Malte Winter
Schaden am PKW eines Kreuzfahrtgastes - haftet Kreuzfahrtunternehmen?
Das Kreuzfahrtunternehmen haftet für den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten PKW, wenn aus der
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Kindergeld für ein beschäftigungsloses Kind trotz selbständiger Tätigkeit
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitsuchend gemeldet ist
Malte Winter
Brand in der Teeküche
Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgri
Malte Winter
Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer
Malte Winter
MPU nicht absolviert - Fahrerlaubnisentziehung
Ist aufgrund eines ärztlichen Gutachtens der Rückschluss auf Alkoholmissbrauch möglich, so hat die Fahrerlaubnisbehörde
Malte Winter
Omnibus - keine erhöhte Rücksichtnahme bei älterem Fahrgast
Omnibusfahrgäste sind grundsätzlich dazu verpflichtet, selbst umgehend für sicheren Halt zu sorgen, nachdem sie den Bus
Malte Winter
Beim Parken auf mobile Halteverbotsschilder achten!
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren erneut bestätigt, dass an die Sichtbarkeit
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Bei 'TÜV' neu kann ein mangelfreies Fahrzeug erwartet werden
Wird ein Gebrauchtfahrzeug im Rahmen einer eBay-Auktion mit dem Zusatz "TÜV neu" beschrieben, so kann dies als i.d.R. al
Malte Winter
Gewalttätiger Angriff auf Mitmieter - fristlose Kündigung
Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Künd
Malte Winter
Berliner Mietspiegel doch gültig
Das Landgericht Berlin hat effektiv ein anderslautendes Urteil des AG Charlottenburg (11.5.2015 - Az: 235 C 133/13) geki
Malte Winter
So-Nicht-Unfall in Bezug auf die Schadenshöhe - kein Anspruch
Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweis
Malte Winter
Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis
Die Vereinbarung einer Probezeit gemäß § 20 Satz 1 BBiG als solche unterliegt als zwingendes Recht keiner Inhaltskontrol
Malte Winter
Fahrerlaubnisentzug im EU-Ausland
Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu
Malte Winter
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages
Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Pkw-Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages ab, weil dieser nicht nachw
Malte Winter
Rotlichtunfall im Kreuzungsbereich
Fährt ein Fahrer bei Rotlicht mit seinem Fahrzeug in eine Kreuzung ein und kommt es in der Folge zu einer Kollision mit