Malte Winter
Kollision an Engstelle und die Haftungsverteilung
Im vorliegenden Fall war es an einer Engstelle auf der Fahrbahn zu einer Kollision zwischen einem bevorrechtigten Kfz-Fa
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Gelegentlicher Cannabiskonsum
Es handelt sich bei der zweimaligen Einnahme von Cannabis mit einem zeitlichen Moment von mindestens drei Stunden um ein
Malte Winter
Nutzungsausfallentschädigung bei verkehrssicherem und fahrbereitem Kfz?
Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ist u.a. eine Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkei
Malte Winter
Pauschale Kontogebühr für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig
Das OLG Karlsruhe hatte über die Wirksamkeit einer Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse zu
Malte Winter
Kontokündigung - Guthabenübertragung nicht gegen Gebühr!
Ein Kunde kann von seiner Bank nach Auflösung des Girokontos verlangen, dass dises das Restguthabne auf das neue Konto ü
Malte Winter
Kündigungsschutzklage und Folgekündigung
Eine Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeit
Malte Winter
Beifahrer mitgeblitzt - Foto nicht verwertbar?
Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist und
Malte Winter
Gelegentliche Nutzung zweier Räume - Steuerbefreiung für Familienheime?
Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Satz 1 ErbStG bleibt u.a. der erbschaftsteuerrechtliche Erwerb des Miteigentums an ein
Malte Winter
Doppelvermietung - Schadensersatz für den gehörnten Mieter?
Im Falle der Doppelvermietung und Überlassung der Mietsache an den einen Mieter kann der andere Mieter Schadensersatz ve
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Schadenersatz bei Verkehrsunfall
Ein Unfallgeschädigter hat keinen Anspruch auf Erstattung des Zeitaufwands für die Feststellung des Schadens und die auß
Malte Winter
Keine (erneute) Verwarnung nach Punkteabbau von oben
Reduzieren sich die Punkte z.B. durch Tilgung nach längerem verkehrsgerechten Verhalten oder Teilnahme an einem Aufbause
Malte Winter
Mietspiegel Gangelt, Gemeindegebiet
Mietspiegel für das Gemeindegebiet Gangelt vom 01.01.2015
Malte Winter
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf un
Malte Winter
Blitzerfotos im Internet und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Die im Land Brandenburg eröffnete Möglichkeit, das zum Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigte Beweisfoto i