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BGH - IX ZR 173/09

Bundesgerichtshof vom 15.11.2012
Inhalt
  • daher auch hier die Anfechtung stattfinden. Eine ausdrückliche Bestimmung dessen empfiehlt sich, weil
  • ein Schuldner des späteren Insolvenzschuldners auf dessen Weisung hin an dessen Gläubiger geleistet
  • späteren Insolvenzschuldners dessen Verbindlichkeit bei einem späteren Insolvenzgläubiger erfüllt

FG Baden-Württemberg - 4 K 2784/07

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 14.04.2008
Inhalt
  • der Ast die Zahlung von Kindergeld - ungeachtet dessen, ob er eine ihm gestattete Erwerbstätigkeit
  • ) stellen einen Aufenthaltstitel dar, dessen es zum rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet bedarf (§ 4
  • nach dessen Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 ausschließlich auf die deutschen Rechtsvorschriften über Kranken
  • Mazedonien, das nach dessen Art. 43 Bestandteil des Abkommens ist, dass sich die beiden Vertragsparteien des

BGH - X ZR 145/98

Bundesgerichtshof vom 09.01.2001
Inhalt
  • Druckhebel, bis zu dessen Unterkante sie reichen, eine Kunststoffschale aufgesetzt ist, die den
  • Anbetracht dessen bildet der Umstand, daß die erfindungsgemäße Lösung vor dem Prioritätstag des Streitpatents
  • Gegenstand, sind auf diesen rückbezogen und werden daher durch dessen Patentfähigkeit ebenfalls
  • Streitpatents. Da er damit als Unteranspruch dessen Lehre umfaßt, stellt sich Anspruch 6 notwendigerweise als

OLG Brandenburg - 9 UF 115/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 30.07.2009
Inhalt
  • gemeinsamen elterlichen Sorge – als auch die Übertragung des Sorgerechts insgesamt oder von dessen
  • . 24 Soweit in einem durch das Amtsgericht Dresden vor dessen Entscheidung eingeholten Gutachten (der
  • selbst und dessen Mutter geschieht. Dass keine bedenklichen Wohn- und Lebensbedingungen herrschen
  • Lebensmittelpunkt beim Kindesvater hat, war ausschließlich das für dessen Wohnort zuständige Jugendamt in der

OLG Köln - 6 U 227/00

Oberlandesgericht Köln vom 24.08.2001
Inhalt
  • wesentlichen über die Wirksamkeit eines Unterlassungsvertrages, nach dessen Wortlaut die Beklagte sich
  • Schreiben vom 22.03.1996, dessen Wortlaut auf den Seiten 2 bis 5 der angefochtenen Entscheidung
  • Vorbringens des Klägers in dessen Schriftsatz vom 12.7.2001, weswegen sich die Frage einer etwaigen
  • dessen Beantwortung unter dem 3.4.1996 nicht eine Annahme dar, weil die Beklagte - in der Vorstellung

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 860/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.11.2010
Inhalt
  • dies ohne Rücksprache mit dem Wahlleiter und ohne dessen Kenntnis erfolgt sei. Mit weiterem
  • Berufung zurückzuweisen. 8Entgegen der Auffassung des Senats in dessen Berufungszulassungsbeschluss
  • Senats in dessen Berufungszulassungsbeschluss führe zu einer einseitigen Verzerrung des Rechtsschutzes
  • die Wahlprüfung in der Hand des gewählten Rates liege, dessen politische Mehrheit beliebig Wahlen für

VG Saarlouis - 10 K 725/10

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 20.12.2010
Inhalt
  • früher unter solchem Verfolgungswahn gelitten habe, dessen Zustand sich aber nach einer Entziehungskur in
  • oberhalb der Unterschrift des Unterzeichners dessen vorformulierte Erklärung enthalten, darüber
  • Frage, ob der Gesundheitszustand des Klägers dessen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließe
  • attackiert worden, die abzuhängen er versucht habe. Dies könne ein Zeuge bestätigen, dessen Namen er der

VGH Baden-Württemberg - 8 S 2604/08

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 30.12.2008
Inhalt
  • Verwaltungsgericht habe den Umstand, dass das Gebäude B. Straße 156, dessen Miteigentümer er ist, an der
  • entsprechen muss. Das Amt für Umweltschutz der Antragsgegnerin, auf dessen Stellungnahme vom 22.10.2007
  • ein Gebietserhaltungsanspruch zustehe. Zwar treffe dessen formale Überlegung zu, dass sich der
  • Meter hinter derjenigen des Nachbarhauses, dessen Miteigentümer der Antragsteller ist, zurück. Deshalb

BSG - B 14 KG 5/99 R

Bundessozialgericht vom 16.12.1999
Inhalt
  • als Arbeitnehmer tätig sind, wenn sie nicht als Wanderarbeitnehmer oder als dessen Angehörige, sondern
  • enthält einen mit "Freizügigkeit und Dienstleistungsverkehr" überschriebenen Titel II, dessen Kapitel I
  • Wanderarbeitnehmer oder als dessen Angehöriger, sondern als Student nach Deutschland gekommen war, anfangs nur
  • anwendbar ist, die als Flüchtlinge - und nicht als Wanderarbeitnehmer oder als dessen Angehörige - ihre

BGH - VI ZR 187/13

Bundesgerichtshof vom 20.05.2014
Inhalt
  • Anspruch kennzeichnen, mithin dessen Inhalt bestimmen (BGH, Urteil vom 14. Juni 2002 - V ZR 79/01
  • Bindungswirkung, soweit es den Klageanspruch bejaht hat und dessen Höhe durch den anerkannten Klagegrund
  • festgestellte Anspruch gekennzeichnet und mithin dessen Inhalt bestimmt. Infolgedessen ist auch nur
  • Tatrichters. An dessen Feststellungen ist das Revisionsgericht nach § 559 ZPO gebunden. Revisions

LSG Hessen - L 11 U 363/01

Hessisches Landessozialgericht vom 28.03.2003
Inhalt
  • erwartende Ausmaß überschreitende Bandscheibenveränderungen vor, noch ein Schadensbild, dessen Art und
  • Beurteilung, dass die beim Kläger bestehenden Erkrankungen der Wirbelsäule wahrscheinlich nicht durch dessen
  • Klägers und seiner Erkrankung besteht, auch wenn für die Annahme des ursächlichen Zusammenhanges dessen
  • anführt werden, da der röntgenmorphologische Befund an dessen HWS deutlich geringer ausgeprägt ist als

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AS 24/08

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 29.10.2009
Inhalt
  • den Bedarf der Klägerinnen auch das Einkommen des Stiefvaters anzurechnen sei. Dessen Einkommen führe
  • Bedarfsgemeinschaft bedürftig. Dessen Einkommen sei, so die Beklagte, gem. dem Urteil des
  • Herrn H aufgrund dessen Weigerung nicht vorgelegt werden. Frau H-S fahre mit dem Fahrrad zur Arbeit
  • das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden

BGH - X ZR 173/07

Bundesgerichtshof vom 15.10.1992
Inhalt
  • Walzenwechsel zu verringern. 12Dieses Problem soll durch ein Walzgerüst gelöst werden, dessen Merkmale
  • herausgehoben wurde, statt dessen zusammen mit dem bedienungsseitigen Walzenständer vom antriebseitigen
  • Walzenständer nicht bewegt wurde, statt dessen eine Horizontalbewegung des Wechselrahmens. Diese
  • Walzen für die Trennung von den Walzenständern statt dessen durch hierfür im Wechselrahmen vorgesehene

LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 RJ 106/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.03.2003
Inhalt
  • nach Israel aus, dessen Staatsangehörigkeit sie seither besitzt. 4Am 24.07.1990 stellte die Klägerin
  • der gesetzlichen Rentenversicherung ein Anwartschaftsrecht erworben habe, dessen Erstarken zum
  • das Sozialgericht, auf dessen Ausführungen insoweit Bezug genommen wird, richtig festgestellt hat
  • sogenannte Stammrecht hindernden oder vernichtenden) Einwendungen abhing und dessen Wert unter

BGH - V ZR 85/09

Bundesgerichtshof vom 11.06.2010
Inhalt
  • BGB unwirksam sei und ob der Kläger mit einer Annahme seines Angebots sie- ben Wochen nach dessen
  • 4. Mai 2004 ist es 6nicht gekommen. Zwar hat die Beklagte dessen Annahme innerhalb der in dem
  • . 18) setzt sich zusammen aus der Zeit für die Übermittlung des Antrages an den Empfänger, dessen
  • der Dispositionsfreiheit des Klägers, sondern beruhen alleine auf dessen früherer Annahme, infolge