kraftfahrtauglichkeit. Deren Ergebnisse hatten dem Sachverständigen bei einer vorangegangenen Begutachtung des Beschuldigten im Rahmen des von beim Amtsgericht Heidelberg gegen den Beschuldigten angestrengten Zivilverfahrens zur Verfügung gestanden und wurden von ihm bei der Wiedergabe seines damaligen, mit dem jetzigen Gutachten übereinstimmenden Befundes referiert. Amtsärztliche Befunde vom 17.1.2001 und vom 1.7.2004 hätten dabei jeweils die Neigung zur Beschönigung bzw. Bagatellisierung bei vollkommen fehlender Krankheits- und Behandlungseinsicht ergeben. Weiter hätten sich eine erhöhte Ablenkbarkeit bzw. eine verminderte konzentrative Belastbarkeit sowie formale Denkstörungen im Sinn einer Sprunghaftigkeit gezeigt. In einem weiteren Gutachten vom 27.3.2006 der Psychiater und seien als psychopathologische Auffälligkeiten wiederum eine manierierte Gestik und Mimik, Bagatellisierungstendenzen und formalgedankliche Auffälligkeiten im Sinn von Logorrhoe, Umständlichkeit und Gedankensprüngen genannt. Außerdem hätten sich Anhalte für einen punktuell wahnhaft anmutendes Beziehungserleben gefunden. Der Affekt sei als flach-heiter, teilweise parathym, bei reduziertem Antriebsniveau und verminderter Belastbarkeit beschrieben gewesen. Bei dieser Begutachtung sei zudem ein testpsychologischer Befundbericht der Diplompsychologin vom 4.5.2005 berücksichtigt worden, wonach sich bei einem strukturierten klinischen Interview zur Erfassung von Persönlichkeitsstörungen (SKID II) keinerlei für eine Persönlichkeitsstörung sprechende Auffälligkeiten gefunden hätten.

56 Auch bei der eigenen Untersuchung des Beschuldigten, die an zwei zeitlich versetzten Terminen durchgeführt worden sei, sei der aufgewühlt wirkende Beschuldigte noch durch Redefluss und inkohärenten Gedankengang, vor allem aber den Liebeswahn, die unverrückbare Überzeugung für „bestimmt“ zu sein, aufgefallen.

57 Dieser Querschnittsbefund werde durch weitere zeitlich naheliegende psychiatrische Untersuchungen bestätigt. So habe der zunächst mit der Begutachtung des Beschuldigten beauftragte Sachverständige Dr. anlässlich der Exploration des Beschuldigten am 13.8.2007 einen wachen. allseits sicher orientierten Probanden mit ungestörter Auffassung beschrieben, dessen Aufmerksamkeits- und Konzentrationsvermögen in Phasen herabgesetzt gewesen sei, in denen er mit eigenen Gedanken beschäftigt schien. Weitere Auffälligkeiten hätten darin bestanden, dass der Beschuldigte sich von sich aus zu den Tatvorwürfen geäußert habe und dabei nur mit Nachdruck zu unterbrechen gewesen sei, wie er wiederholt den Sachverständigen unterbrochen habe, um sich unmittelbare Gelegenheit zur Äußerung zu verschaffen. Dabei habe der Beschuldigte eine gespannte Körperhaltung und eine unruhige, immer wieder in ein Grimassieren übergehende Mimik gezeigt. Bei der Beantwortung von Fragen habe sich der Beschuldigte wiederholt weitschweifig in Nebensächlichkeiten verloren und unvermittelt Sätze abgebrochen, ohne den begonnenen Gedanken wieder aufzugreifen. Bei gekünstelt bis metaphorisch wirkender Sprache hätten sich häufiger auch paralogische Gedankengänge gefunden. Auch dort habe bezüglich des inhaltlichen Denkens ein auf die Geschädigte gerichteter Liebeswahn im Vordergrund gestanden, in den Ansätze zu einem Verfolgungswahn eingelagert gewesen seien. Eine beginnende Systematisierung habe sich dabei in einem Erklärungswahn mit kausalen und finalen Verknüpfungen geäußert. Bei angespannt-ängstlicher Grundtönung und leicht gesteigerter Antriebslage sei die Stimmung des Beschuldigten leicht in depressiver Richtung ausgelenkt, der Affekt insgesamt etwas eingeengt, stellenweise in Form eines nicht zum Gesprächsinhalt passenden Lächelns parathym gewesen.

58 Ganz ähnlich sei der Befund der Amtsärztin Dr. ausgefallen, der der Beschuldigte am 2.10.2007 zwangsweise zur Klärung der Unterbringungsbedürftigkeit vorgestellt worden sei.