Malte Winter
Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes
Das Elterngeld, das ein behindertes Kind, für das Kindergeld begehrt wird, wegen der Betreuung und Erziehung seines eige
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Verfassungsbeschwerde gegen „Mietpreisbremse“ in Berlin unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die „Mietpreisbremse“ und die Berliner Mietenbegrenzun
Malte Winter
Bis auf weiteres arbeitsunfähig - Krankengeld?
Bescheinigt der Arzt Arbeitsunfähigkeit ohne Angabe eines Endzeitpunkts bis auf Weiteres, so lässt sich der Angabe eines
Malte Winter
Laminat statt Teppich - das muss der Mieter nicht hinnehmen!
Ist der Vermieter nach § 535 Abs.1 Satz 2 BGB im Rahmen seiner Erhaltungspflicht verpflichtet, den in der Wohnung befind
Malte Winter
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderle
Malte Winter
Fahrzeugschaden in der Waschanlage - Betreiber haftet!
Im vorliegenden Fall wurde dem Benutzer einer Autowaschanlage Schadensersatz für einen bei Benutzung der Anlage entstand
Malte Winter
Sitzstreik für Gehaltserhöhung kann drastische Folgen haben!
Im zu entscheidenden Fall wollten Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung durchsetzen. Hierzu wählten die Arbeitnehmer ein ung
Malte Winter
Berliner Mietspiegel 2013 ist als einfacher Mietspiegel hinreichende Schätzungsgrundlage
Das Landgericht Berlin hat die Berufung einer Vermieterin gegen ein Urteil des Amtsgerichts Mitte zurückgewiesen, das ei
Malte Winter
Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benacht
Malte Winter
Kollision mit einem verkehrswidrig überholenden Bus
Kollidiert ein Bus, der auf einer vorfahrtberechtigten Straße verkehrt und verkehrswidrig die Linksabbiegerspur der Gege
Malte Winter
Untermieterlaubnis abgelaufen - Untermietverhältnis beenden!
Nach Ablauf einer befristeten Untermieterlaubnis muss der Mieter, der keinen Anspruch auf Erteilung einer weiteren Unter
Malte Winter
Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung
Die Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb ist mit der Verfassung vereinbar. Das Bunde
Malte Winter
Vorläufige Unterbringung nach § 11 Abs. 1 PsychKG Mecklenburg-Vorpommern
Es wird mit einer vorläufigen Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (Die Freiheit d