Malte Winter
Welchen Zustand des Treppenhauses muss der Vermieter sicherstellen?
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter das Treppenhaus zuletzt 1989 durch Abschliff und Neuversiegelung der Treppen un
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Vorläufige Unterbringung - bei drei Monaten ist Schluss!
Die Gesamtdauer einstweiliger Anordnungen über eine vorläufige Unterbringung darf in derselben Angelegenheit drei Monate
Malte Winter
Wenn der Vermieter mit einem Fernsehteam unter Druck gesetzt wird ...
Im vorliegenden Fall stritten die Mietvertragsparteien über die Betriebskostenabrechnungen. Der Mieter griff zu einem un
Malte Winter
Betreuungsaufhebung
Eine Betreuung endet immer mit dem Tod des Betreuten. Der Betreuer ist dann nur noch berechtigt, unausfschiebbare Maßnah
Malte Winter
Versuchte Tötung durch eigenmächtigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen - Erbunwürdigkeit
Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr g
Malte Winter
Behauptung eines Vogelschlags im Prozess - außergewöhnlicher Umstand?
Im vorliegenden Fall hatte eine Fluggesellschaft im Prozess ohne vorherige Darlegung behauptet, eine Verspätung beruhe a
Malte Winter
Reisen in Krisengebiete und das Sorgerecht
Will ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind in ein Krisengebiet reisen, so unterliegt dies grundsätzlich dem gemeinsame
Malte Winter
Wenn die Werbung anderes verspricht als die AGB halten
Im vorliegenden Fall ging es um einen Premium-Tarif, der laut Katalogwerbung die einmalige Umbuchung auf Kosten der Reis
Malte Winter
Kindesunterhalt - Monte-Carlo-Vergleich ist zulässig
Im vorliegenden Fall hatte die Kindesmutter einen Unterhaltsvergleich geschlossen, nach dem der Kindesvater monatlich le
Malte Winter
Konfliktbehangener Umgang kann Ordnungsgeld zur Folge haben!
Im vorliegenden Fall sah eine gerichtliche Umgangsregel u.a. auch vor, dass die die Eltern alles zu unterlassen hatten,
Malte Winter
Abstellen des Mietwagens auf dem Unternehmensgelände - Mietverhältnis beendet?
Sofern ein Mietwagen vom Mieter vor dem Ende des Mietvertrages auf dem Gelände des Mietwagenunternehmens abstellt und de
Malte Winter
Kein Kaskoschaden, wenn die Bordsteinkante den Reifen ruiniert
Es gehört auch bei Sportwagen zum normalen Betrieb, wenn eine Bordsteinkante überfahren wird. Insoweit liegt kein Unfall
Malte Winter
Parkverstoß und der fehlende Hinweis zur Halterhaftung
Eine Auferlegung der Kosten auf den Fahrzeughalter gemäß § 25 a StVG ist unzulässig, wenn dieser zuvor nicht zur drohend
Malte Winter
Gebrauchtwagen mit garantierter Unfallfreiheit
Im zu entscheidenden Fall war im Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug schriftlich der Vermerk 'unfallfrei' eingefügt w
Malte Winter
Schneller als 50 km/h - kurz vor oder hinter dem Ortsschild
Gem. § 3 StVO beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften 50 Stundenkilometer. Der B