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OLG Köln - 9 U 239/96

Oberlandesgericht Köln vom 09.07.2002
Inhalt
  • Kläger ermächtigt, die Versicherungsansprüche gegenüber dem Beklagten geltend zu machen und einzuklagen

LSG Schleswig-Holstein - L 9 SO 3/07

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 23.01.2008
Inhalt
  • , Wenzel ebenda), wobei im Einzelfall auch wieder Einschränkungen zu machen sind. Umgekehrt liegt nur eine

OLG Karlsruhe - 7 U 11/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 25.10.2006
Inhalt
  • geltend machen zu können. Eine solche Anfechtung ist nicht vorgetragen. Es kommt deshalb nicht

LSG Bayern - L 12 KA 5009/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 11.06.2008
Inhalt
  • machen, welcher Partner welche Leistungen erbracht hat und wo (KVB/KZVB) diese abgerechnet werden. Im

LSG Bayern - L 8 SO 136/10

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.11.2010
Inhalt
  • ) vereinbar ist. Diesem soll es überlassen bleiben, ob er den Anspruch geltend machen will oder lieber die

LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 RA 57/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2001
Inhalt
  • erstinstanzlichen Verfahren von ihrem Antragsrecht Gebrauch zu machen gehabt. Sie hat ihr Antragsrecht auf die

OLG Düsseldorf - I-19 W 5/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 15.01.2004
Inhalt
  • zurückzuweisen. 1516Sie machen geltend: Der gegen die Beteiligte zu 7) gerichtete Antrag zur Bestimmung

BGH - 1 StR 582/06

Bundesgerichtshof vom 22.05.2007
Inhalt
  • deshalb so präzise machen können, weil er dabei von seinem Hofeingangsbereich aus auf die

OLG Frankfurt - 6 U 254/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 27.05.2010
Inhalt
  • wäre, ihrerseits die Wirksamkeit glaubhaft zu machen.“ 29 Die Beklagte hat sich zum Beleg für die

SozG Düsseldorf - S 42 AS 54/07 ER

Sozialgericht Düsseldorf vom 14.05.2007
Inhalt
  • , die Eilbedürftigkeit, sind glaubhaft zu machen, § 86 Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2

OLG Hamm - 19 U 43/01

Oberlandesgericht Hamm vom 17.12.2002
Inhalt
  • . Daß sie eigene Bekundungen zum konkerten Geschehensablauf hätten machen können, ist nicht ersichtlich

VG Gelsenkirchen - 12 K 1529/07

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 14.10.2008
Inhalt
  • Beklagten, welches eine vorherige Antragstellung des Klägers entbehrlich machen könnte, 43vgl

BGH - XI ZR 125/03

Bundesgerichtshof vom 03.02.2004
Inhalt
  • erfüllen wollte. Sie kann deshalb nur einen zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch geltend machen (vgl

LSG Berlin-Brandenburg - L 23 SO 38/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 15.04.2010
Inhalt
  • zu machen (vgl. VG Darmstadt v. 06..10.1986, IV/V M 1840/86, a.a.O.). Über eine titulierte Forderung

BAG - 10 AZR 412/11

Bundesarbeitsgericht vom 26.09.2012
Inhalt
  • machen will. Die Nichtausübung des Direktionsrechts hat keinen Erklärungswert. Nur beim Hinzutreten