Malte Winter
Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen und das Urheberrecht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjähru
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Geländewagen in der Portalwaschanlage
Es ist seitens eines Portalwaschanlagenbetreibers lediglich erforderlich, die Anlage auf dem Stand der Technik zu halten
Malte Winter
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine -
Malte Winter
Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer
An einer nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu bewertenden Überlassung eines betrieb
Malte Winter
Kein Erbvertrag zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes
Im vorliegenden Fall hat das OLG Frankfurt die Nichtigkeit eines Erbvertrages bestätigt, mit dem die Geschäftsführerin e
Malte Winter
Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter
Der Bundesgerichtshof hat zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter de
Malte Winter
Nach Beinaheunfall keine Verfolgungsjagd anzetteln!
Es besteht kein Verfolgungsrecht des Pkw-Fahrers gem. § 127 StPO nach einem „Beinaheunfall“ mit einem Fahrradfahrer, wen
Malte Winter
Außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsrückständen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zum einen mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbra
Malte Winter
Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung
Ausbildende haben Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für di
Malte Winter
Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei nur saisonal genutzten Motorrädern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, es sei nicht zu beanstanden, wenn die Behörde die Festsetzung e
Malte Winter
Wohnraum in allgemeinem Wohngebiet nicht als Ferienwohnung vermieten
Es ist rechtswidrig, in allgemeinen Wohngebieten Wohnraum als Ferienwohnung zu vermieten. Im vorliegenden Fall ging es u
Malte Winter
Beweisregeln bei HWS-Verletzung
Ist es zu einem Auffahrunfall mit einer Geschwindigkeitsänderung zwischen 8 und 12 km/h gekommen, so ist der Verletzte,
Malte Winter
Jamaican Gold Extreme und Smile kosten den Lappen
Der Konsum von Jamaican Gold Extreme (Wirkstoff JWH-210) und Smile (Wirkstoff JWH-018) rechtfertig die Fahrerlaubnisentz
Malte Winter
Fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis - Wiederbeschaffungsaufwand ist die Grenze
Die fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis ist auf den Betrag des sog. Wiederbeschaffungsaufwands begrenzt. Es besteht ke
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Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen
Die Klägerin wurde bei der beklagten Arbeitgeberin zunächst mit einer Grundvergütung von 8,10 EUR pro Stunde vergütet. D