Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2001

LSG NRW: psychotherapeutische behandlung, anhaltende somatoforme schmerzstörung, wesentliche veränderung, berufliche tätigkeit, neurotische fehlentwicklung, befund, erwerbstätigkeit, berufsunfähigkeit

Landessozialgericht NRW, L 4 RA 57/00

Datum:

26.01.2001

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

4. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 4 RA 57/00

Vorinstanz:

Sozialgericht Düsseldorf, S 15 (26) RA 342/98

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 4 RA 48/01 B

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf

vom 03. August 2000 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben

einander auch für die Berufungsinstanz keine Kosten zu erstatten. Die

Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbs-, hilfsweise

Berufsunfähigkeit; streitig ist das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen.

Die am 00. Juni 1960 geborene Klägerin durchlief mit Erfolg vom 01. September 1979

bis 13. Juli 1981 eine Lehre als Bürokauffrau. Nach einer Zeit sich daran

anschließender Arbeitslosigkeit arbeitete sie von 1982 bis Oktober 1983 als

Verkäuferin. Sodann war sie erneut von November 1983 bis April 1989 arbeitslos. Von

Mai 1988 bis Januar 1989 wurde sie zur Sachbearbeiterin im Personal- und

Rechnungswesen/EDV-Sachbearbeiterin umgeschult. Sodann war sie vom 01. Mai

1989 bis zum 30. September 1994 als kaufmännische Angestellte mit dem Buchen von

Kreditoren/Debitoren beschäftigt. Es handelte sich dabei um eine leichte Tätigkeit,

überwiegend im Sitzen, in temperierten Räumen, für die eine völlig ungelernte Kraft

sechs Monate lang hätte angelernt werden müssen (Arbeitgeberauskunft vom 14.

Dezember 1998). Bei der Klägerin besteht ein Zustand nach kindlicher

kniegelenksnaher Osteomyelitis rechts. Auch leidet sie an einer Colitis ulcerosa.

Am 16. Oktober 1997 beantragte sie die Gewährung von Versichertenrente wegen

verminderter Erwerbsfähigkeit. Sie sei unter anderem wegen der Colitis ulcerosa

außerstande, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Beklagte ließ die Klägerin

internistisch und chirurgisch/orthopädisch begutachten. In ihrem internistischen

Gutachten vom 23. Dezember 1997 berichtete Frau Dr. Q/O von einem guten

Allgemeinzustand sowie normalem Ernährungszustand der Klägerin. Sie diagnostizierte

eine Colitis ulcerosa, ein Hals-/Brustwirbelsäulen-Syndrom sowie einen Zustand nach

Osteomyelitis rechter Oberschenkel. Bezüglich der Colitis ulcerosa bestünden keine

erhöhten Entzündungsparameter. Es bestehe kein Eisenmangel oder Anämie. Im

Vordergrund stünden die Beschwerden seitens des Bewegungsapparates. Sie mutete

der Klägerin noch leichte Tätigkeiten im Lagewechsel, ohne schweres Heben, Tragen

sowie ohne besonderen Stress und Zeitdruck, vollschichtig zu. Die Klägerin könne auch

vollschichtig als kaufmännische Angestellte arbeiten. Sie sei in ihrer Wegefähigkeit

uneingeschränkt. In seinem chirurgisch/orthopädischen Gutachten vom 17. Februar

1998 berichtete Dr. D/O von einem normalen Barfußgang ohne Schonhinken. Der

Fingerspitzen-Boden- Abstand bei der Rumpfbeuge betrage 0 cm. Die Beweglichkeit

der Halswirbelsäule sei endgradig frei. Die Lendenwirbelsäule sei in allen Ebenen frei

beweglich. Die Wirbelsäule sei insgesamt mechanisch belastbar und nicht schmerzhaft.

Es fänden sich weder funktionell noch röntgenologisch wesentliche krankhafte Befunde.

Insbesondere sei die Beweglichkeit dem Alter entsprechend. Neurologische Defizite

seien nicht nachweisbar. Wegen der Colitis ulcerosa müsse eine Toilette jederzeit zur

Verfügung stehen. Dr. D diagnostizierte die gleichen Leiden wie Frau Dr. Q. Er mutete

der Klägerin noch leichte bis gelegentlich mittelschwere Arbeiten vollschichtig zu. Die

Klägerin könne alle Büroarbeiten erledigen und sei auch als Sachbearbeiterin in der

Buchhaltung vollschichtig einsatzfähig. Die Wegefähigkeit sei uneingeschränkt. Gestützt

auf diese Gutachten lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 16. März 1998 die

Rentengewährung ab. Die Klägerin sei weder erwerbs- noch berufsunfähig. Sie könne

im bisherigen Beruf als Sachbearbeiterin weiterhin vollschichtig tätig sein.

Den dagegen erhobenen Widerspruch begründete die Klägerin unter Vorlage eines

ärztliches Attestes der praktischen Ärztin Dr. L/K vom 20. März 1998. Demnach komme

es auch zu Angstsymptomen und Panikattacken unter Stress. Deswegen könne die

Klägerin nicht mehr als Bürokauffrau/EDV-Sachbearbeiterin tätig sein. Die Beklagte ließ

die Klägerin neurologisch-psychiatrisch begutachten. In seinem Gutachten vom 15. Juni

1998 diagnostizierte Dr. C/H eine neurotisch-depressiv introvertierte

Persönlichkeitsstruktur mit erhöhten Angst- und Depressionswerten. Hinsichtlich der

zuletzt ausgeübten Tätigkeit als kaufmännische Angestellte bestünden keine

sozialmedizinisch relevanten Leistungseinschränkungen. Die Klägerin könne als

kaufmännische Angestellte weiterhin vollschichtig arbeiten. Ihre Wegefähigkeit sei

uneingeschränkt. Die depressiv-neurotische Fehlentwicklung sowie das

psychosomatische Leiden seien einer psychosomatischen Heilbehandlung zugänglich.

Mit Widerspruchsbescheid vom 08. Oktober 1998 wies die Widerspruchsstelle bei der

Beklagten den Widerspruch zurück.

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 06. November 1998 Klage erhoben.

Zur Begründung hat sie behauptet, durch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf

orthopädischem Gebiet in ihrer Leistungsfähigkeit erheblich eingeschränkt zu sein. Es

komme zu rezidivierenden Schmerzzuständen. Die Bewegungsfähigkeit sei erheblich

eingeschränkt. Zu Schmerzen komme es insbesondere bei Belastungen und nach

längerem Sitzen. Die Colitis ulcerosa führe zu häufigen Durchfällen. Auf

kardiologischem Gebiet leide sie an wiederkehrender Luftnot, Druckgefühl auf der Brust

sowie beschleunigtem Puls; teilweise bereits in Ruhe.

Die Beklagte hat behauptet, die vielfältigen Befindlichkeitsstörungen der Klägerin

stünden einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nicht entgegen. Die psychodynamischen

Zusammenhänge seien als Therapieansatz zwar wichtig, würden jedoch keine

entscheidenden Funktionsdefizite belegen. Selbstbeurteilungsinstrumente der Klägerin

hätten nur wenig Aussagekraft. Eine schwergradige Schmerzstörung werde nicht

sichtbar.

Das Sozialgericht hat von Frau Dr. L, dem Orthopäden Dr. I/N sowie der Dipl.-

Psychologin B N/ H Befundberichte eingeholt. Frau Dr. L hat mit Schreiben vom 18.

März 1999 berichtet, die Klägerin sei psychisch erschöpft. Dr. I hat mit Schreiben vom

23. März 1999 mitgeteilt, die Klägerin sei ohne weiteres in der Lage, körperlich leichte

bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung vollschichtig

zu verrichten. Die Dipl.-Psychologin B N hat mit Schreiben vom 01. April 1999

angegeben, die Klägerin halte sich nicht für in der Lage, einer geregelten Arbeit

nachgehen zu können. Das Sozialgericht hat die Klägerin neurologisch-psychiatrisch

sowie internistisch/ sozialmedizinisch begutachten lassen. In seinem neurologisch-

psychiatrischen Gutachten vom 02. August 1999 teilte der Sachverständige Dr. S/O mit,

die Klägerin fahre mit ihrem eigenen Pkw. Antrieb und Grundaktivität seien nicht

vermindert. Es bestünden keine auffälligen psychomotorischen Phänomene.

Organneurologisch bestünde kein von der Norm abweichender Befund. Die vorliegende

neurotische Fehlhaltung sei behandelbar. Er diagnostizierte im wesentlichen eine

neurotisch-depressive Fehlhaltung mit Panikattacken sowie eine chronisch

entzündliche Darmerkrankung vom Typ Colitis ulcerosa. Er mutete der Klägerin noch

leichte Tätigkeiten, im Wechsel zwischen Gehen, Stehen und Sitzen, in geschlossenen

Räumen, ohne besonderen Zeitdruck, ohne Wechselschicht, ohne häufiges Bücken,

Knien, zu ebener Erde, ohne langanhaltende Zwangshaltungen sowie ohne Kälte und

Hitze, vollschichtig zu. Die Klägerin könne unter betriebsüblichen Bedingungen auch

hinsichtlich der Pausen arbeiten. Es müßten Toiletten erreichbar sein. Sie verfüge über

ein genügendes Umstellungsvermögen. Sie könne ihre psychische Fehlhaltung

gegenüber einer Arbeitsaufnahme aus eigener Willenskraft überwinden. Die Klägerin

könne ihre bisherige Tätigkeit als kaufmännische Angestellte vollschichtig verrichten.

Sie sei in ihrer Wegefähigkeit uneingeschränkt. Die notwendige psychotherapeutische

Behandlung könne arbeitsbegleitend durchgeführt werden. In seinem internistisch/

sozialmedizinischen Gutachten vom 11. September 1999 berichtete der

Sachverständige Dr. X/N, die Klägerin gebe an, daß seitens der Colitis ulcerosa etwa

alle drei bis vier Wochen Schübe aufträten. Dann wären etwa 25 Toilettengänge pro

Tag notwendig. Die Durchfallssymptomatik halte auch außerhalb der Schübe an. Der

Sachverständige fand den Gang hinkfrei und flüssig. Die Hüftgelenksbeweglichkeit sei

beidseits in altersentsprechendem Umfang aktiv und passiv ohne Angaben von

Schmerzen durchführbar. Die Kniegelenksbeweglichkeit sei beidseits

altersentsprechend, ohne Anhalt für Kniegelenkserguss oder Bandinstabilität. Die

Meniskusreizzeichen seien negativ. Die Konturen unauffällig. Beidseits bestehe weder

ein patellarer Anpressschmerz noch ein retropatellares Reiben. Alle Gelenke der

unteren Extremitäten seien ohne Hinweis für einen akuten Reizzustand in Form von

Rötung, Schwellung, Überwärmung oder Ergussbildung. Die anatomische Beinlänge

zeige rechts ein plus von 1 cm. Er diagnostizierte im wesentlichen eine chronisch-

entzündliche Darmerkrankung vom Typ Colitis ulcerosa, ein Präexzitationssyndrom des

Herzens vom Typ WPW, eine rezidivierende Magenschleimhautzündung, rezidivierende

und belastungsabhängige Wirbelsäulenbeschwerden im Bereich von Hals-/Brust- und

Lendenwirbelsäule sowie einen Zustand nach kindlicher kniegelenksnaher

Osteomyelitis rechts mit verbliebener Beinlängendifferenz. Bezüglich der

Darmerkrankung lasse sich eine Beschwerdefixierung feststellen, welche

möglicherweise im Zusammenhang mit einer neurotischen Entwicklung stünde. Unter

Berücksichtigung der klinischen Gesamtsituation sei davon auszugehen, daß sich die

chronisch-entzündliche Darmerkrankung auf den Enddarm und den enddarmnahen

Darmbereich beschränke, ohne daß es zu einer weiteren Ausdehnung auf den übrigen

Dickdarmbereich gekommen sei. Komplikationen mit massiven Blutungen oder einer

toxischen Kolondilation seien nicht festzustellen. Auch sei eine anhaltende

Entzündungssymptomatik von seiten der biochemischen Parameter nicht gegeben.

Darüber hinaus würden Hinweise auf eine Nahrungsfehlverwertung mit Gewichtsverlust

fehlen, so daß angesichts der klinischen Gesamtsituation von einer chronisch-

rezidivierenden Verlaufsform mit Beschränkung auf den Enddarm und enddarmnahen

Dickdarmbereich auszugehen sei; mit wiederholten leichten bis mittelschweren

Schüben bei ausreichender Therapierbarkeit allein durch eine lokale Steroidmedikation

mit Klysmen im Enddarmbereich. Eine darüber hinausgehende systemische

antientzündliche Therapie sei nicht erforderlich. Insbesondere sei eine systemische

Cortisontherapie in Form von Tabletten und wiederholten Infusionsbehandlungen nicht

erforderlich. In der zurückliegenden Zeit habe es keine Schubsymptomatik gegeben, die

eine akutmedizinische Behandlung in Form von Krankenhausaufenthalten erforderlich

habe werden lassen. Vor diesem Hintergrund würden die subjektiven Beschwerden

nicht allein durch die Organbefunde erklärt, und es sei eine psychosomatische

Symptomausweitung wahrscheinlich. Neben der Durchfallsymptomatik seien

abdominale Schmerzen mit zum Teil krampfartigen Beschwerden typisch, wie sie auch

zeitweise auftretend von der Klägerin berichtet würden. Es fänden sich keine Hinweise

für eine Herzpump- oder eine relevante Herzklappenfunktionsstörung. Eine

leistungseinschränkende Bedeutung komme dem asymptomatischen EKG-Befund nicht

zu. Hinweise für anhaltende Nervenwurzelreiz-/ausfallerscheinungen bestünden nicht.

Die Beinlängendifferenz könne durch eine Einlage oder Absatzerhöhung ausgeglichen

werden. Der Klägerin seien noch leichte Arbeiten, im Wechsel zwischen Gehen,

Stehen, Sitzen, ohne langanhaltende einseitige Körperhaltung in Form von Stehen,

Sitzen, innerhalb geschlossener Räume (da eine Toilette in erreichbarer Nähe sein

müsse), ohne besonderen Zeitdruck, ohne Wechselschicht, ohne häufiges Bücken,

Knien, zu ebener Erde, ohne langanhaltende Zwangshaltungen sowie ohne Kälte und

Hitze vollschichtig möglich. Betriebsübliche Pausen würden ausreichen. Evtl.

notwendige Toilettengänge könnten im Rahmen der betriebsüblichen Pausen

wahrgenommen werden. Die Tätigkeit einer Sachbearbeiterin in der Buchhaltung würde

dem Leistungsvermögen der Klägerin entsprechen. Dabei könne die Klägerin immer

wieder kurzfristig aufstehen. Diese Tätigkeit sei ihr vollschichtig zumutbar. Die Klägerin

könne viermal täglich mehr als 500 Meter zu Fuß zurücklegen. Auf Antrag der Klägerin

hat das Sozialgericht den Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. G/N gutachterlich

gehört. Dr. G hat in seinem neurologisch-psychiatrischen Gutachten vom 19. Januar

2000 mitgeteilt, der Normalgang sei flüssig. Auf neurologischem Sektor bestehe keine

Normabweichung von Krankheitswert oder sozialmedizinischer Relevanz. Bei der

Untersuchung sei die Klägerin bewußtseinsklar, zur Person, zur Zeit, zum Ort und zur

Situation voll orientiert gewesen. Es hätten sich keine formalen oder inhaltlichen

Denkstörungen gefunden. Es bestünden keine Hinweise auf Wahnphänomene oder

illusionäre Verkennungen. Es hätten sich auch keine Hinweise für das Vorliegen einer

angeborenen oder erworbenen Einschränkung der kognitiven Fähigkeiten ergeben.

Hinsichtlich ihrer Krankheiten sei ihr Denkmuster negativ und fatalistisch gefärbt. Er

diagnostizierte eine Panikstörung, eine Dysthymie (chronisch depressive Störung), eine

Colitis ulcerosa sowie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung. Er mutete ihr

noch leichte Arbeiten, überwiegend im Sitzen, in geschlossenen Räumen, ohne

besonderen Zeitdruck, ohne Wechselschicht, ohne Zwangshaltung, ohne häufiges

Bücken, Knien, zu ebener Erde, ohne Kälte, Hitze, ohne Staub, Gas, Dampf und Rauch

von maximal zwei Stunden täglich zu. Ihr Konzentrationsvermögen, ihre

Reaktionsfähigkeit, ihre Nervenkraft und ihre Übersicht seien deutlich eingeschränkt. Es

fehle an einem ausreichenden Umstellungsvermögen. Die Beschränkung auf maximal

zwei Stunden täglich gelte für die Tätigkeit als kaufmännische Angestellte sowie auf

dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Klägerin sei in ihrer Wegefähigkeit nicht

eingeschränkt. Wegen der Zunahme der Panikattacken bestehe ab Anfang 1999 völlige

Arbeitsunfähigkeit. Zur Zeit bestehe keine begründete Aussicht dafür, daß die

Leistungseinbuße in absehbarer Zeit behoben oder wesentlich gebessert werden

könne. Der Klägerin solle eine stationäre psychotherapeutisch-psychosomatische

Heilmaßnahme gewährt werden. Das Gutachten C lasse nicht erkennen, ob alle

erhobenen Befunde sozialmedizinisch berücksichtigt worden seien. Das Gutachten S

habe auf fremdanamnestische Angaben der die Klägerin behandelnden Therapeuten

ebenso verzichtet wie auf die Beurteilung der Alltagskompetenz und darüber hinaus

nicht den Ausprägungsgrad der psychogenen Symptomatik erfaßt. Es sei auch nicht auf

die somatoforme Schmerzstörung eingegangen. In einer ergänzenden Stellungnahme

vom 20. März 2000 stellte der Sachverständige Dr. S klar, sein Gutachten vom 02.

August 1999 habe die Panikattacken mitumfaßt. Der Diagnose Dysthymie werde durch

die Bezeichnung "neurotisch-depressive Störung" Rechnung getragen. Die von Dr. G

diagnostizierte "somatoforme Schmerzstörung" lasse sich in die Diagnose

"pseudoradikuläres Beschwerdebild" von Dr. X einordnen. Dieses Beschwerdebild

werde im Rahmen der neurotisch-depressiven Störung verstärkt empfunden. Da die

Klägerin mit den wesentlichen Anforderungen des täglichen Lebens fertig werde, könne

sie auch eine körperlich leichte Tätigkeit, mit den genannten Einschränkungen,

vollschichtig verrichten. Auch trage Dr. G keinen neuen Sachverhalt vor, der eine

zeitliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit der Klägerin im Erwerbsleben

hervorrufen könnte. Eine einschneidende Änderung im Befund habe sich auch seit der

Begutachtung durch Dr. C im Juni 1998 nicht ergeben. Die von Dr. G vorgenommene

Einschränkung der zeitlichen Leistungsbreite ergebe sich nicht aus dem objektiv

begründbaren psychopathologischen Bild. Die Klägerin könne im Rahmen ihrer

psychischen Störung als auch in Verbindung mit den geschilderten körperlichen

Erkrankungen noch einer beruflichen Tätigkeit vollschichtig nachgehen.

Mit Urteil vom 03. August 2000 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die

Klägerin sei weder erwerbs- noch berufsunfähig. Sie könne noch leichte Arbeiten, mit

den genannten Einschränkungen, vollschichtig ausüben. Dieses Leistungsvermögen in

zeitlicher Hinsicht ergebe sich aus den Gutachten der Sachverständigen Dr. Sund Dr. X.

Dem Gutachten des Dr. G folge das Gericht nicht. Ein berufliches Leistungsvermögen in

zeitlicher Hinsicht von maximal zwei Stunden täglich lasse sich aus den medizinischen

Befunden nicht ableiten. Bei der Klägerin bestünden nicht so schwerwiegende Befunde.

Die Klägerin könne noch vollschichtig als kaufmännische Angestellte arbeiten. Die

eventuelle Notwendigkeit zum Aufsuchen von Toiletten bewege sich im Rahmen der

persönlichen Verteilzeit. Das Vorhandensein von Toiletten in ausreichender Zahl

innerhalb von Bürogebäuden sei gemäß den gesetzlichen Vorschriften gewährleistet.

Gegen dieses am 25. August 2000 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 04. September

2000 Berufung eingelegt.

Zur Begründung behauptet sie, bereits auf dem Weg zur Arbeit Toiletten zu benötigen.

Auch bestehe ein Hüft- und Knieleiden. Darüber hinaus lasse sich dem ärztlichen

Schreiben des sie behandelnden Internisten und Gastroenterologen Dr. X1/N vom 03.

Januar 2001 das schwere Bild ihrer Colitis ulcerosa entnehmen. Demnach sei es im

Februar 1999 zu einem leichtgradigen Schub gekommen. Im Oktober 1999 habe eine

geringe Aktivität der Colitis ulcerosa in klinischer Remissionsphase ohne spezifische

Therapie bestanden. Im Mai 2000 sei sie seitens der Colitis ulcerosa beschwerdefrei

gewesen. Im Dezember 2000 seien gelegentliche Durchfälle mit relativer Inkontinenz

aufgetreten.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03. August 2000 abzuändern und die

Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16. März 1998 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 08. Oktober 1998 zu verurteilen, ihr vom 01. November

1997 an Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen

Berufsunfähigkeit in gesetzlichem Umfang zu gewähren,

hilfsweise, nach § 109 SGG ein gastroenterologisches Gutachten von Prof. Dr. Q1,

Chefarzt am Krankenhaus N, X-Str. 00, L, einzuholen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie behauptet, das Darmleiden verlaufe im wesentlichen ohne Zeichen einer

Entzündung sowie ohne gravierende Beschwerden in Form von ständigem Durchfall

oder dauernder Stuhlinkontinenz.

Hinsichtlich der Einzelheiten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der

beigezogenen und zum Verfahrensgegenstand gemachten Rentenakten der Beklagten

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Die Klägerin kann von der Beklagten nicht unter Aufhebung der angefochtenen

Bescheide vom 01. November 1997 an die Gewährung von Versichertenrente wegen

Erwerbs-, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit verlangen. Die Klägerin hat gegenüber

der Beklagten weder einen Anspruch auf die Gewährung von Versichertenrente wegen

Berufsunfähigkeit vom 01. November 1997 noch auf die Gewährung von

Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (vgl. § 43 Abs. 1 und § 44 Abs. 1 Satz 1

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch, in der Fassung bis zum 31. Dezember 2000 - SGB

VI).

Rente wegen Berufsunfähigkeit erhält gem. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI wer

berufsunfähig ist. Nach § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VI ist eine versicherte Person

berufsunfähig, deren Erwerbsfähigkeit infolge Krankheit oder Behinderung auf weniger

als die Hälfte derjenigen von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit

ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken ist. In

diesem Sinne ist die Klägerin nicht berufsunfähig. Sie kann noch einer geregelten

Erwerbstätigkeit nachgehen und auf diese Weise zumindest noch die Hälfte der

Einkünfte einer mit ihr vergleichbaren versicherten Person (sog. gesetzliche Lohnhälfte)

erzielen. Die Fähigkeit der Klägerin, durch erlaubte Erwerbstätigkeit ein Arbeitsentgelt in

nicht ganz unerheblichem Umfang zu erzielen (Erwerbsfähigkeit) ist zwar durch

verschiedene gesundheitliche Beeinträchtigungen herabgemindert, jedoch nicht soweit,

daß diese Fähigkeit auf weniger als die Hälfte derjenigen einer gesunden

Vergleichsperson herabgesunken ist.

Nach dem Ergebnis der medizinischen Sachaufklärung steht zur Überzeugung des

Senats fest, daß die Klägerin noch leichte Tätigkeiten, im Wechsel zwischen Gehen,

Stehen, Sitzen, ohne langanhaltende einseitige Körperhaltung, innerhalb geschlossener

Räume, ohne besonderen Zeitdruck, ohne Wechselschicht, ohne häufiges Bücken,

Knien, zu ebener Erde, ohne langanhaltende Zwangshaltungen sowie ohne Kälte und

Hitze, vollschichtig verrichten kann. Das Leistungsvermögen der Klägerin wird im

wesentlichen durch eine neurotisch-depressive Fehlhaltung mit Panikattacken, eine

chronisch-entzündliche Darmerkrankung vom Typ Colitis ulcerosa sowie rezidivierende,

bewegungs- und belastungsabhängige Wirbelsäulenbeschwerden im Bereich der Hals-,

Brust- und Lendenwirbelsäule herabgesetzt. Wie sich aus den inhaltlich ergiebigen,

widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Gutachten des Dr. S und des Dr. X sowie

dem Befundbericht des Dr. I vom 23. März 1999 ergibt, stehen diese bei der Klägerin

diagnostizierten Gesundheitsstörungen einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nicht

entgegen. Die darüber hinaus im Bereich des Herzens, des Magens sowie des rechten

Beines bestehenden Gesundheitsstörungen schränken in ihrem Zusammenwirken mit

den gutachterlich festgestellten neurologisch-psychiatrischen und internistischen

Gesundheitsstörungen sowie dem von Dr. I berichteten orthopädischen Befund das

berufliche Leistungsvermögen der Klägerin nicht auf weniger als acht Stunden täglich

ein. Ihr Antrieb sowie die Grundaktivität sind nicht vermindert. Es bestehen keine

auffälligen psychomotorischen Phänomene. Organneurologisch besteht kein von der

Norm abweichender Befund. Die vorliegende neurotische Fehlhaltung ist behandelbar.

Die Klägerin verfügt über ein genügendes Umstellungsvermögen. Sie kann ihre

psychische Fehlhaltung gegenüber einer Arbeitsaufnahme aus eigener Willenskraft

überwinden. Die notwendige psychotherapeutische Behandlung kann arbeitsbegleitend

durchgeführt werden. Die Colitis ulcerosa hat eine chronisch-rezidivierende

Verlaufsform mit Beschränkung auf den Enddarm und den enddarmnahen

Dickdarmbereich mit wiederholten leichten bis mittelschweren Schüben bei

ausreichender Therapierbarkeit alleine durch eine lokale Steroidmedikation mit

Klysmen im Enddarmbereich. Es bestehen keine Hinweise für eine Herzpump- oder

eine relevante Herzklappenfunktionsstörung. Dem asymptomatischen EKG-Befund

kommt keine leistungseinschränkende Bedeutung zu. Es bestehen keine Hinweise für

anhaltende Nervenwurzelreiz-/-ausfallserscheinungen. Die Beinlängendifferenz kann

durch eine Einlage oder Absatzerhöhung ausgeglichen werden. Der gerichtlichen

Überzeugung für ein vorhandenes vollschichtiges berufliches Leistungsvermögen der

Klägerin stehen die Feststellungen des Sachverständigen Dr. G in seinem Gutachten

vom 19. Januar 2000 nicht entgegen. Die von ihm aus den von ihm erhobenen

Befunden gezogene Schlußfolgerung hinsichtlich des beruflichen

Restleistungsvermögens der Klägerin in zeitlicher Hinsicht ist nicht nachvollziehbar.

Insoweit ist dieses Gutachten weder inhaltlich ergiebig noch widerspruchsfrei. Seine

diesbezügliche Schlußfolgerung läßt sich nicht aus dem von ihm dargelegten, objektiv

begründbaren psychologischen Bild der Klägerin ableiten. Die von Dr. G erläuterten

psychodynamischen Zusammenhänge sind als Therapieansatz wichtig, belegen jedoch

keine entscheidenden Funktionsdefizite. Seinen eigenen Erhebungen nach war die

Klägerin bei der Untersuchung bewußtseinsklar, zur Person, zur Zeit, zum Ort und

situativ voll orientiert. Es haben sich keine formalen oder inhaltlichen Denkstörungen

gefunden. Es bestanden keine Hinweise auf Wahnphänomene oder illusionäre

Verkennungen. Es haben sich auch keine Hinweise für das Vorliegen einer

angeborenen oder erworbenen Einschränkung der kognitiven Fähigkeiten ergeben.

Soweit die Klägerin sich für psychisch erschöpft hält und nicht in der Lage fühlt, einer

geregelten Arbeit nachgehen zu können, ist dies Teil der bereits von Dr. S

diagnostizierten neurotisch-depressiven Fehlhaltung mit Panikattacken. Dies rechtfertigt

jedoch nicht die Gewährung von Versichertenrente wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit. Die Klägerin kann ihre psychische Fehlhaltung gegenüber einer

Arbeitsaufnahme aus eigener Willenskraft überwinden und wird in diese Fähigkeit durch

eine Psychotherapie zunehmend gestärkt. Diese notwendige psychotherapeutische

Behandlung kann arbeitsbegleitend durchgeführt werden. Der Anregung der Klägerin

auf Einholung eines gastroenterologischen Gutachtens brauchte der Senat nicht

nachkommen. Einen entsprechenden, bestimmten Antrag nach § 109 Abs. 1

Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat die Klägerin erst im Termin zur mündlichen

Verhandlung am 26. Januar 2001 gestellt. Dieser Antrag ist verspätet. Die Klägerin hätte

bereits im erstinstanzlichen Verfahren von ihrem Antragsrecht Gebrauch zu machen

gehabt. Sie hat ihr Antragsrecht auf die Einholung eines neurologisch-psychiatrischen

Gutachtens beschränkt, obwohl mit dem Gutachten des Sachverständigen Dr. X vom 11.

September 1999 ein ausführliches sowie einschlägiges internistisches

(gastroenterologisches) Gutachten von Amts wegen bereits vorgelegen hat. Bei

sorgfältiger Prozeßführung war es daher bereits in der 1. Instanz einleuchend, einen

entsprechenden Antrag zu stellen. Darüber hinaus brauchte der Senat sich nicht zu

weiterer medizinischen Sachaufklärung gedrängt zu fühlen. Der gesundheitliche

Zustand und dessen Auswirkungen auf die berufliche Leistungsfähigkeit sind

umfassend ermittelt und aufgeklärt worden. Insbesondere bestehen weder im Bereich

der Hüft- noch der Kniegelenke Funktionsbeeinträchtigungen von rentenbedeutsamen

Ausmaß. Die Hüftgelenksbeweglichkeit ist beidseits in altersentsprechendem Umfang

aktiv und passiv durchführbar und ohne Angaben von Schmerzen. Die

Kniegelenksbeweglichkeit ist beidseits altersentsprechend. Alle Gelenke der unteren

Extremitäten sind ohne Hinweise für einen akuten Reizzustand. Der schubweise Verlauf

des Darmleidens wird auch weiterhin durch die Feststellungen des Sachverständigen

Dr. X zutreffend und umfassend bewertet. Eine wesentliche Veränderung der

Verhältnisse ist seit September 1999 nicht eingetreten. Nach einer geringen Aktivität in

klinischer Remissionsphase ohne spezifische Therapie im Oktober 1999 war die

Klägerin im Mai 2000 von seiten der Colitis ulcerosa beschwerdefrei. Im Dezember

2000 ist es gelegentlich zu Durchfällen mit relativer Inkontinenz gekommen. Dabei

handelt es sich ggf. um Zeiten der Arbeitsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen

Krankenversicherung jedoch nicht um eine Beeinträchtigung des beruflichen

Leistungsvermögens im Sinne von Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit.

Die Klägerin kann auch weiterhin ihre bisherige berufliche Tätigkeit als kaufmännische

Angestellte zum Buchen von Kreditoren/Debitoren bzw. Sachbearbeiterin im Personal-

und Rechnungswesen/EDV-Sachbearbeiterin vollschichtig verrichten. Die Tätigkeit als

Sachbearbeiterin in der Buchhaltung entspricht ihrem Leistungsvermögen. Sie kann

dabei immer wieder kurzfristig aufstehen. Dadurch ist ein ausreichender

Haltungswechsel gewährleistet.

Bei einer Vollzeitarbeitskraft kann davon ausgegangen werden, daß es den

gesundheitlichen Störungen angepaßte Arbeitsplätze in ausreichendem Umfang auf

dem allgemeinen Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland gibt (vgl. § 43 Abs. 2

Satz 4 und § 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VI). Ausnahmen von der Annahme der

grundsätzlichen Verwertbarkeit des Restleistungsvermögens können allenfalls dann in

Betracht kommen, wenn eine versicherte Person nach ihrem Gesundheitszustand nicht

dazu in der Lage ist, die ihr ansich zumutbaren Arbeiten unter den in der Regel in den

Betrieben üblichen Bedingungen zu verrichten, oder wenn sie außerstande ist,

Arbeitsplätze dieser Art von ihrer Wohnung aus aufzusuchen (vgl. BSG SozR 2200, §

1247 Nrn. 53 und 95). Ein solcher Ausnahmefall liegt bei der Klägerin nicht vor. Den

medizinischen Feststellungen nach kann sie unter betriebsüblichen Bedingungen auch

hinsichtlich der Pausen arbeiten und sind ihr übliche An- und Abmarschwege zu und

von der Arbeit von vier mal mehr als 500 Meter täglich zu Fuß zumutbar. Der bei dem

Auftreten akuter Schübe der Darmerkrankung notwendige häufige Toilettenbesuch ist

bei der Tätigkeit einer kaufmännischen Angestellten in Büros gewährleistet. Dieser

Notwendigkeit wird auch durch die Beschränkung des Einsatzes der Klägerin auf

Tätigkeiten innerhalb geschlossener Räume Rechnung getragen. Soweit die

Stuhlgangsfrequenz im akuten Schub über den Rahmen der betriebsüblichen

persönlichen Verteilzeit hinaus geht, führt dies ggf. zu Arbeitsunfähigkeit im Sinne der

gesetzlichen Krankenversicherung, jedoch nicht zur Gewährung von Versichertenrente

wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der Gang der Klägerin ist hinkfrei und flüssig. Die

Beinlängendifferenz bei Zustand nach kindlicher kniegelenksnaher Osteomyelitis rechts

von einem 1 cm wird durch eine Einlage bzw. Absatzerhöhung ausgeglichen und wirkt

sich nicht funktionsbeeinträchtigend aus.

Nach alledem ist die Klägerin nicht berufsunfähig im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB

VI. Die weitergehenden Voraussetzungen für das Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit im

Sinne des § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB VI sind damit erst recht nicht erfüllt. Erwerbsunfähig

ist eine Person, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit

außerstande ist, eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder

Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen, das ein Siebtel der monatlichen

Bezugsgröße bzw. monatlich 630 DM übersteigt.

Bei vollschichtiger Einsatzfähigkeit kommt auch für die Zeit ab 01. Januar 2001 eine

Rentengewährung nicht in Betracht. Nach § 43 Abs. 3 SGB VI neuer Fassung ist nicht

erwerbsgemindert, wer mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen.