Malte Winter
Günstigkeitsvergleich mit unklarem Ergebnis
Die Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ gelten
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Unterbliebene Zustellung in Betreuungssachen
Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe,
Malte Winter
Hund darf nicht in den Gemeinschaftsgarten einer Eigentümergemeinschaft urinieren
Vorliegend ging es um den folgenden Sachverhalt: Zwei Geschwister bewohnen gemeinsam ein Haus in der Manzostraße in Münc
Malte Winter
Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b de
Malte Winter
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines VW-Transporters
Bei einem VW-Transporter T4 mit sieben eingetragenen Sitzplätzen handelt es sich kraftfahrzeugsteuerrechtlich um einen P
Malte Winter
Kein Sabbatjahr für Schulleiter
Der beamtete Schulleiter einer kleinen Grundschule im Hunsrück hat keinen Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung nach d
Malte Winter
Messabstände zwischen Verkehrszeichen und Messstelle
Grundsätzlich muss ein Verkehrsteilnehmer beim Erreichen eines Verkehrszeichens, das eine Geschwindigkeitsbeschränkung a
Malte Winter
Anspruch auf eine Gehaltsanpassung eines AT Angestellten
Aus dem Status des AT Angestellten besteht ein Anspruch auf eine Gehaltsanpassung, wenn eine Gehaltserhöhung erforderlic
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Autohändler aufgepasst! - Facebook-Äußerung kann Werbung sein
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Kfz-Händler auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag über ein Kfz, das noch nicht auf
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Unfallflucht bei Unfall mit Körperverletzung
Eine besonders schwerwiegende vorsätzliche Obliegenheitsverletzung im Sinne von § 6 Abs. 3 der Verordnung über den Versi
Malte Winter
Graffiti sind (eigentlich) kein Mangel und weitere Fragen
Graffitis an der Erdgeschossfassade eines Wohnhauses stellen dann keinen Mangel der Mietsache (im vorliegenden Fall eine
Malte Winter
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel und die Tarifsukzession
Eine Vergütungsabrede, mit der eine Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT oder in Anlehnung an eine s
Malte Winter
Unfallflucht - Regressanspruch des Versicherers?
Hat sich der Versicherungsnehmer unerlaubt von der Unfallstelle entfernt und gegen seine Aufklärungsobliegenheit verstoß
Malte Winter
Stolperstein Fußweg - haftet Kommune bei Sturz?
Die Klage eines Fußgängers gegen eine Stadt wegen zu großer Niveauunterschiede auf einem Fußweg wurde abgewiesen. Das Ge
Malte Winter
Räumung und die Beihilfe zur Erpressung im Anwaltsschreiben
Die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung u