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OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 2485/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.11.2007
Inhalt
  • . 1 SGB VIII 1990 genannten Zeitraum zusammengelebt, so ist danach das Jugendamt zuständig, in dessen
  • auch durch dessen Äußerung bei seiner Anhörung vor dem Amtsgericht N. am 28. August 1991, er wolle sich
  • Beschluss vom 20. September 1991 dahingehend abgeändert worden ist, dass dessen elterliche Sorge wegen
  • . September 2004 – 5 B 65.04 –. 21Stand bei dessen Inkrafttreten den Eltern mithin die Personensorge

KG Berlin - 21 U 4/05

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • einem Spruchkörper angehörenden Einzelrichters dessen regelmäßiger Vertreter zu entscheiden hat, wobei
  • Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. Der Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO
  • n. F. entspricht - bis auf den Zusatz „ohne dessen Mitwirkung“ - demjenigen des § 45 Abs. 1
  • gegnerischen Prozessbevollmächtigten nicht in das Protokoll aufgenommen und dessen etwaige Ablehnung

BPatG - 4 Ni 68/08

Bundespatentgericht vom 22.06.2010
Inhalt
  • einem aus transluzentem Werkstoff, insbesondere aus Glas, bestehenden Grundkörper (G), dessen einer
  • , bestehenden Grundkörper (G), dessen einer Lichtquelle (15) zugewandte Innenfläche (23) eine von einer
  • Innenschicht ist werkstoffeinheitlich und stoffschlüssig an den Grundkörper angeformt und ragt aus dessen
  • einem aus transluzentem Werkstoff, insbesondere aus Glas, bestehenden Grundkörper (G), M2 dessen einer

BGH - VI ZR 392/02

Bundesgerichtshof vom 07.10.2003
Inhalt
  • meldete die Klägerin ihre Ansprüche erneut unmittelbar gegenüber dem Beklagten an. Dessen
  • Zusammenhang des Teilungsabkommens ergibt sich nichts Abweichendes. Insbesondere läßt sich aus dessen § 8b Abs
  • geschaffenen Zahlungsanspruch und eine mögliche Unterbrechung der Verjährung durch dessen Erfüllung
  • erweckte oder aufrecht erhielt, dessen Ansprüche befriedigen oder doch nur mit sachlichen

OLG Brandenburg - 3 U 64/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 27.03.2008
Inhalt
  • Tankstellenverwaltungsvertrag (TVV) selbst von einer Objektpacht keine Rede ist, auch nicht in dessen § 8 Nr
  • . Aufl., § 281 Rdn. 14, m.w.N.). Angesichts dessen kann dahinstehen, ob und inwieweit der Klägerin
  • ) – Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 BGB zusteht, dessen objektive Existenz ausreicht, um den
  • /Eckert, 2. Aufl., § 108 Rdn. 20). Ebenso wenig gebietet der Schutzzweck des § 550 BGB dessen

BGH - IX ZR 224/12

Bundesgerichtshof vom 16.05.2013
Inhalt
  • der Beschlagnahme dort unterhaltenen Hausstand fortführt, hat der Zwangsverwalter auch dessen
  • Senat eine abschließende Entscheidung verwehrt ist. I. 4Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZfIR
  • Verfahrensschuldner eine kleinere, für dessen Bedürfnisse genügende Wohnung nur in dem zwangsverwalteten
  • des Verfahrensschuldners zugewiesen hat. Dessen hätte es nur für den vom Berufungsgericht in

OLG Köln - 7 VA 009/05

Oberlandesgericht Köln vom 27.09.2006
Inhalt
  • die Beurteilung der einschlägigen Berufserfahrung des Antragstellers nicht allein dessen Äußerung im
  • Entscheidung erfolglos: 32Das vom Antragsgegner zugrunde gelegte Anforderungsprofil ergibt sich aus dessen
  • Vorstellungsgespräch einzuladen, um in Rede und Gegenrede dessen Kenntnisse und praktische Erfahrungen
  • Nachfrage – detailarm gewesen, ist nicht widerlegt. Gegen dessen Behauptung spricht im Übrigen der Umstand

LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 1913/04

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 08.03.2005
Inhalt
  • Versorgung mit einem Hörgerät erforderlich sei, dessen technische Anforderungen über denen der höchsten
  • bestimmte Hörhilfe entschieden hat (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr 1). Dessen ungeachtet hat die Beklagte den
  • Höhe der gesamten Kosten, da die Beklagte dessen ungeachtet dem Kläger den Höchstbetrag der
  • Gerät hätte nehmen müssen. Dessen ungeachtet hat der Kläger auf diese optimale (Zusatz-)Versorgung auch

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 U 226/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.08.2008
Inhalt
  • zurückzuführen. Er schließe sich Dr. W-R an und halte dessen Ausführungen bis auf die
  • dessen Folgen informiert. Die Verletztengeldnachzahlung decke noch nicht einmal seine Anwaltskosten
  • andererseits eine Prozesshandlung, die den Rechtsstreit unmittelbar beendet und dessen Wirksamkeit sich
  • solche Gründe auch nicht geltend. Soweit sich der Kläger bei Abschluss des Vergleichs über dessen

OLG Düsseldorf - I-1 U 190/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 22.07.2009
Inhalt
  • Haftpflichtversicherungsunternehmen bzw. gegenüber dessen deutschen Schadensregulierungsbeauftragten. Dies
  • Schadensregulierung (Senat, Urteil vom 22. Januar 2007, Az.: I-1 U 151/06). Dessen ungeachtet darf einem
  • Namen und Anschrift identifizierten Ersatzverpflichteten oder dessen Vertreter bzw
  • gegenüber derjenigen des Artikels 1968 Nr. 2 CC. Auch diese Judikatur bestätigt die Richtigkeit dessen

OLG Hamm - 5 U 55/00

Oberlandesgericht Hamm vom 29.06.2006
Inhalt
  • . dessen Gesellschafter - darunter auch sie selbst - abgewälzt worden sei. - Die Kläger erneuern zudem
  • " - dessen Veranlassung und Umstände sie im Einzelnen nicht beschrieben haben - seien sie
  • Vorabentscheidungsverfahren nach dessen Beendigung davon ausgehen, dass die verjährungsrechtlichen
  • geknüpft zu haben (S. 3), über dessen Risiken sie getäuscht und im Unklaren gelassen worden seien

LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 SO 172/07

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26.11.2009
Inhalt
  • behandelten W. einen Monat nach dessen Entlassung als reguläre Privatrechnung erstellt worden sei. Es
  • keine Zeit, den zuständigen Sozialhilfeträger zu unterrichten und zunächst dessen Entschließung über
  • Sozialhilfeträger zu unterrichten und zunächst dessen Entscheidung über eine Gewährung der
  • es unbeachtlich, aus welchen subjektiven Beweggründen dessen Einschaltung unterblieben ist (so

BGH - IX ZR 138/06

Bundesgerichtshof vom 09.10.2008
Inhalt
  • Gesellschafters nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen fehle. II. 6Diese Ausführungen
  • Gesellschafters zu eröffnen sei, an dem dessen persönliche Gläubiger gleichberech- tigt mit dem
  • des Gesellschafters (§ 80 Abs. 1 InsO), dessen Vermögen zu Lasten der Gläubigergesamtheit durch die
  • Gesellschafter hätte in Anspruch nehmen und sich aus dessen (nicht durch die angefochtene Rechtshandlung

BVerfG - 2 BvL 16/08

Bundesverfassungsgericht vom 20.11.2008
Inhalt
  • - unabhängig vom Verfahrensstand das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Vollzugsbehörde ihren Sitz hat. 6 3. a
  • Amtsgerichts Oldenburg vom 11. September 2008 auf dessen Beschluss vom 17. Oktober 2008 stützen will. 26 bb
  • dessen Bezirk die Vollzugsbehörde ihren Sitz hat (§ 134 Abs. 1 Nr. 1 NJVollzG), zuständig sein könnte
  • . Nach dieser Bestimmung unterliegt der Gefangene, dessen Untersuchungshaft zum Zweck der Vollstreckung

LAG Rheinland-Pfalz - 2 Sa 982/03

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 16.12.2003
Inhalt
  • "Lügengebäude" vorgebracht habe. Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 15.04.2003, auf dessen
  • . Den Mitarbeiter Z. habe er auf seinem jetzigen Arbeitsgebiet eingearbeitet, da er vorher dessen
  • Arbeitnehmers zu ermitteln. Danach setzt die Vergleichbarkeit voraus, dass der Arbeitnehmer, dessen
  • Beklagte den Mitarbeiter Wirth vor dem Kläger entlassen müssen, weil der Kläger auf dessen Arbeitsplatz