Malte Winter
Sturz in der Straßenbahn und die Betriebsgefahr
Die Betriebsgefahr einer Straßenbahn tritt regelmäßig hinter dem groben Eigenverschulden des Fahrgastes an seinem Sturz
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Malte Winter
Die Definition der Massenentlassung im spanischen Recht verstößt gegen das Unionsrecht
Die spanische Regelung sieht als einzige Referenzeinheit das „Unternehmen“ vor. Dies kann das im Unionsrecht vorgesehene
Malte Winter
Diebstahl und das Verschweigen eines Vorschadens
Sofern ein Versicherungsnehmer nach dem Diebstahl seines Fahrzeugs beim Ausfüllen eines Fragebogens Vorschäden des Fahrz
Malte Winter
Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?
Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstät
Malte Winter
Betriebliche Altersversorgung und die dynamische Gesamtzusage
Verspricht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Gesamtversorgung, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Betriebsren
Malte Winter
Entziehung einer nach Verzicht wiedererteilten Fahrerlaubnis und die Punkte im Verkehrszentralregister
Sofern ein Fahrerlaubnisinhaber zu einem Zeitpunkt auf seine Fahrerlaubnis verzichtet, in dem die mangelnde Fahreignung
Malte Winter
Kappungsgrenze ist mit bayrischer Verfassung vereinbar
Die Regelung des § 1 b i. V. m. Anlage 2 WoGeV, wonach in den aufgeführten 89 Städten und Gemeinden die Kappungsgrenze b
Malte Winter
Nach 15 Jahren muss der Vermieter einen neuen Teppich rausrücken!
Im vorliegenden ging es um einen mittlerweile fünfzehn Jahre alten Teppich einer Mietwohnung. Der Mieter verlangte einen
Malte Winter
Haaranalyse kein Ersatz für MPU!
§ 13 Satz 1 Nr. 2 e) FeV verlangt, dass beim Fahrerlaubnisinhaber Alkoholmissbrauch oder -abhängigkeit bereits festgeste
Malte Winter
Betreuervorschlag des Betroffenen entgegen seinem eigenen Wohl
Läuft der Vorschlag des Betroffenen zur Auswahl des Betreuers seinem Wohl in einem bestimmten Aufgabenkreis zuwider, hat
Malte Winter
Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zum einen mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbra
Malte Winter
Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen und das Urheberrecht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjähru
Malte Winter
Geländewagen in der Portalwaschanlage
Es ist seitens eines Portalwaschanlagenbetreibers lediglich erforderlich, die Anlage auf dem Stand der Technik zu halten
Malte Winter
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine -
Malte Winter
Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer
An einer nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu bewertenden Überlassung eines betrieb