Malte Winter
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderle
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Fahrzeugschaden in der Waschanlage - Betreiber haftet!
Im vorliegenden Fall wurde dem Benutzer einer Autowaschanlage Schadensersatz für einen bei Benutzung der Anlage entstand
Malte Winter
Sitzstreik für Gehaltserhöhung kann drastische Folgen haben!
Im zu entscheidenden Fall wollten Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung durchsetzen. Hierzu wählten die Arbeitnehmer ein ung
Malte Winter
Berliner Mietspiegel 2013 ist als einfacher Mietspiegel hinreichende Schätzungsgrundlage
Das Landgericht Berlin hat die Berufung einer Vermieterin gegen ein Urteil des Amtsgerichts Mitte zurückgewiesen, das ei
Malte Winter
Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benacht
Malte Winter
Kollision mit einem verkehrswidrig überholenden Bus
Kollidiert ein Bus, der auf einer vorfahrtberechtigten Straße verkehrt und verkehrswidrig die Linksabbiegerspur der Gege
Malte Winter
Untermieterlaubnis abgelaufen - Untermietverhältnis beenden!
Nach Ablauf einer befristeten Untermieterlaubnis muss der Mieter, der keinen Anspruch auf Erteilung einer weiteren Unter
Malte Winter
Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung
Die Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb ist mit der Verfassung vereinbar. Das Bunde
Malte Winter
Vorläufige Unterbringung nach § 11 Abs. 1 PsychKG Mecklenburg-Vorpommern
Es wird mit einer vorläufigen Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (Die Freiheit d
Malte Winter
Keine Feststellung einer Vaterschaft nach Deutschem Recht für Embryonen im Ausland
Das Oberlandegericht Düsseldorf hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Feststellung seiner
Malte Winter
Anfechtung der Versäumung der Frist zur Ausschlagung der Erbschaft
Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschl
Malte Winter
Dachterrasse und Dachgarten sind zwei Dinge!
Aus der Beschreibung einer Eigentumswohnung in einer Internetofferte kann sich eine Beschaffenheitsvereinbarung gemäß §
Malte Winter
Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Systemwechsel zum Ende des Jahres 2000 bei der Ver