Urteil des VG Köln vom 02.06.2007

VG Köln: aufschiebende wirkung, persönliche eignung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, versetzung, vollziehung, amtsführung, universität, vorrang, disziplinarverfahren, regierung

Verwaltungsgericht Köln, 27 L 525/06

Datum:

02.06.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

27. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

27 L 525/06

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des

Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 27.487,98 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag,

„die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid des Bun- desministeriums der

Verteidigung vom 01. Februar 2006 bezüglich der Versetzung des Klägers als

Berufssoldat in den einstweiligen Ruhe- stand aufzuheben und die aufschiebende

Wirkung der Klage wiederher- zustellen",

hat keinen Erfolg.

Formelle Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 01. Februar

2006 bestehen nicht. Insbesondere genügt sie den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz

1 VwGO. Der Antragsgegner hat zur Begründung des öffentlichen Inte- resses an der

Anordnung der sofortigen Vollziehung darauf verwiesen, dass es mit dem

Verteidigungsauftrag der Bundeswehr unvereinbar wäre, einen Soldaten der

Besoldungsgruppe B 9 über den Tag der verfügten Versetzung in den einstweiligen

Ruhestand hinaus auch nur vorläufig im Dienst zu belassen, während das private

Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung zurücktreten müsse, da er

im Falle des Obsiegens so gestellt würde, wie wenn er nicht in den einstweiligen

Ruhestand versetzt worden wäre. Diese wenn auch knappe Begründung genügt be-

reits dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Sie knüpft einer- seits

an die Besonderheiten des konkreten Falles - die Gefährdung des Verteidi-

gungsauftrags, die mit Blick auf die herausgehobene dienstliche Stellung des An-

tragstellers bei seinem weiteren Verbleib im Amt trotz Vertrauensverlustes eintreten

könnte - an, nimmt aber andererseits auch die den Antragsteller treffenden Folgen sowie

die Möglichkeit ihres Ausgleichs in den Blick. Damit werden aber die maßgeb- lichen

Erwägungen für die Anordnung der sofortige Vollziehung offenbart und der Funktion des

Begründungserfordernisses Genüge getan, nämlich der Behörde nochmals bewusst zu

machen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung ent- gegen der Regel des § 80

Abs. 1 VwGO eine Sondersituation darstellt.

Der Antrag hat auch in materieller Hinsicht keinen Erfolg. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann

das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs

wiederherstellen, wenn eine Abwägung der betroffenen Interessen ergibt, dass das

private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbe- helfs

gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des ange-

fochtenen Verwaltungsaktes überwiegt. Maßgebliches Kriterium sind hierbei die Er-

folgsaussichten in der Hauptsache: Nur wenn die angegriffene Maßnahme offen-

sichtlich rechtswidrig ist, überwiegt regelmäßig das private Interesse an der Wieder-

herstellung der aufschiebenden Wirkung, während im umgekehrten Fall dem öffentli-

chen Interesse am Sofortvollzug der Vorrang einzuräumen ist.

Die danach vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

Es kann nicht festgestellt werden, dass die auf § 50 Abs. 1 SG gestützte Versetzung des

Antragstellers in den einstweiligen Ruhestand offensichtlich rechtswidrig ist. Vielmehr

spricht nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand umgekehrt vieles für die

Rechtmäßigkeit der Maßnahme und damit - vorbehaltlich einer abschließenden

Überprüfung im Hauptsacheverfahren - für die voraussichtliche Erfolglosigkeit der

erhobenen Anfechtungsklage. Auch bei der weiteren Interessen- und Folgenabwägung

ist dem Vollziehungsinteresse der Vorrang vor dem privaten Aufschubinteresse des

Antragstellers einzuräumen.

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Versetzung des Antragstellers in den

einstweiligen Ruhestand bestehen nicht. Insbesondere ist es unschädlich, dass der

Antragsteller vor seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nicht angehört und

die Maßnahme ihm gegenüber (zunächst) auch nicht begründet worden ist.

Vgl. insoweit mit eingehender Begründung BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 1992 - 2 B

13.92 -, ZBR 1992, 284.

Die Versetzung des Antragstellers in den einstweiligen Ruhestand ist nach der hier

lediglich gebotenen summarischen Überprüfung auch materiell rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für diese Maßnahme ist § 50 Abs. 1 SG. Danach kann der

Bundespräsident die Berufsoffiziere vom Brigadegeneral und den entsprechenden

Dienstgraden (BBesO B 6) an aufwärts - zu diesem Personenkreis gehört der

Antragsteller als Generalleutnant - jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist damit dem

Bundespräsidenten nicht nur in zeitlicher Hinsicht, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht

ein weites Ermessen eingeräumt. Die Grenzen dieses weiten, aber pflichtgemäßen

Ermessens werden durch den Zweck der Vorschrift des § 50 Abs. 1 SG bestimmt.

Dieser liegt zum einen - wie bei der Vorschrift des § 36 Abs. 1 BBG, der § 50 Abs. 1 SG

nachgebildet ist - darin, die Amtsführung der in der Vorschrift bezeichneten

Berufsoffiziere in bestmöglicher Übereinstimmung mit der Re- gierungspolitik zu halten

und dazu deren Amtsstellen jederzeit umzubesetzen. Die Amtsführung in diesen

herausgehobenen Positionen soll die Politik der Regierung nicht nur nicht behindern,

sondern aktiv unterstützen. Deshalb bedürfen die in diesen Stellen tätigen Soldaten

jederzeit des vollen Vertrauens der Regierung. Dabei ist das Vertrauen nicht nur bei

abweichenden politischen Ansichten, sondern auch dann gestört, wenn die Regierung

bzw. der Minister Zweifel daran hegt, dass die fachliche und persönliche Eignung des

Soldaten, seine Amtstätigkeit oder auch nur sein außerdienstliches Verhalten den

höchstmöglichen Grad einer zielstrebigen, wirkungsvollen Zusammenarbeit im Sinne

der von ihr verfolgten Politik gewährleistet. Solche Zweifel können auch durch

Unwägbarkeiten, sog. Imponderabilien, veranlasst sein, die nicht stets genau zu

umreißen sind und deren Offenlegung im einzelnen nicht immer im Sinne der

gesetzlichen Regelung liegt. Der zugrundeliegende Sachverhalt muss also nicht

aufgrund tatsächlicher Umstände feststehen. Ein schuldhaftes oder auch nur objektiv

pflichtwidriges Verhalten wird ebenso nicht vorausgesetzt. Ebenso wenig, dass dem

Soldaten schlechte Arbeit unterstellt wird. Die Maßnahme stellt keine Disqualifizierung

des Soldaten dar, sie ist ausschließlich eine dienstrechtliche Maßnahme im Interesse

der politischen Führung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1964 - II C 182.61 -, BVerwGE 19, 332; Urteil vom

27. Januar 1977 - II C 70.73 -, ZBR 1977, 272; Urteil vom 17. September 1981 - 2 C

12.80 -, RiA 1982, 170; Beschluss vom 26. Mai 1992 -, DÖV 1993,94; OVG NRW, Urteil

vom 6. Mai 1998 - 12 A 7633/95 -, nachgewiesen bei Juris, mit weiteren Nachweisen.

Weitergehend als bei § 36 Abs. 1 BBG sind bei der Auslegung des § 50 Abs. 1 SG auch

die besonderen Bedürfnisse der Bundeswehr zu berücksichtigen, die es erlauben, die

Versetzung in den einstweiligen Ruhestand auch aus Gründen auszu- sprechen, die

vom Verhalten des Berufsoffiziers unabhängig sind, etwa zur Verbesserung der

Personalstruktur auf das Alter abzustellen.

BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1977 - II C 70.73 -, ZBR 1977, 272.

Für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme kommt es allein auf die Erwägungen an, die der

Bundespräsident aufgrund der ihm unterbreiteten Antragsbegründung angestellt hat.

Gründe, die ihn nicht zur Versetzung in den einstweiligen Ruhestand veranlasst haben,

sind also bei der Überprüfung außer Betracht zu lassen. Soweit im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren die oberste Dienstbehörde den Vertrauensverlust so

zu substantiieren hat, dass sich das Gericht vom Vorliegen dieses Vertrauensverlustes

und einer insgesamt willkürfreien Ermessensentscheidung überzeugen kann, müssen

sich die zur Plausibilisierung vorgetragenen Einzelumstände also auf die Gründe

beziehen, die den Bundespräsidenten dazu veranlasst haben, den jeweiligen

Berufsoffizier in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1977 - II C 70.73 -, ZBR 1977, 272; OVG NRW,

Urteil vom 6. Mai 1998 - 12 A 7633/95 -, nachgewiesen bei Juris.

Hiervon ausgehend ist die Ermessensentscheidung des Bundespräsidenten vom 26.

Januar 2006 nicht zu beanstanden. Grundlage der Ermessensentscheidung des

Bundespräsidenten war das Schreiben des Bundesministers der Verteidigung vom 26.

Januar 2006, mit dem dieser um die Versetzung u.a. des Antragstellers in den

einstweiligen Ruhestand bat. Das Schreiben hat folgenden Inhalt:

„Generalleutnant E. wurde in seiner Eigenschaft als truppendienstlicher Vorgesetzter

über den Sachstand disziplinarer Vorermittlungen unterrichtet, die seit geraumer Zeit

gegen drei studierende Offiziere der Universität der Bundeswehr Hamburg wegen des

Verdachts sexistischer, rassistischer und extremistischer Äußerungen geführt werden.

Im Zuge der Unterrichtung erhielt Generalleutnant E. einen internen Vermerk der

zuständigen Wehrdisziplinaranwaltschaft. Darin waren der damalige Stand der

Vorermittlungen gegen die drei Soldaten sowie Feststellungen zu hierbei gewonnenen

dienstaufsichtlichen Erkenntnissen enthalten.

Diesen Vermerk gab Generalleutnant E. unbefugterweise an Generalleutnant S. weiter,

der ihn wiederum unbefugterweise seinem vom Ermittlungsverfahren betroffenen Sohn

zugänglich machte. Dieses Verhalten war geeignet, die disziplinaren Vorermittlungen

gegen die drei Soldaten mittelbar zu beeinflussen. Zudem besitzt dieses Verhalten

strafrechtliche Relevanz (Verletzung von Dienst-/Privatgeheimnissen).

Nachdem mir die Angelegenheit bekannt geworden war, habe ich gegen beide

Generale die Aufnahme disziplinarer Vorermittlungen angeordnet. Beide haben den

Sachverhalt eingeräumt.

Aufgrund der Ergebnisse der disziplinaren Vorermittlungen habe ich das notwendige

Vertrauen in eine einwandfreie Amtsführung beider Soldaten verloren. ..."

Ausweislich des vom Bundespräsidenten abgezeichneten Vermerks vom 26. Januar

2006 hat der Bundesminister der Verteidigung in einem hierzu geführten persönlichen

Gespräch mit dem Bundespräsidenten keine weiteren Gesichtspunkte aufgezeigt,

sondern er habe, so die zusammenfassende Bewertung des Gesprächs im Vermerk,

lediglich nochmals dargestellt, dass er aufgrund der disziplinaren Vorermittlungen

gegen die beiden betroffenen Offiziere das notwendige Vertrauen in deren einwandfreie

Amtsführung verloren habe. Maßgeblich für die Versetzung des Antragstellers in den

einstweiligen Ruhestand war daher der nach Einschätzung des Bundespräsidenten

hinreichend dargelegte Vertrauensverlust des Ministers in die Amtsführung des

Antragstellers. Das bewegt sich innerhalb der eingangs geschilderten Zwecke des § 50

Abs. 1 SG.

Nach Auffassung der Kammer reicht bereits der an den Bundespräsidenten gerichtete

Antrag inhaltlich aus, den Vertrauensverlust des Bundesministers der Verteidigung

hinreichend zu plausibilisieren. Die Plausibilisierung muss so weit erfolgen, dass das

Gericht in die Lage versetzt wird, sich einen Eindruck von der Rechtmäßigkeit der

Maßnahmen zu verschaffen und jedenfalls Willkür auszuschließen. Dabei ist zu

berücksichtigen, dass es sich bei dem Vertrauensverlust um einen inneren, nicht bis ins

letzte durch Tatsachen belegbaren Vorgang handelt. Dieses Maß an Plausibilisierung

ergibt sich bereits aus dem an den Bundespräsidenten gerichteten Schreiben. Dieses

enthält eine knappe Zusammenfassung der tatsächlichen Ereignisse, wie sie sich nach

dem Stand der disziplinären Vorermittlungen zum damaligen Zeitpunkt darstellten, und

leiten aus dem „Ergebnis" dieser Vorermittlungen den Vertrauensverlust ab. Diese

Begründung enthält genügend konkrete Anhaltspunkte, um angesichts der

herausgehobenen dienstlichen Position des Antragstellers und der zentralen Bedeutung

der Wahrung der Vertraulichkeit gerade in Personal- und Disziplinarangelegenheiten

den Vertrauensverlust des Bundesministers der Verteidigung in die persönliche

Eignung des Antragstellers und dessen einwandfreie Amtsführung substantiiert und

nachvollziehbar darzulegen.

Die hiergegen erhobenen Einwände des Antragstellers vermögen nach der im

vorliegenden Verfahren lediglich gebotenen summarischen Überprüfung nicht zu einem

anderen Ergebnis zu führen. Unzutreffend ist insbesondere die Annahme des

Antragstellers, der Bundespräsident habe sein Ermessen nicht sachgerecht ausüben

können, weil ihm vom Bundesminister der Verteidigung ein fehlerhafter bzw.

unvollständiger Sachverhalt zur Begründung des Vertrauensverlustes unterbreitet

worden sei.

Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang geltend macht, der Bundespräsident

sei nicht darauf hingewiesen worden, dass er, der Antragsteller, zuständigkeitshalber

über den Stand der Vorermittlungen gegen die drei an der Universität der Bundeswehr

Hamburg studierenden Soldaten unterrichtet worden sei, ist dies nicht zutreffend.

Vielmehr wird eingangs des zweiten Absatzes des Schreibens des Bundesministers der

Verteidigung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Antragsteller in seiner

Eigenschaft als truppendienstlicher Vorgesetzter über den Sachstand der disziplinaren

Vorermittlungen unterrichtet worden sei.

Auch hatte Generalleutnant S. entgegen den Behauptungen des Antragstellers von dem

Vermerk noch keine Kenntnis, als er, der Antragsteller, den Vermerk an Generalleutnant

S. weitergab. Dies ergibt sich aus der persönlichen Anhörung von Generalleutnant S. ,

der dies auf Befragen klar verneint und darauf hingewiesen hat, dass sein Sohn, der

eine dem entgegengesetzte Erklärung abgegeben hatte, etwas missverstanden habe.

Soweit der Antragsteller ferner geltend macht, Generalleutnant S. habe in seiner

Funktion als Stellvertretender Inspekteur des Heeres Zugang zu den Personalakten

sämtlicher Heeresuniformträger gehabt, so dass nicht einzusehen sei, warum ihm der

Vermerk nicht zur Kenntnis gebracht werden sollte, steht dem die enge Fassung des §

29 Abs. 3 Satz 1 SG entgegen. Ein mögliches Zugangsrechts zu den Personalakten der

hier betroffenen drei studierenden Soldaten der Universität der Bundeswehr Hamburg,

das auch die Weitergabe des vertraulichen Vermerks an Generalleutnant S. hätte

rechtfertigen können, hätte sich danach nur aus einem dienstlichen Anlass ergeben

können. Daran fehlt es hier aber, da Generalleutnant S. als Stellvertretender Inspekteur

des Heeres weder truppendienstlicher Vorgesetzter noch Disziplinarvorgesetzter der

Studierenden der Universität der Bundeswehr Hamburg war und damit mit den

Personalangelegenheiten der an der Bundeswehrhochschule studierenden Soldaten

auch nicht dienstlich befasst war. Die Aushändigung des Vermerks an ihn erfolgte nach

Angaben des Antragsteller bei seiner Vernehmung vielmehr, somit Generalleutnant S.

„im Sinne der Sache positiv" auf seinen Sohn einwirken könne und damit ausschließlich

zu privaten Zwecken.

Dass in dem Schreiben des Bundesministers der Verteidigung an den

Bundespräsidenten weder darauf hingewiesen wurde, dass er, der Antragsteller, den

Vermerk Generalleutnant S. ausdrücklich nur zum persönlichen Gebrauch überlassen

habe und auch nichts zu den Beweggründen für sein Verhalten ausgeführt wurde,

ändert nichts an dem zum Vertrauensverlust führenden Sachverhalt, der unbefugten

Weitergabe eines vertraulichen Vermerks durch den Antragsteller. Dass der

Antragsteller aus persönlicher Verbundenheit zu Generalleutnant S. gehandelt hat, ist

zwar menschlich verständlich und mag im Disziplinarverfahren Berücksichtigung finden,

ändert aber nichts daran, dass der Vertrauensverlust ohne Berücksichtigung eventueller

entlastender Umstände an den objektiven Sachverhalt (unbefugte Weitergabe eines

vertraulichen Vermerks) an- knüpft. Im Übrigen dürfte der Verweis auf die persönlichen

Umstände und Betroffenheiten dazu angetan sein, zusätzliche Zweifel an einer

einwandfreien Amtsführung zu begründen, da der Soldat gerade auch in solchen

Situationen persönlicher Betroffenheit seine Amtspflichten nicht aus dem Blick verlieren

darf.

Soweit der Antragsteller weiter geltend macht, der Bundespräsident habe auf der

Grundlage des Schreibens des Bundesministers der Verteidigung vom 26. Januar 2006

davon ausgehen müssen, dass die disziplinaren Vorermittlungen abgeschlossen seien

und zumindest endgültige und gesicherte „Ergebnisse" vorlägen, kann dem nicht gefolgt

werden. Ein solches Verständnis ergab sich aus Sicht des Empfängers weder aus dem

Inhalt noch aus dem Kontext des Schreibens. Darin wird lediglich mitgeteilt, dass die

Aufnahme disziplinarer Vorermittlungen angeordnet worden sei, dass der Antragsteller

das in dem Schreiben dargestellte Verhalten eingeräumt habe und dass aufgrund der

Ergebnisse der disziplinaren Vorermittlungen der Bundesminister der Verteidigung das

notwendige Vertrauen in eine einwandfreie Amtsführung des Antragstellers verloren

habe. Mithin konnte das Schreiben bei verständiger Würdigung nur dahin verstanden

werden, dass allein der vom Antragsteller eingeräumt objektive Sachverhalt über die

Weitergabe des vertraulichen Vermerks der zuständigen Wehrdisziplinaranwaltschaft an

Generalleutnant S. als Grund für den Vertrauensverlust herangezogen wurde.

Demzufolge ist es für die Ermessensentscheidung des Bundespräsidenten ohne

Belang, ob die Vorermittlungen noch andauerten oder nicht.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers impliziert, der Hinweis in dem Schreiben an

den Bundespräsidenten, er - der Antragsteller - habe den Sachverhalt eingeräumt, auch

kein Schuldeingeständnis. Das Schreiben des Bundesministers der Verteidigung

beschränkt sich auf die Mitteilung der objektiven Geschehnisse, ohne diese unter dem

Gesichtspunkt einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung zu bewerten. Vor diesem

Hintergrund kann der Satz, der Antragsteller habe den Sachverhalt eingeräumt, auch

nur auf die tatsächlichen, objektiven Umstände bezogen werden, die er aber zweifelfrei

bei seiner Vernehmung am 22. Dezember 2005 anlässlich der disziplinaren

Vorermittlungen auch eingestanden hat. („Es trifft zu, dass ich meinen Kameraden,

Generalleutnant S. , den Vermerk der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des

Streitkräfteamtes vom 17. Oktober 2005, der die Vorermittlungen gegen Lt H. , Ofähnr L.

und Lt S. betraf, ausdrücklich zum ausschließlichen persönlichen Gebrauch überlassen

habe. ....").

Schließlich kann im Rahmen des vorliegenden, lediglich auf eine summarische Prüfung

angelegten Verfahrens auch nicht festgestellt werden, dass der in dem Schreiben an

den Bundespräsidenten plausibel dargelegte Vertrauensverlust nur vorgeschoben

wurde, die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand also missbräuchlich zur

Vermeidung eines Disziplinarverfahrens ausgesprochen wurde. Zwar ist es zutreffend,

dass sowohl in dem Vermerk des mit den Vorermittlungen beauftragten

Wehrdisziplinaranwaltes vom 28. Dezember 2005 als auch in der Ministervorlage der

Abteilung PSZ I 7 vom gleichen Tag zunächst die Konsequenzen eines

Disziplinarverfahrens und einer eventuellen Abgabe an die Staatsanwaltschaft erörtert

werden und sodann als mögliche Handlungsalternative zur Vermeidung dieser

Konsequenzen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 50 Abs. 1 SG

aufgezeigt wird. Derartige Überlegungen zur weiteren Vorgehensweise und zu den

Folgen möglicher Handlungsalternativen waren jedoch nicht Grundlage der

Entscheidung des Bundespräsidenten, dessen Ermessensentscheidung im

vorliegenden Verfahren allein zu überprüfen ist. Im Übrigen hat aber auch der Minister

den Antrag auf Versetzung des Antragstellers in den einstweiligen Ruhestand nicht

mißbräuchlich gestellt. Die Möglichkeit, den von § 50 Abs. 1 SG erfassten

Personenkreis in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, eröffnet dem Minister bzw.

dem Bundespräsidenten eine von der Einleitung oder Durchführung eines

Disziplinarverfahrens losgelöste, anderen Voraussetzungen folgende

Handlungsalternative gerade auch in den Fällen, in denen Anlass des Antrags an den

Bundespräsidenten der Verdacht eines Dienstvergehens ist. Weder das Soldatengesetz

noch die Disziplinarordnung sehen einen Vorrang einer der beiden Alternativen vor.

Beide Rechtsinstitute stehen vielmehr selbständig nebeneinander. Vor diesem

Hintergrund kann es aber nicht rechtsmissbräuchlich sein, wenn sich der Minister unter

Abwägung der Vor- und Nachteile der jeweiligen Handlungsalternativen dafür

entscheidet, den Antrag auf Versetzung des Soldaten in den einstweiligen Ruhestand

zu stellen. Im Übrigen hat der Soldat es in der Hand, das auf Rehabilitation abzielende

Disziplinarverfahren durch Stellung eines Antrags auf Durchführung des

Disziplinarverfahrens (Selbstreinigungsverfahren) - wie hier geschehen - zu erzwingen.

Spricht nach alledem vieles dafür, dass der in dem Antrag des Bundesministers der

Verteidigung geschilderte Sachverhalt die Ermessensentscheidung des

Bundespräsidenten trägt, ist unerheblich, ob der Bundesminister weitere Motive für sein

Vorgehen hatte. Daher war jedenfalls im vorliegenden Eilverfahren dem vom

Antragsteller im Hauptsacheverfahren gestellten Antrag auf Vorlage der

Originalvorgänge aus dem Bundesverteidigungsministerium nicht weiter nachzugehen.

Kann nach alledem nicht festgestellt werden, dass die Entscheidung, den Antragsteller

in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, offensichtlich rechtswidrig ist, sondern

spricht im Gegenteil überwiegendes für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung,

überwiegt auch im übrigen das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das

private Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung seiner Klage. Dies ergibt sich zum einen aus der Bestimmung des § 50 Abs.1

SG, die eine jederzeitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand von hochrangigen

Offizieren ermöglichen will. Damit soll dem Minister eine möglichst schnelle

Umbesetzung von Führungsämtern ermöglicht werden. Damit wäre der durch die

aufschiebende Wirkung der Klage entstehende Schwebezustand nicht vereinbar. Auf

der anderen Seite wäre im Falle eines Obsiegens des Antragstellers im

Hauptsacheverfahren dieser (finanziell) so zu stel- len, wie wenn die Versetzung in den

einstweiligen Ruhestand unterblieben wäre. Sonstige schwerwiegende Interessen des

Antragstellers, die geeignet wären, das Interesse an der sofortigen Vollziehung zu

überwinden, sind nicht ersichtlich. Soweit es dem Antragsteller in diesem

Zusammenhang auch um seine Rehabilitierung geht, dürfte diese allein in dem von ihm

auch beantragten Disziplinarverfahren zu erreichen sein.

Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 5 Satz 2, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG und

orientiert sich am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, legt also den

sogenannten kleinen Gesamtstatus 2004 Ziffer 10.2 zugrunde und berücksichtigt den

Umstand, dass es sich um ein Eilverfahren handelt.