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Malte Winter

Arbeitszeitgesetz gilt auch für Beschäftigte in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung

Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieher und Erzieherinnen (Beschäftigte) in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-d

Malte Winter

Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges

Die Kläger begehren Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz

Malte Winter

Berücksichtigung von 2,8 Promille beim verletzten Fußgänger

Erfolgt nach einem Unfall bei der verletzten Person im Krankenhaus eine aus medizinischen Gründen vorgenommene Blutunter

Malte Winter

Unfall beim rückwärts Ausparken

Ereignet sich beim rückwärts Ausparken eine Kollision mit dem vorbeifahrenden Verkehr, so liegt nach dem Anscheinsbeweis

Malte Winter

Schaden am PKW eines Kreuzfahrtgastes - haftet Kreuzfahrtunternehmen?

Das Kreuzfahrtunternehmen haftet für den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten PKW, wenn aus der

Malte Winter

Kindergeld für ein beschäftigungsloses Kind trotz selbständiger Tätigkeit

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitsuchend gemeldet ist

Malte Winter

Brand in der Teeküche

Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgri

Malte Winter

Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer

Malte Winter

MPU nicht absolviert - Fahrerlaubnisentziehung

Ist aufgrund eines ärztlichen Gutachtens der Rückschluss auf Alkoholmissbrauch möglich, so hat die Fahrerlaubnisbehörde

Malte Winter

Omnibus - keine erhöhte Rücksichtnahme bei älterem Fahrgast

Omnibusfahrgäste sind grundsätzlich dazu verpflichtet, selbst umgehend für sicheren Halt zu sorgen, nachdem sie den Bus

Malte Winter

Beim Parken auf mobile Halteverbotsschilder achten!

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren erneut bestätigt, dass an die Sichtbarkeit

Malte Winter

Bei 'TÜV' neu kann ein mangelfreies Fahrzeug erwartet werden

Wird ein Gebrauchtfahrzeug im Rahmen einer eBay-Auktion mit dem Zusatz "TÜV neu" beschrieben, so kann dies als i.d.R. al

Malte Winter

Gewalttätiger Angriff auf Mitmieter - fristlose Kündigung

Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Künd

Malte Winter

Berliner Mietspiegel doch gültig

Das Landgericht Berlin hat effektiv ein anderslautendes Urteil des AG Charlottenburg (11.5.2015 - Az: 235 C 133/13) geki

Malte Winter

So-Nicht-Unfall in Bezug auf die Schadenshöhe - kein Anspruch

Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweis