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LAG Rheinland-Pfalz - 4 Sa 990/04

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 03.03.2005
Inhalt
  • , könne nicht mehr arbeiten und allenfalls leichte Hausarbeiten machen. Die Ausführungen müssten mit

VG Köln - 27 L 525/06

Verwaltungsgericht Köln vom 02.06.2007
Inhalt
  • machen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung ent- gegen der Regel des § 80 Abs. 1 VwGO

LG Köln - 87 O 27/07

Landgericht Köln vom 15.02.2008
Inhalt
  • 31.12.2007 gegen Zahlung der in § 11 geregelten Abfindung Gebrauch zu machen. Die von ihnen behauptete

LSG Niedersachsen-Bremen - 5 KA 81/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26.09.2001
Inhalt
  • unbestimmter Rechtsbegriffe Ausnahmen von der Teilbudgetierung zu machen. Hierbei handelt es sich

VG Düsseldorf - 9 K 1447/02

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 22.01.2004
Inhalt
  • Einrichtungen, die auf Grund einer vorhandenen Baugenehmigung einen Schutzanspruch geltend machen könnten, gibt

LSG Niedersachsen-Bremen - 9 V 78/95

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 20.12.2002
Inhalt
  • dies von einem Nachgeben auch des Klägers abhängig zu machen. Insbe-sondere ist das Angebot in

BVerfG - 1 BvR 1281/95

Bundesverfassungsgericht vom 07.12.1999
Inhalt
  • der Beschwerdeführer nicht im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen könne, durch die

BSG - B 13 RJ 56/03 R

Bundessozialgericht vom 11.03.2004
Inhalt
  • Nr 6 SGB VI (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) 0,6. Dann machen aber weder die

BGH - 3 StR 385/04

Bundesgerichtshof vom 13.10.2005
Inhalt
  • wegen seiner Besonderheiten, die ihn zu einem Ausnahmefall machen, nicht prägen: In aller Regel wird der

LSG Nordrhein-Westfalen - U 300/01

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.07.2003
Inhalt
  • konnten hierzu keine Angaben machen, weil sie entweder keinen Sichtkontakt oder nicht auf den Kläger

LAG Baden-Württemberg - 3 Sa 44/03

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 06.05.2004
Inhalt
  • erneut geltend machen kann, ist derzeit nicht von Belang, da die beiden Jahre noch nicht verflossen

LSG Hessen - L 3 U 380/81

Hessisches Landessozialgericht vom 03.11.1982
Inhalt
  • verwerfen, hilfsweise, die Revision zuzulassen. Sie machen geltend: Die Berufung sei zumindest

BPatG - 3 Ni 63/01

Bundespatentgericht vom 13.03.2003
Inhalt
  • hat. Die Klägerin und die Nebenintervenientin machen geltend, der Gegenstand der Patentansprüche 1 bis

OLG Frankfurt - 24 U 240/98

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 15.12.2000
Inhalt
  • , weitere Verzugsrechte geltend zu machen". Daß sie ganz entsprechend dem Wortlaut dieser Passagen keinen

BGH - 3 Kart 358/06

Bundesgerichtshof vom 29.04.2008
Inhalt
  • Interesse nachweisen, dieses Schriftstück zugänglich zu machen. 10 Für die Dauer des Gebrauchmachens von