Malte Winter EuGH erläutert den Begriff Betrieb bei Massenentlassungen Besteht ein Unternehmen aus mehreren Einheiten, ist der Begriff „Betrieb“ in der Richtlinie über Massenentlassungen dahi
Malte Winter Unterhaltsabfindung nach Scheidung ist bei der Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenversicherung auf 10 Jahre zu verteilen Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unter
Malte Winter Fahrtenbuchauflage bei mangelndem Nachweis der Übersendung von Anhörungsbögen? Kann kein positiver Beweis darüber geführt werden kann, dass dem Halter eines Kfz ein Anhörungsbogen im vorherigen Ordnu
Malte Winter Kosten für einen Nachweis der Autoreparatur Bei den Kosten für die Erstellung einer Reparaturkostenbestätigung handelt es sich nicht um eine nach § 249 BGB erstattu
Malte Winter Kreditkarte nach Tod des Inhabers genutzt - nicht strafbar Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht be
Malte Winter Nichtigkeit eines Ausbildungsvertrages zur FN-geprüften Pferdepflegerin Ein Ausbildungsvertrag für einen staatlich nicht anerkannten Ausbildungsberuf mit einem Minderjährigen ist wegen Verstoß
Malte Winter Zwischenlandung wegen nicht sicherheitsgeprüften Koffern - außergewöhnlicher Umstand? Vorliegend musste ein Flugzeug an einem nicht vorgesehenen Flughafen auf Anordnung der Bundespolizei landen, damit Koffe
Malte Winter Mieter droht anderem Bewohner Penis abzuschneiden - fristlose Kündigung Im vorliegenden Fall war es nach einer ungewöhnlichen Drohung zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages gekommen. Der M
Malte Winter Leiharbeitsrichtlinie und das Beschränkungsverbot Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 RL 2008/104/EG enthält ein Verbot der Beibehaltung von Einschränkungen des Leiharbeitne
Malte Winter Rückabwicklung eines Kaufvertrages und der Gerichtsstand Im vorliegenden Fall ging es um die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages nach eine Anfechtung wegen arglisti
Malte Winter Annahmeverzug bei Pausenanordnung § 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung des
Malte Winter Das „überwiegend geflieste“ Bad und die Mieterhöhung Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um eine Mieterhöhung, konkret um die Frage, ob das Bad der Mietwohnung als „ü
Malte Winter Betriebsvereinbarung - Beschluss des Betriebsrats erforderlich Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus. Vorliegend
Malte Winter Unruhen in Ägypten - Höhere Gewalt oder nicht? Die massiven und gewalttätigen politischen Unruhen in Ägypten während des sogen. arabischen Frühlings im August 2013, di
Malte Winter Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung bei Konkurrenztätigkeit Ein Verstoß gegen das Verbot, während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten zu entfalten, ist an si