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02.06.2015
Fahrtenbuchauflage bei mangelndem Nachweis der Übersendung von Anhörungsbögen?
Kann kein positiver Beweis darüber geführt werden kann, dass dem Halter eines Kfz ein Anhörungsbogen im vorherigen Ordnungswidrigkeitenverfahren zweimal nicht zugegangen ist, darf im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht unterstellt werden, ...