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OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 802/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.01.2010

Inhalt

während des jeweils laufenden Haushaltsjahres geltend zu machen. Denn erst nach Ablauf des jeweiligen

geltend zu machen. Außerdem habe das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt, dass die Gewährung

zulasten der Anspruchsberechtigten erforderlich machen könnten, können bei verfassungsgemäßem

machen: Eine von der objektiven Rechtslage abweichende Lage subjektiver Einschätzung und

OLG Köln - 18 U 205/07

Oberlandesgericht Köln vom 15.01.2009

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verpflichtet ist, den Verkauf rückgängig zu machen. 6Die Satzung der Beklagten enthielt bis zum

machen, der der abhängige Gesellschaft - und ggfs. auch deren Aktionären - gegen das herrschende

, ihrerseits substantiiert zu bestreiten und in diesem Zusammenhang nähere Angaben zu machen (BGHZ 122

Beklagten, die vom Kläger beanstandeten Maßnahmen rückgängig zu machen. 186Selbst wenn man in der

OVG Saarland - 1 A 453/07

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 20.08.2008

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Nutzung baureif zu machen. Aus der Präambel geht weiterhin hervor, dass sich die Sondergebietsflächen im

für Ausgleichsmaßnahmen ganz oder teilweise geltend machen kann, sind seit dem 1.1.1998 die §§ 135a

Einschränkungen zu: „Nur wesentlich unterschiedliche Eingriffslagen und Ausgleichsmaßnahmen machen eine

nicht mit Erfolg geltend machen, es habe aufgrund einer mündlichen Absprache zwischen ihr und der

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 2358/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.09.2008

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-, juris; VG Aachen, Urteil vom 10. Oktober 2006 - 3 K 967/06 -, juris. 122Je nach Lage der Stall

Nachbar das ihm eigentlich zustehende Abwehrrecht nicht mehr geltend machen werde

VG Köln - 14 K 3507/00

Verwaltungsgericht Köln vom 10.03.2003

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Leistung verpflichtet ist. 62Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.03.1998 - 9 B 144/98 - gegen VG Aachen

ist. Diese Risiken machen es auch bei wirtschaftlicher Betriebsführung erforderlich, Reserven

BSG - B 12 KR 21/98 R

Bundessozialgericht vom 10.08.2000

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, 1277; zustimmend Schulze, JuS 1998, 636; desgl LG Aachen CR 1997, 153 anscheinend als Vorinstanz zu

Anlage 1 FoVZV

(zu § 1 Abs. 1) Anforderungen an die Zulassung von Ausgangsmaterial unter den Kategorien "Ausgewählt", "Qualifiziert" und "Geprüft"

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änglich zu machen. Zu dem Gebiet der mutmaßlichen Angepasstheit innerhalb Deutschlands sowie

§ 3 AusglLeistG

Flächenerwerb

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Erwerbsrechts nach Absatz 5 berechtigt gewesen ist, ohne davon Gebrauch zu machen, kann Flächen nach Ma

Anlage 31 BWO 1985

(zu § 75 Abs. 5)

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andere Weise kenntlich zu machen. Alte Zahlenangaben nicht löschen oder radieren.10) Nach dem Muster der Anlage 28 zur Bundeswahlordnung.

§ 116b SGB 5

Ambulante spezialfachärztliche Versorgung

Inhalt

)Querschnittslähmung bei Komplikationen, die eine interdisziplinäre Versorgung erforderlich machen

§ 3 TKG 2004

Begriffsbestimmungen

Inhalt

abhängig machen;33a.„Zugangspunkt zu passiven gebäudeinternen Netzkomponenten“

§ 18 UStG 1980

Besteuerungsverfahren

Inhalt

Finanzbehörden zu machen: aa)den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn

LAG Baden-Württemberg - 20 Sa 15/01

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 28.03.2001

Inhalt

zum Inhalt des angeblichen Quittungsbuchs der Beklagten zu machen vermocht. 30 dd) Diese falschen

LG Köln - 87 O 77/05

Landgericht Köln vom 10.01.2006

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geltend machen müssen, kann ihr gleichermaßen nicht gefolgt werden. Diese Auffassung ist mit der

BGH - VI ZR 247/08

Bundesgerichtshof vom 10.11.2009

Inhalt

Beurteilung, ob einer Partei der Vorwurf grober 12Fahrlässigkeit zu machen ist, ist mit der Revision

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